Meinl-Reisinger muss sich "Schandfleck" nennen lassen
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) muss sich "Schandfleck" und "Unmensch" nennen lassen. Das hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Dienstag entschieden. Der Gaza-Aktivist und Youtuber Rafael Eisler, der im vergangenen Frühjahr Meinl-Reisinger im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik mit diesen Attributen bedacht hatte, wurde vom Vorwurf der Beleidigung und üblen Nachrede rechtskräftig freigesprochen.
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