AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Bleiburg, KlagenfurtErster Freispruch für Kroaten nach Gedenktreffen

Nach bisher vier Verurteilungen wegen Wiederbetätigung beim Gedenktreffen am Loibacher Feld wurde heute erstmals ein Angeklagter freigesprochen. Dennoch gab es eine weitere Verurteilung.

BLEIBURG TREFFEN: KROATISCHE GEDENKVERANSTALTUNG AM LOIBACHER FELD
Am 12. Mai fand das Treffen auf einem Privatgrund am Loibacher Feld in Bleiburg statt © APA/EGGENBERGER
 

Nicht so eindeutig wie bei den bisherigen Prozessen war die Sachlage beim Geschworenenprozess gegen den 79-jährigen Kroaten unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer. Der Angeklagte bekannte sich am Freitag zwar schuldig, verpackte das aber auch auf mehrmaliges Nachfragen des Richters stets so: "Ich wollte eine Freundin grüßen, aber das ist dann so ausgelegt worden, dass ich den Hitlergruß machen wollte. Wenn das so ausgelegt worden ist, dann tut es mir auch leid und ich bekenne mich schuldig."

Zu der Szene war es bei der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte gekommen. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-Andre Klösch, hatte den Vorfall beobachtet und sagte beim Prozess als Zeuge aus: "Aus meiner Perspektive war die Hand in der Höhe. Für mich war es eine Situation, die es zu überprüfen galt." Er habe den Angeklagten mit erhobener Hand gesehen und ihm zugerufen, woraufhin dieser mit der erhobenen Hand zu winken begonnen habe. Im Gerichtssaal wurde gleich mehrmals ein Video gezeigt, auf dem der Angeklagte zu sehen ist, wie er wirklich die rechte Hand erhebt, aber sofort nach der Aufwärtsbewegung zu winken beginnt.

Der Wahrspruch der Geschworenen fiel eindeutig aus: Sie entschieden mit acht zu null Stimmen auf einen Freispruch. Damit wurde der 79-Jährige auch enthaftet, er war ebenfalls seit der Veranstaltung in Untersuchungshaft gesessen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weiterer Kroate schuldig

Ein 67-Jähriger Kroate wurde ebenfalls am Freitag zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Staatsanwalt Marcus Pacher warf dem Mann vor, bei der Gedenkveranstaltung den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der Mann, der seit der Veranstaltung in Untersuchungshaft war, habe sich während dieser Zeit unter anderem damit verantwortet, dass er nur "unbewusst und unwillkürlich herumgefuchtelt" habe und dass er einen Freund neben ihm zum Mitsingen auffordern wollte.

Vor Gericht war der 67-Jährige geständig. Er sei als Gemeinderat seiner kroatischen Heimatgemeinde nach Bleiburg gekommen und wollte dort einen Kranz niederlegen. "Bei der Feier habe ich dann ein Heimatlied gehört, dadurch war ich in großer Euphorie und habe mich dazu hinreißen lassen, die Hand zu heben", sagte der Mann. Er habe aber "keinesfalls die Absicht gehabt, eine Geste im Sinne des Nationalsozialismus" zu begehen, der Vorfall tue ihm leid und er werde so etwas nie mehr machen.

Die Geschworenen sprachen den Mann mit acht zu null Stimmen schuldig. In der Begründung der Strafhöhe verwies Richter Herrnhofer einerseits auf die Unbescholtenheit des 67-Jährigen, andererseits aber auf die Geste "im Rahmen einer Veranstaltung mit großer medialer Aufmerksamkeit", was erschwerend sei. Das Urteil ist ebenfalls nicht rechtskräftig.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren