Grazer Budget: „Das ist auf Dauer nicht nachhaltig zu finanzieren“

Den Grazerinnen und Grazern steht ein Sparbudget für 2027 ins Haus. Mit dieser Botschaft präsentiert Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) den Strategiebericht zu den städtischen Finanzen, der im Juni auch in den Gemeinderat kommen wird. „Auf Bundes- und Landesebene wurde vor den Wahlen 2024 so getan, als sei beim Budget alles in Ordnung gewesen. Dem war natürlich nicht so“, sagt Eber. „Wir versuchen schon jetzt, ehrlich und offen darzulegen, wie die Spielräume nach der Wahl sein werden.“

Kurzfassung: Sie werden extrem eng sein. Eber, mit Finanzdirektor Johannes Müller an seiner Seite, kommt unterm Strich zu dem Ergebnis, dass bis 2028 im gesamten Haus Graz – also Magistrat plus Holding und alle Beteiligungen – 65 Millionen Euro im operativen Haushalt eingespart werden müssen. Und: Bei den Investitionen müsse eine Obergrenze von 150 Millionen Euro eingezogen werden. Das ist fast eine Halbierung zu den vergangenen Jahren, in denen man auf Rekordniveau investiert hatte. „Fast“ deshalb, weil Eber „selbsttragende Projekte“ wie das Energiewerk/die Müllverbrennungsanlage, für die es nun einen UVP-Bescheid gibt und rund 250 Millionen Euro kostet, oder PV-Anlagen in diese Summe nicht einrechnet.

Sparpaket und Kostendeckel bei Investitionen: Das sind die Budgetaussichten für die nächste Regierung

150 Millionen im Jahr klingen viel, aber „wenn wir allein an die Schulausbauten und den öffentlichen Verkehr mit Remise, neuen Straßenbahnen und E-Bussen denken“, werde es schon eng. Ebers Fazit: „Dort, wo es um Verschönerungsprojekte in der Stadt geht, wird man besonders auf der Bremse stehen müssen.“

Welche Projekte er damit meint und wie diese 65 Millionen Euro eingespart werden sollen, lässt er offen. „Das ist Sache der nächsten Regierung“, so Eber. Der er, je nach Wahlausgang, vielleicht selbst wieder angehört, vielleicht auch nicht.

Finanzdirektor Müller listet auf, warum es so ein Sparbudget braucht. Obwohl in den neuen Prognosen die Ertragsanteile – also das Stück vom bundesweiten Steuerkuchen, das Graz über den Finanzausgleich bekommt – besser ausfallen als man noch im Doppelbudget für 2025/26 angenommen hatte, und auch die Gemeindeabgaben wie Kommunalsteuer höher sein dürften, galoppieren die Kosten davon. Allen voran jene für die gesetzlichen Sozialausgaben. Da rechnet Müller mit einer jährlichen Steigerung von 7,9 Prozent, was in fünf Jahren 88 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aus diesem Topf im Vergleich zum 2025er-Budget bedeuten würde. „Das ist auf Dauer natürlich nicht nachhaltig zu finanzieren.“

Müller drängt auch Reform beim ungerechten Finanzausgleich

Zum Vergleich: Bei den Ertragsanteilen rechnet er bis 2031 mit einem durchschnittlichen jährlichen Plus von 2,7 Prozent, bei den Gemeindeabgaben von 2,2 Prozent. Wenngleich Müller betont, dass das alles Prognosen sind, die auf Zahlen des Finanzministeriums basieren. „Wir wissen alle nicht, was der Finanzminister am 10. Juni bei der Budgetrede verkündet.“ Vielleicht gibt es darin etwas, wovon wachsende Kommunen wie Graz profitieren würden – dann könnten sich die Prognosen verbessern. Oder es kommen Dinge vor, die im Gegenteil die Gemeinden weiter unter Druck bringen. Letzteres war in der Vergangenheit öfter der Fall, etwa durch die nicht gegenfinanzierte Steuerreform von Schwarz-Grün.

Beim österreichischen Städtetag kommende Woche in Leoben will Müller die Gelegenheit jedenfalls nutzen, um für einen gerechteren Finanzausgleich zu lobbyieren. Die Steiermark und Kärnten sind dabei strukturell benachteiligt, in einer wachsenden Stadt wie Graz wirkt sich das durch den hohen Investitionsbedarf quasi doppelt aus.