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EuGH kippt RegelungFällt der Pfingstmontag dem Karfreitag-Feiertag für alle zum Opfer?

Der Karfreitag muss ein Feiertag für alle werden, oder für keinen. Die Evangelische Kirche betont die Wichtigkeit des Karfreitag für ihre Gläubigen. Alternativ könnte man darüber nachdenken, den Pfingstmontag als Feiertag zu streichen. Regelung zu Jom Kippur unklar. Die Regierung prüft.

Karfreitag-Feiertag soll für alle gelten
Karfreitag-Feiertag soll für alle gelten © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Gleiches Recht für alle: Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen A. B. (lutherische) und H. B. (reformierte) sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.

Die Bundesregierung will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag und die damit verbundenen Auswirkungen "genau prüfen", wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstag mitteilte. "Nach dieser Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah weitere Schritte bekannt geben."

Hintergrund

Bisher galt der Karfreitag für Angehörige der evangelisch-lutherischen, der evangelisch-reformierten, der evangelisch-methodistischen sowie der altkatholischen Kirche in Österreich als Feiertag. Gingen Angehörige dieser Glaubensrichtungen am Karfreitag dennoch zur Arbeit, stand ihnen Feiertagsentgelt zu. Betroffen sind von der Regelung rund 300.000 Personen.

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.

Feiertag für alle

"Im Moment erleichtert" zeigt sich der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Das Urteil spiele den Ball zurück an den Gesetzgeber in Österreich. Die EU habe wie es ihren Richtlinien entspricht nicht in das innerösterreichische Religionsrecht eingegriffen, sondern überlässt das dem österreichischen Gesetzgeber. Wenn nichts geschehe, werde der Karfreitag in der Realität ein Feiertag für alle. Eine Streichung des Feiertags durch den Gesetzgeber sei "gar nicht in unserem Interesse, denn der Karfreitag hat für die Evangelischen zentrale Bedeutung", erklärt der Bischof.

Bünker will kämpfen

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH nun für Österreich? Bekommt Österreich einen gesetzlichen Feiertag mehr, was die Wirtschaft mit Verweis auf die damit verbundenen Kostenlawine ablehnt? Oder fällt der Sonderstatus der Evangelischen? Dagegen will Bünker jedenfalls kämpfen: „Die Evangelischen brauchen den Karfreitag!“ Seine hohe religiöse Bedeutung sei für sie unaufgebbar, die „Feiertagsregelung als Ausdruck der Minderheitenrechte als wesentlich anzuerkennen“.

Das betont auch Synodenpräsident Peter Krömer. Um Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, könnte der Karfreitag auch "zum Beispiel gegen den Pfingstmontag getauscht werden", so der Rechtsanwalt. Dagegen sprach sich umgehend die SPÖ mit ihrem stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried aus: Die Österreicher hätten sehr lange wöchentliche Arbeitszeiten, argumentiert Leichtfried. Keine Lösung wäre es für die SPÖ, für den Karfreitag andere gesetzliche Feiertage zu streichen. 

Denkbar ist für Bischof Bünker allerdings auch, dass die gesetzlichen Zuschläge für Evangelische bei Arbeit am Karfreitag entfallen. Diese Regelung entspräche dem EuGH-Urteil und berücksichtige zugleich die hohe Bedeutung des Feiertags für die evangelische Minderheitskirche. „Die konkrete Lösung wird das Ergebnis von Gesprächen sein. Wir legen jedenfalls Wert darauf, dass wir gehört werden“, so Bünker abschließend.

Schützenhilfe von katholischer Kirche

Der Karfreitag soll weiterhin für Evangelische und Altkatholiken ein gesetzlicher Feiertag bleiben bei gleichzeitigem Entfall der Feiertagszuschläge für jene, die dennoch an diesem Tag arbeiten. Dafür hat sich der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, am Dienstag im Interview mit Kathpress ausgesprochen.  Weil der Karfreitag für evangelische Christen eine "zentrale religiöse Bedeutung" habe, solle die diesbezügliche "Feiertagsregelung lediglich modifiziert" werden. "Mit der Streichung der Zuschläge für jene, die trotzdem am Karfreitag arbeiten, wäre sowohl dem EuGH-Urteil als auch dem berechtigten Anliegen der drei evangelischen sowie der altkatholischen Kirchen entsprochen", führte Schipka aus. Die katholische Kirche werde in dieser Frage eng mit den evangelischen Kirchen zusammenarbeiten.

Große Tragweite

Die Diskussion um die österreichische Karfreitagsregelung begann 2015: Damals hatte sich ein Arbeitnehmer ohne Bekenntnis um 109,09 Euro geprellt gefühlt, die sein evangelischer Kollege für das Arbeiten am Karfreitag bekam, er allerdings nicht. Der Mann fühlte sich als Nichtprotestant benachteiligt und klagte auf das Zusatzentgelt für die am Karfreitag geleistete Arbeit. Nach wechselhaftem Zug durch die Instanzen landete der Fall schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Diskriminierung?

Dieser hatte nicht nur darüber zu befinden, ob die Karfreitagsregelung eine Diskriminierung darstellt und EU-Recht widerspricht. Der Oberste Gerichtshof in Wien wollte für den Fall, dass es eine Diskriminierung ist, auch wissen, ob die für den Karfreitag geltende Feiertagsregelung und das Feiertagsentgelt dann allen Arbeitnehmern zugutekommen oder keinem.

 

So viel würde ein zusätzlicher Feiertag kosten

Auch Österreichs Wirtschaft blickt der heutigen Entscheidung mit Spannung entgegen:

  • Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer würde ein zusätzlicher Feiertag, an dem etwa entsprechende Feiertagszuschläge für alle Arbeitnehmer fällig werden, die österreichische Wirtschaft rund 600 Millionen Euro kosten.
  • Zudem wird von Arbeitgebervertretern immer wieder auf den Umstand verwiesen, dass Österreich mit seinen 13 Feiertagen im internationalen Vergleich bereits jetzt über dem Durchschnitt liege.
  • Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte in seinem Gutachten ja die Schlussfolgerung gezogen, dass trotz Diskriminierung niemand eine Zulage für die Arbeit am Karfreitag erhalten soll. Das wiederum könnte sich auch auf Kollektivverträge auswirken.

Das EuGH-Urteil zum Karfreitag

Heute gaben die Luxemburger Richter ihr Urteil in der brisanten Causa bekannt. Der Generalanwalt beim EuGH hatte schon in seinen Schlussanträgen vom Juli des Vorjahrs bereits Pflöcke eingeschlagen. Für ihn stellt die nationale Sonderstellung der Evangelischen am Karfreitag eine unzulässige Diskriminierung dar und sollte nicht länger angewendet werden. Zugleich kam er aber auch zum Schluss, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, allen Arbeitnehmern – unabhängig von ihrer Religion – Feiertagszuschläge zu bezahlen. Diese müssten allenfalls beim Staat eingeklagt werden.

Jom Kippur ebenfalls frei?

Aber würde das die katholische Kirche hinnehmen? Und was ist dann mit Jom Kippur, das für Österreichs Juden ebenfalls arbeitsfrei ist? Der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal verwies im Ö1-"Morgenjournal" darauf, dass dann auch Jom Kippur zum Feiertag für alle werden müsste. Am Versöhnungstag im Herbst haben bisher nur jüdische Arbeitnehmer frei. "Darüber hinaus kann man das Ganze drei Jahre rückwirkend geltend machen."

Im Gegensatz zum Karfreitag ist dieser zwar nicht im Arbeitsruhegesetz geregelt. Allerdings gilt dieser laut Generalkollektivvertrag als arbeitsfreier Tag für Juden. Die Wirtschaftskammer glaubt, dass der Fall anders zu sehen sei als der Karfreitag.

Jom Kippur

Der Versöhnungstag Jom Kippur gilt für Arbeitnehmer, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich angehören, als arbeitsfreier Tag.

Grundlage dafür ist der Generalkollektivvertrag aus dem Jahr 1953. Die Arbeitnehmer müssen dafür in einem gewerblichen Unternehmen beschäftigt sein, das der Wirtschaftskammer angehört, in Österreich wohnhaft sein und ihre Zugehörigkeit zur israelitischen Glaubensgemeinschaft nachweisen.

Darüber hinaus kann die Freistellung zu Jom Kippur laut Generalkollektivvertrag nur gewährleistet werden, wenn die Arbeitsleistung der Betroffenen aus betriebsbedingten Gründen nicht erforderlich ist. Die Bediensteten müssen die Freistellung mindestens eine Woche vorher beim Arbeitgeber beantragen.

 

"Es ist eine ähnliche Problematik. Der Europäische Gerichtshof hat sich aber zu dieser Frage nicht geäußert", sagte Rolf Gleißner, zuständig für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, im Ö1-Mittagsjournal.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sieht den jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur nicht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag betroffen. Das EuGH-Urteil habe nichts mit den Regelungen für jüdische Arbeitnehmer am Jom Kippur zu tun, denn "das eine ist die gesetzliche Ebene, das andere eine kollektivvertragliche Regelung", befand Deutsch auf Twitter.

Wirtschaft sagt nein

Die Wirtschaft lehnt einen arbeitsfreien Karfreitag für alle Arbeitnehmer ab. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, meinte am Montag gegenüber der Austria Presseagenur, ein weiterer freier Tag würde viel Geld kosten, das könne sich die Wirtschaft nicht leisten. Österreich liege im internationalen Vergleich mit 13 Feiertagen ohnehin schon im Spitzenfeld.

Kommentare (99+)

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SchuldirektorLudwig
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Was ist der "Karfreitag"

Interessant! Unterschiedliche CHRISTLICHE Religionen BEWERTEN den Karfreitag unterschiedlich!
Bei den Katholischen ist er gar kein Feiertag? mhm........
"war wohl nicht so wichtig, was unser Herr Christus Jesus zur neunten Stunde auf Golgotha für uns vollbracht hat?"?????????
Der Katholizismus wird wohl bald nur mehr in Geschichtsbüchern nachzulesen sein!?
Meine Empfehlung an die Verantwortlichen in der katholischen Kirche! BITTE DIE BIBEL LESEN und darüber nachsinnen, was der Herr für uns getan hat und ob man sich für das Gedenken am Karfreitag als Gläubiger Katholik vielleicht doch Zeit nehmen sollte oder besser weiter der Geldliebe nachrennen!

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Balrog206
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Da

Sollen sie vorher Jerry Cotten lesen ,das kann man mehr brauchen heut zu Tage !

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Phoenix198
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Es

wäre besser, Religionen dort hin zu verbannen, wo sie hingehören: ins Vergessen

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altbayer
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Kirchliche Feiertage

Ich bin sowieso schon lange der Meinung, dass die "kirchlichen Feiertage" abgeschafft und durch die gleiche Anzahl an zusätzlichen Urlaubstagen ersetzt werden sollten.
Wer aus religiösen Gründen Fronleichnam am Umzug mitmarschieren will, kann an diesem Tag einen Urlaubstag nehmen. Die paar Katholiken, die in der Stadt an den Donnerstagsfeiertagen noch in die Kirche gehen, kann man an einem Finger abzählen - da fährt auch der Scheinheiligste lieber auf Kurzurlaub!

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SchuldirektorLudwig
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Was kommt nach dem Tod?

....auch ein schöner Urlaub?

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Balrog206
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Lieber

Herr Schuldirektor , was kommt den nach dem Tod ??

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X22
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Ausprobieren, Erfahrung sammeln, dann weiß man es

:))

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rosenblattl
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Ausgleich gibt es schon

Als der Karfreitag für die Evangelischen beschlossen wurde, sollte auch eine Lösung für die damals weitaus zahlreicheren Katholiken her. Man schuf den 8. Dezember, der arbeitsfrei sein konnte bei entsprechendem Übereinkommen. Deshalb schlossen auch viele Geschäfte auch an diesem Tag. Es wurde aber kein allgemeiner Feiertag aus Rücksicht auf die Wirtschaft. Dann begannen die Menschen am 8.12. nach Bayern zu fahren, um Weihnachtseinkäufe zu erledigen (dort gab es den Feiertag am 8.12.), in Ö fiel der Erlös fürs Weihnachtsgeschäft weg. Dann kam Herr Hartlauer und bewarb den 8.12. groß als Einkaufstag und langsam schlich sich auch bei uns ein allgemeiner Feiertag ein.

Leider scheinen dies alle vergessen zu haben, da ich nirgends einen Hinweis darauf finden kann.
Ich erinnere mich noch sehr gut an dieses Thema, weil es damals viele Diskussionen gab.

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cockpit
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es gibt keinen Ausgleich,

da der 8. Dezember für alle ein Feiertag ist, auch für die Evangelischen!

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wasloswerden
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Am besten...

...Pfingstmontag und Karfreitag abschaffen. Das täte der Produktivität unseres Landes gut. Einen Teil der dadurch erzielten Wertschöpfung könnte dann der Finanzminister über eine Abgabe in unser Budgetloch investieren!

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SchuldirektorLudwig
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Budgetloch?

....vielleicht einmal schauen, wo in Österreich überall Geld sinnlos den Bach hinunterfließt?

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spwolfg
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Krank....

krank!

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UHBP
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... die gesamte österreichische Wirtschaft rund 600 Millionen Euro kosten würde

Das haben sicher die selben Experten ausgerechnet, die schon 30 Mrd. Entlastung in dieser Regierungsperiode vorhergesagt haben :-)))

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Mein Graz
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@UHBP

"Was kostet ein Feiertag die heimische Wirtschaft?
600 Mio. Für die Wirtschaftskammer ist es eine einfache Rechnung: Die gesamten Arbeitskosten geteilt durch die Arbeitstage. Ergebnis: Ein freier Tag kostet die Wirtschaft rund 600 Millionen Euro."
(Quelle: Quiz in presse)

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auer47
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Vorschlag

Für die Lösung des Problems „Feiertag Karfreitag“ hätte ich eine ganz einfache Lö-sung:
Man schafft den Pfingstmontag als Feiertag formal ab und gibt jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit seinen eigenen „Religionsfeiertag“ selbst zu wählen. So können die einen den Karfreitag, die anderen ihren jom kippur-Tag, wieder andere ihren musli-mischen Feiertag wählen und die übrigen den ihrer persönlichen Wahl. Die meis-ten werden erst wieder beim Pfingstmontag oder Karfreitag bleiben, weil beide ver-längerte Wochenenden bringen. Keiner hätte Grund, sich ungleich behandelt zu fühlen.

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altbayer
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Das wird der zweite 8.Dezember

Ich denke, dass der Handel sich das Karfreitagsgeschäft nicht entgehen lassen will.
Die Geschäfte werden offen sein, weil sich die Menge mit Osterfleisch, Eiern und Krenn eindecken will,
den am Karsamstag muss traditionell gevöllert werden.

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Landmarkt1
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Atheist

Wenn der Kläger Atheist ist (wie in den Medien kommuniziert), dann sollte er (jedenfalls aus moralischen Gründen) an allen krichlichen Feiertagen regulär und ohne Zuschläge arbeiten. Es scheint in Österreich zwar jede Menge Leute zu geben, die alle sich bietenten Vorteile gerne in Anspruch nehmen, aber beim geringsten Nachteil (Entgang von ein paar Euro Überstundenzuschlag), sofort klagen und eine unglaubliche Lawine damit lostreten. Extrem produktiv, was da jetzt alles abgeht und welche Maschinerie dadurch in Bewegung geraten ist...

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SchuldirektorLudwig
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Muslime genießen alle christlichen Feiertage

...wäre doch einmal ein Thema, das anzugehen!
Warum haben muslimische Gläubige alle christlichen Feiertage frei? SchülerInnen dieser Religionsgemeinschaft haben endlose "christliche Ferientage", Weihnachten, Ostern, Pfingsten!
Hier sollten wohl nur die Kinder frei haben, die auch zu dieser Glaubensgemeinschaft gehören, alle anderen sollten beschult werden müssen!
Wir brauchen dafür dringend eine Lösung.
In der Biesenfeldschule VS 2 Linz sind nur mehr ca. 25 katholische und evangelische - der Rest - mehrheitlich MUslime und Ohne Bekenntnis - für die braucht es eine andere Ferienlösung, da die christlichen Feiertage nicht für religiöse Übungen hergenommen werden, sondern Urlaub sind!

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KarlZoech
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@ SchuldirektorLudwig: Warum ev. Christen und auch Muslime an r.k. Feiertagen frei haben,

das habe ich gestern Abend schon ausgeführt, Sie haben dazu auch gepostet, das finden Sie weiter unten.
Ich habe soeben auch meinen Vorschlag wiederholt, div. Feiertage abzuschaffen, dafür entsprechend allen diese Tage als zusätzliche Urlaubstage zu geben. Damit können alle ihre jeweiligen Feste feiern und haben dazu frei. Schulkindern müsste an diesen Tagen entsprechend ihrer Religion frei gegeben werden.

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UHBP
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@land...

Denken, auch wenn es schwer fallen sollte!
Aber hier scheinen viele mit Diskriminierung kein Problem zu haben.
Stell dir vor eine Religionsgemeinschaft führte 50 neue Feiertage ein. Was dann?

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KarlZoech
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@ UHBP: Der Kläger in diesem Fall genießt sicher auch als Atheist alle r.k. Feiertage,

da hat Landmarkt11 recht, diese r.k. Feiertage gleichen für ihn diese Zuschläge von Karfreitag mehr als aus.

Lösung:
Trennung von Religionen und Staat, Abschaffung aller Feiertage außer 25.12. (das wären 7), dafür sieben Urlaubstage mehr. Und mit diesen Urlaubstagen mehr soll jede(r) Feiertage nach Wahl frei nehmen - oder einfach Urlaub machen und sämtliche Religionen vergessen.

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UHBP
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@karl

Landm... hat nicht recht.
Keiner darf auf Grund seiner Religion diskriminiert werden. Das sagt auch das EuGH Urteil, aber viele hier glauben es besser zu wissen.
PS Evangelier bekommen an Marienfeiertagen auch einen Zuschlag!

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KarlZoech
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@ UHBP: Ja, Evangelische bekommen an Marienfeiertagen einen Zuschlag.

Nur, warum sind Marienfeiertage für die Evangelischen - die es ja mit der Marienverehrung nicht so sehr haben wie die Katholen - überhaupt frei? Weil der Staat Österreich jede Menge r.k. Feiertage zu staatlichen Feiertagen erklärt hat! Letztlich ist das eine Spätfolge der unseligen Allianz der Kirche mit dem Habsburgerthron.

Das Konkordat mit dem Vatikan, das im Wesentlichen aus dem Ständestaat des Dollfuß stammt, schreibt diese Feiertage fest; der 8.12. kam 1955 wieder dazu, weil Kanzler Raab meinte, dass die heilige Maria wesentlich mitgeholfen hätte, den Staatsvertrag zu erhalten.

Und wenn wir das einmal festgehalten haben, dann kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

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SchuldirektorLudwig
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Die Mutter Gottes ist den evangelischen Christen HEILIG!

...also....Maria war wohl die Mutter Gottes, die Mutter unseres Herrn Jesus Christus!
Sie beleidigen die evangelischen Gläubigen, wie mich, wenn Sie so über Maria reden! Sie ist uns heilig! Keine Frage! Lesen Sie die Bibel. Maria ist bis zur Todesstunde von Jesus PRÄSENT!

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KarlZoech
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@ SchuldirektorLudwig: Wieso sollte es beleidigend sein, wenn ich feststelle,

dass in der ev. Kirche - jedenfalls meiner Ansicht nach - die Marienverehrung nicht so intensiv ist wie in der r.k. Kirche? Ich weiß, dass Maria, die Mutter Jesu, auch für ev. Christen heilig ist. Und weil Maria eine gute Mutter war, bis zum Kreuz solidarisch mit ihrem Sohn war, deshalb halte ich sie für verehrungswürdig; die angebliche Jungfräulichkeit hat da für mich keinerlei Bedeutung. Die Bibel kenne ich wohl ebensogut wie Sie, möglicherweise nehme ich diese aber nicht wörtlich.

Im Übrigen können Sie und alle Menschen glauben woran Sie wollen, an Gott, an Maria, ans Spaghettimoster oder was auch immer - oder auch nichts glauben. Das steht wohl jedem Menschen frei. Ich muss nicht glauben, was ein Anderer glaubt und vice versa. So einfach ist das in einer freien Gesellschaft.

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UHBP
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@karl

"Nur, warum sind Marienfeiertage für die Evangelischen - die es ja mit der Marienverehrung nicht so sehr haben wie die Katholen - überhaupt frei? "
Das nennt man Diskriminierungsverbot!
Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden. (Wikipedia)
Und wenn wir das einmal festgehalten haben, dann kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

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