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Kärntner KoalitionSo verlief das erste Gespräch zwischen Kaiser und Gruber

SP-Chef Kaiser fordert Verfassungsänderung, damit Einstimmigkeits-Prinzip in Regierung fällt und ÖVP nicht blockieren kann. Ultimatum an VP bis 20 Uhr. Kaiser und der designierte VP-Chef Martin Gruber trafen sich auf ein Gespräch.

SPÖ-Chef Peter Kaiser und Daniel Fellner stellen der ÖVP das Ultimatum bis 20 Uhr
SPÖ-Chef Peter Kaiser und Daniel Fellner stellen der ÖVP das Ultimatum bis 20 Uhr © KK/SPÖ
 

"Es war ein sehr offenes Gespräch, wir haben teilweise Einigkeit erzielt", sagte Martin Gruber nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Donnerstag. Bis zum Ende des Ultimatums der SPÖ um 20 Uhr werde es jedenfalls eine Entscheidung geben. Er werde "Rücksprache mit jenen halten, die wichtig sind". Der Landesparteivorstand werde entsprechend konsultiert. Die Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung werde rechtlich überprüft, so Gruber.

Kaiser nahm nach dem Gespräch auch kurz Stellung: "Bei zwei Punkten gibt es Einigkeit. Das Regierungsprogramm ist bekannt. Wir erwarten bis 20 Uhr eine Zu- oder Absage."

Drei Bedingungen

Die Kärntner SPÖ mit Parteichef Kaiser stellt jetzt der ÖVP drei Bedingungen. Sofern es dazu einen Parteivorstandsbeschluss der Kärntner ÖVP gibt, kann die in der Vorwoche vereinbarte SPÖ-ÖVP-Koalition umgesetzt werden. Stimmt die ÖVP nicht zu, dann wird die SPÖ Verhandlungen mit der FPÖ und dem Team Kärnten für eine Kärnten-Koalition aufnehmen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand Mittwoch in den Nachtstunden einstimmig so festgelegt.

Neo-ÖVP-Chef Gruber nach erstem Gespräch mit Kaiser

Ein Punkt, den die SPÖ jetzt als Koalitionsbedingung stellt, hat enormes Gewicht. Die Roten fordern eine Verfassungsänderung: Weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der neuen Koalitionsregierung. Es sollen (so wie bisher in der Konzentrationsregierung), Mehrheitsbeschlüsse möglich sein. So hätte die SPÖ mit ihren fünf Regierungssitzen gegenüber der ÖVP mit zwei Sitzen immer die Mehrheit und Beschlussmöglichkeit. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip könnte die ÖVP jeden Beschluss  blockieren, auch das Budget, gab Kaiser zu bedenken. "Die ÖVP muss das akzeptieren und mittragen, um das Vertrauen der SPÖ und der Kärntner Bevölkerung zurückgewinnen zu können", sagte Kaiser. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Benger als Landesrat und Parteichef, der Chefverhandler der Koalition war, hat Kaiser am Mittwoch die Koalition auf Null gestellt. 

Das Einstimmigkeitsprinzip gilt in der Bundesregierung und in jeder Koalitionsregierung der anderen Bundesländer. Kärnten wäre mit der Neuregelung die Ausnahme. Kaiser strebt sie nur für diese Periode an und will dann grundsätzlich zur Einstimmigkeit zurückkehren.

Die zwei weiteren Forderungen an die ÖVP sind erfüllbar: Das in den Koalitionsverhandlungen Beschlossene müsse aufrecht bleiben. Die ÖVP müsse bei der Umsetzung der Projekte für Kärnten im Bund volles Engagement zeigen.

Donnerstag Mittag gibt es ein erstes Treffen zwischen Kaiser und dem designierten ÖVP-Chef Martin Gruber.

Der Fahrplan

Sofern die ÖVP die Forderungen bis zum Ultimatum erfüllt, könnte der in der Vorwoche vereinbarte Zeitplan für die SPÖ-ÖVP-Koalition halten, sagte Kaiser. Dann würde das Regierungsprogramm weiter in Detailsfragen ausgearbeitet. Diesen Samstag könnte die SPÖ-Kärnten-Konferenz stattfinden, wo über dem Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Montag würde die SPÖ die personellen Entscheidungen treffen (Regierungsmitglieder, Bundesräte). Mittwoch würde die Koalitionsvereinbarung in einem öffentlichen Akt mit der ÖVP präsentiert.  Am Donnerstag, 12. April, findet jedenfalls die konstituierende Sitzung des neuen Landtages statt. Dabei könnte dann auch die neue Landesregierung gewählt und angelobt werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

oros5
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Aufgepasst Herr Kaiser

Ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen wird Ihnen bei der nächsten Wahl selbst auf den Kopf fallen....

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mapem
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Mehr noch fallen einem Kaiser jene auf den Kopf,

welche offenbar auf den Kopf gefallen zur Urne schreiten und dort so kreuzeln, dass sie nicht nur einem Kaiser auf den Kopf fallen …

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mapem
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Teufel, in Österreich geht´s mittlereile zu …

bei den Blauen verehrens den Orban, den Putin und den Trump … in den Burschenschaften gröhlt man alte Naxi-Lieder … in der Hofburg tanzt schon alljährlich der paneuropäische Rechtsaußenverein … usw.usf..

Und die türkise Blendgranate macht Politik für 5-8 Prozent der Österreicher – und bekommt !über 30 Prozent! der Wählerstimmen … nennt sich „christlich-sozial“ und demontiert unser Sozialsystem … zerlegt die Sozialpartnerschaft, den Eckpfeiler der 2. Republik und somit jenes Instrument, eine sozial ausgewogene Marktwirtschaft überhaupt einigermaßen gewährleisten zu können … führt uns somit auf den plutokratischen Trumpel-Pfad a la USA, wo uns die Finanz- und Wirtschaftsoligarchie den Garaus machen wird – und Millionen in die Armutsfalle einschweißen wird … und viele sehns noch immer nicht.

Da passt die Benger-Gschicht so richtig wie´s Sahnehäubchen noch auf diesen türk-blau-braunen Absud drauf. Man kann tatsächlich sagen, dass die Formel: Opportunismus + Kalkül + Machtrausch + Profitgier + Verantwortungslosigkeit + die Hanswürsterlsindunswurst … das Regierungsprogramm unserer derzeitigen türkblauen Heimsuchung äußerst trefflich beschreibt …

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mapem
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Ach ja, unsere lieben Rotstrichler hier …

ich weiß, ihr hättet sicherlich äußerst schlagende und erdrückende Gegenargumente – ich meine, wenn ihr schreiben könntet – gell?!
Na ja – der Kurz-Style ist ja derzeit voll en vogue … der ist ja auch stumm, wenn seine blauen Kumpels grad die Demokratie versenken … nicht wahr?!

Aber nicht vergessen – der Basti sagt deshalb nichts, weil er beim Kohlezählen für seine Kumpels seine Ruh hat, wenn die blauen Verhaltensauffälligen auf der Bühne immer schön brav Radau machen. Und viele von euch Stummen werden auch bald ständig zählen – zwar nicht die Kohle, aber die Tage vom 20sten aufwärts, bis endlich wieder das bescheidene Kurz4 am Sozialkonto eingetroffen ist und sich endlich wieder einmal Erdäpfel mit echter Butter zu Mittag ausgehen … weitermachen, meine Stummen …

Ach ja – und Deutsch-Elementarkurse am AMS könnt´s euch jetzt auch wie echte Butter ins Haar schmieren … futsch … wegdereguliert … ihr Armen … und ich werde immer einsamer hier.
Drückts also ruhig weiter auf den roten Buzzer, damit ich weiß, dass ihr zumindest noch lebt …

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Irgendeiner
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Osterferien beendet,mapem, hatte Sie wieder mal vermißt,

ja, das ist wohl ein Durchgriff auf Kärnten.Und Sie wissen ja mapem, daß ich immer sage daß wichtiger als was einer glaubt die Frage sei,wie weit er dafür zu gehen bereit ist, was er gewillt ist dafür zu tun und wie weit er über andere drübersteigt,soll ja Leute geben die gleichermaßen gnaden- und schamlos sind,hab ich jedenfalls mal so gehört.Und manchmal graust einem auch in meinem Alter noch.

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mapem
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Ei, ei … die Ostern!

Tja body, frönte mal wieder exzessiv einer meiner Leidenschaften in der H2O-Pampa und habe in den nächsten Tagen ordentlich Anstehendes aufzuarbeiten.

Und das Ostereiersuchen habe ich nicht vermisst … man hat jetzt ohnedies auch außerhalb der österlichen Zeit ständig mit Eiern zu tun – und wenn diese Eier jetzt richtig dereguliert uns auch noch ständig welche legen werden, ist´s ja quasi die Quadratur des Eies. Und das bedeutet hier für uns wohl ein ordentliches Stück Arbeit, wenn man jenen, die im Cerebrum-Nesterl entweder Eier oder eine Eierspeis haben, ständig die Eier, die uns die Vindobona-Eier legen, verklickern muss, weil sie vor lauter Eierspeis die Eier nicht mehr sehn … tja … dann fällt mir Sisyphos ein … ntcu …

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Irgendeiner
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In der H2O Pampa, Sie beflügeln meine Phantasie, ein stiller Meeresurlaub in Italien,

eine Hochseefahrt zum Angeln wie bei Hemingway,die Jagd auf wilde Panzerträger entlang südamerikanischen Flußläufen oder gar der gefährliche Versuch einen freien Seezugang am Wörthersee zu finden,Sie sehen, es geht mit mir durch,na Hauptsache es hat gefallen.Und ja,mapem,das mit dem Sisyphos sagten Sie mir schon einst,ich hab sie damals glaube ich auf die Mott the Hoople verwiesen,heißt immer noch Won´t you roll away the stone und nachdem wir keine mythologischen Gestalten sind werma das Kieselchen schon raufkriegen,schön das sie wieder da sind, weitermachen, be seeing you.

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mapem
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Tja, was alles deiner Phantasie so Flügel verleiht …

Nun, ich sag´s mal so:
Besser auf dem Pfad von Hemingway,
als mit Dolmen am Lemming-Way …

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tturbo
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Kaisers Forderung nach Aufhebung der neuen Verfassung ist schon heftig,

das sollte für die ÖVP, aber auch für die anderen unanehmbar sein. Die Roten haben dafür einfach ein Mandat zu wenig.

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Hiasenbichler
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Cäsar

Spät aber doch hat die SPÖ erkannt,dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Koalition den Diktator Kaiser verhindert.Jetzt eine Verfassungsänderung zu fordern ist nichts anderes als Erpressung der ÖVP die durch Bengers Torheit Angst hat von den Futtertrögen verdrängt zu werden.Durch dies Forderung mutiert Kaiser zum Cäsar.Die Maske des sanften Petzi ist weg,

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Butterkeks
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...

Der Kaiser will eben verhindern, dass eine Blockade-Partei wie die ÖVP ständig nur auf der Bremse steht und in Kärnten nix weiter geht.

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Butterkeks
6
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...

Na hoffentlich schießt er die ÖVP in den Wind. Verdient hätte es diese Partei allemal.

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gerd
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Aufhebung Einstimmigkeit - Gesetzesbruch ??

Das ist ja ein klarer Verfassungsbruch, wenn die SPÖ mit Kaiser jetzt die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzipes in der Landesregierung fordert. Das sind ja schon diktatorische Ansätze. Liebe ÖVP, lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Der Kaiser soll schaun wie er mit seiner neuen Überheblichkeit zurechtkommt.

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archiv
13
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Danke, danke ...

Herr Kaiser und Kärnten wird den "Show-Master" von Türkis/blau rechtzeitig einbremsen.

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BernddasBrot
3
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Der neue Kommunikationsstil

dürfte von Kaiser erkannt worden sein....zuerst zusagen und dann die Zustimmung verweigern....

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gintonicmiteis
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Fool me once, shame on you...

fool me twice, shame on me.

Der Umfaller von Benger bei der Landesverfassung (Stichwort Slowenisch) hätte da eigentlich schon die erste Erfahrung sein sollen. Dass die SPÖ ein zweites Mal auf die mangelhafte Handschlagqualität von Benger reinfällt, gibt zu bedenken...

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Irgendeiner
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Nein falsch, Benger ist hier ein Opfer neuen Stils.

Ob man mit allem einverstanden war oder nicht,Kaiser hat ihm jedenfalls Handschlagqualität zugetraut,kannte den ja lange genug,sonst hätte er das Einstimmigkeitsprinzip nicht zugelassen, das zieht er jetzt zurück, weil er sich nicht von irgendwelchen Bundeswasteln blockieren lassen will.Und ich wüßte halt zu gerne explizit wer da Fäden zog, aber ich hab da so eine starke Vermutung, wird wohl einer sein den schon der Rücktritt Mitterlehners ganz wahnsinnig überrascht hat, so einer ders nie war und keinerlei Ambition hatte,denn der Zeitpunkt, erst einen Vertrag abzuschließen und den Partner dann durch Tausch der Personen vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen riecht so nach Hammer und Sichel, so nach Strategiepapierl, so nach dem Fehlen bürgerlichen Anstands,so nach der Mutation vom freundlichen Gesicht der Integration zum Routenschließer,nach so Sachen halt.Ist einfach so, bei Mitterlehner war der ganz überrascht und Benger wünscht der viel Glück und ich bewahre mein Hirn nicht im Gurkenglasel auf.

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voit60
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Darf man bei denSchwarzen

nicht mehr über 40 sein?

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erfolg_reich
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Doch.

Aber nur, wenn das Ergebnis stimmt.

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silviab
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Genau!

Und, wenn Benger Stil und E.er gehabt hätte, wäre er sofort zurück getreten! Der ÖVP-Wähler wollte sicher nicht, dass er in den Koalitionsverhandlungen mitmischt. Totengräber war er bereits vor der Wahl, die Dreckschaufel hinterher geschmissen hat er dann endgültig gestern. Allerdings, objektiv betrachtet müssten auch andere, lang dienende Weggenossen Anstand zeigen und endgültig abtreten. Wenn da nicht das Körberlgeld wäre....

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