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Ukraine

Chronologie seit der Orangenen Revolution

Seit den Auseinandersetzungen um die Parlamentswahl 2004 kam die Ukraine nicht wirklich zur Ruhe. Der Konflikt um Julia Timoschenko und die EU-Annäherung führte zur jüngsten Eskalation. Eine Chronologie.

© EPA
 

Mit den blutigen Zusammenstößen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz hat der Machtkampf in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit vergangenem November demonstriert die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Der Konflikt ist eine Neuauflage der Orangenen Revolution im Herbst 2004, seit der das Land nie wirklich zur Ruhe gekommen ist. Eine Chronologie:

21. September 2004: Bei der Präsidentenwahl präsentiert sich die Ukraine als gespaltenes Land. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gewinnt offiziellen Ergebnissen zufolge knapp gegen den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko. Die Opposition spricht von massiven Wahlfälschungen und ruft zu Massenprotesten auf.

26. Dezember 2004: In einer vom Obersten Gericht nach wochenlangen Protesten angeordneten zweiten Stichwahl siegt Juschtschenko knapp. Janukowitsch tritt als Regierungschef zurück.

23. Jänner 2005: Präsident Juschtschenko tritt sein Amt an. Ministerpräsidentin wird seine politische Weggefährtin Julia Timoschenko.

8. September 2005: Das Orange Lager spaltet sich: Juschtschenko entlässt die Regierung unter Ministerpräsidentin Timoschenko nach Korruptionsvorwürfen.

26. März 2006: Bei der Parlamentswahl siegt Janukowitschs "Partei der Regionen". Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" erreicht hinter Timoschenkos Wahlblock den dritten Platz.

4. August 2006: Das Parlament wählt den bisherigen Oppositionschef Janukowitsch auf Vorschlag von Juschtschenko zum neuen Ministerpräsidenten.

19. Oktober 2006: Fünf Präsidenten-treue Minister verlassen die Regierung

Frühling 2007: Mehrere Abgeordnete aus der Orangen Opposition laufen in das Lager Janukowitschs über. Juschtschenko befürchtet, dass die "Anti-Krisen-Koalition" aus Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten gemeinsam mit den abtrünnigen Parlamentariern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und damit ein Präsidenten-Veto überstimmen können.

2. April 2007: Weil er weiter an Rückhalt im Parlament verliert, löst Juschtschenko die Volksvertretung auf.

30. September 2007: Bei den Parlamentswahlen erringen die Parteien der Orangenen Revolution eine knappe Mehrheit.

18. Dezember 2007: Das Parlament wählt Julia Timoschenko mit hauchdünner Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin.

6. Juni 2008: Nach dem Ausscheiden von zwei Abgeordneten verliert die Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit.

3. September 2008: Juschtschenkos Partei kündigt die Zusammenarbeit mit dem Block von Timoschenko auf, nachdem dieser mit der Opposition ein Gesetz zur Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten beschlossen hatte.

8. Oktober 2008: Nach dem endgültigen Aus der Regierungskoalition löst Juschtschenko das Parlament auf.

12. November 2008: Präsident Juschtschenko verschiebt die vorgezogene Parlamentswahl wegen der globalen Finanzkrise auf 2009, später wird sie auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

8. Dezember 2008: Dritte "Orange" Koalition: Die Regierung bleibt im Amt und wird um den Block von Parlamentspräsident Wladimir Litwin erweitert.

17. Jänner 2010: Janukowitsch erreicht bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 35 Prozent der Stimmen, Timoschenko wird mit 25 Prozent Zweite. Juschtschenko kommt nur auf 5 Prozent.

7. Februar 2010: Janukowitsch gewinnt in der Stichwhal mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung auf Timoschenko.

3. März 2010: Timoschenko verliert die Vertrauensabstimmung im Parlament in Kiew und muss als Regierungschefin zurücktreten.

11. März 2010: Der russischstämmige Politiker Mykola Asarow wird auf Vorschlag von Präsident Janukowitsch zum neuen Präsidenten gewählt.

24. Juni 2011: In Kiew beginnt der Prozess gegen Timoschenko. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

11. Oktober 2011: Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz.

3. Juli 2012: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei "willkürlich und ungesetzlich" gewesen.

28. Oktober 2012: Die "Partei der Regionen" von Janukowitsch gewinnt die Parlamentswahl mit 35 Prozent der Stimmen vor Timoschenkos Vaterlandspartei mit 25 Prozent. Die neue pro-europäische Partei "Udar" des damaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko kommt auf 14 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit 13 Prozent und der rechtsgerichteten "Swoboda"-Partei mit zehn Prozent.

24. Dezember 2012: Janukowitsch ernennt die neue Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mykola Asarow.

30. April 2013: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine neuerlich wegen Justizwillkür im Fall Timoschenko. Die EU macht daraufhin den Fall Timoschenko zum Thema in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

21. November 2013: Im ukrainischen Parlament scheitern mehrere Gesetzentwürfe, die Timoschenkos Behandlung in Deutschland erlauben würden. Kurz danach kündigt die Ukraine an, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht länger unterschreiben zu wollen. Die EU hatte ihrerseits eine Behandlung Timoschenkos im Ausland als Voraussetzung für eine Unterzeichnung des Abkommens genannt.

1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Opposition um Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung.

8. Dezember 2013: Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordern nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen.

17. Dezember 2013: Russlands Präsident Wladimir Putin sichert Janukowitsch einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (10,95 Mrd. Euro) zu.

16. Jänner 2014: Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

19. Jänner 2014: Hunderte versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

22. Jänner 2014: Bei Zusammenstößen werden mindestens drei Demonstranten getötet, zwei durch Schüsse.

25. Jänner: Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab.

27. Jänner: Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Jänner und auf eine Amnestie für Demonstranten.

28. Jänner: Regierungschef Asarow reicht seinen Rücktritt ein. Am Folgetag legt Putin den zugesagten Kredit auf Eis.

18. Februar: Bei Zusammenstößen wegen der versuchten Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew sterben Dutzende Menschen sterben, hunderte Demonstranten werden verletzt.

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