Der Wirtschaftsstandort steht auf dem Prüfstand. Der internationale Konkurrenzdruck steigt, die Arbeitslosigkeit nimmt langsam wieder zu, die Kosten für Energie und Arbeit bleiben hoch, vielfältige Transformationsprozesse erfordern Anpassungen und Innovation. Dem gegenüber stehen aber Rahmenbedingungen und steuerliche Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich dämpfen, warnt WKO Steiermark-Präsident Josef Herk. So ist der sogenannte Steuerkeil (der Anteil der Steuern an den Lohnkosten) in Österreich konstant hoch geblieben, während er in anderen EU-Ländern zuletzt kontinuierlich gesunken ist. Durch die hohen Kollektivvertragsabschlüsse sind die Lohnstückkosten als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zudem stärker gestiegen als im übrigen Euro-Raum. Die Konkurrenzfähigkeit heimischer Unternehmen steht damit unter Druck.
Dazu kommt eine im internationalen Vergleich bereits hohe und weiter nach oben kletternde Teilzeitquote: „Sie ist in den letzten 15 Jahren bei den Frauen auf mittlerweile über 50 Prozent und bei den Männern auf 13,4 Prozent gestiegen“, verweist Herk auf die Entwicklung. Befeuert wird dieser Trend durch die progressive Besteuerung des Arbeitseinkommens: „Statt Mehrleistung zu belohnen, fördert es Anreize zur Arbeitszeitreduktion“, kritisiert der WKO-Präsident. „Bei einer Verdoppelung der Arbeitszeit von 20 Stunden auf eine Vollzeitbeschäftigung beträgt der Zuwachs des Nettoeinkommens nur 72 Prozent“, rechnet er vor und fordert daher ein Paket an Maßnahmen (siehe rechts), von einem steuerlichen Freibetrag über ein Abflachen der Steuerkurve. „Mehr Leistung muss belohnt werden, damit Erwerbspersonen wieder mehr Anreize haben, ihre Arbeitszeit zu erhöhen – was in Summe auch mehr Steuereinnahmen einbringt“, so Herk. Ansonsten sei die Funktionsweise des solidarischen Sozialstaats in Gefahr.
Maßnahmen zur Attraktivierung von Vollzeitarbeit
Steuerlicher Freibetrag: Ein steuerlicher Freibetrag in der Höhe von 15 Prozent bringt eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage und damit „mehr Netto vom Brutto“.
Steuerkurve abflachen: Den Steuertarif für Jahreseinkommen über 34.513 Euro unter 40 Prozent senken und den Steuertarif von 48 Prozent für Jahreseinkommen über 66.612 Euro im ersten Schritt um zumindest zwei Prozentpunkte reduzieren.
Lohnnebenkosten senken: Die niedrige Arbeitslosigkeit ermöglicht eine sofortige Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um die Hälfte oder im ersten Schritt zumindest auf maximal fünf Prozent. Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds primär vom Staat (steuer-)finanzieren bzw. im nächsten Schritt zumindest auf maximal drei Prozent senken.
Pensionsalter anheben: Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters durch Anreize für längeres Arbeiten, aber auch durch Beschränkungen für vorzeitige Pensionsantritte von gesunden Menschen – Stichwort „Korridorpension“. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung darf die Anhebung des Pensionsalters kein politisches Tabuthema mehr sein.