Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.
EuGH: Wirksamer Rechtsschutz in Österreich bei EU-Haftbefehl
Österreich verfügt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn es um die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls geht. Die Ausstellung eines EU-Haftbefehls unterliege nach österreichischem Recht in vollem Umfang einer objektiven und unabhängigen Kontrolle durch ein Gericht, stellten die EU-Richter am Mittwoch fest.