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Neuer VerteidigungsministerKunasek: Debatte um FPÖ-Ministerien ist "überzogen"

Verteidigungsminister Mario Kunasek sieht Eurofighter als "dringende Angelegenheit", Kritik an der Machtkonzentration bei den Sicherheitsministerien könne er nicht nachvollziehen.

AMTSUeBERGABE AN NEUEN VERTEIDIGUNGSMINISTER IN DER ROSSAUER KASERNE: KUNASEK
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Frage, wie es mit den Eurofightern weitergeht, steht ganz oben auf der To-Do-Liste des neuen Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ): Es sei eine "dringliche Angelegenheit", die "prioritär zu behandeln" sei, sagte Kunasek im APA-Interview. Kritik daran, dass Innen- und Verteidigungsressort in der Hand einer Partei liegen, kann er "nicht nachvollziehen", die Debatte sei "überzogen".

Dass die beiden Sicherheitsministerien von derselben Partei geführt werden, hat etwa auch automatisch eine Machtkonzentration bei den Nachrichtendiensten zur Folge. "Ich würde sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf", gab sich Kunasek gelassen. Jeder sollte Bundesministern zugestehen, dass sie eine korrekte Amtsführung leben, forderte er. Außerdem gebe es ja Kontrollmechanismen wie das Parlament und den Bundespräsidenten. Jeder, der so ein Amt übernehme, sei sich auch der Verantwortung bewusst. Er werde "eine sehr korrekte Amtsführung leben", versicherte Kunasek und verwies auch auf seine jahrelange Erfahrung als Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. "Ich glaube, das ist eine überzogene Debatte."

Eurofighter ganz oben auf der "Prioritätenliste"

Über die Feiertage hat der neue Minister vor, sich "ein echtes Lagebild zu verschaffen" - immerhin handle es sich um ein großes Ressort mit vielzähligen Herausforderungen. Dann werde eine Prioritätenliste erstellt, die nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten abgehandelt werden soll. "Aber es ist kein Geheimnis: Natürlich wird die Sache Eurofighter sicherlich eine sein, die prioritär zu behandeln ist, weil es sicherlich eine dringliche Angelegenheit ist", kündigte Kunasek an.

Sein Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) nahm ja die bald notwendige Nachfolge für die alten Saab-Maschinen zum Anlass, um gleich einen Ausstieg aus dem umstrittenen Eurofighter-System zu planen. Laut Regierungsprogramm soll diese Frage aber noch einmal von einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte geprüft werden.

"Es muss hier eine Lösung für Österreich gefunden werden, die zum einen die Sicherheit gewährleistet, die Luftraumüberwachung sicherstellt, aber natürlich auch eine effiziente, möglichst kostengünstige ist", erklärte Kunasek. Schnellschüsse sollte man hier nicht machen, findet er. Aber es werde im Jänner "sicher eine meiner ersten Tätigkeiten sein", das Thema gemeinsam mit Experten aufzuarbeiten und "möglichst rasch dann auch in Umsetzung zu gehen", sagte Kunasek.

Auslandseinsätze werden nicht reduziert

Kommendes Jahr in gleicher Stärke aufrecht bleiben die Auslandseinsätze des Bundesheers: "Wir werden unser Engagement im Ausland jetzt nicht reduzieren." Natürlich müsse man immer lagebedingt beobachten, wo es mehr oder weniger brauche, aber 2018 bleibe es bei insgesamt rund 1.100 Soldaten. "Ich bekenne mich zu Österreichs Engagement im Ausland." Für den ersten Truppenbesuch außer Landes denkt Kunasek an den Balkan, wo das Bundesheer im Kosovo und in Bosnien stark vertreten ist. Er wolle aber überhaupt versuchen, gerade in der ersten Phase sowohl im Inland als auch im Ausland möglichst viele Truppenteile zu besuchen - "das gehört auch zum Lagebild dazu".

Für seinen Vorgänger an der Spitze des Verteidigungsressorts hat Kunasek lobende Worte übrig: Doskozil habe "die richtigen Schritte begonnen einzuleiten", etwa Investitionen zu setzen und damit die Motivation in der Truppe zu heben. Der SPÖ-Minister habe eine "Trendumkehr" begonnen und seine Aufgabe werde es jetzt sein, Doskozils Schritte zu analysieren und dann entsprechend fortzuführen oder eben abzuändern, erklärte Kunasek.

Keine Angst vor Umfärbung des Ministeriums

Probleme in der täglichen Arbeit, nachdem das Ressort nun fast elf Jahre in roter Hand war, erwartet der Blaue nicht: "Ich glaube, dass die Bediensteten des Ministeriums für Landesverteidigung und die Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich loyal die Aufträge erfüllen." Er verspüre viel Motivation, deshalb glaube er, "das wird eine gute Zeit, die wir miteinander im Ressort verbringen werden". Eine Umfärbe-Aktion im Ministerium hat er denn auch nicht vor: Wenn jemand Qualifikationen mitbringe und gute Arbeit leiste, sollte das Parteibuch keine Rolle spielen, meinte Kunasek, "und genauso werde ich auch meine Amtsführung ansetzen".

Wie andere Ressorts hat nun auch das Verteidigungsministerium einen Generalsekretär installiert, der - ohne Ausschreibung - über viel Macht verfügt. Kunasek argumentierte, dass ein Generalsekretär eine sinnvolle Entlastung des Ministers sei, etwa während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Wer Othmar Commenda als Generalstabschef nachfolgen soll, wenn dessen Vertrag kommendes Jahr ausläuft, weiß Kunasek noch nicht. Er nehme aber die verbleibenden Monate gerne dessen Beratung in Anspruch: "Ich bin kein beratungsresistenter Mensch."

Kommentare (46)

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Polizei ,Militär und Justiz samt Geheimdiensten

in der Hand von Demokratie Gegnern.
und Rechtsradikalen.
Österreich war noch nie in größerer Gefahr.

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Irgendeiner
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Tja, Kunasek kann ein systemisches Problem nicht

verstehen. Das glaub ich ihm.Daher findet er es überzogen, das glaub ich ihm auch.Aber ehrlich gestanden interessiert mich kein bißchen was Kunasek zu verstehen vermag.Und daß irgendein willfähriger Pimpelhuber eidgebundenen Beamten Weisungen erteilen kann halte ich von Übel, ich wünsche das immer schriftlich u n d mir Paraphe des Ministers, weil ich mir doch keine Sündenbockebene einziehen lasse.

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irgendeiner

interessant, als 2015 reihenweise Eide gebrochen wurden - als man die österreichische Bevölkerung (aus Hilflosigkeit oder Feigheit?) ihrem Schicksal überlassen hat - allen voran vom BK Faymann, war ja auch alles in Ordnung. Diese linke Hysterie wird langsam echt lächerlich. Intelligente Menschen beginnen da ein Viertes Reich jenseits von jeglicher Vernunft aufzubauen. Das halt ich mittlerweile für schwer bedenklich.
Ich kann mich noch an den BK Vranitzky erinnern. Als damals die jugoslawischen Jagdflieger über mein Haus gedonnert sind, hat er seinem Genossen Broukal ein Interview gegeben, wo ich beinahe in den Fernseher gesprungen wäre. Da sprach der Tolm, dass man an "so einem schönen Tag, an einem See sitzen sollte und nicht Krieg führen". Sogar der Broukal hat ihn zurechtgewissen. "Herr BK, meine korrekte Frage war, wie reagieren wir..."
Diese linke Waserlpartie ist für mich VIEL gefährlicher........

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Kicklgruber
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Ja, Freunderl,

der Kabinettschef von Norbert Hofer zum Beispiel ist der frühere Neonazi-Schläger Rene Schimanek, dermals Busenfreund des unseligen Herrn Küssel. Das sind die Flöhe, mit denen Du und Dein Basti im Bett liegen. Und Deine Psychotherapie mach bitte woanders, nicht öffentlich.

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Ja, Freunderl

einen Floh hab ich mir offenbar schon eingefangen.

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Irgendeiner
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Nein Gerhard, Du hast eisern ein festgemauertes Weltbild des Guten und des Bösen

und Du würdest an den Roten nichts positives finden, wurst was immer sie tun.Und wennst die Flüchtlinge meinst, der einzige der was gebrochen hat war Basti nachdem er eine 180 Grad Kehre gemacht hat, das vorher freundliche Gesicht schwarzer Integrationspolitik, das Verfassungsrecht nämlich.Und hast schon gehört, Gerhard, die Kindergartenstudie , du weißt, die die irgendein Pimpelhuber noch verschärft hat dessen Kopferl nie mit empirischer Sozialforschung zusammengestoßen ist,ist natürlich im Ergebnis falsch, gibt eine neue,schaut ganz anders aus mit Bastis hergemaulten Parallelgesellschaft im Kindergartenbereich, das Pferd war schon tot als er es geritten hat, der Wahrheitsbasti mit Strategiepapierl. Weißt Gerhard, obst die Roten magst ist mir wurst, aber das zu wählen setzt eine gewisse Blindheit voraus,aber jetzt hastes ja.Irgendeiner_final

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Erniedrigte und Beleidigte

Gute und Böse gibt es bei mir überhaupt nicht.
Die Kindergartenstudie von 2017 ist identisch mit der von 2015, es sind nur andere Schlüsse gezogen worden. (Dass der IS im Kindergarten keine Radikalen heranzüchtet ist mir schon klar)
Der religiöse Unterricht wurde ja - lt. Studie - ab 2015 ausgelagert.
Rot Grün in Wien hat vollkommen und endgültig versagt. Die Kindergärten sind ein einziger Sauhaufen mit kaum qualifizierten Personal, das lese ich heraus.
Ich achte die Roten und sympathisiere mit den Grünen, irgendeiner, nur, du bist kein Grüner und die Kernigen sind keine Roten.
Gerhard.final

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unterhundert
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Kindergärten und Sauhaufen?

Kann schon stimmen, nur die heutige Erziehung der Kinder, soweit man von Erziehen sprechen kann, sollte aber schon den Eltern zu geschrieben werden. Die Pädagoginnen, sind sicherlich qualifiziert, aber bei 20 - 25 plärrenden Kindern, sicherlich überfordert. Stellen Sie sich in einen Kindergarten, die Kinder spielen nicht mehr, die 'plärren' nur noch. Die Eltern...daheim sind sie brav, sofern diese überhaupt Deutsch sprechen, da faungt's scho au.

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Mein Graz
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@unterhundert

Mich würd interessieren, warum du so gehässig auf Eltern, Kinder, Migranten losgehst.
Haben die dir was getan oder was weggenommen, oder bist du einfach nur ein Menschenfeind?

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Feja
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unterhundert

Pfuiii ist das ekelhaft was sie da von sich geben. Wie oft sinds denn im KiGa zu Gast um überhaupt mitreden zu können?

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Irgendeiner
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Ach weißt, mein Dostojewski,bei mir ists

mehr Schuld und Sühne,man lacht.Und Gerhard,lies es, ist online, hab ich schon in der Nacht gemacht.Und geht auch nicht darum was du glaubst oder nicht glaubst,geht darum was der Bastihahn gekräht hat, daran messe ich.Und wennst eine Sache ausweitest mußt das Personal immer erst ausbilden,mit dem Hintergrund der auch aus Bologna kommt wie ich dort las bin ich übrigens höchst unzufrieden,ist kinderfeindlich.Und Gerhard,nein, ich bin kein Grüner, ich bin Grünwähler, sag ich doch immer und was paßt Dir jetzt bei den Kernigen nicht, sind die dir jetzt nicht links genug,man lacht.

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irgendeiner

Tatsächlich, ich halt die Kerntruppe nicht für Linke. Ich mag Großkopferte nicht, die sich als sozial ausgeben. 700000 Euro nehmen (im geschützten Bereich wohlgemerkt) und dann sich um den kleinen Mann sorgen - das kommt bei mir nicht gut. Ist auch empirisch. Dieser Salonsozialismus ist mir ein Greuel. Und das Gutmenschentum ist auch nicht meins. Ich erzähl dir mal ein Gschichterl weil grad Zeit ist. Ein guter Bekannter von mir war Entwicklungshelfer (auf der Hängematteninsel Cabo Verde) also ein Guter. Dann hat er sein Studium abgeschlossen und ging in die Wirtschaft. Ein Jahr später - an Weihnachten - erklärte er mir, dass ein Betrieb sich in 10 Jahren amortisieren muss, dann 5 -10 Jahre als Cash Cow weiterbetrieben und spätestens nach 20 Jahren zugesperrt. Bei den "Guten" bin ich immer skeptisch, irgendeiner, die "Bösen" sind mir viel lieber, die sind ehrlicher......

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Irgendeiner
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Ach Gerhard,gab immer Großkopferte die

linke Ideen befördert haben, Friedrich Engels oder Otto Bauer, man lacht,während Kern aus kleinen Verhältnissen stammt und Manager ist.Und der nahm dort was Manager heute eben nehmen und zwar im privaten wie im öffentlichen Bereich, die wechseln nämlich dazwischen hin und her, sind dieselben Leute und Gerhard, der Unterschied zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ist bei großen Unternehmen nur noch,daß bei ersten alle Shareholder sind und bei letzeren wenige, aber der Unternehmer ist nirgends mehr da,machen alles bezahlte Manager, Du kämpfst auf archaischen Fronten.Und das Ziel dieser Regierung ist es von allen zu wenigen zu schieben,verstehst.Und Gerhard, tu einmal überlegen warum ein großer Online-Konzern da Dinge unter dem Einstandpreis verkauft, nicht Wahnsinn, Monopolbildung ists, du blickst in die faklsche Richtung. Ach und in den USA reduziert sich die Zahl der großen publizistischen Unternehmen gerade von nur sechs auf fünf, Disney kauft Fox, die Privatisierung der Meinungsfreiheit, das kommt Gerhard und Du fürchtest Dich vorm Gestern.

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irgendeiner

Und wenn man so wie die Kernigen auf Vermögenssteuern setzt, dann bringt man die letzten Mittleren auch noch um. Drum, nicht Kern. Weißt wenn mir die Lunacek vom Eurozentrismus vorschwärmt, der Kern von der Soros Uni in Wien irrlichtert und das Schwammerl seine Verschwörungstheorien absondert oder der Kurz bei den Ausgaben sparen will, dann ist mir der Kurz noch allemal lieber. Und wenn der 8. Arbeitsinspektor die Auflagen vom 7. wieder umschmeißt ist der Kurz mir noch lieber. Schöne Feiertage. Gerhard sorgt für Erholung - nach den Feiertagen darfst dich wieder ärgern.

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Irgendeiner
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Weißt Gerhard, ich bin an und für sich kein Freund der Erbschaftssteuer,n,

nicht aus Gier, wenn ich hin bin ist es mir wurst,das letzte Hemd hat keine Taschen in die man mir greifen könnte aber ich wehre mich vehement dagegen meinen Tod in die Sphäre der Betriebswirte zu schieben, was ich habe ist versteuert und ich mache damit dann nicht Gewinn, ich lasse es hinten und mein Nachwuchs verliert auch mehr als er kriegt, denn mein Tod ist nicht eingepreist,mit einem Wort, ich bin ein vehementer Vertreter des Flußprinzips.Das Problem ist allerdings, Gerhard, daß auf einer anderen Ebene da ein Problem klafft,wenn Geld Geld bringt und das geht über Generationen dann bleiben welche stabil unten und andere werden mit Automatismus reicher, dann wird die Gesellschaft für Aufstieg immer undurchlässiger, was die Spannungen erhöht,denn auch diese unsichtbare Hand führt auch nicht zur Gerechtigkeit sondern zur Plutokratie und naja, die Idee daß mir ein Schnösel was wegen der Größe seinen Aktienpakets vorschreiben kann find ich auch widerlich.Und wo die Großen sich frech der Steuergleichheit beim Zufluß entziehen können indems fröhlich den Ort der Versteuerung wechseln,wirst das anderswo erwischen müssen,mit einem kräftigen ausgenommenen Sockelbetrag für die unten,Und Kerns Vorschlag war genau das, muß mich nicht freuen, wennst eine andere Lösung hast, tritt vor.

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irgendeiner

Na dann fangen die Ferien halt später an.
irgendeiner: Entweder vorn oder hinten. Oder vorn weniger/mehr und hinten weniger/mehr
Niedrige Einkommenssteuern dann kann es Vermögenssteuern geben. Erbschaftssteuern nur auf Privatvermögen (nicht auf Betriebsvermögen - wenn der Betrieb weitergeführt wird)
Sockelbeträge neigen dazu "verändert" zu werden, wenn der "Ertrag" nicht stimmt - und wer sagt dir was dein Haus/Grund in z.B. 10 Jahren wert ist - 5 % vom Haus kannst nicht verkaufen, wenn kein Geld da ist.
ABER: Solange so wie jetzt weitergewirtschaftet wird, wird nur die Substanz weniger - also muss gleichzeitig der Staatshaushalt optimiert werden - weniger Schulden, weniger Bürokratie, weniger "Förderungen". Vermögenssubstanzsteuern sind ein nettes Wort für Enteignung. (IMHO kann man sowieso nur Vermögenszuwächse versteuern, alles andere schadet auf lange Sicht - ist aber ein Verteilungsproblem)
UND: Spekulationssteuern, Finanztransaktionssteuern, "Wetten auf fallende Kurse verbieten. Gewinne dort versteuern wo sie anfallen. Lohnnebenkosten senken.
Und jetzt aber: Frohes Fest

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Irgendeiner
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Naja, Gerhard, ich bin zunächst für das System das wir haben,allerdings rigoroser

durchgeführt als jetzt,was hier erwirtschaftet wird,wird auch hier versteuert, aber das allein wird die Kluft wohl nicht schließen.Und Du weißt wohl sehr gut, daß das mit dem Betriebsvermögen auch nicht ganz einfach ist, weil oft Betriebsvermögen ausgewiesen wird, das mit dem Betrieb nichts zu tun hat. Und nicht nur an Sockelbeträge kann gedreht werden,wenn das Geld weniger wert wird kannst auch mit einer Hundehütte plötzlich drüber sein.Ich hab kein Modell, ich bin da nicht firm genug dazu, kenn mich aber soweit aus daß ich weiß, daß das komplizierter ist als es aussieht,allein die Frage der Einheitswerte, ist die letzte Erbschaftssteuer ja dran gescheitert.Und Gerhard, die kollektive Armut in dem Sinne daß Österreich verarmt fürchte ich nicht,da sind wir weit davon entfernt, daß ein große Zahl Leute durch den Rost fällt fürchte ich und diese Regierung verteilt auch um, aber in die völlig falsche Richtung.Und jetzt gehab Dich wohl und schöne weihnachten.

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Patriot
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Da ist gar nichts überzogen,

weil man den Blauen einfach nicht trauen kann und darf. Es darf einfach nicht dazu kommen, "dass wir uns darüber wundern müssen, was alles geht"!
Darum seinen wir alle bis 2022 auf der Hut, denn spätestens dann (hoffentlich schon früher) sind sie ohnedies wieder Geschichte!

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Patriot

Zitat: "Da ist gar nichts überzogen,
WEIL man den Blauen einfach nicht trauen KANN und DARF."
Na ja, wenn man Dogmen braucht um die eigene Hilflosigkeit zu kaschieren, wundert mich gar nix mehr.
Ihr müsst dem Kern einfach glauben, das ist einfach so, da fahrt der Zug drüber.
Der rote Katechismus ist halt auch schon in die Jahre gekommen. Aber der rote Messias lerchert ja schon in den Startlöchern und winkt mit der Grillgabel.
So weit so lächerlich.......

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Patriot
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Ein Blauer hat das Hypo-Desaster zu 98% verursacht,

geschätzter Schaden für uns österr. Steuerzahler zwischen 10.000.000.000 und 16.000.000.000 Euro, ein Ex-Blauer, der dzt. vor Gericht steht, hat die BUWOG um knapp 1.000.000.000 Euro verscherbelt, dzt. wird sie áuf rund 5.000.000.000 Euro geschätzt, vom Schmiergeld gar nicht zu reden, das dabei geflossen ist!!!
Dazu kommt der neonazistische blaue Nebel, der sich, trotz aller Nebelgranaten, immer wieder lichtet und braune Schmiere zum Vorschein bringt!!!
Und da meinen Sie allen Ernstes, man kann und darf den Blauen trauen?
Nur Dummköpfe tun das!!!

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Tja leider

mein erstes Posting wurde erst gar nicht zugelassen.
Dann halt friedlich.
Ja, der Herr Kunasek hat vollkommen Recht, wenn er die Reaktionen der "Gegner" für überzogen hält. Niemandem ist damit gedient, jetzt den Weltuntergang herbeizujammern - noch dazu mit Schielen auf EU-Sanktionen, um damit zu beweisen, seht her, diese Regierung will keiner haben und damit auf baldige Neuwahlen zu hoffen. Die Hysterie der "Linken" und der "NEOS" wird genau das Gegenteil erreichen. Natürlich ist es eine künstliche Hysterie, aber sie wird nur Zeit, Geld und Nerven kosten. Und der Großteil der Menschen in Österreich hat genug von dieser Hysterie.

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Scaurus
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Geh, heats endlich mit

eurem präventiven Selbstmitleid auf. Mann könnte ja fast glauben, die Effchen sehen sich nach "EU-Sanktionen" um sich wieder einmal als Opfer darstellen zu können.

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scaurus

Wenn ich mal ein Effchen seh, sag ichs ihm. Frohes Fest!

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wischi_waschi
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Gerhard ,

schön langsam werde ich ein Fan von Ihnen.
Ich , bin halt noch diese Generation , die sich die Zeit
80iger und 90iger wünscht.
Ich liebe mein Heimatland, deshalb fordere ich auch die Sicherheit .
Auserdem sollten wir die Regierung einmal Arbeiten lassen.

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Lodengrün
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Interessant,

man darf also nicht mehr auf die Gefahren hinweisen. Ich würde Ihnen umgehend raten sich den Publikationen von Herrn Hofer zu widmen. Auch das Parteiprogramm der FPÖ wäre zu studieren auch auf die Parallelen zu einem anderen Programm was uns nichts als Elend brachte.

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Lodengrün

Man soll sogar auf Gefahren hinweisen. Aber mit Augenmaß, die richtigen Gefahren (z.B. das Problem mit den Geheimdiensten) mit den richtigen Argumenten kritisieren. (In einer Hand ist es nicht gut, ABER - in SPO Alleinregierungen war auch alles in EINER Hand) und den "Neo-Na..i" Mythos einfach weglassen. Dann wird die Kritik sogar noch stärker wirken. Außerdem, ich bin ja nur ein Poster der seine Meinung sagt, ich darf das, du darfst das und irgendeiner darf das auch (sorry das musste jetzt sein)

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