Neuregelung des Medienprivilegs im Nationalrat beschlossen
Im Nationalrat ist am Mittwoch die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs beschlossen worden. Damit soll das Redaktionsgeheimnis weiter effektiv geschützt werden. Die dafür nötige Novelle des Datenschutzgesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der NEOS im Plenum beschlossen. SPÖ und FPÖ kritisierten die kurzfristige Einbringung der Gesetzesänderung und hatten auch inhaltliche Bedenken.
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