Was die Parteien mit der vorenthaltenen Parteienförderung tun
Graz hat über Jahre zu wenig an Parteienförderung ausgezahlt. KPÖ, Grüne und FPÖ verzichten, Neos wollen Kinderbetreuung, SPÖ die Antidiskriminierungsstelle finanzieren. ÖVP überlegt noch.
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Die Stadt Graz hat über Jahre hinweg zu wenig Parteienförderung ausgezahlt, was nun zu einer Diskussion über die Verwendung der zurückgehaltenen Mittel führt.
KPÖ, Grüne und FPÖ verzichten auf die Nachzahlung, während die Neos das Geld für die Kinderbetreuung verwenden wollen und die SPÖ es an die Antidiskriminierungsstelle spenden möchte.
Die ÖVP überlegt noch, wie sie mit den ihr zustehenden Mitteln verfahren soll.
Die Parteien könnten insgesamt bis zu 1,5 Millionen Euro nachfordern, da die Stadt unter dem gesetzlich festgelegten Limit gezahlt hat.
Ab 2026 wird die Parteienförderung auf das neue gesetzliche Minimum von 7,09 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
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