Schulterschluss mit zwei Misstönen

Wie groß das Interesse an Péter Magyar auch eineinhalb Monate nach seinem fulminanten Wahlsieg ist, zeigt sich schon, als vor dem Bundeskanzleramt der rote Teppich mit großen Besen noch einmal in Bestform gebracht wird. Während die zahlreichen Kamerateams ihre Stative aufbauen und Soundchecks vornehmen, versammeln sich vor den Polizeiabsperrungen neben einigen Schaulustigen auch Fans des neuen ungarischen Premiers. Knapp hundert sind es als Kanzler Christian Stocker mit Magyar am Donnerstagmorgen die Ehrenformation am Ballhausplatz abschreitet, einige von ihnen haben auch ungarische Flaggen mitgebracht.

Der Besuch in Wien ist nach Warschau die zweite Station von Magyars erster Auslandsreise als Regierungschef und die Erwartungen sind nach 16 Jahren Viktor Orbán hoch. Schon im Vorfeld spricht Stockers Büro von einem neuen Schulterschluss im Herzen Europas.

Entsprechend ist bei der an das Arbeitsgespräch anschließenden Pressekonferenz von Stocker und Magyar viel von den historischen Gemeinsamkeiten der beiden Länder die Rede. Der ungarische Regierungschef schwärmt von der Schönheit der Architektur in Wien und Budapest und davon, wie viel Österreicher und Ungarn gemeinsam zu Wege gebracht hätten. Auch Stocker kommt immer wieder auf die verbindenden Elemente der Vergangenheit zurück, die auch schon bald in eine neue Form gegossen werden sollen. Im September soll es im Sissi-Schloss Gödöllő eine gemeinsame Regierungssitzung der beiden Länder geben. Zwei Monate davor plant Magyar, der Österreich gerne in der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) sehen würde, ein Gipfeltreffen der vier Staaten, bei dem nach Wunsch des ungarischen Premiers auch Stocker mit dabei sein soll.

Asbest-Skandal und Sondersteuer sorgen für Spannungen

Auch sonst wird Magyar bei seinem Wien-Besuch den Erwartungen an einen Neustart in vielen Dingen gerecht. Der 45-Jährige bekräftigt, dass Ungarn auf EU-Ebene als konstruktiver Partner zurückkehren werde, er spricht über gemeinsame Positionen bei Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Migration. „Ungarn wird die Außengrenzen Europas schützen. Österreich muss keine Angst haben, dass Migranten über die Binnengrenzen kommen“, sagt Magyar. Die immer wieder durchgeführten österreichischen Kontrollen an den Grenzübergängen zu Ungarn müssten aber ein Ende haben.

Die stete Betonung der vielen Gemeinsamkeiten kann an diesem Donnerstag allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch nach wie vor handfeste Konfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn gibt. So ist Magyar vor allem der Asbest-Skandal, der zuletzt immer größere Dimensionen bekommen hat, ein offensichtliches Anliegen. In zahlreichen westungarischen Gemeinden wurden bedenklich hohe Konzentrationen des gesundheitsschädlichen Materials festgestellt, nachdem dort belasteter Schotter aus burgenländischen Steinbrüchen für Bau- und Asphaltierungsarbeiten zum Einsatz kam. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird zwar eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, doch Magyar zeigt sich skeptisch, dass „so eine Kommission alles lösen kann“. Seiner Überzeugung nach sollte Österreich auch für entstandene Schäden und Entsorgungsmaßnahmen aufkommen.

Stocker drängt dafür im historischen Kongress-Saal seinerseits auf eine Lösung für die Sondersteuer, die die Orbán-Regierung großen ausländischen Firmen aufgebrummt hat. Die Abgabe ist österreichischen Unternehmen wie der Supermarktkette Spar seit Jahren ein Dorn im Auge, doch viel Entgegenkommen signalisiert auch Magyar in dieser Frage nicht. Der ungarische Premier spricht bei der Pressekonferenz über die Notwendigkeit auch für schwächere Spieler faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und verweist auf die äußerst angespannte Budget-Situation in seinem Land. Änderungen, so deutet Magyar an, werde es frühestens geben, wenn das ungarische Steuersystem im Zuge einer grundlegenden Reform auf neue Beine gestellt wird.