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Freihandelsabkommen

Aktionstag gegen TTIP und Co: Proteste rund um die Welt

Globalisierungskritische Organisationen haben für heute, Samstag, zu einem Aktionstag gegen umstrittene Freihandelsabkommen aufgerufen. Auch in Österreich finden Demos statt.

TTIP Demonstration
© Foto © by der Plankenauer/CL
 

Heute, Samstag, findet der weltweite Aktionstag gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt, viele tausend Menschen werden sich an Protesten dagegen beteiligen und auf die Straßen gehen.

Zahlreiche globalisierungskritische Organisationen, darunter Attac und Global 2000, rufen zu einem Aktionstag gegen Deregulierungs- und Investitionsschutzabkommen auf. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA).

Demos in Österreich

Inzwischen sind laut Attac weltweit bereits in 36 Staaten - von "Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio" - über 500 Aktionen geplant, davon alleine in Österreich in zwölf Städten. In Österreich wurde etwa zu große Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz eingeladen. Das Motto des weltweiten Aktionstages lautet: "Mensch und Umwelt vor Profit".

Dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wächst, zeigt sich auch daran, dass sich in Österreich inzwischen mehr als 130 Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen stellen. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses "TTIP STOPPEN" unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, die diese Abkommen ablehnen.

Protest auch gegen andere Abkommen

Die Proteste richten sich auch gegen die Freihandelsabkommen der EU etwa mit Myanmar, Indien und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis sowie die bilateral verhandelten Economic Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). In der Kritik stehe zudem die neoliberale Agenda der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir setzen uns für eine ganz andere demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein", so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Wie denken österreichische Politiker über die Abkommen und den Aktionstag?

Politische Reaktionen

Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Vizekanzler:

"Gut gemachte Handelsabkommen werden den Wohlstand weiterhin absichern", betont Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Österreich habe mit seiner Exportquote von 60 Prozent bisher immer vom Handel mit anderen Ländern profitiert.

"Aber natürlich muss die Qualität eines solchen Freihandelsabkommens stimmen", so Mitterlehner. So brauche man bei künftigen Verhandlungen mehr Offenheit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Auch die Frage der Standards sei in diesem Sinne zu erörtern, obwohl eine Absicherung durch das "right to regulate" gegeben sei. Demnach könne jeder Vertragspartner das Schutzniveau selbst festlegen, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz oder Arbeitsrecht zu sichern. Beim Investitionsschutz müssten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz berücksichtigt werden und dürften die nationalen Gerichte nicht ausgehebelt werden.

Werner Faymann, SPÖ, Bundeskanzler:

"Freier Handel ja - aber zu fairen Bedingungen", sagt Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Aktionstages. "Freihandelsabkommen dürfen nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe und damit auf Kosten der regionalen Qualität von Produkten und auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen werden", hält der Bundeskanzler in einer Aussendung fest. Es dürfe zu keiner Aufweichung österreichischer hoher Qualitätsstandards im Bereich Soziales, Lebensmittel und Umwelt kommen. Auch private Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen lehnt Faymann ab. Er spricht sich auch dafür aus, dass das geplante Abkommen auch dem österreichischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird. 

Werner Kogler, Grüne, Finanzsprecher:

Kogler fordert einen Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Zumindest so lange der Investorenschutz Teil der Verhandlungen ist. Er sei eigentlich kein Gegner von Handelsabkommen, aber bei diesen beiden Abkommen gingen die Verhandlungen in die falsche Richtung, sagte Kogler am Donnerstag in Wien. Deshalb müsste schon aus prinzipiellen Gründen Widerstand angemeldet werden. Auch würden die nationalen Parlamente weiter an der Nase herumgeführt, die versprochene Transparenz bei den Verhandlungen sei nicht viel besser geworden. 

Die EU und die USA gehen am Montag in New York in die neunte Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Europäer erwarten nächste Woche noch keinen Durchbruch, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Das umstrittene Thema des Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS) steht nicht auf der Tagesordnung.

Diskutiert werde in New York eine ganze Palette von Verhandlungsbereichen. Dazu zählen etwa der Handel mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten, das Beschaffungswesen und Energiefragen. Dienstleistungen sind nächste Woche ausgeklammert, über diese wollen die EU und die USA erst im Juli verhandeln. Bei Pharma- und Medizinprodukten wollen beide Seiten vermeiden, dass vor Exporten doppelte Inspektionen erforderlich sind, die Herstellungsstandards sollen gegenseitig anerkannt werden.

Kaum Interesse an Texten

Trotz des Vorwurfs mangelnder Transparenz werden die von der EU-Kommission seit Jahresbeginn im Internet veröffentlichten Dokumente zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbar kaum gelesen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtete, wurden die am 7. Jänner ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April nur knapp 2.300 Mal angeklickt. Dies entspreche 760 Klicks im Monat und 25 Klicks am Tag.

Die Kommission hatte die Texte ins Internet gestellt, um den von TTIP-Kritikern immer wieder geäußerten Vorwurf mangelnder Transparenz zu entkräften. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge das Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz aufgerufen, worunter auch das im Zuge der Verhandlungen oft zitierte Chlorhühnchen fällt. Binnen drei Monaten sei dieser Text 4.943 Mal angeklickt worden, also im Schnitt 55 Mal pro Tag.

 

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Sollte TTIP kommen -

ist das eine offene Aufforderung zum Krieg! Liebe Politiker; das Recht geht vom Volke aus! Nicht von den Firmen, nicht von den Lobbyisten!

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Was Österreich braucht

sind Politiker die ein Fachwissen, Hirn sowie auch Hausverstand haben. Wohlstand in Österreich, soweit man dies noch sagen kann( der immer weniger wird bei den kleinen Bürgern), stört wohl andere Länder, auch Amerika. Dort geht es auch nur den Reichen gut, die können sich alles leisten, angefangen von der Gesundheit usw. was ja nicht auf alle Menschen zutrifft. Sie haben bis heute noch keine Versicherung, wo alle Arbeitenden einzahlen und auch in Anspruch nehmen können.
Die Konzerne aber bereichern sich. Amerika ist eben kein Sozialstaat, deshalb wollen sie an anderen verdienen, egal ob es dem Land oder den Menschen schadet, der Gewinn zählt, das ist alles und unsere guten Qualitativen Lebensmittelprodukte werden ans Ausland verscherbelt mit Stützungsgeld der Regierung. So arbeiten diese Herrschaften. Ich brauche weder ein Desinfiziertes Fleisch, noch Chlorhühner.

Patriot
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Der Herr Mitterlehner und die ÖVP

wünschen sich, dass Österreich von irgend einem Konzern auf Schadenersatz in Milliardenhöhe AUSSERGERICHTLICH verklagt werden darf. Was laut TTIP möglich wäre. Sind die alle krank?

checker43
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Er sagt genau das Gegenteil: "Beim Investitionsschutz müssten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz berücksichtigt werden und dürften die nationalen Gerichte nicht ausgehebelt werden." Bedeutet im Klartext: Keine TTIP-Schiedsgerichte.

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@checker43

Glauben Sie das wirklich was Mitterlehner sagt? Rot/Schwarz hat das Abkommen sicher schon Unterzeichnet.Das was die jetzt so von sich geben sind nur Scheinverhandlungen.Die EUSA-Hörigkeit unserer Regierung kennt keine Grenzen und kein Gewissen!

checker43
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Es gibt noch kein Abkommen, also kann es nicht unterzeichnet sein. Ob Mitterlehner etwas anderes tun wird als er sagt, können Sie vermuten, aber noch nicht wissen.

nasowasaberauch
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Und wo sind die Links zu den Dokumenten?

Ein wenig eigene Recherche würde der Kleinen auch nicht schaden.

Wo sind die Links? Muß jetzt jeder Leser selber danach suchen?

Oder ist Aufklärung gar nicht so gewünscht?

jahcity
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Wann wurde

bei der KlZ in den letzten 10 Jahren recherchiert? "Copy and Paste" ist die Devise....

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Verhandlung spektakulär stehen zum Download.

Das mangelnde Interesse liegt vielleicht daran, dass man verhandlungssicheres Englisch beherrscht, zudem Wirtschaftsfachmann und Jurist gleichzeitig ist; politisch gebildet sollte man auch sein und die Gepflogenheiten der Verhandlungspartner kennen.
Diese Wunderwuzzis sind halt rar gesät.

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Und das Feigmandl mit seinen abgedroschenen Phrasen, in Wahrheit wird er bei der Abstimmung die Hose runterlassen.

Igis
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Heinrich, genau so ist es, wenn diese Fistelstimme Eier in der Hose hätte würde er sagen "Handel mit der USA ja, aber genau so wie bis Jetzt" Basta.

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Dieses Freihandelsabkommen zw. der EU und den Amis wäre wahrlich ein Trojanisches Pferd ! Gott möge uns und die nächsten Generationen davor behüten.

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Bitte alle hingehen die nicht arbeiten müssen und Zeit haben!!!
Das ist echt wichtig, wer das nicht unterstützt macht sich eigentlich schuldig.
Das Argument das nur mit dem TTIP ein Wirtschaftswachstum in Europa möglich ist, ist ein Blödsinn und eine riesengrosse Lüge.
Wachstum auf diese Art und Weise ist der falsche Weg.
Die Konzerne wollen ganz einfach die ganze Welt beherrschen.
Wir dürfen nicht zuschauen und die Politiker auch nicht, wenn Sie noch etwas Rückgrat haben!!!

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Erwarten Sie sich doch von "unseren" Politikern kein Rückgrat, dieses haben sie nämlich schon längst in einen Gartenschlauch verwandelt !

gluca
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Philip Morris, der Tabakkonzern

verklagt Australien und Uruguay wegen der strengen Nichtraucherschutzgesetze.
Im Falle, dass die Klagen erfolgreich sind, sind weitere Klagen geplant! Es sind auch Europäische Staaten betroffen
Dies wäre das Ergebnis, wenn TTIP durch maßgebliche Beteiligung der BRD durchgedrückt werden würde!

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@gluca: Ja, und die Klageforderung sind kein Klacks, da gehts um Milliarden Dollar !!!

checker43
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Deutschland und das europäische Parlament sind dezidiert gegen die Schiedsgerichte.

checker43
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"Am 5. Februar 2015 wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments ein "Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" veröffentlicht. Gemäß diesem Bericht ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS): "im TTIP-Abkommen aufgrund der hochentwickelten Rechtssysteme der EU und der USA nicht notwendig"; "Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz des derzeit ausgehandelten Abkommens wird das Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen angenommen wird, in dem die europäischen Werte gewahrt sind und das nachhaltiges Wachstum fördert und zum Wohlergehen aller Bürger beiträgt."

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Und der Schilling bleibt uns erhalten, ist ja nur eine Abstimmung für den EU Beitritt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr!

checker43
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"Der Schilling bleibt uns erhalten". No one ever said.

gluca
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checker,

bitte glaubst du wirklich noch, dass die Interessen der Bevölkerung durch die politische Vertretung gewahrt ist?!
Ich habe dahingehendes Vertrauen schon vor sehr langer Zeit verloren!
pressejournalismus.com/2014/12/das-hauptargument-fuer-ttip-und-ceta-mehr-wachstum-und-arbeitsplaetze-ein-maerchen/

checker43
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Ich kann dir nur berichten, was der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments befunden hat. Und zwar, dass der ISDS nicht benötigt wird. Zum selben Ergebnis kommt der Umweltausschuss des Parlaments: Keine Schlichtungsstelle (ISDS), weil sie demokratische und nationalstaatliche Prinzipien aushebelt. Auch der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Mitglied des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland fordert dringend Nachbesserungen bei den drei kritikwürdigsten Punkten von TTIP: 1. ISDS muss weg, 2. Vorsorge- vs. Nachsorgeprinzipien bei der Produktsicherheit in EU bzw. USA (was Gentechnik usw. betrifft) und 3. Kosten der Schlichtungsverfahrn, die für KMUs nicht finanzierbar sind. Er war vor Kurzem im EU-Parlament und hat dort Aufklärungsarbeit geleistet. Und das ist kein grüner, sondern ein CDU-naher, einflussreicher Verband.

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Jawohl, richtig - die Amis sollen ihre

chemisch und biologisch verseuchten Lebensmittel u.ä. Mist für sich behalten. Wir wollen möglichst gesund bleiben!

checker43
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Dann sollte man in Europa kein Wasser mehr trinken. Das Keimfreimittel für Hühner in den USA (Chlordioxid) wird in vielen Ländern Europas (auch D) zur Trinkwasseraufbereitung verwendet. Chlor selber in den Schwimmbädern, Menschen baden darin wie die US-Hühnchen.

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Die größte "Gefahr" für den Bürger und Menschen...

...sind mittlerweile, neben den multinationalen Konzernen, die Politiker geworden!!!

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Wir müssen unser(e) Bundes- und Landesparlamente ...


frei von Lobbyismus machen und streng darauf achten, dass unsere Abgeordneten den Wählerwillen, sprich "das Gemeinwohl" und nicht Konzerninteressen in die Gesetze einbringen!

Neuwahlen mit vom Wähler gereihten Kandidatenlisten!

Um 14:30 in Graz - ich bin dabei!