07.05 Uhr - Kurz: May habe für Lösung gekämpft
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte im "Ö1-Morgenjournal", dass ein harter Brexit vorerst abgewendet worden sei. Bei den Verhandlungen, die bis in die Nacht gedauert haben, habe es "keinen Streit oder Konflikt innerhalb der Union gegeben", jedoch eine Debatte über den Brexit. Zuerst mit Premierministerin Theresa May, dann ohne sie. Man könne nicht aussschließen, dass es dennoch zu einem "Hard Brexit" kommen könnte. "Jetzt ist er einmal abgewendet." Sollte es keine Zustimmung im Parlament geben, sei man einem solchen jedoch wieder einen Schritt näher. So ein Schritt wäre zum Schaden der Europäischen Union und zum Schaden der Briten. May habe jedenfalls für eine gute Lösung gekämpft.
23.35 Uhr - Eine Einigung ist erzielt
Die Beratungen sind beendet, nun gibt es einen neuen Vorschlag: Der schon zweimal abgelehnte Vertrag kommt nächste Woche ein drittes Mal ins Unterhaus. Wird er angenommen, ist alles klar und die Briten können die EU mit leichter Verzögerung, aber in geordneten Bahnen, am 22. Mai verlassen. Wird er aber ein drittes Mal abgelehnt (was derzeit eher wahrscheinlich ist), dann ist der 12. April für Großbritannien der nächste Stichtag. An diesem Tag sollen sie dann entscheiden, ob sie entweder den harten Brexit ohne Vertrag wählen (dann ist es fast egal, ob das am 22. Mai oder am 30. Juni passiert), oder ob sie doch noch an den EU-Wahlen teilnehmen wollen. In diesem Fall könnte sofort ein Sondergipfel einberufen werden, der über eine deutliche Verlängerung der Mitgliedschaft befinden würde. In diesem Fall ist die Rede von Ende 2020 - jenem Termin, der ohnehin für die Übergangszeit vorgesehen war und der damit auch gerade den mehrjährigen Finanzrahmen betreffen würde.
22.15 Uhr - Neue Szenarien
Jetzt gibt es wieder eine neue Variante: Sollte die Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU in Großbritannien positiv ausgehen, könnte London einen Aufschub bis zum 22. Mai erhalten, hieß es am Donnerstagabend in EU-Ratskreisen.
Bei einer Ablehnung des Deals sollte Großbritannien der EU bis zum 12. April mitteilen, wie es weitergehen soll. Dieses Datum ergibt sich aus der Vorbereitung der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Bis dahin müssen die EU-Staaten ihre Pläne zum Ablauf der Europawahlen offiziell bekanntgeben. Bei einer längeren Verschiebung müsste Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen. In diesem Fall würde es wohl im April auch einen weiteren Brexit-Sondergipfel der EU geben, hieß es.
21.05 Uhr - Abendessen
Nun ist endgültig die Dramaturgie des heutigen Abends aus den Fugen geraten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bis jetzt nicht auf ein Datum geeinigt, auf das man den Brexit verschieben könnte. Nun hat sich die Runde eine Pause genehmigt und will das Thema beim Abendessen weiterdiskutieren. Man darf also annehmen, dass Theresa May somit um das Essen umfällt, denn sie kann bei dieser Debatte nicht dabei sein. Ursprünglich war geplant, dass sie zum Essen wieder zur Runde stößt, wo man eigentlich die Beziehungen zu China diskutieren wollte.
20.45 Uhr - Doch anderes Datum?
Eigentlich sollte die Frage schon geklärt sein, aber offenbar dauert es doch noch: Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen wurden nun noch alternative Fristen für die Verschiebung des Austritts der Briten diskutiert. Im Gespräch seien bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019, heißt es. Acht Tage vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexits somit bestehen.
Theresa May tritt nach Angaben ihres Büros noch heute Abend in Brüssel vor die Presse. Eine Uhrzeit wird nicht genannt.
19.30 Uhr - Streit ums Datum
Es heißt warten. Noch immer gibt es hinter verschlossenen Türen einen Streit um das Datum. Die Mehrheit ist wohl für 22. Mai; Meldungen zufolge halten aber Polen, Griechenland und Litauen am von Theresa May erbetenen 30. Juni fest. Eine Entscheidung muss einstimmig erfolgen...
18.00 Uhr - Vor den Wahlen
Die Staats- und Regierungschefs tagen noch zum Thema Brexit; vor Kurzem machte allerdings die Nachricht von einem Textentwurf die Rede, die aufhorchen ließ: Demnach sollen die EU-27 den Briten eine Verschiebung des Austrittsdatums auf 22. Mai anbieten. Das wäre die juristisch abgesicherte und von der Kommission vorgeschlagene Variante, denn ab 23. Mai finden die EU-Wahlen statt. Bedingung sei jedoch tatsächlich, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehme. Eine Bestätigung für dieses Angebot gibt es offiziell aber noch nicht.
16.30 Uhr - Sondergipfel, wenn...
Jetzt laufen die Beratungen. Immer mehr kristallisiert sich eine Variante heraus: Eine Verschiebung des Austrittstermins ist möglich, aber längstens bis 30. Juni und auch nur dann, wenn das Unterhaus kommende Woche doch noch dem Vertrag zustimmt. Generell ist zu hören, dass niemand einen harten Brexit will - ausdrücklich gesagt haben das zunächst aber nur wenige, etwa Sebastian Kurz oder auch Angela Merkel. Allerdings bleibt die Rute im Fenster, auf den St.-Nimmerleinstag hinausschieben geht nicht mehr. Immer wieder ist von der nordirischen DUP die Rede - die Hoffnung besteht weiter, dass die zehn Abgeordneten doch noch überzeugt werden können und damit einen Dammbruch im Unterhaus auslösen.
Wird der Ausstiegsvertrag kommende Woche (die Rede ist von Montag) neuerlich abgelehnt, kommt es wohl zu einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch oder Donnerstag, um zu klären, ob der harte Brexit noch abwendbar ist. Geht der Vertrag aber doch durch, reicht eine schriftliche Zustimmung der EU-27, und die Brexit-Story ist um ein - vielleicht letztes - Kapitel reicher.
15.30 Uhr - Barnier für Bedingung
Die Staats- und Regierungschefs begrüßen einander im Besprechungsraum; inzwischen ist auch EU-Chefverhandler Michel Barnier eingetroffen, der knapp auf die Fragen der Journalisten antwortet: "Wir haben unser Bestes getan. Eine kurze Verschiebung ist möglich, aber sie muss an die Zustimmung im Unterhaus nächste Woche gekoppelt sein."
14.45 Uhr - Kurz vor Beginn
In wenigen Minuten soll der Frühjahrsgipfel offiziell eröffnet werden und eine Reihe von Staats- und Regierungschefs ist inzwischen im Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Es gibt also bereits erste Stellungnahmen; EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hofft, dass der Vertrag bei einer neuerlichen Abstimmung kommende Woche nun doch durchgehen könnte; wenn nicht, müsste es einen Sondergipfel geben. Juncker: "Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist." Emmanuel Macron zeigte eine eher harte Linie - entweder der Deal klappt oder es gibt einen harten Brexit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert, dass Großbritannien bei einem Brexit-Aufschub nicht mehr an den Europawahlen teilnimmt. "Es wäre absurd, wenn ein Land an der Wahl teilnimmt und gleichzeitig die Europäische Union verlassen möchte", sagte Kurz vor dem EU-Gipfel. Es sei "sinnvoll und richtig", den Brexit zu verschieben, um einen "harten" EU-Austritt der Briten zu verhindern, betonte Kurz. Er würde sich vom Gipfel auch wünschen dass möglichst konkret darüber gesprochen werde, wie die offenen Fragen geklärt werden. Nur dann mache eine Verschiebung wirklich Sinn. Diese könnte jedenfalls die letzte Chance sein, auch wenn dadurch ein No Deal noch nicht ausgeschlossen werden könnte.
Theresa May selbst hofft auf einen Austritt ihres Landes aus der EU mit einem Deal. Sie sagte, sie werde mit den 27 anderen Staats- und Regierungschefs über eine kurze Verlängerung des Austritts bis Ende Juni diskutieren. Keine Antwort wollte sie auf die Frage geben, was passiert, wenn sie mit ihrem Vertrag im britischen Parlament neuerlich scheitert und ob dann ein No deal vorbereitet werde. May sagte, "wichtig ist, dass das britische Parlament das Ergebnis des Referendums liefert, den Brexit. Ich hoffe aufrichtig, dass wir das mit einem Vertrag machen können. Das Parlament kann dem Deal zustimmen, dass wir geordnet aus der EU ausscheiden".
In letzter Sekunde
In letzter Sekunde hat die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat gebeten, den auf kommende Woche festgelegten Austrittstermin Großbritanniens aus der EU zu verschieben; ein Schritt, der vielerorts begrüßt wird. Allerdings ist ein "harter Brexit" am 29. März damit noch nicht vom Tisch, denn Kommission, Mitgliedsstaaten und die britische Regierung haben sich bis jetzt uneins über die genaue Vorgangsweise gezeigt. May hätte gerne eine Verschiebung auf 30. Juni und keinesfalls, wie sie sagte, darüber hinaus.
Der 30. Juni ist aus Sicht der EU jedoch problematisch. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe May in einem Telefonat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin. May sagte dazu im Unterhaus und in ihrem Antrags-Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, niemand habe ein Interesse daran, dass Großbritannien an der Abstimmung teilnehme. Die Vorstellung, dass in Großbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel.Doch ob das wirklich möglich ist, die Wahlen verstreichen zu lassen und einen Austritt knapp vor der Konstituierung des neuen Parlaments erst zuzulassen, ist unklar. Unter anderem wegen der Frage, ob das Vereinte Königreich damit nicht die vom EuGh eingeräumte Möglichkeit verlieren müsst, selbst das Austrittsverfahren zu stoppen - wie sollte das nach der EU-Wahl möglich sein, wenn die Briten selbst nicht mehr gewählt haben?
Garantie verlangt
Während also das Datum einer allfälligen Verschiebung noch unklar ist, müssen sich die Gipfelteilnehmer auch über die Bedingungen einigen. Ohne eine Garantie von Premierministerin May, dass sie den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der Gipfel einen Aufschub ablehnen, betonte etwa französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Auch Tusk hatte in seinem Gipfel-Einladungsbrief bereits festgehalten, dass die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit sei, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.
Möglich wäre das kommende Woche, wenn ein leicht geänderter Abstimmungsantrag den Widerstand von Parlamentspräsident John Bercow überwinden kann, der zuletzt die Wiederholung einer Abstimmung verweigert hätte. Theoretisch, falls May das zusichert, könnte aber die entscheidende Abstimmung auch kurz vor dem tatsächlich letztmöglichen Austrittsdatum stattfinden. Als Alternative, die aber keiner der Beteiligten will, stünde dann nach wie vor der vertragslose Ausstieg im Raum. Beobachter meinen, dass mit dieser Dramaturgie der Druck in London so ansteigt, dass letzten Endes doch eine Zustimmung zum Deal möglich ist.
Letzte Möglichkeit 11. April
So oder so - Großbritannien muss bis zum 11. April entscheiden, ob es an der EU-Wahl teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss. Die Mittel für eine Wahl, mehr als 100 Millionen Pfund, stehen nach wie vor bereit.
