Sloweniens Parlament zu Wahl von Premier zusammengekommen

Die Sitzung wurde von Resni.ca-Chef Zoran Stevanović geleitet, der Anfang April im Rahmen eines Deals mit den Mitte-Rechts-Parteien an die Spitze der Volksvertretung gewählt worden war. Stevanović sagte im Vorfeld der Parlamentssitzung, er stelle sich bei der geheimen Abstimmung auf "Überraschungen" ein. Die kleinste Parlamentspartei hatte berichtet, dass es Schmiergeldangebote und auch Druckausübung auf ihre fünf Abgeordneten gegeben habe.

Janša nannte die wirtschaftliche Entwicklung, den Kampf gegen die Korruption, die Dezentralisierung und Entbürokratisierung als zentrale Prioritäten seiner Regierung. In seiner Vorstellung vor den Abgeordneten bekannte er sich zur Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union und NATO, schlug aber auch europakritische Töne an.

Slowenien habe sich der EU nicht angeschlossen, um seine von Jugoslawien erlangte Unabhängigkeit wieder aufzugeben und sich zusätzliche Bürokratie auflagen zu lassen, so Janša. Daher werde es mit anderen Staaten für eine Abschaffung der "schädlichen Bürokratie" kämpfen. Auch müsse die illegale Migration in die EU unterbunden werden, damit es innerhalb der Union wieder Bewegungsfreiheit geben könne. Zugleich bekannte er sich zu einem militärisch starken Europa, das "tatsächliche Macht zeigen und im Fall von Bedrohungen auch einsetzen" solle. Auch die EU-Erweiterung sei ein strategisches Ziel. "Wenn sich der Raum des Friedens nicht ausbreite, breitet sich jemand anderer aus. Es gibt keinen luftleeren Raum", betonte der konservative Politiker, der sich in seiner letzten Amtszeit als Premier als vehementer Unterstützer der Ukraine profiliert hatte.

Vertreter der scheidenden Mitte-Links-Koalition erhoben schwere Vorwürfe gegen den künftigen Premier und seine Unterstützer. Janša habe "kaltblütig die Souveränität des Staates verkauft, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linken-Chefin Asta Vrečko in Anspielung an die von israelischen Ex-Geheimdienstlern orchestrierte Schmutzkampagne gegen die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Premier Robert Golob. "Jemand, der Geheimdienstler ins Land bringt, damit sie sich in unsere Wahl einmischen, ist kein Patriot", sagte auch GS-Klubchef Borut Sajovic.

Janša hatte nach entsprechenden Enthüllungen einräumen müssen, dass er sich mit den Israelis getroffen hat. Er stritt aber eine Verwicklung in die Kampagne ab. Er habe mit den Ex-Geheimdienstlern nur über den Nahost-Konflikt gesprochen. Janša gilt als Unterstützer Israels. Es wird erwartet, dass seine Regierung die unter Golob beschlossene Anerkennung Palästinas zurücknehmen wird. Im Zuge des Gaza-Konflikts war Slowenien zu den Vorreitern der Israel-Kritik in Europa geworden, und es zählte auch zu jenen Staaten, die den Eurovision Song Contest in Wien boykottiert haben.

Janša steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der konservativen Demokratischen Partei (SDS), Regierungschef war er von 2004 bis 2008, in den Jahren 2012-13 und 2020-22. Wegen einer Korruptionsaffäre war er vor der Wahl 2014 mehrere Wochen lang im Gefängnis. Das Urteil wurde später aufgehoben. Kritiker werfen Janša einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf Medien vor. Zudem galt er als enger Verbündeter des im April abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Golob hatte die Wahl im März knapp gewonnen, aber die gemeinsame Mehrheit mit zwei linksgerichteten Parteien eingebüßt.

Janša hat eine Koalition mit einem rechtsgerichteten Parteienbündnis sowie den Demokraten seines Ex-Stellvertreters Anže Logar geschmiedet. Die drei Fraktionen haben im Parlament keine Mehrheit. Resni.ca-Chef Stevanović hat eine harte Oppositionspolitik angekündigt.