Der Kampf um den Posten des Klagenfurter Magistratsdirektors wird mit harten Bandagen geführt. Zwei Kandidaten gingen aus einem Hearing als Erstgereihte hervor - Jürgen Dumpelnik (Aufsichtsrat der Stadtwerke) und Michael Zernig (Amtsleiter von Ebenthal). Beide gelten als SPÖ-nahe, die Roten haben sich auf Dumpelnik festgelegt, grundsätzliche politische Unterstützung erhalten sie von FPÖ und den Neos, die eine Befristung fordern. Damit wäre eine Mehrheit im Gemeinderat, der für die Bestellung des Nachfolgers von Peter Jost schlussendlich zuständig ist, gegeben. Doch Grüne und ÖVP ziehen das gesamte Auswahlverfahren in Zweifel, Stadtchef Christian Scheider vom Team Kärnten hat eine interne Kommission mit der Klärung möglicher Unregelmäßigkeiten beauftragt. Solange keine Ergebnisse vorliegen, wird Scheider den Antrag auf die Einsetzung Dumpelniks nicht einbringen.
Anträge sind gescheitert
Die SPÖ ist mit zwei (rechtlich nicht konformen) Vorstößen gescheitert, die Einsetzung Dumpelniks „überraschend“ auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen. Laut Antrag sollte Dumpelnik eine „Verwendungszulage im Ausmaß von 20 Prozent des Endbezugs der Dienstklasse IX zuerkannt“ werden. Diese „Traumgage“ von mehr als 11.000 Euro sorgte für ordentlich politischen Wirbel.
Und der geht jetzt munter weiter. Der Kleinen Zeitung, wie auch dem ORF Kärnten, liegen Unterlagen vor, die beweisen sollen, dass Dumpelnik obigen SPÖ-Antrag selbst geschrieben hat. Er wird nämlich mittels Dateianhang als Autor der Word-Datei angeführt. „Mir ist nicht bekannt, wie mein Name in diese Datei gekommen ist. Ich halte das Ganze für eine weitere Anpatzerei. Den Benutzernamen in Office zu ändern ist einfach“, erklärt Dumpelnik dazu auf Nachfrage am Montag, 29. April. Das Pikante an der Angelegenheit: Im Interview mit der Kleinen Zeitung in der Vorwoche erklärte Dumpelnik noch: „Was im Antrag der SPÖ steht, wusste ich nicht.“ Zudem gab er an, mit der SPÖ nicht über den Antrag gesprochen zu haben. Jetzt soll er ihn laut Unterlagen sogar selbst verfasst haben - was Dumpelnik bestreitet.
Und auch die Aussage im Kleine-Interview, das er autorisiert hat, will er so nicht mehr so stehen lassen: „Ich habe nie behauptet, dass ich den Antrag nicht kenne. Meine Antwort im Interview war auf das Gehalt und die Zulage bezogen. Vom Antrag selbst wusste ich.“
Reaktionen aus der Stadtpolitik
In einer ersten politischen Reaktion erklärt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen: „Der designierte Magistratsdirektor der Stadt Klagenfurt interveniert per Antrag selbst für seine eigene Bestellung und die Anrechnung seiner Vordienstzeiten, um sein Gehalt aufzufetten. Das sind unvergleichliche, schmutzige Methoden, die sind nicht zu dulden.“ Dass die Neos eine „derart geschobene Partie“ stützen, sei für die Grünen nicht nachvollziehbar. Deren Klubobmann Janos Juvan erklärt, dass, „sollte ein Bewerber nachweislich öffentlich die Unwahrheit gesagt haben, ihn das aus unserer Sicht für die Position des Magistratsdirektors disqualifiziert“. Zudem will seine Fraktion eine Bestellung ausschließlich dann mittragen, wenn der neue Magistratsdirektor einen auf drei Jahre befristeten All-in-Vertrag erhält.
Das Team Kärnten schreibt in einer Aussendung, dass „Dumpelniks Argumentation, das Dokument sei eine Fälschung, völlig unglaubwürdig ist“. Da das Dokument bereits mit Dumpelnik als Autor bei der zuständigen Stelle im Magistrat angekommen sei, könnte die „Fälschung“ nur im SPÖ-Klub passiert sein. „Davon ist wohl nicht auszugehen“, heißt es weiter.
ÖVP-Klubobmann Julian Geier sagt in einer ersten Stellungnahme, dass „jeder schon einmal nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, aber wenn es um einen Antrag mit 11.000 Euro Gehalt und das 14-mal im Jahr geht, dann handelt es sich nicht mehr um ein Kavaliersdelikt. Ein Ehrenmann würde seine Bewerbung nach einem solchen Verhalten zurückziehen“.
Für FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz sind die aktuellen Entwicklungen „keine feine Geschichte. Es ist bezeichnend, dass jede nur erdenkliche Panne daher kommt. Wir werden das jedenfalls innerparteilich besprechen“.
