Frage & AntwortKeine Einigung: Eigener Ostgipfel mit Anschober

Schwierig gestalten sich die Verhandlungen zwischen Regierung und Landeshauptleuten. Erstmals nimmt Burgenlands Doskozil an einem Corona-Gipfel teil. Sorge um Haimbuchners Gesundheitszustand.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Gesundheitsminister Rudolf Anschober © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

1. Wie sieht die politische Gemengelage beim Corona-Krisengipfel aus?
ANTWORT: Diese ist eine äußerst schwierige. Während Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf Verschärfungen drängt, wollen die meisten Landeshauptleute nichts davon wissen. Dem Vernehmen nach gibt es selbst unter den Landeshauptleuten bei deren Gesprächen mit der Regierung unterschiedliche Meinungen. So pochen Wien, Niederösterreich, das Burgenland auf die Öffnung der  Gastgärten, Tirol und Oberösterreich sprechen sich dagegen aus.    

2. Und wie sieht es der Bundeskanzler?
ANTWORT: Dieser ist vom Scharfmacher zum moderaten Corona-Politiker mutiert – unter dem Druck der öffentlichen Meinung, aber auch, weil Landeshauptleute und die Wirtschaft sich querlegen. Anschober ist als Scharfmacher allein auf weiter Flur. In der Sitzung mit den Oppositionschefs soll Kurz erklärt haben, er habe schon sehr konkreten Vorstellungen im Kopf, was zu tun ist, allerdings hänge das auch von den Länderchefs ab.

3. Wie entwickeln sich die Covid-Zahlen?
ANTWORT: Seit Wochen steigen die Zahlen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 231,3 geklettert. Corona-Statistiker Erich Neuwirth rechnet mit 5000 Fällen am Ostersonntag. Kopfzerbrechen bereitet die Lage in den Intensivstationen in Wien, Niederösterreich, im Burgenland, wo die Kapazitätsgrenzen bald erreicht sind.

4. Was läuft gerade beim Corona-Gipfel?
ANTWORT: Um zehn Uhr kamen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit den Virologen, Epidemiologen, Modellrechnern und Komplexitätsforschern der Republik zusammen. Um 11.30 Uhr wurden  die Oppositionschefs Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer, Beate Meinl-Reisinger virtuell dazugeholt.  Um 13 Uhr stießen die Landeshauptleute dazu. Erstmals ist auch Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil bei einem Corona-Gipfel dabei.

Im informellen Gespräch war der Gesundheitszustand des stellvertretenden oberösterreichischen Landeshauptmanns Manfred Haimbuchner eines der Hauptthemen, mit FPÖ-Chef Hofer und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nehmen ja zwei Insider an dem Treffen teil. Dem Vernehmen nach sei seine gesundheitliche Lage sehr ernst.

5. Wann werden die Ergebnisse verkündet?

ANTWORT: Bis 18 Uhr will man im Ministerratssaal im ersten Stock im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zusammensitzen. Dann werden Kanzler, Gesundheitsminister, der Chef der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer und wahrscheinlich auch wieder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor die Presse treten.

6. Was ist aus dem Innersten des Kanzleramts zu erfahren?
ANTWORT: Zunächst lauschen die Politiker den Ausführungen der Experten. Am eindringlichsten soll der Präsident der Gesellschaft für Reanimation und Intensivmedizin, Klaus Markstaller, den Politikern ins Gewissen geredet haben. Sollten jetzt keine Maßnahmen gesetzt werden, würde es in zwei bis drei Wochen, also genau zu Ostern, zu einer Minderversorgung an den Intensivstationen im Osten des Landes kommen.

7. Was könnte beschlossen werden?
ANTWORT: Kanzler und Gesundheitsminister pochen auf regionale Maßnahmen. Der Ansatz ist richtig, da das Infektionsgeschehen unterschiedlich auf ganz Österreich verteilt ist, die Republik in Wahrheit ein dreigeteiltes Land ist - mit einer bedenklichen Entwicklung im Osten, einem vorbildhaften Trend im Westen und Ländern wie der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, die im Mittelfeld liegen.

Foto ©

8. Wo könnte regional angesetzt werden?
ANTWORT: Am Wochenende machte das Gerücht die Runde, in Ostösterreich könnte der Handel schließen. Ob dem die Landeshauptleute Mikl-Leitner, Ludwig, Doskozil zustimmen, war ohnehin fraglich. Dem Vernehmen nach ist der Vorschlag vom Tisch. Als Kompromiss sind Zutrittstests zu Geschäften vorstellbar.

9. Was ist in Bezirken mit hoher Inzidenz (etwa ab 400)?
ANTWORT: Da herrscht Konsens, dass sofort abgeriegelt wird – und nicht aus politischen Gründen (Schwaz, Wiener Neustadt) opponiert oder wegen einer bevorstehenden Wahl (Hermagor) alles in die Länge gezogen wird.

10. Kommen längere Osterferien?
ANTWORT: Dies scheint ein Wunsch des Kanzlers zu sein, der ja schon im Oktober auf längere Herbstferien gedrängt hat, damit aber abgeblitzt ist. Gegen längere Osterferien sprechen sich die Landeshauptleute aus: Kompromiss: Die Schulen werden geschlossen, der Unterricht findet im Distance Learning statt. Eltern, die ihren Betreuungspflichten nicht nachkommen können, könne die Kinder in eine schulische Betreuung schicken.

11. Was ist mit den Gastgärten?
ANTWORT: Auch wenn Wiens Stadtrat Peter Hacker nach offenen Gastgärten ruft: Diese Lockerung ist angesichts der hohen Inzidenz im Osten Österreichs mehr als unrealistisch.

12. Kommt Homeoffice verpflichtend?
ANTWORT: Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen, in der Ostregion eine Art Homeofficepflicht einzuführen. Ob diese gesetzlich fixiert oder als Empfehlung ausgesprochen wird, steht noch in den Sternen. Im Gespräch ist auch eine Maskenpflicht in Innenräumen. 

13. Gibt es gar keine Lockerungen?
ANTWORT: Doch. Wie zu Weihnachten sollen die Regeln am Ostersonntag gelockert werden. Damals durften sich zehn Personen aus zehn Haushalten treffen.

14. Und was ist mit Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen?
ANTWORT: Die Entwicklung in Alten- und Pflegeheimen ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Monatelang entfielen rund 40 Prozent aller Todesfälle auf Heime, seit der Durchimpfung der meisten Bewohner hat sich die Lage spektakulär verbessert. Im Gespräch sind Lockerungen der Besuchsregeln.

Kommentare (98)
voit60
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Tiroler Öffnung nach Deutschland

lt. Kurz die oder nächste Woche.

shaba88
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Kommentar

ICH HOFFE NUR DIE STREITEN NICHT SCHON WIEDER UND KURZ WILL SICH NICHT WIEDER AUF KOSTEN ANDERER PROFILIEREN

VH7F
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Ich tippe auf regionale Verschärfungen mit der konkreten Perspektive auf Öffnungen?

Nur das Wort "konkret" fehlt im Wortschatz bei Anschober und Co. Und die nächsten beiden Wochen werden entscheidend sein. Mit einem Licht im Tunnel. ;-)

Morpheus17
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Wie hoch ist der Anteil der infizierten mit Migrationshintergrund?

Ist eine spannende Frage ...

illyespresso
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Migrationshintergrund hat schon

jedeR der oder dessen Eltern nicht in Österreich geboren wurde. Blöd wenn man als SteirerIn nach Laibach ins Krankenhaus fährt oder gar in einem Urlaub im Ausland entbindet, dann hat man auch Migrationshintergrund. Morpheus Du hast es nicht gerafft.

Bobby_01
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Morph

Laut info von Krankenhaus Mitarbeitern sind 2/3 der hospalitisierten Personen mit Migrationshintergrund.
Ja, das sollte auch public gemacht werden.

kog1
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Im Zillertal und in Hermagor

vermutlich vernachlässigbar gering...
Gegenfrage: wie hoch ist der Anteil an FPÖ- Sympathisanten?

Morpheus17
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Sie brauchen Sich nur die Verteilung in Wien ansehen...

Nur soviel, der 1. und der 19. Bezirk sind nicht die Spitzenreiter....

X22
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Für die unbedarften Sonderfälle, die nur naiv daherquatschen, keine Zusammenhänge erkennen, damit hetzen wollen

ja so san sie die FPÖ nahen Denker

voit60
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Wie hoch ist der Anteil der Dep...

Die immer wieder demonstrierend durch Gegend schreien?

Lepus52
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Warum,

ist das spannend?

KleineMeinung
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WARUM?

Weil .... so wie des Wochenende kommt, viele im Auto sitzen und in die alte Heimat fahren... (keine Ahnung wie das geht-is aber so)
dort gibt es so gut wie keine Einschränkungen!

Lepus52
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Wie können die auf Heimaturlaub fahren?

Gibt es jetzt Grenzkontollen? In welche Länder kann man ohne Quarantäne ausreisen? Kommt das Virus mit dem Auto oder fährt es mit dem Auto fort?

shaba88
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Kommentar

Und die bringen dann aus Wien das Virus als Ostereier in die alte Heimat mit.

lucie24
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Wir brauchen

eine rasche und harte ÖFFNUNG!

DannyHanny
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Lucie

Was ist eine harte Öffnung? Wenn einem die Tür auf den Kopf knallt, wenn man sie aufmacht oder wie?
Noch eine Frage: sind Lucie und DavidgegenGoliath zufällig die gleiche Person? Die Art der Kommentare sind doch sehr ähnlich, man erkennt sie an ihrer Art!
Oder schreiben Sie vom selben " blauen" Zettel ab?

DavidgegenGoliath
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@Danny

Der Vorteil von Bildung ist, man braucht von keinen Zettel abzuschreiben, weil man selbst denken kann! Haben sie einen Zettel?

DannyHanny
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DvG

Ja schon.....sonst geh ich Klopapier kaufen und komm mit allem heim....ausser Klopapier! ( habe leider versäumt zu hamstern )!
Und zum Wort " denken"..... Es sieht so eigenartig aus unter einem Kommentar von David gegen Goliath.....irgendwie nicht passend!

jost4513
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..

.. Es ist halt kein Wunschkonzert... Die Leute die sich an nichts mehr halten, was ich ja sogar verstehe, aber genau die schreien um weitere Öffnungen... Ja wie soll das gehen bei den Zahlen, da interessiert es doch keinen welche politische Gesinnung man hat... Es geht nur darum dass jeder der medizinische Hilfe braucht die auch im vollen Umfang bekommt.

paulrandig
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231

Sieben-Tage-Inzidenz auf 231 und steigend. Ganz wohl ist mir nicht mehr bei dem Gedanken an weitere Lockerungen.

Lodengrün
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Interessanter Spagat

Einerseits stoßen wir an die Kapazitätsgrenze bei den Intensivbetten, auf der anderen Seite will jeder offen haben. Der Kanzler kann seine Leute nicht vergraulen, die prognostizierten 5000 sind auch nicht gerade Kindergeburtstag.

Immerkritisch
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Kurz unter dem Druck

der Umfragewerte......wären ja doch ein paar, die inzwischen wieder zu Blau zurückgewechselt haben, wieder ins Boot zu holen!

eston
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Gerade Platter fordert Lockerungen

Er, der der Pandemie immer locker entgegentrat.

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