''Vertiefende Sondierungsgespräche''Graz nimmt Kurs auf eine linke Regierungskoalition

17 Tage nach der Graz-Wahl ist eine Vorentscheidung gefallen: KPÖ, Grüne und SPÖ starten "vertiefende Sondierungsgespräche". Aber auch die ÖVP soll "verantwortungsvolle Ressorts" erhalten.

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Schwentner Ehmann Kahr
Elke Kahr (KPÖ) mit Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) bei der Pressekonferenz © Jürgen Fuchs
 

"Es wird niemanden überraschen, dass wir unter den Parteien die größte Schnittmenge haben", eröffnete Wahlsiegerin Elke Kahr (KPÖ) die kurzfristig einberufene Pressekonferenz mit Grünen-Chefin Judith Schwentner und SPÖ-Chef Michael Ehmann. Damit ist 17 Tage nach der Wahl eine Vorentscheidung gefallen: Graz nimmt Kurs auf eine linke Regierung.

Wenngleich die Dreierrunde das Tempo noch nicht anzieht. Denn bei den Gesprächen, die man nun "intensiv" und "ernsthaft" in den nächsten zehn Tagen führen wird, sind keine Koalitionsverhandlungen, sondern eine Vorstufe davon: "Vertiefende Sondierungsgespräche" ist der Name, auf den sich Kahr, Schwentner und Ehmann geeinigt haben. Am Ende allerdings, auch das wurde klar, soll eine rot-grün-rote Regierungskoalition stehen.

KPÖ, Grüne und SPÖ folgen "dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler"

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Damit komme man "dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler" nach, sagt Grünen-Chefin Schwentner. KPÖ und Grüne haben am 26. September ja beide kräftig zugelegt. Die Themen Soziales und Klimaschutz sollen "in den nächsten fünf Jahren im Zentrum stehen", so Schwentner.

Für Ehmann geht es nun darum, Verantwortung zu übernehmen, "wir haben viele Ideen für ein lebenswertes Graz". Dafür, von einer Koalition zu sprechen, sei es noch zu früh, aber: "Ich glaube, es tut Graz gut."

Die Dreierrunde will eine "neue Kultur ins Rathaus" einziehen lassen

Bei allen vertiefenden Gespräch wollen die drei Parteien aber nicht auf die ÖVP vergessen. "Ich habe das ja von Anfang an gesagt: Die Zusammenarbeit mit der ÖVP ist uns wichtig", sagt Kahr. "Wenn wir von einer neuen Kultur im Rathaus reden, dann meinen wir gerade die ÖVP und dass wir sie mit Ressorts nicht beschneiden wollen." Auch die Grüne Schwentner sieht "verantwortungsvolle Ressorts" bei der ÖVP - welche, lassen alle drei offen. Über die Ressortverteilung sei schließlich noch nicht gesprochen, wenngleich die KPÖ schon einige Pflöcke öffentlich eingeschlagen hat: Wohnen und Soziales für Kahr, Finanzen für Manfred Eber.

Einmal mehr lässt Kahr aber schon erkennen, dass sie mit der bisherigen Praxis im Rathaus brechen wird. So sollen alle Parteien mit Klubstatus Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen nominieren, um für mehr Transparenz zu sorgen. Auch die PR-Ausgaben werde man "zurückschrauben". Und die Wiedereinführung des "Kopf-Verbotes" ist wieder am Tisch: Also das Werben mit politischen Köpfen, bezahlt mit städtischen Geldern.

Graz erstmals mit weiblicher Doppelspitze im Rathaus?

Rund um den 20. November könnte es zur konstituierenden Sitzung kommen, falls die Verhandler sich auf einen Pakt einigen. Dann hätte Graz mit Elke Kahr nicht nur erstmals eine Bürgermeisterin - und was sicher noch einmal extra Schlagzeilen bringt: Eine kommunistische Stadtchefin -  sondern mit ihrer Vizebürgermeisterin Schwentner gleich eine weibliche Doppelspitze.

In den bisherigen Gesprächen hätte die ÖVP, die als zweitstärkste Partei das erste Anrecht auf den Vizebürgermeister-Posten hat, diesen Wunsch nicht geäußert, so Kahr. Deshalb sei sie von ihrer Ansage vor der Wahl - der Zweite soll den Vizebürgermeister stellen - wieder abgerückt.

Bei Grünen und SPÖ: Kein Veto "von oben"

Einfluss von anderen Polit-Ebenen weisen sowohl Schwentner als auch Ehmann zurück. "Ich habe mit Anton Lang heute in der Früh telefoniert. Er weiß Bescheid und ist eingebunden", sagt Ehmann über seinen Landesparteichef. Auch Vizekanzler Werner Kogler sei informiert und werde selbstverständlich "kein Veto und keinen Einwand einlegen".

Ehmann wird Ende kommender Woche das Ergebnis der Gespräche im Parteivorstand vorlegen und sich, im Fall der Fälle, das interne Go für die echten Koalitionsverhandlungen holen. Am Ende lassen alle drei Parteien ein Verhandlungsergebnis intern abstimmen.

ÖVP-Reaktion: "Jetzt ist Kahr in der Pflicht"

Kurt Hohensinner, designierter Stadtparteiobmann der Grazer ÖVP, zeigte sich nach der heutigen Pressekonferenz von KPÖ, Grünen und SPÖ "erstaunt" - man habe am Vortag noch drei Stunden lang mit der KPÖ verhandelt und einen vertiefenden Folgetermin vereinbart. Die Ankündigung über konkrete Verhandlungen einer rot-rot-grünen Koalition habe man nun aus den Medien erfahren. "Wir nehmen aber die Entscheidung zur Kenntnis, dass nun versucht wird eine Koalition weit links der Mitte zu bilden", so Hohensinner.

Es sei trotzdem "gut, dass es jetzt Klarheit gibt. Elke Kahr ist in der Pflicht und muss für Graz liefern. Wir sind gespannt darauf, welche konkreten Projekte und Vorhaben präsentiert werden." Von der KPÖ sei trotz des 30-Punkte-Fragenkatalogs wenig zu erfahren gewesen. Die Grazer Volkspartei habe jedenfalls immer Verantwortung übernommen: Das werden wir auch in Zukunft tun und in den uns zugewiesenen Ressorts mit vollem Einsatz für Graz arbeiten", so Hohensinner.

FPÖ: "Inländerfeindlichkeit und grüne Verbotspolitik"

Die künftige Opposition nimmt ihre Arbeit bereits auf - und kritisiert Rot-Grün-Rot. "Nun werden die Errungenschaften der FPÖ rückabgewickelt. Ein inländerfeindlicher Politikstil, der nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung in das Zentrum stellt, wird in Graz zurückkehren", sagt FPÖ-Chef und Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Die Bevorzugung österreichischer Staatsbürger im Gemeindebau werde bald Geschichte sein und eine grüne Verbotspolitik werde dem Wirtschaftsstandort Graz schweren Schaden zufügen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Ragnar Lodbrok
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eine neue Sicht auf die Stadtpolitik nach 18 Jahren der Verschwendung, Freunderlwirtschaft,

politische Einflussnahme wird der Stadt Graz gut tun.
Alles hat ein Ende - und die ÖVP hat das Nagl zu verdanken.
jetzt alles aufzuzählen die dutzenden personellen Verschiebungen vom Rathaus zu Holding - nur um alles beeinflussen zu können - das würde zu weit gehen.
und wenn jemand sagt "die Roten haben das auch gemacht" - ja - aber - Nagl hat sie alle zusammen um 90% übertroffen.

LaoQui
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Wie geht Stadtregierung? Bitte, nachrechnen!

Für die unabdingbare Kehrtwendung bei der Stadtentwicklung und -planung, die derzeit eine Verdichtung um den Faktor 12 anpeilt (nachweislich kommen dzt. auf ein Familiengrundstück mindestens 12 Wohnungen), braucht es im Grazer Gemeinderat eine 2/3-Mehrheit. Die ist ohne ÖVP nicht erreichbar. Also setzt Kahr vernünftigerweise auf die Einbindung des Teams von Hohensinner. Ob der das auch schon verstanden hat, weiß ich nicht. Aber auch zur Zeit von ÖVP/FPÖ war es ähnlich. Das Statut der Stadt Graz verlangt eben eine Regierungsbeteiligung aller Parteien, die genug Stimmen für einen Stadtratsposten erhielten. Frau Kahr hat erklärt, sie wolle einen demokratischeren Stil einführen und auch die ÖVP in wichtigen Ressorts zur Mitgestaltung gewinnen. Was, bitte, ist da jetzt das Problem?

Styrian007
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Das S in SPÖ steht für Selbstaufgabe

Das S in SPÖ steht für Selbstaufgabe!
Der doppelte Wahlverlierer Ehmann „verspricht“ nach dem nicht Erreichen des Wahlzieles zurückzutreten, setzt sich jetzt aber zu Kahr und Schwentner an den reichgedeckten Tisch und zementiert sich gleich mal selbst bis 2023 (!). Bei der nächsten Wahl schaffen sie es nicht mal mehr in den Gemeinderat!
Was für ein Offenbarungseid…

hortig
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SPÖ

Wie Rendi mit Kickl sucht auch in Graz die SPÖ mit aller Gewalt wieder an den Futtertrog zu kommen. Jetzt wählt in Graz sie eh kaum jemand, wieviele werden sie es bei der nächten Wahl sein?
Da werden die Neos vor der SPÖ landen

neuer mann
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sie verstehen wohl nicht, wie demokratie funktioniert!?

da gehts nicht um futtertröge, sondern um wege mitzugestalten.
die alten wege - mit övp und fpö - wurden abgewählt - so einfach sits!

amoruritme
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Zusammenarbeit mit deiner Titoversteherin

Respice finem!

Ein Eintrag in die Geschichtsbücher ist Rot-Grün somit sicher.

Was man nicht alles für ein bisschen Macht tut...

#FragKurz!

Baldur1981
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fpö

Die FPÖ hat Verständnis für ganz andere Regime.

amoruritme
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Ich ersuche um Beispiele...

... und um nachweisbare Zitate, dass sich FPÖler auf die Seite von Diktaturen gestellt hätten (abgesehen davon, dass das ja keine Entschuldigung für das Böse einer Partei sein kann, wenn eine andere Partei auch was Böses getan hat...)

Heike N.
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Naja, grad aktuell

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6047173/Salzburg_Familienfest-zu-Hitlers-Geburtstag_Ganze-Familie-angeklagt

Zur Beschäftigungspolitik des dritten Reiches haben sich manche schon 3 Bier bestellt, aber leider erzählt Küssel nicht, was noch alles im stillen Kämmerlein ablief

Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!“ Mit diesem Kommentar versehen teilt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Beitrag der Website „Zaronews“. Es ist eine Website, in deren Beiträge der Holocaust als „größte Lüge“ und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden. (Quelle: Kurier 20.04.2019)

Soll ich weiter machen?

amoruritme
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Ja bitte weitermachen!

Ich möchte wenigstens einige Zitate, ein einzelner Fall - und sei er noch so geschmacklos - wird wohl nicht reichen, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Und ich darf schon drauf aufmerksam machen, dass es sich um einen relativ kleinen Funktionär handelte und ich vermute, er wird wohl hoffentlich aus der FPÖ ausgeschlossen werden sein. Keine Partei kann alle ihre Mitglieder permanent kontrollieren.

Ich nehme an, die zahlreichen Fälle von realen BlutVerbrechen (also nicht nur verachtenswerter Symbolhandlungen) und Attentaten von Seiten von Moslems mit vielen vielen Toten sind für Sie ja auch nicht der Beweis für die generelle Gewaltverherrlichung und Verbrechensdisposition von Moslems!

Und es wird Sie auch nicht überraschen, wenn ich erwähne,, dass es auch linke Wahnsinnige und Terroristen gibt.

Was würden Sie aus diesem verwerflichen Fällen generell für Linke und Moslems ableiten? Ebenso wenig oder viel wie auf der anderen Seite?

Btway: Sind Sie der Meinung, dass die Idiotismen der Rechten die Bösartigkeiten der Kommunisten netter machen?

Oder was ist der noch unausgesprochene Teil Ihrer Kernbotschaft? Benennen Sie sie deutlicher, bitte!

Bluebiru
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@Baldur

Ja, stimmt. Und diese Regime sind viel, viel schlimmer, als es der Tito war.

amoruritme
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Schlimmer als vielfacher Mord an Dissidenten und Regimeritikern?

Kann ich aus eurem Posts entnehmen, dass ihr politischen Massenmord für relativ unwichtig, zumindest Verständnis dafür für verzeihlich haltet?

Nur noch eine Frage: Habt ihr irgendeine Ahnung, was #Whataboutism ist?

Einfach erklärt: Als man den Verbrecher fasste, erklärte er vor Gericht, dass er im Vergleich zu den Untaten seines Bekannten relativ zurückhaltend war. Deshalb plädierte er für Freispruch...

Habe ich euch und ihr mich recht verstanden?

Dr.B.Sonnenfreund
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Ist das jetzt das

was wir wirklich wollten ? Ich glaube echt ich sitz im falschen Film, aber es ist bittere Realität für uns echte Grazer....

Bluebiru
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Hm, ich habe die Frau Kahr zwar nicht gewählt,

Aber doch, die Ablöse von Schwarz und vor allem die Ablöse von Blau ist ganz genau das, was ich wollte.

hkirchweger
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Demokratische Wahlergebnisse…

…zu akzeptieren, ist wohl nicht so ganz ihres? Übrigens ist jeder, der bei dieser Wahl stimmberechtigt war, ein „echter Grazer“, ansonsten wäre er/sie nicht dazu berechtigt gewesen, zu wählen, sie brauchen das also nicht extra zu betonen, so etwas wie einen Ahnenpass gibt es nur in ihrem politischen Lager.

Mein Graz
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@Dr.B.Sonnenfreund

Stell dir vor, die Mehrheit der "echten Grazer" haben mit den Blauen, mit dessen Oberstem Eustacchio du dich ja identifizieren kannst, nix am Hut.
Ich kann mir vorstellen, wie weh das tut...

Mein Graz
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Oh, hab ich da in ein Wespennest gestochen?

Und keiner ist gewillt, Laut zu geben?

Dr.B.Sonnenfreund
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Mit Leuten die sich mit den Grünen identifizieren

hab ich nix am Hut, so einfach ist das. Ich suche eher Kontakt zu Menschen die die Welt aus einer realistischen Perspektive sehen. Und das haben die grünen TräumerInnen nicht....

neuer mann
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die realistische welt ist mit der sich anbahnenden klimakatastrophe

ziemlich im eck! danke, dass es die grünen gibt, die schon seit vielen jahren das wohlergehen der menscheheit und der nachfolgenden generationen im auge hat!

Mein Graz
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@Dr.B.Sonnenfreund

Da sind dir Leute lieber, die dem Gedankengut nachhängen, aus dem unsägliche Gräueltaten und ein Weltkrieg entstanden sind?
Na bumm.

gickigacki
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die grünen Träumerinnen

werden mal die Zukunft ihrer Kinder retten

Dr.B.Sonnenfreund
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kann ich mir

bei bestem Willen nicht vorstellen, das sind grüne Hirngespinste....

Dr.B.Sonnenfreund
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Eher

verhauen. Im Sinne meines Sohnes agieren die Grünen nicht. Er wünscht sich ein Österreich, das weiterhin uns Österreichern gehört, und wo wir unsere Kultur Traditionen und Identität leben können, sorry...gackigicki

Mein Graz
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@Dr.B.Sonnenfreund

Wie der Vater so der Sohn?
Gut beeinflusst....

BigC
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Die Selbstaufgabe der SPÖ in Graz

Das Erwachen der Landes SPÖ wird bei der nächsten Landtagswahl in Graz kommen. Wenn eine Kommunistische Bürgermeisterin in Graz die roten Stimmen einsackelt.

Jelineck
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Hohensinner

sollte sich nicht in dieses rote Schlamassel hineinziehen lassen. Stadtrat ja, aber nur zur Kontrolle. Liefern müssen jetzt die anderen. Wie die klinisch tote SPÖ einen Beitrag liefern will, darauf bin ich echt gespannt.

 
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