Die Kritik an geplanter Paketabgabe reißt nicht ab
Branchensprecher der Wirtschaftskammer fordert, dass der Entwurf zum Paketsteuergesetz zurückgezogen wird. Denn er sei weder rechtssicher noch unterstütze er fairen Wettbewerb.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir
entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
Über 100 Stellungnahmen wurden im Begutachtungsverfahren zum geplanten Paketsteuergesetz abgegeben, die Mehrheit lehnt den Entwurf ab.
Kritik kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch von zentralen Institutionen und Interessenvertretungen wie Rechnungshof, Verfassungsdienst, ÖGB und Arbeiterkammer.
Der Entwurf wird als weder treffsicher noch ausreichend rechtssicher angesehen und könnte heimische Unternehmen sowie Konsumenten zusätzlich belasten.
Es gibt Bedenken hinsichtlich finanzieller und rechtlicher Risiken sowie sozialer Belastungen; der Rechnungshof weist auf erhebliche offene Fragen zur Finanzierung hin.
Die breite Kritik wird als klares Signal gesehen, dass der Entwurf zurückgezogen und grundlegend neu bewertet werden muss.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
