Österreich, die EU und die Welt

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Österreich ist kürzlich für ein Jahr auf einen nichtständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Welche Bedeutung hat dieser Erfolg?

Beate Meinl-Reisinger: Österreich ist 1955 der UNO beigetreten, in dem Jahr, in dem wir unsere Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergewonnen haben. Schon damals gab es das große Ziel, ein gestaltendes und aktives Mitglied dieser Gemeinschaft zu sein. Mit der Wahl in den UN-Sicherheitsrat sind wir in der Lage, uns prominent zu zahlreichen weltpolitischen Sicherheitsthemen einzubringen. Darüber hinaus sehe ich es auch als unsere Aufgabe, eine Stimme für kleine Staaten zu sein. Mittels Allianzen sollen deren Anliegen mehr Gewicht bekommen – z. B. in der Klimapolitik, einem Thema, das zunehmend in ideologischen Grabenkämpfen aufgerieben wird. Selbstverständlich haben auch Themen wie Friedenssicherung, nukleare Abrüstung, KI und Waffensysteme sowie der Schutz von insbesondere Kindern in bewaffneten Konflikten ein großes Gewicht.

Wie zeitgemäß bzw. schlagkräftig ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt noch?

Als Produkt der Nachkriegszeit ist die Zusammensetzung der fixen Mitglieder – also USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – tatsächlich nicht mehr repräsentativ. Auch das Vetorecht, mit dem die Großmächte sich aufgrund unterschiedlicher geopolitischer Interessen schon oft blockiert haben, steht zur Debatte. Aber es gibt auch viele Bereiche, in denen der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Funktion hat – z. B. aktuell beim Gaza Peace Plan, der durch ein Sicherheitsmandat legitimiert worden ist.

Stichwort Naher Osten: Es gibt die UN-Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung als zentralem Ansatz zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Was werden Sie in diese Richtung tun?

Österreich bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung und engagiert sich sehr in diese Richtung. Mir ist es wichtig, dass der angesprochene Friedensplan für Gaza rasch vorangetrieben wird. Was mir aktuell viele Sorgen bereitet, ist das Westjordanland. Wir haben massiv gegen die völkerrechtswidrigen Entscheidungen der israelischen Regierung protestiert, die die Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger machen.

Österreich hat seit Kurzem eine Afrikastrategie. Was ist deren Ziel?

Ihr oberstes Ziel ist, im Umgang mit afrikanischen Staaten vom „Geber-Empfänger-Modell“ hin zu gleichberechtigten Partnerschaften – auf Augenhöhe – zu kommen. Denn die afrikanischen Staaten brauchen nicht unser Mitleid, sondern unsere Investitionen. Wir wollen gemeinsam Stabilität, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Perspektiven fördern. Zur Umsetzung der Afrikastrategie wird eine ehrenamtliche Afrikabeauftragte oder ein -beauftragter im Außenministerium bestellt, damit von dort aus alle Aktivitäten gebündelt werden.

Wir haben in bestimmten Bereichen, z. B. der Pharmaindustrie, eine große Abhängigkeit von China. Aber auch in der dortigen Region gibt es Spannungen, die unsere Lieferketten gefährden ...

Die Thematik der strategischen Autonomie Europas kann nur auf EU-Ebene angegangen werden. Das heißt u. a., dass wir wieder eine europäische Produktion und sichere Lieferketten brauchen. Europa muss im Sinne der Diversifizierung auch neue strategische Handelspartnerschaften schließen, um sich wirtschaftlich abzusichern.

Sind Sie für einen NATO-Beitritt Österreichs?

Nein! Ich bin davon überzeugt, dass sich Europa in Verteidigungsfragen von den USA unabhängig machen muss. Und dass wir als Europa klar machen müssen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger im Fall der Fälle gemeinsam schützen.

Was ist Ihre Einstellung zu einem EU-Beitritt der Ukraine?

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass die EU die Ukraine braucht und die Ukraine die EU. Für die Menschen in der Ukraine ist die Perspektive EU-Beitritt etwas ganz Wichtiges, weil sie eine bewusste Entscheidung für Europa ist. Aber auch für uns: wirtschaftlich, bei Energiethemen und entlang der Frage: Wie sind wir sicherer? Wohl wenn die Ukraine mit ihrer starken Armee auf unserer Seite steht. Der Beitritt muss aber ein Verhandlungsprozess sein und kann nur dann stattfinden, wenn alle notwendigen Kriterien erfüllt werden. Ja, ich bin für den EU-Beitritt der Ukraine, aber nicht auf der Überholspur.

Und wie kann der Krieg dort zu einem Ende kommen?

Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen, damit Putin bereit ist, ernsthaft zu verhandeln. Ich hoffe auf einen Waffenstillstand, dann auf eine politische Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Europa muss bereit sein für Gespräche mit Russland.

Wie kann sich Österreich global behaupten?

Ich kann angesichts der weltpolitischen Schwierigkeiten nur betonen, wie wichtig Österreichs Mitgliedschaft in der EU ist. Ohne diese wären wir als kleines Land den Ränkespielen der Großen hilflos ausgeliefert. Was an Österreich international besonders geschätzt wird, sind seine Verlässlichkeit und seine Rolle als Brückenbauer.

Was war bis dato Ihre größte Herausforderung als Außenministerin?

Zweifelsohne die beiden Kriege im letzten Jahr zwischen USA, Israel und Iran. Die Entscheidungen und Maßnahmen, z. B. die Evakuierungen tausender Österreicherinnen und Österreicher, waren eine gewaltige Herausforderung für uns alle.