In der 32. Folge des CDU-Podcasts „Einfach mal machen“ begrüßte Moderator Carsten Linnemann zwei hochkarätige Gäste: Neben der Chefredakteurin Digital der Funke-Zentralredaktion, Melanie Amann, wurde Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zum Gespräch gebeten. Zunächst sinniert dieser in dem konservativen Parteimedium über die Definition von Qualitätsjournalismus und wirft die Frage auf, inwiefern man bei Phänomenen wie der AfD, Trump oder Meloni von „politischen Rändern“ sprechen könne, wenn diese doch bei Wahlen derart großen Zuspruch erfahren würden.
Weiters betont Kurz, dass er jedenfalls froh sei, dass Politiker heute „ungefiltert sagen können, was sie denken, und dass wir nicht einen Aufpasser dazwischen brauchen, der das zusammenfasst, dem einen Spin versetzt, einen Kommentar dazu schreibt, wie wir es zu verstehen und zu werten haben“. Er selbst habe kein Problem mit kritischem Journalismus, kalmiert der Ex-Kanzler. Dennoch habe er sich regelmäßig gewundert, wie über unterschiedliche Staatsoberhäupter – im Gegensatz zu den von ihm gemachten Erfahrungen – berichtet wurde.
Folgend ist Amann um Einordnung bemüht, thematisiert unter anderem Kurz‘ laufendes Verfahren im Zuge der Inseratenaffäre und wendet sich direkt an den früheren ÖVP-Chef: „Dass Sie jetzt kein Problem damit haben, dass Politiker sich ungestört von kritischen Medienfragen öffentlich positionieren können, das wundert mich jetzt nicht.“
Kurz: „Habe Erfahrungen mit politischer Justiz gemacht“
Kurz reagiert angriffslustig. Über seine Anklagen zu sprechen, sei ihm nicht unangenehm: „Ja, ich habe meine Erfahrungen mit politischer Justiz gemacht und ich habe meine Erfahrungen damit gemacht, wie mit Justiz Politik gemacht werden kann.“ Grund dafür sei sein „Fehler“ gewesen, in seiner zweiten Amtszeit als Bundeskanzler das Justizministerium seinem Koalitionspartner, den Grünen, überlassen zu haben – eine Aussage, die beim Studiopublikum des CDU-Podcasts Applaus hervorruft.
Tiefergehende Selbstreflexion über die eigenen Handlungen äußert Kurz, der vergangenes Jahr in der U-Ausschuss-Falschaussage-Causa freigesprochen wurde, nicht und legt nach. Seines Erachtens hätten „die Grünen“ die Staatsanwaltschaft derart „grenzwertig“ umgestaltet, was letztlich den Suizid „eines ehemaligen Sektionschefs“ – gemeint ist wohl Christian Pilnacek – zur Folge gehabt habe. Damit nicht genug: Würde die AfD so handeln, wie es die österreichischen Grünen der Kurz‘schen Erzählung nach getan hätten, „würde die Republik brennen“. So sei es aber „das Gute und Richtige“, moniert der einstige Erfolgsgarant der türkisen Volkspartei, der mit seinem allgemeinen Erklärungsversuch sowohl eine juristische als auch mediale Ungleichbehandlung politischer Parteien suggeriert.
„Mir brauchen Sie dazu nichts zu sagen, ich weiß genau, wie diese Systeme funktionieren“, wird Kurz nicht müde zu betonen, denn: „Es ist auf der ganzen Welt so, dass mehr und mehr versucht wird, mit Verfahren Politik zu machen.“ Kontra kommt abermals von Amman: „Ich sehe die Faktenlage und ich finde es sehr schwierig zu sagen, es wird ein Verfahren gegen mich geführt, also gibt es eine politische Justiz.“ Ebendiese Art der Argumentation würden auch Trump und die AfD anwenden, so die renommierte Journalistin. Der Vorteil dieser Kommunikationsstrategie sei, dass man bei Niederlagen vor Gericht stets eine Ausrede parat habe. Aber, erklärt Amman weiter: „Wenn du vor Gericht gewinnst, war (es) völlig klar, dann ist der Rechtsstaat wieder in Ordnung.“
