Shutdown in den USA in Kraft: Ende wohl schon am Montag
Im Streit um schärfere Auflagen für die umstrittenen ICE-Einsätze konnten die Demokraten und Republikaner eine Einigung erzielen. Ein kurzfristiger Shutdown ist seit Samstag trotzdem in Kraft.
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Der US-Senat hat einen Kompromiss zur Vermeidung eines längeren Shutdowns beschlossen, der jedoch noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden muss.
Ein kurzfristiger Shutdown trat am Samstag in Kraft, da das Repräsentantenhaus erst am Montag tagt.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE.
Der Senat hat eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium um zwei Wochen verabschiedet, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden, die zu einem 43-tägigen Shutdown führte.
Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, und seine Kolleginnen und Kollegen fordern ein Ende der willkürlichen Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE
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