Parteiengesetz könnte erst kurz vor Nationalrat stehen
Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der Opposition zum Parteiengesetz dürften so schnell kein Ergebnis bringen. Von mehreren Seiten hieß es am Montag gegenüber der APA, dass auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch keine Einigung erzielt werden dürfte. Vielmehr, so hieß es, dürfte erst am Tag der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen Einvernehmen erzielt werden könnte.
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