SPÖ-ParteitagRendi-Wagner: Mit guter Laune gegen ungeklärte Fragen

Beim morgigen Parteitag der SPÖ wird Pamela Rendi-Wagner als Chefin bestätigt werden. Konflikte sind nicht zu erwarten. Beigelegt sind sie aber auch nicht.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© (c) APA/EXPA/FLORIAN SCHROETTER (EXPA/FLORIAN SCHROETTER)
 

In der Woche vor dem Parteitag sammelte Pamela Rendi-Wagner Unterstützungserklärungen: Am Montag traf sie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Den Dienstag verbrachte sie mit den Gewerkschaftschefs Wilhelm Mernyi und Rainer Wimmer. Und am Mittwoch besuchte sie die neue Parteizentrale in Graz: „Die steirische SPÖ steht hinter der Vorsitzenden“, versicherte der steirische Parteichef Anton Lang danach. Und auch der Wiener Bürgermeister betonte: „Es gibt eine starke Zustimmung für unsere Bundesparteivorsitzende.“

Wie stark die wirklich ist, wird sich morgen zeigen. Am SPÖ-Parteitag stellt sich Rendi-Wagner der Wiederwahl als Parteichefin. Dass sie wieder gewählt wird, steht außer Frage. Wie viele der 642 Delegierten ihr ihre Stimme geben, ist aber offen. 97,8 Prozent waren es beim letzten Parteitag vor drei Jahren. In der Parteizentrale stapelt man sicherheitshalber tief. Alles über 80 Prozent sei ein Erfolg, heißt es dort. Rendi-Wagner selbst nannte 71,4 Prozent als Latte, weil ebenso viele Parteimitglieder ihr vor etwas mehr als einem Jahr bei einer Mitgliederbefragung ihr Vertrauen aussprachen.

Betonte Harmonie: Vor dem Parteitag klapperte Rendi-Wagner ihre wichtigsten Verbündeten ab, darunter der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Foto © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Dass sie heute immer noch SPÖ-Chefin sein würde, war damals noch nicht abzusehen. Zum Unmut vieler Parteikollegen stellte sie vergangenen Frühling nicht nur inhaltliche Positionen, sondern auch sich selbst infrage. „Dead woman walking“, tuschelten Genossinen und Genossen bei der Klubklausur der Wiener SPÖ, die im Zeichen der anstehenden Wahl stehen sollte, aber von der Personalfrage überschattet wurde - und von den Desinfektionsfläschchen, die bei der Veranstaltung erstmals verteilt wurden. Am Ende der Woche ging Österreich in den ersten Lockdown. Das Coronavirus war in Österreich angekommen.

Der Epidemiologin Rendi-Wagner sicherte es das politische Überleben. Als Expertin für Öffentliche Gesundheit verkörperte sie Expertise und Vertrauenswürdigkeit. Sie ging politische Allianzen ein, mahnte zur Vorsicht, trieb die Teststrategie voran. „Sie spielte ihre Kompetenz gut aus und verzichtete darauf, auf andere hinzuhauen“, sagt der Politikberater Thomas Hofer. Das macht sich bezahlt: In Umfragen liegt die SPÖ wieder bei etwa 27 Prozent, also bei einem Wert, mit dem sie früher den Bundeskanzler stellte. Zu anderen politischen Themen hingegen meldete sie sich kaum zu Wort, Interviewanfragen lehnte sie konsequent ab.

Vor dem Parteitag gibt sich Rendi-Wagner gut gelaunt und gelassen. In einem Trailervideo singt zu „Come together“ von den Beatles. Querschüsse aus den Ländern wurden zuletzt leiser. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, einer ihrer lautesten Kritiker, zog sich aus allen Führungsgremien der Bundespartei zurück. Doch auch wenn die Konflikte verstummt sind - beigelegt sind sie noch lange nicht.

Dafür, dass sie am Parteitag nicht hochkochen, sorgt das Programm: Zehn Leitanträge, die keine Gefahr bergen, zu Kontroversen zu führen. Der Vorstoß zur Änderung des Staatsbürgeschaftsrechts, der auch intern für Diskussionen sorgte, steht nicht am Programm. Dabei wirft er zwei symptomatische Fragen auf, die sich innerhalb der SPÖ viele stellen: Wie strategiesicher ist Rendi-Wagner? Und: Wo legt die SPÖ ihren Fokus? Auf Wirtschafts- oder Sozialpolitik?

Eine Antwort darauf wird der morgige Parteitag nicht geben. „Bevor die Personalfrage gestellt wird, sollte die Ausrichtungsfrage beantwortet werden“, meint ein Delegierter, der morgen „mit Bauchweh“ für Rendi-Wagner stimmen wird. Auch Thomas Hofer erwartet: „Pamela Rendi-Wagner wird ohne große Wellen als Parteichefin bestätigt werden“, und fügt hinzu: „Eine Festlegung auf eine Spitzenkandidatur für die nächste Wahl ist das aber nicht“.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

zweigerl
4
4
Lesenswert?

Aufbruchsstimmung?

"Aufbruchsstimmung" in der SPÖ? Das posaunt der steirische Parteiobmann Lang, nachdem der Partei der einzige mehrheistfähige Kandidat, Doskozil, abhanden gekommen ist, die Kür der Frauenchefin Ossongo gescheitert ist, die innenpolitische Staatsbürgerschaftsinitiative für Ausländer gleich wieder eingemottet wird, nachdem man sich wieder einmal eine blutige Nase geholt hat, und das ganze Parteitagsgewirks der steirische SP-Hofrat Flecker in der KlZtg mit völlig wirren Ansagen zur öffentlichen Chaos-Show hochstilisiert hat. Und mitten drin: P R-W.

Adler48
10
21
Lesenswert?

PRW

Diese Dame kann dem Kurz in keiner Weise das Wasser reichen. Auch parteiintern ist sie nur mehr an der Spitze, weil dem Dosko die Stimme abhanden gekommen ist. Die gehen Richtung 10% und ´das ist gut für das Land.

SoundofThunder
7
1
Lesenswert?

😏

In Sachen Korruption wahrlich nicht.

hortig
15
26
Lesenswert?

SPÖ

Wenn man all die Forderungen der SPÖ zur Krisenbewältigung anschaut können wir froh sein, dass diese Partei nicht in der Regierung war.

SoundofThunder
8
1
Lesenswert?

😏

Und was die ÖVP aufgeführt hat werden wir nicht vergessen.

Patriot
29
16
Lesenswert?

Rendi-Wagner ist eine Wohltat im Vergleich zu Kurz, Blümel und Kumpane!

Damit Österreich sich wieder moralisch erholen kann, dürfen die Türkisen und Blauen mindestens die nächsten drei Legislaturperioden keiner Regierung mehr angehören!
Das was im dzt. laufenden U-Ausschuss bisher an Missständen ans Tageslicht befördert wurde, ist ein Klacks gegen das, was nach der Pandemie bzgl. Coronaüberförderungen und Missbrauch bei der Kurzarbeit auf uns wartet! Das wird in die Milliarden gehen und auch das werden die Türkisen nicht vertuschen können!

GanzObjektivGesehen
0
13
Lesenswert?

Das PRW im Moment eine "Wohltat" ist steht ausser Frage.

Scheint nach innen zu arbeiten und drängt sich (zumindest im Moment) nicht ständig in die Öffentlichkeit umzusetzen jammern oder andere anzupatzen. Und ja, Anpatzen ist eine Form der Anklage ohne ausreichende Beweise. Da ist sie eine der wenigen, die die Benimmregeln kennt.

Was sie unter Coronaüberförderung verstehen, müssen sie einmal erklären. Viele Bezieher solcher Förderungen haben bis jetzt überlebt. Aber jetzt kommt das Ende der Förderungen und das alles was gestundet wurde wird fällig gestellt. Da ist das "Über" bei den Förderungen gleich einmal kein Thema mehr.

Und wenn sowohl Förderungen als auch Kurzarbeit missbraucht wurden, dann sind das Betriebe und Fölrderungsempfänger, die zur Verantwortung zu ziehen sind. Punkt. Und ich kenn persönlich ich zumindest je einen Betrieb der von Wählern der ÖVP, SPÖ und der NEOS geführt werden.

Sie sollten sich aber auch einmal die Fördervertäge ansehen und werden erkennen, dass darin viele Klauseln enthalten sind, die die Rückforderung der Gelder im Fall eines Missbrauchs immer möglich machen.

Balrog206
8
16
Lesenswert?

Lieber patriot

Danke für deinen Einsatz , mein neuer Job bei Wiener wohnen ist wirklich klasse( mehr Geld u kein Stress) ! Bis bald lg Thomas Dr. !

Gotti1958
8
8
Lesenswert?

Balrog

Wieviele Millionen hat Sobotka in NÖ als Wohnbaulandesrat in den Sand gesetzt? Nur so nebenbei.

hortig
4
11
Lesenswert?

@Gotti1958

Sicher nicht soviel wie die SPÖ beim Wiener AK