Eine in der Vorwoche abgehaltene Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Kärnten sorgt für Aufregung. Die Interpretationen des Vorfalls sind unterschiedlich. Das Team Kärnten spricht in einer Aussendung, die die Sache nun ins Rollen brachte, von einem „peinlichen Angriff von einer FPÖ-Bezirksgeschäftsführerin auf eine unabhängige AK-Kammerrätin“.

Die Rede ist von Birgit Zemasch (FPÖ) und Roswitha Tomic (ALG). Während zweitere gerade vom Podium zu den Mitgliedern sprach, wollte erstere das beenden. „Ich habe das als sehr schlimm empfunden. Ich wusste ja nicht, wie weit die Kollegin noch bereit gewesen wäre, zu gehen, wenn kein Ordnungsruf gekommen wäre“, sagt Tomic, die am Arm gepackt wurde. Der Vorfall würde sie auch eine Woche danach immer noch belasten. Sie habe schon seit Längerem das Gefühl, mundtot gemacht zu werden.

„Freundschaftlich gemeinte Geste“

Gänzlich anders sieht das ihre Kollegin. „Sie ist vollkommen ausgezuckt und hat nur noch Schwachsinn geredet. Ich war dann selber schon so emotionalisiert und überfordert, dass ich hinausgegangen bin“, sagt Zemasch. Die Vorwürfe eines Angriffs weist die Klagenfurter FPÖ-Bezirksgeschäftsführerin zurück. Sie spricht von einer „freundschaftlich gemeinten Geste“.

Video vom Vorfall

Weil die AK-Versammlungen live gestreamt werden, kann sich jeder ein Bild machen. Hier finden Sie die gesamte Aufzeichnung. Zu hören ist auf der Aufnahme auch AK-Vizepräsident Gerhard Loidl. „Birgit, bitte geh weg“, versuchte er die Situation noch etwas zu beruhigen. Schon zuvor hat Loidl einen Anlauf unternommen, um die Rede von Tomic zu unterbrechen. „Schaltet ihr einmal das Mikro aus“, sagte er, bevor es zum verbalen Schlagabtausch kam. „Demokratie braucht Spielregeln“, sagte Loidl. „Demokratie braucht Meinungsfreiheit“, konterte Tomic. Grund für den Eklat war eine Überschreitung der Redezeit (zehn Minuten) sowie ein Abweichen vom eigentlichen Thema.

„Wir bereiten uns tagelang auf so eine Sitzung vor. Ich bin verantwortlich dafür, dass alles geltenden Bestimmungen eingehalten werden. In dieser Rede waren Themen dabei, die dort einfach nicht hingehören“, sagt Loidl. Unter anderem habe Tomic davon erzählt, wie sie in einem Medienbericht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Situation selbst sei äußerst unangenehm gewesen. Im Vorfeld der nächsten Vollversammlung soll es Gespräche mit allen Fraktionen geben, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das abgegebene Bild sei kein gutes gewesen. „Das war nicht die Vollversammlung, das waren zwei Damen die übertrieben haben“, sagt Loidl.

„So geht man mit einer Frau nicht um“

„So eine Szene kennt man sonst nur aus Parlamenten in Indien, der Ukraine oder Bulgarien, aber nicht aus Österreich. Der Vorfall, der durch den Stream der Sitzung dokumentiert ist, macht sprach- und fassungslos. Geht’s noch? Man muss sich wirklich fragen, was als nächstes kommt“, sagt Team-Kärnten-Landtagsabgeordnete Marina Koschat-Koreimann. Kärnten brauche mehr mutige und engagierte Bürger, die sich mit Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen nicht abfinden wollen, sagt Koschat-Koreimann: „Sie mit solchen Aktionen zum Schweigen bringen zu wollen, ist peinlich und skandalös. So geht man mit einer Frau nicht um.“