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Mindestsicherung - Kürzung in OÖ im Ausschuss beschlossen
Die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in OÖ ist am Mittwoch im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden, SPÖ und Grüne sind weiter dagegen. Die SPÖ kritisierte zudem, dass in dem Entwurf die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde. Der Landtag dürfte das Gesetz am 16. Juni beschließen.
