Bundeskanzler Stocker pocht auf „vernünftige Lösung“ für RBI
Stocker betonte im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der EU, dass es für ihn verwunderlich wäre, wenn man die RBI schlechter stellen würde als einen russischen Oligarchen.
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Bundeskanzler Stocker fordert eine „vernünftige und faire Lösung“ für die Raiffeisen Bank International (RBI) im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland.
Stocker kritisiert, dass europäische Unternehmen wie die RBI schlechter behandelt werden könnten als russische Oligarchen.
Es gibt viele offene Fragen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine, und es wird ein taugliches Rechtskonstrukt benötigt.
Stocker begrüßt die jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie als Schritt, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
Österreichs Forderungen nach einer Ausnahme für die RBI wurden von keinem anderen EU-Land unterstützt, und Österreich wollte das Sanktionspaket nicht blockieren.
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