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Nach 20 ArbeitsjahrenBauarbeiter bekommen sechste Urlaubswoche

Der Antrag von Regierung und SPÖ wurde im Sozialausschuss mit breiter Mehrheit gebilligt.

Eine Erhöhung der Ganzjahresbeschäftigung der Bauarbeiter ist das übergeordnete Ziel der Gesetzesnovelle
Eine Erhöhung der Ganzjahresbeschäftigung der Bauarbeiter ist das übergeordnete Ziel der Gesetzesnovelle © APA/Georg Hochmuth
 

Bauarbeiter werden künftig nach 20 Arbeitsjahren (1.040 Anwartschaftswochen) statt wie bisher nach 25 Jahren (1.150 Wochen) Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grünen mit der SPÖ wurde am Donnerstag vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Hauptziel der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) ist demnach die Förderung von Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche. In diesem Sinn ist eine Entlastung von Bauunternehmen, die Mitarbeiter während der Wintermonate bzw. in den Winterfeiertagen beschäftigten, vorgesehen. Gegen die Novelle stimmten lediglich die NEOS, sie behalten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor.

Konkret werden Bauunternehmen, die ihre Mitarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, künftig einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von den Unternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.

Außerdem werden die Zuschläge zur Finanzierung des Überbrückungsgeldes - eine Art frühzeitige Pension für Bauarbeiter - jahreszeitlich gestaffelt. Demnach sinkt der einschlägige Zuschlagsfaktor für die Monate Jänner bis März und Dezember von 1,5 auf 0,4, ohne dass dadurch die Finanzierung dieser Leistung gefährdet wäre, wie in den Erläuterungen zum Gesetzesantrag (703/A) festgehalten wird.

Funktionierende Sozialpartnerschaft

Die Gespräche und die Verhandlung des Gesamtpakets seien nicht leicht gewesen, sagte Bauarbeitergewerkschaftschef Beppo Muchitsch (SPÖ). Vorbereitet wurde die Novelle im Rahmen der letzten Lohnverhandlungen. Inkrafttreten sollen die Bestimmungen mit 1. Dezember 2020 und damit bereits für diesen Winter gelten. Von einer "vernünftigen Geschichte" und einer "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprach auch ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Er sei froh über eine - wieder - funktionierende Sozialpartnerschaft.

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