Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premier Barnier
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt gibt der neue französische Premierminister Michel Barnier am Dienstag (15.00 Uhr) im Parlament in Paris eine Regierungserklärung ab. Der ehemalige EU-Kommissar hat eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, die in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Deshalb könnte dem konservativen Regierungschef gleich zum Start ein Misstrauensantrag des linken oder des rechten Lagers drohen.
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