Schon im März wurde bekannt, dass die Stadt Villach in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der Landespolizeidirektion Kärnten plant, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Bereiche massiv auszubauen. Die Maßnahme ist auch eine Reaktion auf den Terroranschlag vom Februar 2025. Am Mittwoch wurde nun im Stadtsenat beschlossen, dass die Stadt die Hälfte der Anschaffungskosten, die sich insgesamt auf rund 48.000 Euro belaufen, übernimmt. Das Vorhaben stößt auf Kritik durch die Fraktion Verantwortung Erde.
Mehr Überwachungszonen als Wien, Graz und Linz zusammen
Die Erde ortet in den Maßnahmen einen „Grundrechtseingriff ohne faktische Grundlage“: „Stadtpolizeikommandant Erich Londer hat in mehreren Interviews wiederholt betont, dass Villach eine sichere Stadt ist. Ein sachlicher Anlass für ein in Österreich beispielloses Überwachungssystem liegt damit nicht vor“, sagt Fraktionsobmann Gerald Dobernig. Er verweist darauf, dass Villach durch die geplanten Maßnahmen mehr Überwachungszonen als Wien, Graz und Linz zusammen erhält. Zum Vergleich: In der Bundeshauptstadt gibt es laut Auskunft des Innenministeriums mit Karlsplatz, Reumannplatz und Keplerplatz tatsächlich nur drei Orte mit dauerhafter öffentlicher Videoüberwachung.
Die Ausweitung der polizeilichen Überwachung in Villach sei das Ergebnis des „konstruktiven Dialogs zwischen der Landespolizeidirektion Kärnten und der Stadt Villach“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im März: „Es ist eine maßgeschneiderte Maßnahme, die dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Villach Rechnung trägt.“
Zustimmung für die Maßnahme kam damals auch von Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ): „Wir fordern diese seit langem, weil wir wissen, wie wertvoll Kameraaufnahmen bei der Aufklärung von Straftaten sind.“ Besonders wichtig sei die Überwachung im Bereich des Hauptbahnhofes und bei der Draulände, so der Bürgermeister: „Hier gab und gibt es immer wieder Vorfälle und Beschwerden aus der Bevölkerung. Da werden die Kameras wichtige Dienste leisten.“ Er verwies außerdem darauf, dass für Villach größere Kameraeinsätze nichts Neues seien – wenngleich diese bisher zeitlich begrenzt waren. Etwa beim Kirchtag oder beim Faschingsumzug wurden auch bisher Kameras eingesetzt: „Sie mussten jedes Mal auf- und dann wieder abgebaut werden“, sagt Albel.
Erde fordert Alternativen
Statt der neuen Kameras fordert die Erde unter anderem den „Ausbau von Sozialarbeit und Prävention im öffentlichen Raum“ und „gezielte Investitionen in lebenswerte, belebte öffentliche Räume.“ Außerdem wird Transparenz verlangt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Daten erhoben werden, wer Zugriff hat und ob Auswertungssoftware jetzt oder in Zukunft zum Einsatz kommen könnte“, so Dobernig.
