Es ist schon die drittletzte Plenarwoche vor der Nationalratswahl, doch allzu viel Großes gibt es nicht mehr zu beschließen. Auf den Tagesordnungen der Sitzungen Mittwoch und Donnerstag finden sich eine verlängerte Stützung für Agrardiesel, der begünstigte Zugang für Ukrainer zur „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, die Anerkennung so genannter Berufsverbrecher als NS-Opfer sowie die Reparatur des „Medienprivilegs“ und eine Umstellung auf elektronische Kommunikation am AMS.
Nationalrat
Rot-Weiß-Rot-Karte für Ukrainer, AMS kommuniziert künftig elektronisch
Nationalrat tagt diese Woche am Mittwoch und Donnerstag mit relativ schlankem Programm.
© APA / Helmut Fohringer