Friedrich Merz auf unmöglicher Mission in Peking

Wenn Friedrich Merz am heutigen Mittwoch aus seinem Regierungsflieger steigt, beginnt seine bisher diffizilste Auslandsvisite. Deutschlands Umgang mit China hat sich innerhalb der letzten Dekade von Grund auf gewandelt, für einen deutschen Kanzler gibt es in Peking wenig zu gewinnen – allerdings viel zu verlieren.

 Chinas Positionierung ließ sich bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestens beobachten. Außenminister Wang Yi sprach davon, sich für eine gerechte Weltordnung einzusetzen, und als „verlässliche Kraft der Stabilität“ zu agieren. Die Botschaft ist simpel: Umso rabiater US-Präsident Donald Trump auf der internationalen Bühne auftritt, desto besser kann sich das Reich der Mitte als Alternative präsentieren.

Peking hat mit dieser Strategie bereits erstaunliche Erfolge einfahren können. Die Premierminister Keir Starmer (Großbritannien) und Mark Carney (Kanada) haben während ihrer Treffen mit Xi Jinping eine beachtliche, teils historische Annäherung gegenüber China angestrebt.

 Dass Merz eine ähnliche Kehrtwende hinlegen wird, scheint allerdings ausgeschlossen. Denn der Transatlantiker der alten Schule kann sehr wohl hinter Pekings Rhetorik schauen – und ist sich sehr darüber bewusst, dass Chinas Parteiführung die Kriegsmaschinerie Wladimir Putins indirekt unterstützt und auch gegenüber dem demokratischen Inselstaat Taiwan immer aggressiver die militärischen Muskeln spielen lässt. Sein Außenminister Johann Wadephul hat diese Einschätzungen auch vor laufenden Fernsehkameras geäußert.

Und dennoch zwingen Merz die geopolitischen Realitäten zu einem herausfordernden Drahtseilakt. In Sicherheitsfragen möchte der Kanzler klare Kante zeigen, in wirtschaftlicher Hinsicht will er aber zusätzliche Möglichkeiten mit China ausloten. Was auf dem Papier sinnvoll klingt, wird Pekings Parteiführung wohl nicht durchgehen lassen. Diese vertritt nämlich eine gegensätzliche Ansicht: Wer am chinesischen Markt partizipieren möchte, muss sich auch in politischen Fragen loyal zeigen. Schon früher wurde Kritik an Menschenrechtsfragen nur zähneknirschend geduldet. Mittlerweile werden deutsche Delegationen auch mal lautstark zurechtgewiesen, wenn sie Chinas Unterstützung gegenüber Russland anprangern.

„Steuern auf mehr Abhängigkeit zu“

Dass Merz mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 30 Unternehmenschefs im Schlepptau nach Peking reist, steht im krassen Gegensatz zur ausgegebenen Maxime, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik zu mindern. „Meiner Ansicht nach steuern wir auf eine deutlich stärkere systemische Abhängigkeit von China zu“, sagt Mikko Huotari, Leiter der Berliner Denkfabrik Merics.

 Eine erste Machtdemonstration hat Staatschef Xi Jinping im Vorjahr hingelegt, als er plötzlich Chinas Exporte seltener Erden beschränkt hat. Denn die Volksrepublik verfügt über ein de facto Monopol über jene Rohstoffe, die für praktisch sämtliche Zukunftstechnologien unerlässlich sind. Doch auch in klassischen Handelsfragen hat sich das Machtverhältnis geradezu umgekehrt. In fast allen deutschen Kernindustrien haben die alten Platzhirsche in besorgniserregendem Tempo Marktanteile an die aufstrebende chinesische Konkurrenz verloren. In einigen Branchen – etwa Elektro-Mobilität – sind die Player aus Fernost sogar längst vorbeigezogen.

Die neue Lage ist dabei nur in Teilen selbstverschuldet. Natürlich stimmt es, dass etwa deutsche Autofirmen die Elektro-Wende, die sich auf dem chinesischen Markt vollzogen hat, lange verschlafen haben. Doch mindestens ebenso wahr ist, dass man eben nicht nur gegen chinesische Unternehmen ankämpft – sondern auch gegen einen chinesischen Staatskapitalismus, der zunehmend mit unfairen Karten spielt.

 Erst vor kurzem hat der Internationale Währungsfonds Peking etwa vorgeworfen, die eigene Währung im großen Stil zu manipulieren, um die eigenen Exporte günstig zu halten. Ebenso schätzt der IWF, dass Chinas Staatsführung vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Industriesubventionen steckt – im Schnitt doppelt so viel wie die EU.

Das schlägt sich auch in der Handelsbilanz 2025 nieder, die einen Überschuss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar aufweist. Deutschland wurde von diesem „China-Schock“ ganz besonders hart getroffen: Verglichen mit dem vor-pandemischen Niveau von 2019 sind die deutschen Exporte nach China um rund 15 Prozent eingebrochen. Umgekehrt kauft Deutschland seither 55 Prozent mehr Waren aus China ein.

Tatsächlich verfolgt man in den Denkfabriken und akademischen Kreisen in der chinesischen Hauptstadt sehr genau die zuletzt holprige Entwicklung Deutschlands. Die Bundesrepublik wird als behäbig, bürokratisch und auf dem absteigenden Ast wahrgenommen. Oft hört man, dass der relative Untergang Deutschlands selbstverschuldet sei, weil man geopolitisch aufs falsche Pferd gesetzt habe – nämlich die USA.

China hat eigene Probleme

Doch kann das Selbstbewusstsein der chinesischen Kommentatoren nicht die Probleme im eigenen Land überdecken: Knapp jeder fünfte Jugendliche in den Städten ist arbeitslos, die Immobilienkrise hat den Wohlstand der chinesischen Mittelschicht geschröpft, und viele Lokalregierungen können ihre Bediensteten nur mehr sporadisch ausbezahlen.

 Und dennoch ist offensichtlich, dass Pekings Führung dem Besuch von Merz keine allzu hohe Priorität einräumt. Zum einen hat dies mit dem bevorstehenden Nationalen Volkskongress zu tun, der bereits in der ersten März-Woche in der Pekinger Großen Halle des Volkes eröffnet wird. Hinzukommt, dass US-Präsident Donald Trump bereits am 31. März in Peking landen wird, wie das Weiße Haus kurz zuvor angekündigt hat. Und während Trump als ebenbürtig betrachtet wird, ist die Bedeutung eines deutschen Kanzlers mittlerweile in die zweite Reihe gerückt.