Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Montag in einer öffentlichen Verhandlung mit der Messenger-Überwachung beschäftigt. FPÖ und Grüne hatten sich mit einer Beschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. Das Gesetz komme mit "massiven Grundrechtseingriffen" daher und sei so nicht tragbar, sagte Anwalt Michael Rohregger. Die Bundesregierung sieht die Maßnahme als notwendig an, um Gefahren vorzubeugen.
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