NEOS wollen russischen Einfluss im Parlament debattieren
Die NEOS wollen den russischen Einfluss auf Österreich bzw. die Abhängigkeit (wegen der Gas-Lieferungen) im Parlament thematisieren. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper fordert in einem Statement gegenüber der APA die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses ("Geheimdienst-Ausschuss"). Auch soll geklärt werden, warum die schwarz-rote Regierung 2015 nicht auf Geheimdienst-Warnungen vor der Nähe von Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele zu Putin reagiert habe.
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