"Es war ein sehr offenes Gespräch, wir haben teilweise Einigkeit erzielt", sagte Martin Gruber nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Donnerstag. Bis zum Ende des Ultimatums der SPÖ um 20 Uhr werde es jedenfalls eine Entscheidung geben. Er werde "Rücksprache mit jenen halten, die wichtig sind". Der Landesparteivorstand werde entsprechend konsultiert. Die Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung werde rechtlich überprüft, so Gruber.

Kaiser nahm nach dem Gespräch auch kurz Stellung: "Bei zwei Punkten gibt es Einigkeit. Das Regierungsprogramm ist bekannt. Wir erwarten bis 20 Uhr eine Zu- oder Absage."

Drei Bedingungen

Die Kärntner SPÖ mit Parteichef Kaiser stellt jetzt der ÖVP drei Bedingungen. Sofern es dazu einen Parteivorstandsbeschluss der Kärntner ÖVP gibt, kann die in der Vorwoche vereinbarte SPÖ-ÖVP-Koalition umgesetzt werden. Stimmt die ÖVP nicht zu, dann wird die SPÖ Verhandlungen mit der FPÖ und dem Team Kärnten für eine Kärnten-Koalition aufnehmen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand Mittwoch in den Nachtstunden einstimmig so festgelegt.

Neo-ÖVP-Chef Gruber nach erstem Gespräch mit Kaiser

Ein Punkt, den die SPÖ jetzt als Koalitionsbedingung stellt, hat enormes Gewicht. Die Roten fordern eine Verfassungsänderung: Weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der neuen Koalitionsregierung. Es sollen (so wie bisher in der Konzentrationsregierung), Mehrheitsbeschlüsse möglich sein. So hätte die SPÖ mit ihren fünf Regierungssitzen gegenüber der ÖVP mit zwei Sitzen immer die Mehrheit und Beschlussmöglichkeit. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip könnte die ÖVP jeden Beschluss  blockieren, auch das Budget, gab Kaiser zu bedenken. "Die ÖVP muss das akzeptieren und mittragen, um das Vertrauen der SPÖ und der Kärntner Bevölkerung zurückgewinnen zu können", sagte Kaiser. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Benger als Landesrat und Parteichef, der Chefverhandler der Koalition war, hat Kaiser am Mittwoch die Koalition auf Null gestellt. 

Das Einstimmigkeitsprinzip gilt in der Bundesregierung und in jeder Koalitionsregierung der anderen Bundesländer. Kärnten wäre mit der Neuregelung die Ausnahme. Kaiser strebt sie nur für diese Periode an und will dann grundsätzlich zur Einstimmigkeit zurückkehren.

Die zwei weiteren Forderungen an die ÖVP sind erfüllbar: Das in den Koalitionsverhandlungen Beschlossene müsse aufrecht bleiben. Die ÖVP müsse bei der Umsetzung der Projekte für Kärnten im Bund volles Engagement zeigen.

Donnerstag Mittag gibt es ein erstes Treffen zwischen Kaiser und dem designierten ÖVP-Chef Martin Gruber.

Der Fahrplan

Sofern die ÖVP die Forderungen bis zum Ultimatum erfüllt, könnte der in der Vorwoche vereinbarte Zeitplan für die SPÖ-ÖVP-Koalition halten, sagte Kaiser. Dann würde das Regierungsprogramm weiter in Detailsfragen ausgearbeitet. Diesen Samstag könnte die SPÖ-Kärnten-Konferenz stattfinden, wo über dem Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Montag würde die SPÖ die personellen Entscheidungen treffen (Regierungsmitglieder, Bundesräte). Mittwoch würde die Koalitionsvereinbarung in einem öffentlichen Akt mit der ÖVP präsentiert.  Am Donnerstag, 12. April, findet jedenfalls die konstituierende Sitzung des neuen Landtages statt. Dabei könnte dann auch die neue Landesregierung gewählt und angelobt werden.