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Impf-VordränglerFPÖ-Gemeindevertreter schalten Staatsanwaltschaft ein

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt prüft mehrere Hinweise bezüglich möglicher "Impf-Vordrängler" in den Gemeinden. Eine Sachverhaltsdarstellung kommt vom freiheitlichen Gemeindevertreterverband.

Peter Samt
Peter Samt, FP-Gemeinderat von Gössendorf, brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein © Land Stmk
 

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) sind seit vergangener Woche gleich mehrere, teils anonyme Hinweise bezüglich möglicher "Impf-Vordrängler" eingelangt. Diese werden nun geprüft, sagte Sprecher Rene Ruprecht zur Austria Presse Agentur (APA). Der Freiheitliche Gemeindevertreterverband Steiermark hat eigenen Angaben zufolge am Montag eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von gleich mehreren Bürgermeistern bei der WKSta eingebracht.

Laut Ruprecht seien die Eingaben aus mehreren Bundesländern großteils aufgrund von Medienberichten gemeldet worden. Nun werde geprüft, in welchen Fällen tatsächlich ein Delikt vorliegen könnte. In manchen Fällen soll Geld geflossen sein, bei anderen wiederum gehe es um die mögliche Ausnutzung eines Amts - so auch im Fall der Sachverhaltsdarstellung des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbands. Dessen Obmann Peter Samt ortet bei den Rechtfertigungen der betroffenen Bürgermeister nur Ausreden: "Das Vorgehen ist nicht nur unethisch, sondern auch in höchstem Maße rechtlich bedenklich. Die Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Impfstrategie werden von den Ortschefs mit Füßen getreten." Samt war Abgeordneter zum steirischen Landtag und Vizebürgermeister von Gössendorf, dort sitzt er weiterhin für die FPÖ im Gemeinderat.

Laut rechtlicher Beurteilung bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme gemäß Paragraf 304 des Strafgesetzbuches, so die FPÖ. Der Verband Freiheitlicher Gemeinderäte brachte auf Basis dieses Paragrafen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. "Diese Vorgänge müssen dringend geprüft werden und es bedarf lückenloser Aufklärung. Es liegt nun an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zu klären, ob hier neben den politischen auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", so Samt.

Kommentare (15)
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GanzObjektivGesehen
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Hier handelt es sich offensichtlich um einen DoS Attacke gegen die Staatsanwaltschaft.

Auch wenn es ethisch und sozial bedenklich ist, das sich jemand „vor seiner Zeit“ hat impfen lassen, es wäre mich neu, dass die Impfreihenfolge gesetzlich geregelt ist.
Als ob unsere Gerichte und Behörden nicht genug zu tun hätten. Man kann diese Verfehlungen vor den nächsten Wahlen aufzeigen. Da gehört das hin.

peppigraz
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Wichtigtuer

Hallo hallo ich weis was wie im Kindergarten natürlich von der Partei mit nur Dreck am Stecken soll vor der eigenen Tür mal Kehren!

hbratschi
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die blauen...

...schalten die staatsanwaltschaft ein - ein treppenwitz der geschichte. sowas kann man nicht mal erfinden...😂😂😂

Sicherheitsfachkraft
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So das wird das Erste Mal und hoffentlich das letzte Mal das ich die FPÖ kommentiere.......

Alles was bisher passiert ist, wollte ich persönlich nie und nimmer kommentieren!
Denn ich bin mit dem Baujahr 1963 nicht mehr in der Kriegs-, oder Nachkriegszeit aufgewachsen!
Ich wusste einfach nichts von diesen Menschen davor!
Ja, Jörg Haider weckte auch mich auf, seine Regierungsbeteiligung erweckte auch in mir blaue Facetten, ABER
Nein meine Lieben, ihr habt verspielt, Ihr habt den Tod vom Landesvater nicht überwunden, weil Ihr Alle ein für alle Mal nicht realisieren könnt, das Eure Zeit für IMMER vorbei ist!
ich ehre Eure Toten in einer gewissen Weise, aber jetzt ist es vorbei für Euch und Nachfolger gibt es leider keinen einzigen mehr!
Bitte, bitte versucht in irgend einer ruhigen Art, in irgendeiner Weise abzutreten, denn Ihr seit Menschen von viel, allzuviel länger als Gestern!
Unser Herrgott hab Euch seelig!

ma12
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HaHa

Gegen was sind diese Typen nicht? Am besten, sie wären einfach gegen sich!
Diese 5 % Kasperl sollen endlich ruhig sein.

schteirischprovessa
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Die FPÖ hat bewiesen, dass sie ihre Linie konsequent verfolgt.

Welche?
Sie ist gegen alles, sogar gegen das, was sie gestern noch herausposaunt hat.

ronny999
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Nehmt der

FPÖ die Spesrn weg - dann geht es rund- soviel Staatsanwälte gibt es nicht, welche sich um dieses von der FPÖ „ersessenes“ Recht kümmern müssen.

3770000
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Die Aufregung bei der FPÖ ist unverständlich

Denn laut FPÖ ist die Impfung gegen Corona entweder lebensgefährlich oder völlig nutzlos. FPÖler lassen sich ja auch nicht impfen. Deshalb kann es der FPÖ völlig egal sein, ob sich da jemand "vordrängelt".

Phxxxx
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Auf die St. Veiter Bezirkshauptfrau nicht vergessen

Auf die St. Veiter Bezirkshauptfrau Claudia Egger (50 Jahre) aus dem Kreis der strammen Gefolgsleute des Herbert Kickl darf bei der Anzeige nicht vergessen werden. Sie musste ja immer beim Altersheim vorbeigehen.

sheena2
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Oppositionspolitik

Also jeder, der die FPÖ nun kritisiert, dass sie Missstände aufzeigt sollte sich einmal überlegen, was der Sinn unserer Demokratie ist. Soll es nur die Regierung geben, die machen kann, was sie will? Ist es nicht die Aufgabe einer Opposition, genau das zu machen, nämlich Fehlverhalten aufzuzeigen?
Ich bin wirklich kein Anhänger der FPÖ, insbesondere nicht eines immer keifenden und gegen alles schreienden Herrn Kickel's. Aber eine sinnvolle Oppositionspolitik ist meiner Meinung nach wirklich einmal eine angenehme Abwechslung zu den Äußerungen diverser FPÖ'ler in der Vergangenheit!
Allerdings erwarte ich mir auch eine Reaktion der FPÖ-Führung auf ein Fehlverhalten seitens diverser FPÖ Politiker!

Church-Hill
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Was für eine Farce.

Auf der einen Seite die Staatsanwälte damit belästigen, auf der anderen Seite diese Impfung ablehnen. Diese Partei kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Nixalsverdruss
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Peter Samt sollte besser sein Wissen ...

... über Straßenbeleuchtungen, seine Auslegungen, die Vergabe und die rechtmäßige Auftragsabwicklung dieser Projekte einbringen.
Hier wäre im Land Steiermark und in so manchen Gemeinden viel Arbeit!

DannyHanny
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Da melden sich

Ja die richtigen.....die Anti Korruptionsspartei sondergleichen!!
Kannst net erfinden, dass gerade die FPÖ sich zum Tugendwächter aufspielt!

RonaldMessics
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Genau deswegen....

...sind mir FPÖler zu unsympathisch. HC, das war mal einer seiner besten Freunde, ein Vorbild, einen besseren findet man kaum. Wenn sie ihre Kraft auf ihre unverschämten Vorgänge konzentrieren würden, wenn sich bewusst wären, dass sie die Nachfolgepartei der VdU, die wiederum der NSDAP folgte, und wenn sie mit ihren Burschenschaften klartext sprechen würden, wenn sie National Rechtes Gewand so abgelegt hätten, wie es Heidi Schmidt sich dachte, dann gäbe es keine NEOS, und das Liberale wäre bei der FPÖ. So ist aber die FPÖ gleich AfD und die NEOS gleich FDP. Ist so.

peppigraz
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Deshalb

Nie wieder diese Partei Wählen fertig.