Ermittlungsstelle zu Polizeigewalt ist weiter in der Kritik
Die geplante Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt löst weiter Kritik aus. Die Begutachtungsfrist für den entsprechenden Gesetzesentwurf läuft am kommenden Montag aus. Die Volksanwaltschaft, Amnesty International und der österreichische Rechtsanwaltskammertag stoßen sich in ihren Stellungnahmen daran, dass die Stelle im Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) angesiedelt werden soll und äußern Bedenken zur Unabhängigkeit.
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