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Alle Sicherheitsministerin bei FPÖWallner: Bei Sicherheit und Geheimdiensten Parlament einbeziehen

Vorarlbergs Landeshauptmann wünscht sich, dass dieses Thema nicht nur in der Hand einer Fraktion wäre.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Walnner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Walnner (ÖVP) © APA/STIPLOVSEK DIETMAR
 

Angesichts der Konzentration aller Sicherheitskompetenzen mit Militär, Verteidigung und Geheimdiensten bei der FPÖ mahnt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Bundesregierung zur Einbeziehung des Parlaments. Er rate nicht zur Ängstlichkeit, aber es wäre schon gut, wenn es in der Frage der Sicherheit und der Geheimdienste auf breiter Basis eine parlamentarische Kontrolle gäbe, meinte Wallner.

Für den Vorarlberger Landeshauptmann wäre es ein gutes Signal der Bundesregierung an den Nationalrat, wenn dieses Thema nicht nur in der Hand einer Fraktion wäre.

Die Idee der Freiheitlichen, die Flüchtlingsbetreuung zu verstaatlichen und nicht mehr auf Kooperationen mit NGOs zu setzen, sieht Wallner skeptisch. In Vorarlberg sei man in der Vergangenheit gut gefahren und wolle die Kooperation gerade mit der Caritas aufrechterhalten. "Ich glaube, dort sind Eingriffe dieser Art gar nicht möglich. Also wenn wir in der Flüchtlingsarbeit mit der Caritas weiterarbeiten, dann kann uns auch niemand daran hindern", sagte Wallner im Interview mit Radio Vorarlberg.

Kommentare (4)

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Apulio
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Den Chef

zurückpfeifen, wer sich’s getraut.

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Patriot
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Der Basti hat sich innerhalb der ÖVP viele Feinde gemacht!

Die LHs, Kopf, Rupprechter, Schelling, Wirtschaftsbund, ÖAAB,...
Da wirds in den nächsten Jahren noch rauschen im schwarzen Blätterwald!

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2
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Ein echtes Weihnachtswunder!


Die Landeshauptleute und Bünde-Obleute haben ihre Sprache wiedergefunden, sie dürfen schon wieder ganz leise nicht seiner Meinung sein!
Ein gutes neues Jahr beginnt für die Demokratie damit, dass jeder/jede wieder laut sagen darf, was er/sie für richtig hält!
Glück Auf!

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Irgendeiner
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Da spricvht einer im Halbschlaf,

vielleicht wacht er auf, Zeit wärs, die Bude brennt.

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