Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät immer mehr in Verruf. Die jüngsten Enthüllungen wirken schier unglaublich: BVT-Mitarbeiter haben mutmaßlich für Russland spioniert, nebenberuflich für Wirecard gearbeitet und dessen Ex-Vorstand Jan Marsalek nach dem Zusammenbruch des Konzerns zur Flucht nach Weißrussland verholfen. Marsalek wird Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgeworfen.
Ebenfalls unter Verdacht steht ein früherer FP-Abgeordneter, Thomas Schellenbacher, dessen Mandat gekauft gewesen sein soll. Alle drei wurden vorige Woche festgenommen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M.W., früher für "Informationsbeschaffung und Ermittlung" zuständig und Zeuge im Untersuchungsausschuss, soll gemeinsam mit dem früheren FP-Abgeordneten Thomas Schellenbacher die Flucht von Jan Marsalek vergangenen Sommer mit einem Privatjet von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk orchestriert haben. W. wurde nach seiner Einvernahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Schellenbacher befindet sich in U-Haft, weil gegen ihn in einer anderen Causa eine Anklage anhängig ist und daher "Tatbegehungsgefahr" vermutet wird.
Leitartikel
Schellenbachers Anwalt bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass er einen Flug für den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek organisiert hat. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestand. Anwalt Farid Rifaat will nun eine Haftbeschwerde einlegen. Ein weiterer mutmaßlicher Fluchthelfer wurde enthaftet.
Vorwurf der Begünstigung
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Schellenbacher sowie gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter M.W. wegen Begünstigung. Marsalek wird seit dem Zusammenbruch des elektronischen Zahlungsdienstanbieters Wirecard in Deutschland gesucht. Auf die "Begünstigung" von flüchtingen Kriminellen stehen bis zu zwei Jahre Haft.
Urheber der Razzia
Dem früheren Abteilungsleiter M.W. eilt im Bundesamt nicht nur der Ruf als Intrigant voraus, er wird auch verdächtigt, Urheber eines Konvoluts zu sein, das schwerwiegende, aber teils falsche Vorwürfe gegen eine Vielzahl von Beamten erhob und das als Grundlage für umstrittene Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diente.
Wie der spätere Untersuchungsausschuss zeigte, hatte das Kabinett Kickls die WKStA zum Handeln gedrängt und der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Belastungszeugen gegen BVT-Beamte besorgt, darunter auch W.
Die WKStA führte gemeinsam mit einer Polizeieinheit, die damals von einem FPÖ-Politiker geleitet wurde, eine großflächige Razzia im Verfassungsschutz durch. Diese wurde später als rechtswidrig beurteilt. Fast alle Vorwürfe entpuppten sich als falsch, die meisten Verfahren wurden eingestellt.
Die Festnahme von W. und dessen Rolle in der Wirecard-Affäre rücken auch die Razzia im Verfassungsschutz im Februar 2018 in neues Licht. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass Jan Marsalek, der acht Reisepässe besitzt, regelmäßig Insiderinformationen aus dem Verfassungsschutz erhalten hatte. Er gab diese über den damaligen Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) an den FPÖ-Politiker Johann Gudenus weiter.
Abteilungsleiter M.W. soll nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben, um die Zahlungsfähigkeit von Online-Pornodiensten zu überprüfen. Eine genehmigte Nebenbeschäftigung lag laut Innenministerium nicht vor.
Ab heute Suspendiert
Ein weiterer festgenommener früherer BVT-Mitarbeiter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs und Verrat von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, wird noch einvernommen. Der zweite Festgenommene - er ist aktuell der Sicherheitsakademie zugeteilt - wird nach Angaben einer Sprecherin am Montag vom Dienst suspendiert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung "schonungslose Aufklärung" an: "Wir greifen konsequent durch und schaffen Schritt für Schritt durch die Aufklärung dieses Kriminalfalls einen sauberen Neustart für den Verfassungsschutz."
Villacher mit Russland-Connection
Der zweite involvierte BVT-Mann ist medial bisher wenig bekannt gewesen. Es handelt sich um einen Villacher, der Polizeiattaché in Rom und Vertrauter von W. gewesen sein soll. Gegen ihn gab es laut "Standard" mehrfach Verdachtsmomente wegen Russland-Spionage, außerdem ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Fehlverhalten als Verbindungsbeamter in der Türkei.
Die Untersuchungshaft gegen Schellenbacher hat ursächlich allerdings nichts mit den Wirecard-Ermittlungen zu tun. Gegen den früheren Abgeordneten liegt eine Betrugsanklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Nachdem die neuerlichen Ermittlungen gegen Schellenbacher bekannt wurden, verhängte das Straflandesgericht Wien die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.
Mehr als zehn Millionen Schaden
Laut "Kurier" wird Schellenbacher und zwei weiteren Personen schwerer Betrug, versuchter schwerer Betrug und betrügerische Krida angelastet. Es geht demnach um einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro. Zu den Geschädigten sollen die Asfinag, die Strabag, zwei namhafte Versicherungen und zumindest eine weitere Firma zählen.
Einen Prozesstermin in der Betrugscausa gibt es noch nicht. Schellenbachers Anwalt war auf APA-Anfrage vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Marsalek V-Mann für BVT?
Der Grüne David Stögmüller verwies am Montag darauf, dass auch die Frage, ob Marsalek inoffiziell oder offiziell als V-Mann für das BVT gearbeitet habe, noch nicht restlos aufgeklärt sei. "Hier braucht es klare Fakten und auch eine Klärung, welche Daten vom BVT wann genau an Marsalek bzw. Wirecard geflossen sind", so Stögmüller in einer Aussendung.
"Problem der ÖVP"
Die FPÖ sieht in der Festnahme von ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten in der Causa Wirecard weniger ihr Problem als jenes der ÖVP. Die beiden Männer seien keinen einzigen Tag im BVT beschäftigt gewesen, während Herbert Kickl Innenminister war, betonte der Abgeordnete Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz. "Die Karrieren sind unter tiefschwarzer Führung entstanden", verwies er auf die Amtszeit von Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner.
Abermals stellte Hafenecker öffentlich die Frage, wie gut Sobotka - nunmehr Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses - den gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek wirklich kennt. Er verwies auf ein Foto, das die beiden nebeneinander sitzend bei einem Empfang in Russland zeigt. "Fakt" ist für den Freiheitlichen jedenfalls: "Dort, wo es immer ein bisschen übler riecht, ist jemand von der ÖVP nicht weit weg."
26.01.2021 um 22:30 Uhr
Alles nur
eine ehrenwerte Vereinigung in Türkis-Blau. In die Zelle mit Ihnen und Schlüssel weg werfen.
vor 10 Stunden
Verstehe nicht
Hafenecker sagt sie wären gar nicht im BVT gewesen. Die ÖVP war da dran. Was nun? Kann da jemand den Knoten lösen?
vor 11 Stunden
Selbst nach der Verhaftung der BVT und FPÖ-Fluchthelfer
von Marsalek glaubt noch irgendjemand die wilden Verschwörungstheorien von Hafenecker und Kickl?
Gottseidank ist dieser Typ nicht mehr Innenminister!
vor 12 Stunden
Manche hier haben so einen "Verdruss",
dass sie selbst nach 20 Jahren ÖVP Innenministerium glauben, dass die SPÖ dort die Entscheidungen trifft.
Ärztliche Konsultation dringend zu empfehlen!
vor 13 Stunden
Na wenigstens kann ich guten Gewissens sagen,
dass ich den HC-Blauen nichts anderes zugetraut habe, als genau Machenschaften solchen Formats.
vor 14 Stunden
Österreichische Polit Affäre
So ist es. Aber es ist eine Affäre, die einzig allein der ÖVP zuzuschreiben ist.
Die ÖVP hält über ihre Ministerien, ihre Landeshauptleute, ihre Vorfeldorganisationen und Bünde ganz Österreich unter Kontrolle. Mit irgendeiner Organisation sind sie immer dabei, wenn es etwas zu verteilen gibt, oder wenn etwas zu entscheiden ist.
Im Grunde ist die ÖVP aufgestellt wie eine Spionageorganisation.
Die Stasi hatte den Staat auch nicht besser kontrolliert
vor 14 Stunden
Stasi Vergleich mit ÖVP
Hoffe Sie wissen wenigstens zu schätzen, dass Sie solche Vergleiche im Jahr 2021 frei und ohne befürchtete Sanktionen darlegen dürfen.
War in der von Ihnen beschriebenen Zeit leider nicht der Fall.
vor 13 Stunden
Aus leiblicher und leidlicher Erfahrung kann ich sagen,
dass dieser Vergleich nicht völlig unberechtigt ist.
vor 14 Stunden
Krawuzikapuzi - bist du gscheit....!???
Da kennt sich einer aber aus. War das die Kaderschule der SPÖ, die sie so geprägt hat, oder der Freiheitliche Pressedienst? Oder waren Sie vielleicht ein frustrierter ÖVP-Funktionär, der nix geworden ist?
Ich muss deshalb lachen, weil gerade der Lucona-Scandal, BAWAG-Skandla, etc. die prägendsten Skandale in der Geschichte der II. Republik waren - und wer hat's erfunden ...?
Die SPÖ...!
26.01.2021 um 22:35 Uhr
Alkis sollten
nicht posten dürfen !
Lucona war ein Kriminalfall, wo einer ins Gefängnis gegangen ist.
Was war bei der BAWAG, denn so arges Sie Dumpferl ? Die BAWAG wurde vom Gewerkschaftsbund verkauft - sonst nix. Nur zur Info für Dumpferl - im Gewerkschaftsbund sind außerdem viele Parteien vertreten, wie SP, ÖVP, FPÖ, Kummerl und Grüne. Dann müssen ja wohl alle schuldig sein beim Verkauf einer Bank.
vor 14 Stunden
Haha
ja die ÖVP mit ihrer "Haltet den Dieb Strategie"
Aber Nomen ist Omen -Nixalsverdruss
vor 14 Stunden
Wer sich den Anwalt Farid Rifaat nimmt,
muss gehörig Dreck am Stecken haben!
vor 14 Stunden
Fakt ist,
dass das Innenministerium seit dem Jahre 2000, bis auf kurze Unterbrechungen, durchwegs von "schwarzen bzw. türkisen" MinisterInnen geführt wurde bzw. wird. Also wird die Verantwortlichkeit seitens der ÖVP für die aufgetretenen Missstände im BVT nicht so leicht abzuschütteln sein, obwohl man derzeit sehr bemüht ist, dies zu tun. Übrigens wurde ein gewisser Herr Strasser (ÖVP) - Innenminister von 2000 bis 2004 - zu 3 Jahren Haft verurteilt; und zwar wegen Bestechlichkeit!!! Wenn wundert es, wenn die Korruption auf so einem Nährboden gut gedeiht. Aber natürlich, ein Innenminister Kickl war für viele Mitmenschen das Allerletzte, das man sich wünscht. Es sollte aber nie vergessen werden, ermöglicht hat diese Amtsbesetzung unser derzeitiger Bundeskanzler namens Kurz. Herausgekommen ist, siehe den Bericht der Kl. Zeitung.
vor 13 Stunden
Bei der Ermöglichung durch den BK
gibt es irgendwo auch noch einen Bundespräsidenten.
Der hätte bei den von Ihnen erhobenen Vorwürfen sicherlich gehandelt-alles andere wäre ja grob fahrlässig.
vor 14 Stunden
Der nächste Gscheithaufen...
Schon die Skandale der SPÖ vergessen (BAWAG, LUCONA, etc.)?
Oder den blauen Jörg Haider, der die personifizierte Freunderlwirtschaft war?
Zum Thema Kickl: War das nicht jener, dem sich die SPÖ als Steigbügelhalter beim Sturz von BK Kurz angebiedert hat - mit dem Ergebnis, dass beide Parteien bei der NR-Wahl ziemlich auf die Schnauze gefallen sind ...
Wer die Sektionen im Innenministerium kennt, weiß auch, welche Partei dort wirklich das Sagen hat(te)....
26.01.2021 um 22:39 Uhr
Mit Verlaub,
Sie sind ein einfach gestrickter Troll aus dem türkisen Kellerabteil und sehr du.//Mm !!
Die Wiederholung von Dumpfheiten, wie Lucona und BAWAG machen noch keine Argumentation aus.
vor 14 Stunden
Erschüttert
Was da jetzt abgeht, ein Wahnsinn, Leute die keine Masken tragen werden wie Schwerstverbrecher behandelt und die Regierung................??????
Wahnsiiiiiiiiiiiiiiiiiinnnnnnnnn
vor 15 Stunden
"Diese Bagage gehört verboten"
Schon erstaunlich, was man sich in der "Kleinen" alles leisten kann, wenn es gegen die FPÖ geht. Siehe silent ! Darüber hinaus werden Kommentare in einem "Aschbacher - Deutsch" mit einem Daumen nach oben versehen, wenn sie sich gegen die FPÖ richten.
vor 15 Stunden
Das ist die Folge, wenn die kleinen Lügen...
..Intrigen, bis zu Verurteilungen von Gemeinderäten und Bürgermeistern nicht entschieden entgegengewirkt wird....nach einiger Zeit sieht man alle wieder von den
Plakaten und Online lachen, als wäre nichts gewesen....
Gordon Kelz
vor 15 Stunden
Man
kann es nur immer wieder sagen. Würde es in Österreich unabhängige Medien geben, wäre die Kurz - Regierung schon längst Geschichte. Und nicht nur wegen der sogenannten Wirecard Affäre. Da gäbe es noch genug andere Skandale!
vor 14 Stunden
BILD-Zeitung für Österreich!
Besser Bilderl schauen als lesen:
Die BildZeitung deckt alle Skandale auf - naja, sie wirft eben Themen auf, oder besser gesagt sie zeigt ein paar Vermutungen auf bis sie ..., also Skandale werden ....
Egal! Egal was war ist! Die BILD-Zeitung gehört her!
vor 15 Stunden
Interessant,
dass es in Österreich keine unabhängigen Medien gibt.
Wie kommen Sie darauf und welches Medium ist dann Ihrer Einschätzung unabhängig?
Bitte auch um Hilfe, welche Skandale Ihnen noch bekannt sind, nachdem ich nur abhängige Medien lese.
vor 16 Stunden
Immer wenn Kickl und Hafeneckers Konvolut an Verschwörungstheorien zusammenbricht,
wie bei der Verhaftung des FPÖ-Verbindungsmannes am Wochenende, fällt ihnen eine neue abenteuerliche Theorie ein.
Zeitungen freuen sich über jedes Gschichtl und verbreiten sie fleißig.
vor 16 Stunden
Die beiden Männer seien keinen einzigen Tag im BVT beschäftigt gewesen, während Herbert Kickl Innenminister war, betonte der Abgeordnete Christian Hafenecker
Was stimmt den nun?
Sind die beiden jetzt unter Blau (Kickl) zum BVT gekommen oder unter Schwarzer ÖVP Führung?
Wer hat sie eingestellt und wer die Karrieren befördert?
vor 17 Stunden
Finger
Beeidruckend, wie schnell die FPÖ und Hafenecker wieder auf andere zeigen.
Sie selbst waren das nicht, sie sind die politischen Saubermänner.
Beeindruckend ist nur, dass es diese Partei mit so zuverlässiger Regelmäßigkeit aufsteckt und sie anscheinend nicht und nicht lernfähig sind.
Die FPÖ ist derzeit ein Beispiel für selbst geschaffene Wahrheiten, die dann als APA-Aussendung von allen Medien kopiert werden. Die kritischen Anmerkungen verschwinden in einem Nebensatz und das Ziel der FPÖ ist erreicht.
vor 17 Stunden
Nehammer ist rücktrittsreif!
Er hat den BVT-Laden nicht unter Kontrolle! Dass seine FPÖ- und ÖVP-Vorgänger*innen auch versagt haben, ist Tatsache, kann aber nicht als Ausrede verwendet werden.
Wenn man jahrelang ausschließlich nach Parteizugehörigkeit anstellt, kommt so etwas raus! Das gilt übrigens für alle Bereiche der Verwaltung.