AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Bislang keine EinigungStreit um Bildungsreform zieht sich hin

Der neue VP-Chef Sebastian Kurz präferiert FPÖ-Variante, VP-Wissenschaftsminister Mahrer schlägt neuen Bildungsgipfel vor. Für SPÖ liegt alles längst am Tisch. Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

Keine Einigung zwischen VP und SP in Sicht
Keine Einigung zwischen VP und SP in Sicht © Wien
 

Das Tauziehen um die Bildungsreform dauert an. Nachdem es am Mittwoch, dem Tag, an dem sie endlich beschlossen werden hätte sollen, keine Einigung gab, schlug VP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer einen Bildungsgipfel vor. Die SPÖ zeigte wenig Begeisterung - der fertige Entwurf liege seit Monaten auf dem Tisch, so Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der "ZiB 2".

Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon", sagte Kurz - der das ZiB-Interview über per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber "das ist nicht bindend für die ÖVP".

Pflichtmitgliedschaft soll bleiben

Eine Absage erteilte Kurz im ZiB-2 Interview dem Bemühen der SPÖ um die "Ehe für alle". Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren viel getan - mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig". Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".

Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern - die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst als mögliche Koalitionsbedingung genannt hatte. Wirtschafts- und Arbeiterkammer müssten "serviceorientierter" werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen, meinte er, aber dann sei es durchaus legitim, wenn "Beiträge bezahlt werden".

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

cleverstmk
1
2
Lesenswert?

Stoppt den Unsinn

Die einzige Hoffnung bei diesem politischen Kasperltheater ist jene, dass dieses unsinnige Sparpaket keine Mehrheit findet.
Jahr für Jahr werden die Stunden gekürzt, Integration weicht einer Inklusion 8 mit viel weniger Stützstunden) und die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl bedeutet einen weiteren Sparkurs und zugleich einen Qualitätsverlust für die Schulen.
Hört den da "Oben" niemand die Lehrer in der Praxis, die Eltern die weiter Sonderschulen wollen, etc..
Es geht nur ums SPAREN und darum seine IDEOLOGIE durch zu setzen.

Antworten
Feja
1
1
Lesenswert?

Sein Name ist Hase und er weiß von nix...

Wie hätte es jemals eine Einigung mit der SPÖ geben können wenn doch jeder weiß, dass man sich mit denen nicht einigen kann. Also wirklich, eine Frechheit von denen zu glauben eine Zusage sei bindend. Wo doch jeder weiß, dass flexibilität alles ist im Leben.

Antworten
SoundofThunder
3
3
Lesenswert?

😏

Ein Politiker der Grünen hat in der ZIB offen in die Kamera gesagt das er lügt wenn er das abstreitet.Das sollte nachdenklich stimmen über die ÖVP. Wenn es ein fertiges Konzept gab war es nur eine Scheinzustimmung der ÖVP.Quasi umsonst vergeudete Zeit weil die ÖVP das von Haus aus nicht wollte.

Antworten
gauner
12
9
Lesenswert?

Sehr geeehrter Herr BK

Gibt es in der Bildungsreform keine Schnittstellen mit anderen Parteien.....
Lassen Sie den "Basti" der kann ja bei de Bildungsreform eh nicht mitreden als Studienabbrecher

Antworten
hakre
3
3
Lesenswert?

?

wer verhindert mehr? jede seite wirft der anderen dies vor. klar, ist ja Wahlkampf angesagt.

Antworten