Bis zum neuen Pflege- und Betreuungsgesetz dürfte der Weg noch ein weiter sein. Einigkeit zwischen dem Land und den (privaten) Pflegeheimbetreibern herrscht derzeit nicht einmal darüber, wie man miteinander kommuniziert. „Keine Termine, keine Gespräche und unsere Schreiben bleiben komplett unbeantwortet. Man redet nicht mit uns. Es gibt keine Antworten“, macht Christian Polessnig, Sprecher der Alten- und Pflegeheime in der Wirtschaftskammer, seinem Ärger Luft. „Er hat bisher jedes Mal eine Antwort bekommen. Nur vielleicht nicht die, die er gerne hätte. Der Prozess läuft sehr transparent ab“, hält Pflegereferentin, Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) entgegen. Im Grunde eine Randnotiz, aber wohl eine bezeichnende in einem derzeit aufgeheizten Themenfeld.
2700 der 5800 Betten sind privat
Seit der neue Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) angekündigt hat, dass mit der Pflege keine Gewinne mehr erzielt werden sollen, fühlen sich private Betreiber verraten. Immerhin stellt dieser Sektor 2700 der rund 5800 Pflegebetten in Kärnten. „Das macht uns wirklich sauer. Die Politik erzeugt hier ein populistisches Bild. Mit den aktuellen Tagsätzen ist es gar nicht möglich, Gewinne zu erzielen. Es geht nur noch darum, überhaupt kostendeckend arbeiten zu können“, sagt Polessnig. Zum einen zahle das Land die niedrigsten Tagsätze in Österreich, zum anderen sei man gegenüber den öffentlichen Betreibern, die den gleichen Tagsatz bekommen, deutlich benachteiligt. „Wir müssen auf jeden Euro schauen, während die Öffentlichen über die Hintertür subventioniert werden, weil die Abgänge in Millionenhöhe Land und Gemeinden, also vom Steuerzahler, übernommen werden“, sagt Polessnig.
Abrechnung auf 360-Tage-Basis
Die Tagsätze sind nicht nur aufgrund ihrer Höhe größtes Streitthema. In Kärnten werden sie nicht auf Grundlage von 365 Tagen im Jahr, sondern von 30 Tagen im Monat berechnet. Das heißt, das Land spare sich damit fünf Tage im Jahr. „Im Vorjahr haben wir wieder keine volle Valorisierung der Tagsätze erhalten. Wir kämpfen um die Kostendeckung“, sagt Polessnig. Laut Wirtschaftskammer hätten den Pflegeheimbetreibern im Vorjahr dadurch 30 Euro pro Bewohner und Monat gefehlt. Bei einem 100-Betten-Haus seien das 36.000 Euro im Jahr. „Die nicht durch noch so sparsames Wirtschaften kompensiert werden können“, heißt es.
Gemeinnützigkeit als Idealbild
Die Verhandlungen rund um die neuen Sockelbeträge werden derzeit von einem Wirtschaftsprüfungsinstitut begleitet. Das Land möchte weg vom reinen Pauschalbetrag pro Person und nur noch jenes Personal finanzieren, das in den Heimen auch tatsächlich vor Ort ist. Und auch die Immobilienstruktur - ob Häuser neu sind oder Investitionen anstehen - soll in die Bewertung einfließen. „Wir sind gerade in der Phase, in der wir Bilanzen von den Betreibern einholen, um ihre Forderungen plausibilisieren zu können“, sagt Prettner. Was die Berechnung des Sockelbetrags betrifft verweist man beim Land darauf, dass es sich um ein Monatspauschale und eben um keinen Tagsatz handelt.
Im neuen Gesetz soll auch die „Kein-Gewinn-Forderung“ abgebildet werden. Laut Prettner ist es bereit für die Begutachtung und soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Als Idealfall sieht man den gemeinnützigen Bereich, der etwaige Überschüsse wieder in den laufenden Betrieb rückführt. Das wünscht man sich vonseiten der SPÖ auch von den Privaten. Vom Koalitionspartner ÖVP soll es dafür derzeit keine Zustimmung geben. „Wir haben in Kärnten eine ganz spezielle Struktur an Trägern. Der Gutteil ist privat und wird die Pflege nur dann ausführen, wenn es rechnerisch gut hinterlegt werden kann“, sagt Prettner über das „Gewinn-Thema“.
