"Alleine zu teuer"Tanner will grenzüberschreitende Luftraumüberwachung prüfen lassen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Holen uns die besten Verfassungsrechtler an die Seite." Heer sei in der Pandemiebekämpfung "personell an die Grenzen gelangt."

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Klaudia Tanner
Klaudia Tanner im Newsroom der Kleinen Zeitung © Juergen Fuchs
 

Am Gang vor dem Büro Klaudia Tanners in der Rossauerkaserne hängt ein in Holz gefasstes Schwert. Es erinnert die ÖVP-Verteidigungsministerin an eine Episode in der unendlichen Geschichte rund um den Eurofighter. Das Schwert war ein Höflichkeitsgeschenk ihres indonesischen Amtskollegen, als dieser im Vorjahr wegen eines möglichen Kaufs der 15 Austro-Kampfjets vorstellig wurde. „Wir haben dem Ganzen ja lange nicht getraut, bis uns der Minister wirklich gegenübergesessen ist“, erzählt Tanner.

Noch hat sie die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, die ungeliebten Jets an den Inselstaat loszuwerden, eine offizielle Absage habe es jedenfalls nicht gegeben. Nächste Woche sei in der Sache sogar wieder eine Videokonferenz angesetzt. Dennoch erscheint ein Verkauf der Eurofighter aus mehreren Gründen unwahrscheinlich.

Eurofighter
Tanner versichert: "Die Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter ist sichergestellt." Foto © BMLV/Markus Zinner

Tanner steht weiter auf dem Standpunkt, die aktive Luftraumüberwachung sei bei uns sichergestellt, sie müsse nun aber die Suppe ihrer Vorgänger auslöffleln. Diese hätten es verabsäumt, Entscheidungen in Sachen Abfangjäger und Saab-Nachfolge zu treffen. „Und die parlamentarische Enquete, die ich angeregt habe, will auch keiner. Bei dem Thema gibt’s halt nix zu gewinnen“, meint Tanner. Die Verteidigungsmisterin will jetzt einen neuen Vorstoß in Richtung internationale Kooperation bei der Luftraumüberwachung wagen. Viele andere europäische Staaten stünden vor ähnlichen Problemen, alleine sei der Betrieb solcher Systeme zu teuer. Seine Neutralität und die Verfassung sind in Österreich wohl die größten Hürden für eine grenzüberschreitende Luftpolizei, weiß Tanner. „Darum werden wir uns auch die besten Verfassungsrechtler auf die Seite holen.“

Reserven aufbauen

In der Pandemiebekämpfung steht das Bundesheer seit numehr 13 Monaten im (Assistenz-)Einsatz, am Samstag waren es für Covid-Aufgaben in Summe 2015 Soldaten (151 in der Steiermark, 122 in Kärnten). Nun müsse man wieder beginnen, Reserven für andere mögliche Anforderungen aufzubauen, erklärt die Ministerin. Bei den Bevölkerungstests zieht sich das Heer schon sukzessive zurück, im Burgenland führte das zu Irritationen mit Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Tanner sagt: „Ja, wir sind personell schon an die Grenzen gelangt.“ Dort, wo auch andere (etwa Private) diese Leistungen erbringen können, müssten nicht mehr Soldaten stehen. Jeder Einsatz müsse zudem rechtlich beurteilt werden.

Impfung für 5000 Soldaten

Die nächsten Assistenzanforderungen stehen bereits an: Das Bundesheer soll das Personal von sieben anderen Ressorts (ausgenommen Innenministerium) im Rahmen der Berufsgruppenimpfungen gegen Covid-19 impfen. Bereits geimpft sind beim Heer Soldaten im Sanitätsdienst, im Auslandseinsatz und die Spezialeinsatzkräfte (Jagdkommando). "Wir sind sehr froh, dass wir in dieser Woche beginnen können, 5000 weitere Soldaten zu impfen", so Tanner. Auch hier kommen zunächst jene zum Zug, die im Einsatz stehen.

Kommentare (18)
georgXV
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Brigadiere und Generäle

sollte der Vorschlag von Klaudia Tanner Zustimmung finden, dann hat der ein oder andere bald KEINE berufliche Existenzberechtigung mehr ...
Für wen oder was brauchen wir diese wahnsinnige Menge an Parteisoldaten (ALLER Parteien) eigentlich ?
P.S.: der Neutralitätsvertrag wurde 1955 (also vor 66 Jahren) verhandelt und unterschrieben. In der Zwischenzeit hat sich unsere Welt - Gott-sei-Dank - sowohl politisch als auch technisch gewaltig verändert. Warum also NICHT Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages neu verhandeln ?

Schwoazasteira92
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Nein

Die Zahlen sind veraltet. Und es gibt nur einen General (Anm. BRIEGER).

unterhundert
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Fr. Tanner..

nicht die Verfassung gehört geändert, lesen Sie doch den Neutralitätsvertrag, auf den so viele Ihrer mit Minister herumeiern. Da liebe Frau, steht es Wort Wörtlich unter zum Luftraum Schutz.... Räumen Sie doch bei den Oberen Chargen auf, wir haben doch schon für jeden Soldaten einen General. Im übrigen, sehen Sie einmal über die Grenze in die Schweiz. Benutzen Sie Ihr Dienstauto zu einem Besuch bei unserem kleinen Nachbarn, und nicht nur führ Privatfahrten mit Chauffeur.

madermax
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Irgendwas läuft trotzdem schief…

Beispiel Israel. Gleiche Einwohnerzahl wie Österreich. Die schaffen es bei einem Militäretat von 10 Milliarden Euro: 3.500 Panzer, 300 Kampfjets, 150 Militärhubschrauber, 5 U-Boote und ein Atomwaffenprogramm zu versorgen.

…und Österreich stemmt mit einem Budget von 3 Milliarden nicht mal 15 Eurofighter…

Patriot
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Entscheidend für die Luftraumüberwachung muss sein: SO KOSTENGÜNSTIG WIE MÖGLICH !

.

GordonKelz
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Seit Jahren poche ich darauf die Verfassung

...in diesem Punkt zu ändern...wollen wir uns dieses Kriegsglump leisten trotz keinem Geld für Alte und Kranke ,Pensionisten, Pflegenotstand, und und und....
Seid ihr verrückt?!
Gordon Kelz

Lepus52
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Nicht die Verfassung muss geändert werden,

sondern die Luftraumüberwachung. Es geht einfacher und billiger, man muss es nur wollen. Wir sind zu klein um kriegerische Verletzungen ahnden zu können. Das sicher viel besser ausgerüstete Weißrussland hat einen erwarteten Überflug trotz Planung und keinem Alarmstart eines langsamen Passagierflugzeugs erst kurz vor dem Verlassen seines unvergleichlich größerem Luftraumes abgefangen.

tomtitan
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Am besten hält sie sich an die eiserne Regel beim Heer:

Alles was sich bewegt wird gegrüßt - alles was sich nicht bewegt wird geputzt.
Mehr braucht sie nicht zu tun...

Shiba1
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Ich frage mich manchmal:

Trinkt die...?

gehtso
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die liebe Frau Tanner,

"sie müsse nun aber die Suppe ihrer Vorgänger auslöffleln." Sie kann ja den Hauptverantwortlichen und nunmehrigen Aufsichtsrat (RWE) und Vorstand (LUKOIL), Dr. Schüssel bitten, ihr einen "Löffel" zu borgen.

Waldrausch
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Tanner und Ihee Maerchengeschuchteb

Die Tanner passt perfeckt in diese Versager Regierung... Sie ist auch eine gute Maerchenerzaehlerin.. Wie lange muessen wir uns das noch a hoeren?

one2go
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Tanner

Alleine ihr „Blick“ ist schon angsteinflössend! Die glaubt wahrscheinlich auch, dass eine Gulaschkanone wirklich schiessen kann!

umo10
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Sehr vernünftig Fr Minister

Tirol od Vorarlberg ist nur ein Tal breit. Ich vertraue Schweizer, Italiener u Deutschland voll und ganz

einmischer
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umo10

und Klagenfurt liegt am Bodensee.............

hbratschi
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"der luftraum...

...wird mich noch kennenlernen!", oder so ähnlich halt...😉😄

einmischer
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Tanner

Die Tanner soll einfach bis zur Neuwahl "nur gucken, nix anfassen" und einfach schadensbegrenzend den Mund haltend die Periode aussitzen

bam313
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Werte Frau Tanner!

Sie sind dermaßen gruselig, sodass wir gar kein Bundesheer mehr brauchen.
Stellen sie sich bitte an die Grenze und ich garantiere ihnen, dass niemand mehr zu uns kommen will.
Oder mieten sie wieder ein Militärflugzeug und werfen sie Hilfspakete im Niemandsland ab.
Machen sie irgendetwas, aber machen sie es endlich.
Denken sie auch bitte einmal über die absolute Gleichstellung zwischen Zivildienern und ihren bewaffneten Fuzzis nach.
Machen sie etwas - aber verschonen sie uns bitte mit ihren teuren Kampfausrüstungen nach.
Apropos:
Wie passt denn der Heilige Sebastian in ihr Weltbild?

Fernkurs
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@bam313

Ihre Ausdrucksweise (Fuzzis) lässt Rückschlüsse auf die Qualität Ihrer Motive zu. Ich empfehle dringend, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.