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Laut US-AnklageschriftGusenbauer soll Lobbying-Chef für Ukraine gewesen sein

Im Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort sind neue Details zu den Aktivitäten in der Ukraine aufgetaucht. Eine Schlüsselrolle spielte die "Hapsburg Group", deren Koordinator Alfred Gusenbauer gewesen sein soll.

© AP
 

In einer modifizierten Anklageschrift gegen Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort sind weitere Details zum Ukraine-Lobbying einer informell als "Hapsburg Group" bezeichneten Gruppe europäischer Politiker bekannt geworden: Ein am Freitag erstmals veröffentlichtes Memorandum Manaforts aus dem Jahr 2012 bezeichnet Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Koordinator der Gruppe.

Die neue Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller bezieht sich auf versuchte Behinderung der Justiz sowie nicht gemeldetes Lobbying für die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch und dessen "Partei der Regionen". Letzteres ist in den USA laut dem Foreign Agents Registration Act (FARA) aus dem Jahr 1938 strafbar.

Manafort zeigte sich vergangene Woche in Bezug auf diese zwei Delikte geständig und kann bei einer Verurteilung nun mit einem geringeren Strafmaß rechnen. Im August war der Ex-Wahlkampfmanager Trumps bereits im Zusammenhang mit Finanzvergehen für schuldig befunden worden.

Eine zentrale Rolle bei den inkriminierten Lobbying-Aktivitäten in den Jahren 2012 und 2013 spielte laut der Anklageschrift eine von Manafort als "Hapsburg Group" bezeichnete Gruppe europäischer Ex-Politiker: "Während die ehemaligen Politiker den Anschein erweckten, lediglich ihre unabhängige Einschätzung der Politiker der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen, waren sie in der Tat vom ukrainischen Staat bezahlt", heißt es in der Anklageschrift. Konkret ist die Rede von einem österreichischen Ex-Bundeskanzler, einem italienischen Ex-Premierminister sowie einem ehemaligen polnischen Präsidenten.

US-Sonderermittler Mueller ließ am Freitag aber auch ein vertrauliches, mit Juni 2012 datiertes Memorandum von Manafort veröffentlichen, in dem Alfred Gusenbauer explizit als "Koordinator" der Gruppe bezeichnet wird.

"Angeführt vom österreichischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer würden die ehemaligen Spitzenpolitiker aus Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und/oder Frankreich 2012 als eine informelle, unabhängige Gruppe fungieren und 2013 entweder eine NGO gründen oder sich einer existierenden NGO anschließen", heißt es im Beweisstück 504 der Anklage. Sobald es Zustimmung aus der Ukraine und ein Budget für das Projekt gebe, würde die Gruppe in der laufenden Woche mit ihrer Arbeit beginnen, schrieb Manafort.

Brisant ist, dass laut dem Memorandum Gusenbauer am 29. Juni 2012 zudem versucht hätte, auch Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski für eine Zusammenarbeit mit der Gruppe zu gewinnen: Kwasniewski fungierte jedoch zu diesem Zeitpunkt als offizieller Beobachter des EU-Parlaments beim umstrittenen Gerichtsprozess gegen Janukowitschs Intimfeindin Julia Timoschenko. Die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe galt seinerzeit als eines der größten Hindernisse für eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union.

Laut der Anklageschrift Muellers überwies Manafort zwischen etwa 2012 und 2014 mehr als zwei Mio. Euro von zumindest vier Offshore-Konten, um die "Hapsburg Group" im Geheimen zu bezahlen. Auf welcher Grundlage diese Annahmen basieren ist unklar. Im vertraulichen Memorandum Manaforts von Juni 2012 ist von einem geplanten Budget von 1,5 Mio. Euro im zweiten Halbjahr 2012 die Rede.

Gleichzeitig machen aber weitere von Gericht am Freitag veröffentlichte Dokumente deutlich, dass es Probleme mit der Bezahlung gab. "Hapsburg übt Druck auf mich aus, dass die mit 2. Jänner 2013 schlagend gewordenen Verpflichtungen eingehalten werden", schrieb Manafort etwa am 24. Februar 2013 an "SL". Beobachter in Kiew gehen davon aus, dass mit dem Kürzel der damalige Chef von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, Serhij Ljowotschkin, gemeint ist.

Gusenbauer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Manafort im Februar 2018 Lobbying für Janukowitsch und dessen Partei bestritten. Er habe sich 2012 und 2013 lediglich dafür eingesetzt, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt würde und dass die EU mit ihr ein Assoziierungsabkommen abschließe, erklärte der Ex-Kanzler damals gegenüber der APA. Die Bezeichnung "Hapsburg Group" sei ihm unbekannt gewesen. Ohne konkrete Summen zu nennen, bestätigte der frühere SPÖ-Chef im Februar jedoch, dass diese Ukraine-Aktivitäten "remuneriert" - also vergütet - gewesen seien.

"Abgesehen davon, dass ich von US-Behörden in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert wurde und dass selbstverständlich alles in Österreich versteuert wurde, habe ich dem im Februar Gesagten nichts hinzuzufügen", erklärte der Ex-Bundeskanzler am Montagvormittag in einem Telefonat gegenüber der APA

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orbil
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Hol dir was dir zusteht gemäß Silberstein-Motto der SPÖ


Aber was steht den SPÖ-Genossen in der Ukraine zu?

Zahlen die dort Steuer bekommen die Schutzgebühren?

Wieviel davon zahlt Gusi Parteisteuer?

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fwf
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Moderne (Ex-)Politiker

Früher (in Hap(!)sburgs Zeiten hätte man so etwas als Hochverrat eingestuft und den
feinen Herren der Todesstrafe zugeführt, oder zumindest einen Revolver auf das Nachtkastel gelegt zum gefälligen Gebrauch.
Heute sind das hochbezahlte "Berater" ! Und das Pikante daran, dass es sich meist um Sozi aus niedrigen Verhältnissen handelt, welche sich angeblich immer um den kleinen Mann gekümmert haben.

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SoundofThunder
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🤔

In Habsburger Zeiten wäre auch ein Kniefall vor den Russischen Zaren Hochverrat gewesen. Und unsere Regierung ist in Amt und Würden und sind Putins Lobbyisten.

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orbil
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aber die kassieren nichts dafür, oder?


Der Gusi ist wohl der Schlauste der SPÖ!

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SoundofThunder
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😏

Werden schon ein Amterl bei Gazprom bekommen. Der kluge Mann schaut voraus💶😉

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georgXV
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???

Gusi - ein typischer Sozi und Aushängeschild der SPÖ !!!

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lexbalexba
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Eliten

sind käuflich, wie jeder Mensch!

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Bertl1970
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Gusenbauer

Das ein Artikel über einen ehemaligen roten BK hier Eingang findet ist bemerkenswert,da im Moment die rote Fraktion etwas bevorzugt wird.

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SoundofThunder
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🤔

Es gibt schon eine lange Liste von ehemaligen Österreichischen Politikern deren eigentlichen Karriere erst nach ihrer Politischen Laufbahn begonnen hat.Unsere aktuelle Regierung die vor Putin kniet ist die Ausnahme. Unsere Regierung sind jetzt schon Putins Lobbyisten.

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Balrog206
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Da

Der Wernerle wird nirgends was ! Eine Ausnahme !

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SoundofThunder
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😏

Taxifahrer war er immerhin. Was war der KurzIV? Noch weniger 😏

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Balrog206
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Er

Ist ja noch etwas jünger 😉

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voit60
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Ungelernte

Sind Beide

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Balrog206
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Tja

aber der eine hat zumindest einen Patzen Talent ! Der andere nix von allen !

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anzughildbert
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Wos?!

Da Gusi?! Lobbying? Na sowas! Ich dachte unsere Politiker sind alle brav und sauber....

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