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Ökosteuerreform kommt"Der Weg aus der Krise muss ein grüner sein"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält trotz der enormen Schulden, die durch die Coronakrise entstanden sind, an der ökologischen Steuerreform und allen anderen geplanten Klimaschutzmaßnahmen fest.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler © APA
 

 "Der Weg aus der Krise muss ein grüner sein", sagte Gewessler im Interview mit der APA. "Der Klimaschutz ist das beste Konjunkturpaket und deswegen haben wir in der Regierung das größte Klimaschutzpaket, das Österreich jemals gesehen hat, auf den Weg gebracht."

"2020 war ohne Zweifel ein Jahr der Pandemie und ein herausforderndes Jahr, aber es war leider auch wieder einmal das wärmste Jahr in der Messgeschichte Europas. Deswegen müssen wir einen Weg aus der Coronakrise gehen, der auch ein Weg aus der Klimakrise ist", so die Ministerin. "Die Pandemie ist eine Ausnahmesituation, die von uns viel fordert und uns große Anstrengungen abverlangt hat. Sie hat aber auch einiges notwendig gemacht hat, das bleiben wird. Sie wird nachhaltige Auswirkungen auf unser Mobilitätsverhalten haben", ist Gewessler überzeugt.

"Den Managerflug nach Brüssel für eine Stunde Meeting wird es nicht mehr geben. Wir haben gesehen, dass Videokonferenzen funktionieren. Auch Home-Office wird verstärkt genutzt werden und das wird Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten und die regionalen Strukturen haben. Wenn die Menschen verstärkt in den Regionen zum Arbeiten bleiben und nicht in die Ballungszentren pendeln, wird das viele positive Nebenwirkungen haben, zum Beispiel für den lokalen Greisler, bei dem man sich das Mittagessen holt. Viele Menschen haben während der Pandemie das Radfahren entdeckt und das wird auch bleiben. Aber die Krise ersetzt keine Klimapolitik, wir müssen es schaffen, den Weg aus der Krise zu einem grünen Weg zu machen."

Ein wichtiger Schritt dorthin sei der Bahnausbau, der von der türkis-grünen Regierung mit herzeigbaren 17,5 Mrd. Euro gefördert wird. "Das sind fast drei Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau der Bahninfrastruktur." Darüber hinaus sei das Radwegbudget verzehnfacht worden und es werde weiter in E-Mobilität investiert und die Sanierungsoffensive fortgesetzt.

Auch auf EU-Ebene gehe ein Drittel des Budgets in den Klimaschutz. "Das ist ein klares Bekenntnis zum Green Deal. Es wurde auch das Klimagesetz mit der klaren Botschaft, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein wird, verabschiedet. Der Green Deal war von Anfang an nicht nur ein Klimaschutzprogramm, sondern auch ein Wirtschaftsprojekt", sagt die Ministerin.

1-2-3-Ticket ist für Gewessler nicht weniger als "eine Revolution im öffentlichen Verkehr". Die österreichweite Stufe stünde seit bald 15 Jahren in Regierungsprogrammen und "ich bin angetreten, um sie endlich umzusetzen und die Menschen nicht noch länger darauf warten zu lassen". "Damit wird man in Zukunft hier im Ministerium in der Radezkystraße in die Straßenbahn einsteigen, zum Hauptbahnhof fahren, dort in den Zug nach Salzburg einsteigen und in Salzburg in den O-Bus und muss dabei kein einziges Mal überlegen, wie komme ich zum Ticket, sondern ich nutze die Öffis so günstig, einfach und bequem wie noch nie."

"Mir ist das Klimaticket ein großes Anliegen. Die österreichweite Stufe soll in diesem Jahr so weit auf Schiene gebracht werden, dass sie schon genutzt werden kann", kündigt die Ressortchefin an. Die regionalen Stufen würden etwas länger brauchen, weil die Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich sind. Vorarlberg und Wien haben schon ein flächendeckendes, regionales Ticket, andere Länder haben das überhaupt nicht. "Das bedarf unterschiedlicher Vorbereitungen."

Berichte, wonach das 1-2-3-Ticket den Bund mehr kosten könnte als budgetiert, weist Gewessler zurück und sie versichert, dass für die Österreichstufe allen beteiligten Verkehrsverbünden die Kosten zu 100 Prozent ersetzt werden. "Im Bundesbudget ist dafür vorgesorgt, heuer mit 95 Mio. Euro, 2022 mit 145 Mio., 2023 sind es 160 und 2024 170 Mio. Das Vorhaben ist gedeckt, das Risiko übernimmt der Bund, die Bundesländer werden keinen Verlust haben." Das große Ziel der Ministerin ist es, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen: Das Grundmobilitätsbedürfnis soll künftig nicht mit dem Auto, sondern mit dem öffentlichen Verkehr gedeckt werden und das Auto nur eine Ergänzung dazu sein.

Auch an der Ökosteuerreform, die ein "zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist", will die Ministerin in heurigen Jahr weiterarbeiten. Dazu sollen die Dienstwagenbesteuerung und das Pendlerpauschale reformiert werden und weitere Schritte gegen den Tanktourismus gesetzt werden. Auch die CO2-Bepreisung soll bis 2022 erfolgen, bekräftigt Gewessler die Pläne der Grünen. "Die CO2-Bepreisung ist ein großer Schritt, der gut vorbereitet werden muss." Die Coronakrise und dadurch entstandene Löcher im Budget würden nichts an diesen Plänen ändern. "Die Klimakrise hat leider in der Coronakrise keine Pause gemacht und es gibt auch keine Impfung gegen die Klimakrise. Da hilft nur handeln und tun und Gegenmaßnahmen setzen, darauf haben wir uns verständig. Da sind wir uns, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und ich, einig. Wir bringend das gemeinsam auf dem Weg", so die Ministerin.

Kommentare (44)
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cmk
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Die technologische Lösung darf nie durch die Politiker vorgegeben werden

Leider passiert das aber gerade beim Thema E-Mobilität durch unsere lieben Grünen. Mangels technischer Kompetenz werden Floskeln nachgesprochen. Es muss aber egal sein, durch welche Technologien die Emissionen reduziert werden. Synthetische Kraftstoffe in einem Verbrenner sind mindestens so Klimaneutral wie ein heutiges Batterie betriebenes Auto (wenn nicht sogar besser, wenn man Erzeugung des Fahrzeugs und Entsorgung der Batterien miteinrechnet - aber auch dort könntesich die Technik weiterentwickeln, wenn es ehrlich bewertet wird). Also bitte: lasst die Lösungen durch innovative Technik entstehen und gebt die Ziele vor - nicht die technische Umsetzung.

Patriot
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@cmk: Der Haken an der Sache ist nur der,

dass die Industrie nie und nimmer in der Lage sein wird, derartige Mengen an synthetischen Treibstoff herzustellen, dass damit mehr als nur ein Bruchteil aller PKW, LKW, und Flugzeuge betankt werden kann!
Dazu kommt ein Preis, der einfach nicht konkurrenzfähig kann und wird!

cmk
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@Patriot: es ist nur ein Beispiel

Sämtliche Technologien können sich noch deutlich weiter verbessern. Aber nur dann sinnvoll, wenn nicht technologieferne PolitikerInnen glauben sie können entscheiden was auf lange Sicht das beste Potenzial hat ohne das es irgendjemand heute weiß. Und wenn z.B. die Endlagerung von Atommüll korrekt nach den Umweltschäden und Kosten dafür bepreist, ist der Wirkungsgrad und Preis von Strom auch nicht wie heute. Ich schlage nur eines vor: möge die beste und umweltfreundlichste Technik gewinnen!

Lamax2
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Energie der Zukunft

Die Grünen sind europaweit am Holzweg. Die Panikmache in Sachen CO2 ist nach Ansicht von unabhängigen Fachleuten eine Sackgasse, wie es damals die Hiobsmeldungen in Sachen Waldsterben war. Das Setzen auf e-Mobilität wird sich schon in kurzer Zeit als Energie- und als CO2 Flop herausstellen. Die Energie der Zukunft wird eine andere sein (Wasserstoff, synthetischer Treibstoff, Kernfusion). Diese Sackgasse wird viele Probleme in der Stromversorgung bringen und der europäischen Gesellschaft sehr viel Geld kosten. Dagegen wird die CO2 Ersparnis in Europa für die Welt gar nicht ins Gewicht fallen. Windkraftwerke mit ihren Rotoren tötet eine riesige Zahl an Vögeln und Insekten und bedroht die menschliche Gesundheit der Anrainer. Grünpolitiker sind ungeeignet, Technik für die Zukunft zu machen.

dude
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Ich fasse es nicht, Lamax!

Das WALDSTERBEN war also eine Erfindung der Grünen und hat nicht stattgefunden? Stellen Sie sich bitte der Realität! Mit den bist damals größten umweltpolitischen Maßnahmen (SO2-Filter in Kohlekraftwerken, Katalysatoren in Autos, FCKW-Verbot in Spraydosen) konnte der sog. "saure Regen" entsäuert werden und dem damaligen Baumsterben in Mitteleuropa entgegengewirkt werden. Dass das Waldsterben definitiv nicht vor Tisch ist, beweist die Gegenwart! Gehen Sie mit offenen Augen durch unsere Wälder und sehen sich die Dürre- und Käferschäden an! Im Harz in Deutschland kommen Sie sich vor wie in eine postapokalyptischen Landschaft!

Auch wenn Sie mit der Kritik am momentanen Hype um die E.Mobilität sicher recht haben, Lemax, dürfen Sie das Waldsterben nicht relativeren und schon gar nicht leugnen!

Lamax2
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@dude

Fassen sie sich wieder; die Welt wird grüner durch das vermehrte CO2. Die Flora passt sich immer den gegebenen klimatischen Bedingungen an. Fichten im Flachland sind nun einmal gefährtet und wandern in größere Höhen. Ich glaube nicht, dass es heutzutage noch so argen sauren Regen gibt- das ist sicher ein Verdienst der Umweltbewegungen. Die Erde wird aber den leichten Anstieg von CO2 noch lange verkraften. Die Zerstörung bestehender guter Technik in Europa wird die Situation für die Menschen aber sicher sehr verschlimmern.

Patriot
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@Lamax2: Die Erde wird's verkraften,

nur leider der Mensch nicht!

Lamax2
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Verkraften wir`s?

Wenn er nicht wieder zu einem natürlichen und vernünftigem Leben im Einklang mit der Natur zurückfindet wahrscheinlich nicht. Es wird aber nicht das CO2 sein, das ihm den"Garaus" macht.

unterhundert
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Die schmeissen mit Geldern umher,

die noch nicht einmal erwirtschaftet sind. Es gibt keine Impfungen für die Klimakriese, und für die Steuerzahle, sprich für das normale Volk, schon gar nicht. Wenn wir so weitermachen, benötigen wir für die Impfungen eh noch Jahr..zehnte.

Patriot
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@unterhundert: Und was tun Kanzler und Finanzminister

derzeit, um marode Unternehmen zu retten?
Genau das. Sie schmeißen ihnen Geld nach, wobei niemand weiß bzw. wissen darf, wer was bekommen hat, weil sie jegliche parlamentarische Kontrolle verhindern!

fwf
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Grüne Umweltpolitik

Kann nur über Steuerreformen gehen. Die erste davon sehen wir schon bei den KFZ-Steuern - Autos inklusive Transport stark verteuern. Diesel verteuern. Kurzparkzonen verteuern. Ölheizungen verbieten - Umrüstungen auf Kosten der Hausbesitzer. Maut Verteuern. Kanalgebühren verteuern. Unnötige Steuern aufheben ? Fehlanzeige. Gebühren von öffentlichen Einrichtungen senken ? Fehlanzeige ! Etc., etc.

melahide
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Ein

guter Ansatz. Derzeit ist das Wirtschaftssystem ja eher darauf aufgebaut, dass man immer versucht, mehr Ertrag zu erwirtschaften. Mehr Ertrag hier, mehr Ertrag dort. Also entweder mehr verkaufen, billiger Produzieren, oder bei den Arbeitskräften sparen. Wichtiger wäre die Wertschöpfung in der Region zu halten, mit regionalen Zutaten bzw. Erzeugnissen zu arbeiten und diese auch fair zu bezahlen. Genauso muss das, was von weit weg kommt, teurer sein als das, was regional verfügbar ist. Genauso muss umweltschädliches Verhalten mehr kosten, als umweltfreundliches.

DergeerderteSteirer
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Dein Kommentar enthält sehr viel korrekt interpretiertes @melahide, .....................

eines jedoch ist dir damit sicher, Leute ohne Visionen, realem Verständnis und realistischen Denkweisen trittst damit kräftig auf den Schlips, es ist meines Erachtens und von meiner Ansichtweise her aber völlig korrekt in deinem Kommentar dargestellt !!
Leider gibt es noch immer viel zu viele welche es noch nicht begriffen und gecheckt haben, jene welche sich aber gegen solche Sichtweisen wie es in deinem Posting beschrieben ist sind die größten Jammerer und Suderer wenn's enger wird, das dies und das verteuert werden muss weil sie einfach nicht von ihren überschwänglichen Konsumrausch und Geiz ist Geildampfer runter kommen.
Die regionale Wirtschaft und deren Erzeugnisse müssen viel mehr forciert werden, die Leute müssen sich den Begriff Qualitätsware mal hineinziehen und begreifen das es so sicher nicht weitergehen kann !!

sanantonio
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„Der Managerflug nach Brüssel für eine Stunde Meeting ... ", war

aber wohl insbesondere bei Politikern und Beamten dieser Republik weit verbreiteter Usus und zumeist mindestens monatlicher Bonus, insbesondere seit dem Beitritt zur EU. Gut, könnte man sagen, sollen sie haben. Dass diesbezügliche Vorhaltungen und die dazugehörige Rechnung nun - wie immer - den nicht beamteten oder nicht im diplomatischen Dienst stehenden Steuerzahlern präsentiert werden, ist jedoch das Unerträgliche, was wieder ein weiteres Mosaiksteinchen zur skeptisch-ablehnenden Haltung der Politik gegenüber entstehen lässt.

jaenner61
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ich bin weit davon entfernt ein grüner zu sein

aber wenn man sich die extremen und häufigen naturkatastrophen der letzten jahre ansieht, muss man ehrlicherweise sagen, dass wir so nicht weitermachen können. und genauso muss man ehrlicherweise zugeben, dass der großteil (mich eingeschlossen) entweder falls möglich zb durch steuerliche vorteile, oder aber auch durch entsprechende gesetze dazu gebracht werden muss, freiwillig wird es bei den wenigstens funktionieren.

Sezession
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Volkseigene Betriebe als Lösung

Die Vorschläge erinnern sehr an die Planwirtschaft, es wird ja schon an den 5 Jahresplänen gearbeitet.

WASGIBTSNEUES
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keine Ahnung

für die Grünen gibt es leider nur die Verkehr als die größten Umweltsünder. Aber gegen den Import von billigen e-Schrott aus Asien unternimmt man nichts, hier werden e-Werkzeuge, e-Scooter usw. mit Batterien importiert die eine kurze Laufzeit haben und dann weggeschmissen werden. Hauptsächlich e-?? Die Grünen sind so ahnungslos.
Auch kann man mit Videokonferenzen eine persönliche Beziehung zum Geschäftspartner nicht aufbauen. Wir werden uns noch wundern was alles an Steuern unter dem Deckmantel "grün" auf uns zukommt

Patriot
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@WASGIBTES...: Ein bisschen mehr Zuversicht,

Fortschrittsdenken und Verantwortungsgefühl für die nächsten Generationen würden Ihnen guttun!

Hapi67
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Im Gegensatz zu einigen türkisen

Damen in der Regierung, strahlt Fr. Gewessler für mich durchaus Kompetenz und Sympathie aus-bei der Umsetzung Ihrer Themen ist Sie halt vom Blümel abhängig, wodurch Ihre Themen in der Prioliste nicht immer on top stehen dürften.
Finde Sie hat/hatte klare Ideen und Vorstellungen, denke die Türkisen müssen den Grünen gerade in diesem Bereich auch gewisse Prestigeerfolge gönnen, nachdem Sie bei anderen Themen abgemeldet sind.

PS:Und die Idee hier im Forum, nachdem die böse Natur ja für 96% des CO2 verantwortlich ist, hier vielleicht bei der Natur zu beginnen, hat auch etwas-BÖSE NATUR-bitte beim nächsten Mal nicht nur die Überschrift lesen und posten

Patriot
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@Hapi67: Genauso ist es!

Keine Ihrer türkisen Ministerinnen-Kolleginnen kann Ihr nur ansatzweise das Wasser reichen! Erinnern wir uns auch der vielen Gegner des Rauchverbots. Schlussendlich ist es doch (nur leider viele Jahre zu spät) gekommen. Ähnlich ist es mit den Bemühungen um den Umweltschutz. Die dummen Bremser sind aktiv, aber chancenlos!

Shiba1
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Hat diese Gewessler überhaupt

Eine Ahnung von irgendwas? Scheint einzureihen zu sein bei den übrigen Schwurblern dieser Regierung.
Langsam reichts. Jetzt hat sich der Staat zusätzlich verschuldet, dass die nächsten Generationen noch lange daran Kiefern werden und dann kommt die daher mit allerhand neuen Ökosteuern. Österreich ist gerade einmal mit 0,2 - 0,4% am CO2 Ausstoß beteiligt. Glaubt die im Ernst, dass wir da was beeinflussen werden?

Patriot
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Shiba1: Bzgl. Verschuldung wegen Corona

beschweren Sie sich bitte bei den Coronaleugnern, MNS-Verweigerern, Wirten, die illegal offen haben, Hoteliers, die illegal vermieten und jenen, die Privatpartys feiern! Die verursachen nämlich die vielen Milliarden Schulden!

RonaldMessics
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es ist ratsam für uns alle....

...wenn wir uns so wie eben auch Biden in den USA, dass wir uns an internationale Vereinbarungen halten. National egoistisch motiviertes Denken bringt uns nicht weiter. Mit einer internationalen Maßnahme wurde der KFZ-Treibstoff entschwefelt, weil die Weltgemeinschaft den sauren Regen für viele Probleme erkannte. Auch beim Kampf gegen das Ozonloch war der gemeinsame Weg der richtige. Nun hat aber die Wissenschaft, und ich denke nicht, dass sie oder ich mehr Wissen haben als die internationale Einigung aller Wissenschafter (Ausnahmen sind hier eh die Regel), dass die Klimagase im Ausstoß dramatisch zu verringern sind.
Wir leben, um auch unseren Kindern eine halbwegs lebenswerte Welt zu überlassen.

Toyota11000
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Hoffentlich

kostet die C Krise so viel, dass für weitere grüne Verblxdungsideen kein Geld mehr bleibt.

scionescio
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Eine Ministerin ohne fachlichen Hintergrund ist leider nur ein willfähriger Spielball der Lobbyisten und ein Opfer ihrer realitätsfernen Träumereien ....

.... zum guten Glück hat sie bisher im Einklang mit einem großen Teil der anderen Bundesregierung außer Ankündigungen nicht viel zustandegebracht, aber ihre Vorhaben werden außer einer Verteuerung für die Konsumenten und einen Abschwung der Wirtschaft nichts bringen.
Zu glauben, dass man mit ein paar Radwegen, dem längst überfälligen Öffiticket und einer CO2-Steuer das Klima wird retten können, ist fahrlässig naiv!
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht und ahnungslosen Ministern wie ihr werden wir es in ein paar Jahren zu verdanken haben, wenn wir uns weder unsere Sozial- noch Gesundheitsstandards wegen einer ruinierten Wirtschaft und Heerscharen von Arbeitslosen werden leisten können - die Amerikaner und Chinesen haben fast so viel CO2 Ausstoß wie alle anderen Länder zusammen (Tendenz sogar steigend, weil die nach wie vor Kohlekraftwerke bauen...) und lachen sich ins Fäustchen!
Statt die Österreicher auszusackeln und die Wirtschaft zu behindern, wäre es ihre Aufgabe, auf politischer Ebene in Europa mitzuhelfen, dass Europa geschlossen auftritt und die Hauptverursacher China/USA/Indien durch Boykott zu weniger CO2 Ausstoß zwingt - erst wenn die in frühestens drei Jahrzehnten auf dem jetzt schon äußerst niedrigen europäischen Niveau angekommen sind, ist es angebracht, dass auch wir uns weiter verbessern.
Um das Klima zu retten, muss man zuerst bei den größten Sündern ansetzen (das bringt auch absolut gesehen am schnellsten die größte Einsparung)!

RonaldMessics
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@scionescio

Ihr Zitat
Um das Klima zu retten, muss man zuerst bei den größten Sündern ansetzen (das bringt auch absolut gesehen am schnellsten die größte Einsparung)!
Na dann ist sie eh am richtigen Weg, denn der Verkehr zählt international zu den größten Umweltsündern.
Mal ein anderes Land:
Schweden zieht Umweltsünder aus dem Verkehr
Das skandinavische Land macht Ernst beim Umwelt- und Klimaschutz und hat eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit besonders hohem Verbrauch eingeführt. Auch beim Thema Plastik ist Schweden Vorreiter und verbietet teilweise schädliches Mikroplastik.
Für Schwedens Umwelt- und Klimaaktivisten beginnt der Juli mit guten Nachrichten. Mit gleich zwei Neuerungen beim Kauf von Produkten will die rot-grüne Regierung des Landes Umweltsündern den Kampf ansagen. Seit dem 01. Juli dürfen einige Kosmetika mit Mikroplastik nicht mehr im Handel vertrieben werden. Und auf dem Fahrzeugmarkt werden Käufer von Autos mit besonders hohem Spritverbrauch verstärkt zur Kasse gebeten.
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Trotzdem, ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihren Fehlanalysen.

 
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