Österreichs Wettbewerbsfähigkeit steht am Prüfstand. Das wird auch in internationalen Rankings deutlich. Das World Competitiveness Yearbook 2023 stuft Österreich mittlerweile nicht mehr unter die besten Wirtschaftsstandorte der Welt ein. Im Jahr 2023 ist Österreich um vier Ränge auf Platz 24 von 64 Ländern zurückgefallen.
„Es muss daher wirtschaftspolitisch eine massive Trendwende eingeleitet werden, damit unser Land nicht noch weiter abrutscht“, fordert der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk. Das aktuelle Vakuum auf bundespolitischer Ebene sorge diesbezüglich jedoch nicht für Entspannung, warnt er und urgiert angesichts der sich ausbreitenden Polarisierung ein „Comeback der Kompromissbereitschaft“.
Internationale konkurrenzfähig
„Die Unternehmen brauchen Klarheit und keinen lähmenden Stillstand“, sagt Herk. Daher brauche es ein Wiedererstarken der für Österreich in der Vergangenheit typischen Tradition der respektvollen Annäherung von gegensätzlichen Standpunkten aus. Nur so könne der Standort im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Neben dieser Klimaveränderung auf parteipolitischer Ebene seien Rahmenbedingungen notwendig, die ein wachstumsorientiertes unternehmerisches Handeln ermöglichen – „beispielsweise wettbewerbsfähige Energiepreise“ (Herk).
Konkret schwebt der Unternehmensvertretung daher eine Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs sowie eine Absenkung der Elektrizitätsabgabe vor. Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze dürfe nicht über Netztarife, sondern durch eine Zweckbindung der Umweltabgaben finanziert werden, so Herk.
Zudem drängt er auf eine Wiedereinführung der Investitionsprämie und eine ausreichende Dotierung der Digitalisierungsförderung. Abseits der „Daten-Highways“ geht es der Wirtschaft aber vor allem auch um entsprechend leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ganz oben auf der Liste notwendiger Maßnahmen: eine dritte Spur auf der A9 südlich von Graz, der Ausbau von Phyrn-Schober-Achse, steirischer Ostbahn und des Schnellbahnangebots im Ennstal sowie eine Anbindung des Flughafen Graz an die neue Koralmbahn.
„Ein moderner Standort braucht ein regelmäßiges Update von Hardware – also Infrastruktur - , aber auch Software“, zielt Herk auf veraltete und überbordende bürokratische Strukturen ab. „Sie wirken als echte Leistungshemmer“, kritisiert er und mahnt auch in diesem Bereich ein Umdenken ein. Es brauche unter anderem leistungsorientierte Anreize im Bereich der Arbeitslosenversicherung, eine Reform der Zuverdienstgrenze, eine Adaptierung des Kurzarbeitsmodells mit Fokus auf Konjunktureinbrüche sowie vereinfachte UVP-Verfahren und eine deutliche Reduktion von Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten.