Die FPÖ nutzt die Wartezeit auf die von der Regierung verhandelten Pläne gegen Hass im Netz, um vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu warnen. Plattformen wie Facebook wären dadurch gezwungen, Zensur auszuüben, befürchteten die Abgeordneten Susanne Fürst und Harald Stefan am Donnerstag. Stattdessen verlangten sie die Ausweitung des Verhetzungsparagrafen.
