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Sparpaket

"Das Geld liegt auf der Straße"

Mit Fantasie könnte die Koalition spielend die nötigen Milliarden für die Budgetsanierung finden, so Steuerexperte Werner Doralt. SPÖ und ÖVP müssten ihrer Klientel was zumuten.

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SPÖ und ÖVP sind emsig und eifrig auf der Suche nach den Milliarden, um den Schuldenberg abzutragen. Wo sollte man ansetzen?
WERNER DORALT: In letzter Zeit haben sich vor allem Berater und Ökonomen zu Wort gemeldet. Mir gehen diese, wenn ich ehrlich sein darf, auf die Nerven, denn sie denken steuerlich immer nur in Überschriften nach. Sie wissen nicht, was sich im Detail im Steuerbereich abspielt. Es mangelt ihnen an Detailwissen und an Kreativität.

Das heißt, man muss keine neuen Steuern erfinden, weil Ihrer Ansicht nach ohnehin die Millionen im Steuersystem schlummern.
DORALT: Das Geld liegt für den Fiskus auf der Straße. Man muss es nur aufheben.

Wo könnte man konkret ansetzen?
DORALT: Es gibt eine Fülle von Bereichen, wo man ansetzen kann. Ich könnte Ihnen eine lange Liste vorlegen. Statt neue Steuern zu entwickeln, sollte man lieber das Steuersystem durchforsten.

Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf?
DORALT: Ich weiß nicht, ob es politisch durchsetzbar ist: bei den Bauern. Je mehr ich mich damit beschäftige, umso mehr bin ich empört. Die Bauern sind durch die Pauschalierung Hauptnutznießer des Steuersystems. Würden wir die Land- und Forstwirtschaft besteuern, hätten wir kein Budgetproblem mehr.

Die Bauern argumentieren, dass sie finanziell sonst nicht über die Runden kommen.
DORALT: Ich bekomme viele Reaktionen aus der agrarischen Welt. Alle Kleinbauern sagen mir, dass das in erster Linie ein Privileg der Großbauern ist. Ich bin ja nicht für radikale Ansätze, ich kann mir vorstellen, dass man etwa nur die Kleinbauern pauschaliert. Bei den Bauern ist es so, dass 97 Prozent der Berufsgruppe pauschal besteuert werden. Das ist glatt verfassungswidrig. Die Begünstigung hat auch Folgewirkungen. Das führt zu solchen Absurditäten, dass die Kinder von gut verdienenden Bauern Studienbeihilfe beziehen, während Kinder aus bescheidenen, nicht agrarischen Verhältnissen keine beziehen.

Die SPÖ macht sich für Vermögens- oder Erbschaftssteuern stark. Sind Sie dagegen?
DORALT: Nein, nur sollten die Vorschläge der SPÖ auch durchdacht sein. Bei der Erbschaftssteuer habe ich den Eindruck, dass man nicht alles zu Ende gedacht hat. Was passiert mit den Stiftungen, wenn die Erbschaftssteuer eingeführt wird? Die Stiftungen sind ja geschaffen worden, um die Erbschaftssteuer zu vermeiden. Wenn eine Erbschaftssteuer eingeführt wird, muss auch das Stiftungsvermögen besteuert werden. Davon höre ich aber nichts. Bleiben die Stiftungen unangetastet, würden sich die Superreichen ins Fäustchen lachen, während der gehobene Mittelstand die Erbschaftssteuer zahlt. Das ist wohl kaum die Gerechtigkeit, die die SPÖ immer postuliert.

Gibt es sonst noch einen Bereich, wo man unbedingt was tun muss?
DORALT: Für mich ist unverständlich, dass die Betriebsprüfer massiv unter Personalnot leiden. Es ist eigentlich merkwürdig, dass das Finanzministerium, das der Hüter der Staatseinnahmen ist, auf eine angemessene Ausstattung der Kontrolle verzichtet. Da fragt man sich: Wem nützt das? Ist es ein Zufall, dass das ausgerechnet jene Berufsgruppe ist, die der politischen Führung im Finanzministerium nahesteht? Das kann es doch nicht sein.

Haben Sie viele Reaktionen wegen Ihres Widerstandes gegen den Sportlererlass bekommen?
DORALT: Ja, die Finanzministerin hat mir gleich gesagt, dass sie daran festhält. Der Sportlererlass ist eine Lex Hermann Maier, die aber nur gilt, solange man aktiv ist. Hermann Maier ist nicht mehr aktiv, aber nach wie vor Werbeträger. Und ist er ins Ausland übersiedelt? Meines Wissen wohnt er noch immer in Österreich. Die Pauschalierung der Sportler ist einfach gesetzeswidrig. Außerdem müsste man dann jedem, der dem Fiskus glaubhaft macht, dass er im nächsten Jahr wegen der Steuer ins Ausland abwandert, ein solches Privileg geben. Als Jurist habe ich ganz einfach eine Schwäche für gesetzeskonforme Regelungen.

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