Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Drei Tage waren die einzelnen Untergliederungen des Staatshaushalts im Hohen Haus diskutiert worden, mitunter sehr hitzig, der Ausklang am Ende der Plenarwoche verlief dann sachlicher.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beschrieb in seiner Wortmeldung von der Regierungsbank die Ausgangslage als „sehr schwierig“. Er erinnerte an die Jahre der Rezession, die über viele Monate steigende Arbeitslosigkeit und den „sehr schleppenden Aufschwung“. Die Herausforderungen seien enorm, „doch ich denke, wer, wenn nicht wir in Österreich, sollten solche Herausforderungen bewältigen können“. Das österreichische Wirtschafts- und Sozialmodell habe über viele Krisen bewiesen, dies leisten zu können.
Familienkapitel sorgt für Aufregung
„Die Wirtschaftsleistung pro Kopf gehört zu den höchsten auf der Welt, die Wertschöpfung der Industrie zu den höchsten Europas. Aber wir müssen investieren, um dieses Niveau zu halten“, sagte Marterbauer, der auch das Pensionssystem lobte, da es den Lebensstandard im Alter sichert, „aber wir müssen auf die Nachhaltigkeit der Finanzierung achten.“ Dies würde das Doppelbudget gewährleisten.
Auf die Kritik der Oppositionsparteien in den vergangenen Tagen ging Marterbauer gesammelt ein, in den einzelnen Kapiteln hatten die Abgeordneten der Koalitionsparteien aber ohnehin ausgiebig das Budget verteidigt. Der Finanzminister empfahl aber FPÖ und Grünen: „Verzichten Sie bitte darauf, in jeder Untergliederung höhere Ausgaben zu fordern, aber jede einzige Steuererhöhung abzulehnen oder sogar Steuersenkungen und gleichzeitig sofort ein Nulldefizit zu fordern. Das passt nicht zusammen.“ Die Neos mahnten in Person von Budgetsprecherin Karin Doppelbauer: „Dieses Budget ist vor den Reformen!“
FPÖ wettert Kindergartenausbau
Am finalen Tag der Budgetdebatten hatte der Nationalrat über das Militär, Verkehr, Familien und Wissenschaft diskutiert, wobei es zu Beginn im Familien-Kapitel noch einmal konfrontativ wurde. Die Freiheitlichen monierten die Nicht-Valorisierung der Familienbeihilfe und wetterten zudem ausgiebig gegen den geplanten Ausbau der Kindergärten. „Ihr drückt den Familien ein bestimmtes Familienmodell auf: das Kind sofort in Fremdbetreuung, damit die Mutter arbeiten und Steuern zahlen kann“, es sei nicht mehr möglich, dass die Mutter oder der Vater eine Weile daheim bleibe, sagte der Tiroler FPÖ-Abgeordente Christoph Steiner.
Die ÖVP ließ zwar erkennen, dass sie das Aussetzen der 2023 beschlossenen Inflationsanpassung schmerze, betonte aber, dass im internationalen Vergleich immer noch sehr hohe Familienleistungen ausgezahlt werden würden.
