Tiroler Landtag segnet Vier-Prozent-Hürde für Innsbruck ab
Der Tiroler Landtag hat ein halbes Jahr vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am Mittwoch eine Gesetzesnovelle beschlossen, durch die eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen wird. Die Stadtrechts-Novelle war von einer Mehrheit im Gemeinderat gefordert worden, der Landtag musste zustimmen. Auf kommunaler Ebene ist ein solches Quorum österreichweit einzigartig. Ablehnend äußerten sich Liste Fritz und Grüne, ÖVP und FPÖ warben dafür.
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