Ukrainische Botschaft wollte Kämpfer in Österreich anwerben

Auf Facebook rief die ukrainische Botschaft dazu auf, sich am Kampf gegen Russland zu beteiligen. Ein solcher Appell ist in Österreich aber verboten, ließ Außenminister Schallenberg der Botschaft erklären.

von Maximilian Miller

• gestern

Schallenberg intervenierte

Komplettes Verbot von Wahlplakaten ist wohl unmöglich

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will Wahlplakate aus der Landschaft verbannen. Komplett wird das aber nicht gehen, sagen Juristen: Zur Freiheit der Wahl gehöre auch die freie Wahlwerbung.

von Georg Renner

• gestern

Doskozils Ideen

Schallenberg: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland "in den nächsten Tagen"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich optimistisch, dass die EU in den nächsten Tagen neue Sanktionen gegen Russland beschließt. Man müsse in den russischen Militärkomplex "sehr stark reingehen".

gestern

Ukraine-Krieg

"Milliardenschwerer Fonds": Was hinter Nehammers Ansage steckt

Beim ÖVP-Parteitag versprach Bundeskanzler Karl Nehammer einen "milliardenschweren Fonds", um die ökologische Transformation voranzutreiben. Das Geld hängt allerdings am ausständigen Klimaschutzgesetz, um das noch heftig gerungen wird.

von Veronika Dolna

• gestern

Für Öko-Transformation

Nachzahlung von Familienbeihilfe: 70 Millionen Euro fehlen

In den nächsten Wochen könnte der Europäische Gerichtshof die österreichische Familienbeihilfsregelung endgültig kippen. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Eigens gebildete Rücklagen dürften aber nicht ausreichen.

Mit interaktiver Grafik

von Veronika Dolna

Wenn Regelung gekippt wird

Busse mit Soldaten verlassen Stahlwerk in Mariupol

Ukraine-Krieg

Busse mit Soldaten verlassen Stahlwerk in Mariupol

gestern

Bisherige Arbeitsministerin

Élisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

gestern

Jahrhundertlange Neutralität

Warum die Nato-Mitgliedschaft eine Änderung in Schwedens DNA ist

von Andre Anwar (Stockholm)

• gestern

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Vegane Ernährung, Tempo 100

Klimarat-Vorschläge auf dem Prüfstand von Wissenschaft und Bevölkerung

100 Bürgerinnen und Bürger erarbeiten im Klimarat Vorschläge, wie Österreich klimaneutral werden soll. Nach Feedback von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern wird jetzt nachgeschärft.

15.05.2022

Gedenkstätte Mauthausen

Mauthausen-Befreiungsfeier stand im Zeichen des Ukraine-Krieges

In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde heute der Befreiung des Lagers durch US-Truppen vor 77 Jahren gedacht.

15.05.2022

Landesparteitag in Graz

Kunaseks FPÖ schließt mit den Krisenjahren ab

Beim Landesparteitag der steirischen Freiheitlichen übte sich Obmann Mario Kunasek in staatstragender Rolle. Er wurde mit 96,6 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Das Poltern überließ er Herbert Kickl.

Mit Bildergalerie

von Wilfried Rombold

Filippo Grandi

UNCHR-Chef lobt Flüchtlingsaufnahme durch Österreich

Der Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) würdigte auch die unter Türkis-Grün deutlich erhöhten Zahlungen für die globale Flüchtlingshilfe. "Das ist etwas, worum wir lange Zeit gebeten haben", sagte Grandi.

von Stefan Vospernik/Apa

• 15.05.2022

Reportage vom ÖVP-Parteitag

Im Triumph aus dem Tal der Tränen

Die ÖVP rückt eng zusammen, 100 Prozent der Delegierten wählten Kanzler Karl Nehammer zum neuen Parteichef. Sebastian Kurz hielt sich zurück. Inhaltlich übt man den Rückgriff auf Bewährtes.

Mit Video

von Ernst Sittinger

Dolna und Sittinger

Ist der ÖVP beim Parteitag der Neustart gelungen?

Bedeuten 100 Prozent Zustimmung für Karl Nehammer nun auch volle Rückendeckung in der ÖVP? Oder beginnt für den Kanzler die Parteiarbeit nun erst? Veronika Dolna und Ernst Sittinger analysieren den Parteitag der ÖVP.

Video-Analyse

von Thomas Cik

Video-Reportage vom ÖVP-Parteitag

Scharfe Worte von Schüssel, Ausflüchte von Kurz

Die ÖVP stellte sich beim Bundesparteitag in Graz geschlossen hinter Karl Nehammer. Scharfe Töne gab es von Altkanzler Wolfgang Schüssel, Sebastian Kurz wich Fragen nach seiner Zukunft hingegen aus.

Video

14.05.2022

ÖVP-Parteitag in Graz

Mit 100 Prozent: Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Chef gewählt

In seiner Grundsatzrede kündigt Karl Nehammer einen Transformationsfonds in Milliardenhöhe an, spricht über Korruption, Gaspreise und Asyl. Auch Sebastian Kurz spricht auf der Bühne – bleibt dabei aber betont unpolitisch.

Mit Video

14.05.2022

Antifaschistische Demo

Das Kroatentreffen ist auch am Samstag ausgeblieben

Antifaschisten, die nicht sehr zahlreich und großteils aus Wien angereist waren, freuten sich bei Demonstration in Loibach/Libuče über das Ausbleiben des Kroatentreffens im Jahr 2022.

14.05.2022

Wiederwahl zum Parteichef

Doskozil legt sich nicht nur mit Rendi-Wagner an, sondern mit weiten Teilen der SPÖ

Im Burgenland schafft Hans Peter Doskozil mit absoluter Mehrheit ein sozialdemokratisches Wunderland und treibt seine Genossinnen und Genossen damit vor sich her.

Meinung

von Veronika Dolna

SPÖ Burgenland

Doskozil mit 97,8 Prozent zum SPÖ-Landesparteichef wiedergewählt

Hans Peter Doskozil wurde am Samstag mit 97,8 Prozent zum zweiten Mal zum Landesparteiobmann gewählt. Auch Pamela Rendi-Wagner war zugegen – ein seltenes Treffen zwischen zwei innerparteilichen Polen.

14.05.2022

Alexander Todor-Kostic

Heftiger Streit: MFG schmeißt ihren Kärnten-Chef hinaus

Wegen "parteischädigendem Verhalten" wurde der bekannte Rechtsanwalt wenige Stunden vor der Klausurtagung seines Amtes enthoben. Mit ihm geht der gesamte Vorstand Kärntens. Todor-Kostic will klagen.

14.05.2022

Der schmale Grat am ÖVP-Parteitag

Wer ins Scheinwerferlicht darf – und wer in der Versenkung verschwindet

Die Bundes-ÖVP steht in Graz, die burgenländische SPÖ in Oberwart vor einer Gratwanderung: Wie inszeniert man einen Parteitag, ohne die eigenen Stars zu überstrahlen?

Analyse

von Georg Renner

Tägliche Bewegungsstunde

Endlich ist etwas Bewegung da - der Sport kommt doch an die Schulen

Seit Jahrzehnten herrscht Einigkeit, dass Österreichs Schulkinder in Bewegung gebracht werden müss(t)en – jetzt erfolgt ein neuer Anlauf, das wirklich in die Tat umzusetzen.

Leitartikel

von Michael Schuen

Von Konzernvorstand bis Vereinskassier

Die vielen neuen Jobs der früheren ÖVP-Obmänner

Am Samstag wird Karl Nehammer zum 18. Bundesobmann der Österreichischen Volkspartei gewählt. Was aber machen eigentlich seine Vorgänger? Ein Überblick über die Karriere nach der Polit-Karriere.

von Ernst Sittinger

• 13.05.2022

Bundespräsidenten-Wahl

Norbert Hofer will erst 2028 wieder antreten

Im Herbst findet die Bundespräsidenten-Wahl statt, Norbert Hofer wird nicht als Kandidat ins Rennen gehen. Der dritte Nationalratspräsident will erst 2028 wieder antreten.

13.05.2022

Bei Salzburg

Kanzler Nehammer droht Gazprom mit Übernahme der Speicher

Nehammer will regeln, dass Russlands Gasspeicher von anderen gefüllt wird, wenn Gazprom es nicht tut. Im Interview räumt der Kanzler ein, dass die ÖVP Vertrauen eingebüßt hat, hält an unorthodoxen Ideen fest und spricht sich gegen eine europäische Armee aus.

Interview

13.05.2022

SPÖ-Chefin

Rendi-Wagner: "Wir sehen die schwächste Regierung der Zweiten Republik"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Anstrengung, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Eine künftige Koalition mit der ÖVP hält sie für möglich.

Interview

13.05.2022

Regierungspläne zur Pflege

Eine überfällige Milliarde und eine vertane Chance

Mit dem Vorstoß zur Pflege bringt die Regierung mehr auf den Weg, als all ihre Vorgängerinnen. Doch eine große Chance wurde diese Woche vertan.

Leitartikel

von Veronika Dolna

In ganz Österreich

92 Festnahmen im Kampf gegen die Schlepper-Mafia

Die Polizei zerschlug eine internationale Schlepperorganisation - einer der größten Erfolge in diesem Bereich. Allein im Inland wurden 92 Personen festgenommen. Die Bande soll mehr als 36.000 Menschen geschleppt haben.

12.05.2022

Türkis-grüne Pflegereform

Eine Milliarde Euro mehr für Pflegepersonal und Angehörige

Zwei Tage vor dem ÖVP-Parteitag und am heutigen "Tag der Pflege" haben Gesundheitsminister Johannes Rauch und die Klubobleute eine große Pflegereform vorgestellt: Der Umfang mache die seit Langem versprochene "Pflegemilliarde" aus.

von Georg Renner

• 12.05.2022

Vor dem ÖVP-Parteitag

Thomas Stelzer: "Umstellung im Spitzenteam ist kein Sonntagsspaziergang"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer rechnet beim Parteitag am Samstag mit Aufbruchstimmung. Im Interview verteidigt er seine Forderung, die CO₂-Bepreisung auszusetzen und seinen Vorarlberger Kollegen Markus Wallner.

Interview

12.05.2022

Digitales und Breitband

Schafft das neu geschaffene Staatssekretariat ein rechtliches Problem?

Florian Tursky soll künftig als Staatssekretär für "Digitales und Breitband" zuständig sein. Ein renommierter Jurist ortet dadurch eine "unionsrechtlich nicht unproblematische" Konstellation.

11.05.2022

Gewinnabschöpfung

Gewerkschaftschefin Teiber: "Wir haben Nehammers Aussage gut gefunden"

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, kritisiert die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium und fordert weitere Maßnahmen gegen die Inflation sowie für Pflege und Elementarpädagogik.

Interview

von Georg Renner

ÖVP-U-Ausschuss

"Soko Tape": "Parteiliche Zugehörigkeit spielt bei der Polizei keine Rolle"

Der Leiter der "Soko Tape", Dieter Csefan, versteht die Kritik der WKStA an seinen Ermittlern nicht. Die ÖVP will sich die PCR-Teststrategie des roten Wien anschauen - aber doch nicht im jetzigen U-Ausschuss.

von Maximilian Miller

• 11.05.2022

Grüne stimmten für ihn

Wallner übersteht Vertrauensabstimmung im Vorarlberger Landtag

Der angeschlagene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat nur die Oppositionsabgeordneten von FPÖ, SPÖ und Neos gegen sich.

11.05.2022

Babytochter

Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner ist jetzt Zweifach-Papa

Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, wurde am Dienstag zum zweiten Mal Vater. Das Baby heißt wie die Mutter: Annette.

11.05.2022

Norbert Totschnig

Die fünf größten Baustellen des neuen Ministers der Bauern

Auch wenn Elisabeth Köstinger bei ihrem Abgang sagte, sie habe noch wichtige Projekte zu Ende führen wollen – ihr Nachfolger hat nicht minder große Baustellen zu bewerkstelligen.

von Ulrich Dunst

• 11.05.2022

Persönliche Erklärung

AK-Präsidentin Renate Anderl tritt 2024 wieder an

Im Vorfeld der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer hat AK-Präsidentin Renate Anderl eine "persönliche Erklärung" abgegeben. Sie will 2024 wieder zur Wahl in der AK Wien antreten.

Live

11.05.2022

Regierungsumbildung

Positiver Coronatest: Bundespräsident gelobte nur Kocher, Tursky und Kraus-Winkler an

Seit der Angelobung am 7. Jänner 2020 kämpft die türkis-grüne Koalition mit einer hohen Fluktuation – heute wurden wieder neue Regierungsmitglieder vereidigt. Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat zwei positive Antigentests abgegeben – deshalb wird seine Angelobung später nachgeholt.

11.05.2022

Parteitag

Die ÖVP versucht den Neustart mit alten Rezepten

Sebastian Kurz nahm bei der Zusammensetzung seines Teams keine Rücksicht auf Bünde und Länder. Unter Karl Nehammer ist dies etwas anders.

von Michael Jungwirth

• 11.05.2022

Ära Sebastian Kurz

Wo Kurz-Vertraute angedockt haben

Nahezu alle langjährigen Mitarbeiter im Kanzleramt haben die Politik verlassen.

von Michael Jungwirth

• 11.05.2022

Rochaden doch nicht "absurd"

ÖVP-Geschäftsführerin Sachslehner: "Wir stehen Ermittlungen nicht im Weg"

Im ORF-Report zeigte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf verschiedensten Ebenen auf, wo der Mindestanspruch ihrer Volkspartei ist. Der Blick nach vorne fehlte aber.

von Maximilian Miller

• 10.05.2022

Neues ÖVP-Team

Nehammers Führungsstärke muss sich ohnehin anderswo zeigen

Wurde der Bundeskanzler bei Neubesetzungen in seinem Team von Ländern und Bünden getrieben? Egal. Nehammers Führungsstärke muss sich ohnehin anderswo zeigen.

Leitartikel

von Veronika Dolna

ÖVP-Untersuchungsausschuss

Kloibmüller hat keine Wahrnehmung zu Sobotkas "Interventionsliste"

Der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, sagt eher wenig zu Chats auf seinem Handy. Andreas Holzer kann seiner Ladung am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen nicht folgen.

10.05.2022

Neue ÖVP-Minister

Nehammer: Umbau in den Ministerien für "größtmögliche Effizienz"

Kanzler Karl Nehammer stellte die neuen ÖVP-Minister und Zuständigkeiten vor. Der Osttiroler Norbert Totschnig wird Landwirtschaftsminister, Digitalstaatssekretär wird Florian Tursky. Martin Kocher wird zum "Super-Minister".

10.05.2022

Wirtschaftsbund-Affäre

Handy und Tablet getauscht: WKStA ermittelt jetzt auch gegen Wallner

In der Vorarlberger ÖVP-Finanzaffäre ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Markus Wallner sowie den Wirtschaftslandesrat und seinen Vorgänger.

10.05.2022

ÖVP in Graz

Beim Bundesparteitag ist auch für Kurz-Starmoderator Eppinger Schluss

Der einstige Ö3-Moderator und Kurz-Einpeitscher Peter L. Eppinger wird am Samstag erstmals seit 2017 den ÖVP-Parteitag nicht moderieren. Was sonst geplant ist.

10.05.2022

Tierwohl und Antikorruption

Volksbegehren: Sechs von sieben kamen über die 100.000er-Hürde

Das Tiertransport-Begehren war am erfolgreichsten, für das Antikorruptionsvolksbegehren gab es mehr als 300.000 Unterschriften. Begehren gegen die Impfpflicht kamen auch auf über 200.000 Unterstützer.

10.05.2022

Gössinger und Plaikner

"Es sind schon genug Niederösterreicher in der Regierung"

Wer folgt nach den Rücktritten von Elisabeth Köstinger und Margarethe Schramböck? Direkt aus dem News-Studio der Kleinen Zeitung diskutieren Antonia Gössinger und Peter Plaikner.

von Thomas Cik

• 10.05.2022

Spontaner Abschied

Wie Köstinger den Kanzler mit ihrem Rücktritt überrumpelte

Mit Elisabeth Köstinger und Margarethe Schramböck scheiden zwei von Sebastian Kurz handverlesene Ministerinnen aus der Politik. Fünf Tage vor dem Parteitag muss Karl Nehammer nun eine Entscheidung treffen.

von Georg Renner

• 10.05.2022

Rücktritt

Häme haben Köstinger und Schramböck nicht verdient. Harte Kritik sehr wohl

Die scheidenden Ministerinnen Köstinger und Schramböck mussten viel einstecken. Aber nicht jede Kritik war unberechtigt: Beide blieben hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Meinung

von Georg Renner

Margarete Schramböck

Viele Pläne, viele Nebengeräusche: Ministerin ohne Hausmacht tritt ab

(K)ein Kaufhaus Österreich, ein Ministerium als Konstruktionsfehler und die Investitionsprämie auf der Habenseite: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärt ihren Rücktritt. Eine Bilanz.

09.05.2022

Fast schon Tradition

Welche Spitzenpolitiker im Rücktrittsmonat Mai ihre Sessel räumten

Von Faymann bis Strache: Der Monat Mai hat in Österreich als Rücktrittsmonat für Spitzenpolitiker Tradition.

09.05.2022

14. Abgang

Ministerin Margarete Schramböck erklärt Rücktritt per Video

Nach Landwirtschaftsministerin Köstinger ist nun auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurückgetreten. Im Vergleich zu ihrer Kollegin erklärte Schramböck das jedoch lediglich per Video.

Mit Video

von Christina Traar

Strache bis Schramböck

Die Iden des Mai: Österreichs Rücktrittsmonat

Der Mai ist in Österreich nicht nur für Allergiker gefährlich: Politische Führungspersonen ziehen sich im fünften Monat des Jahres besonders häufig zurück. Eine Übersicht.

von Maximilian Miller

• 09.05.2022

Kurz' treueste Gefährtin

Landwirtschaftsministerin Köstinger tritt zurück - Nachfolge offen

Wer der Kärntnerin folgt, will Kanzler Nehammer in den "kommenden Tagen" klären. Auch Wirtschaftsministerin Schramböck tritt zurück. Die Opposition fordert Neuwahlen. Was in ihrer Zeit gelang - und was nicht.

09.05.2022

Diskutieren Sie mit!

Wird die neue Volkspartei zur alten ÖVP?

Mit Elisabeth Köstinger verabschiedet sich nun die letzte Kurz-Vertraute der ersten Stunde. Auch Margarete Schramböck wird folgen. Wohin entwickelt sich die neue/alte Volkspartei? Diskutieren Sie mit!

09.05.2022

Schicksalstage der ÖVP

"Ellis" Abschied und das Ende der Neuen Volkspartei

Mit ihrem Abschied fünf Tage vor Parteichef Nehammers Krönungsparteitag hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Freund und Feind überrascht. Nehammer hat nun die Chance, Partei und Regierung neu aufzustellen – abseits von Sebastian Kurz' Vermächtnis.

von Georg Renner

• 09.05.2022

Zahlreiche Rücktritte

Wer vom ursprünglichen türkis-grünen Regierungsteam noch übrig ist

Mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt ist die Koalition aus ÖVP und Grünen personell kaum wiederzuerkennen. Lediglich sechs Mitglieder sind noch in ihren ursprünglichen Positionen, der Rest kam abhanden oder wechselte.

von Christina Traar

• 09.05.2022

8. Mai

Österreichs Gedenken an die Befreiung in Bildern

Vor 77 Jahren wurde Österreich von den Alliierten vom Nationalsozialismus befreit.

08.05.2022

Kriegsende am 8. Mai

Österreich gedachte der Befreiung vom Nationalsozialismus

Der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 wurde heuer wieder in größerem Rahmen gedacht. Vor der Veranstaltung legten Bundespräsident, Kanzler und Verfassungsministerin Kränze an der Shoah-Gedenkmauer nieder.

08.05.2022

ORF-Pressestunde

Kickl: "Ich glaube nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird"

FPÖ-Chef Herbert Kickl verteidigte in der ORF-Pressestunde seine Positionen zu Ukraine-Krieg und Corona. In Sachen Lebenskosten fordert er die Regierung auf, rasch zu handeln.

von Maximilian Miller

• 08.05.2022

Interview

Sebastian Kurz schließt Rückkehr in die Politik "für immer" aus

Altkanzler Sebastian Kurz bekräftigt in seinem ersten Interview seit seinem Rückzug, dass er nicht vorhat, in die Politik zurückzukommen.

08.05.2022

Wodurch wird man zur Mutter?

"Es reicht nicht, wenn wir unseren eigenen Kindern Gutes tun"

Für bedingungslose Liebe sind nicht nur Mütter zuständig, sagt die Autorin Gertraud Klemm. Ein Gespräch über den Kraftakt der gleichberechtigten Elternschaft und warum es nicht damit getan ist, sich um seine eigenen Kinder zu sorgen.

Interview

von Veronika Dolna

"House of Pröll"

Wollte Erwin Pröll mit blauer Hilfe Bundespräsident werden?

2010 sollten Niederösterreichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll und Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger bei der Hofburg-Wahl antreten, um den roten Heinz Fischer aus dem Amt zu jagen.

Wiener Parkett

von Michael Jungwirth

Höhere Berufsausbildung

Plakolm: "Lehre ist schon lange nicht mehr die berufliche Einbahn"

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Stellung der Lehre in Österreich stärken. In der Pflege könnten junge Lehrlinge den "Lückenschluss" bieten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

von Maximilian Miller

• 07.05.2022

Brisante Chats

Wie Christian Pilnacek seine Daten an den Staat verlor

Vertrauliche Post des suspendierten Sektionschefs Pilnacek kursiert öffentlich. Er selbst darf sie großteils nicht sehen. Ein Fall, der Fragen aufwirft.

07.05.2022

Loibacher Feld

Wappen nach "klarer Empfehlung" von Gedenkstein entfernt

Umstrittenes Wappen auf Gedenkstein in Bleiburg in Kärnten wurde nach Empfehlung einer interministeriellen Expertengruppe von Behörde entfernt. Das Wappen ist verboten und demnach abzunehmen, heißt es aus dem Innenministerium.

07.05.2022

Lockdown für Ungeimpfte

VfGH-Präsident: Coronaverordnungen sind besser geworden

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs erklärt im Ö1-Interview Entscheidungen des VfGH. Einen politischen Verfassungsgerichtshof sieht er nicht – die Sideletter der letzten Regierungen würden aber "kein glückliches" Bild abgeben.

von Maximilian Miller

• 07.05.2022

Minister Rauch

FFP2-Maske bleibt im Handel: "Es ist ein zu heikler Zeitpunkt"

Johannes Rauch lässt aufhorchen: Die staatliche Abschöpfung bei Krisengewinnern sei "eine grundsätzlich gute Idee". Weiteren Corona-Lockerungen erteilt der Gesundheits- und Sozialminister aber eine Absage.

von Michael Kloiber

• 07.05.2022

"Reden wir!" über Österreichs Neutralität

"Wenn Russlands Raketen in 200 Sekunden bei uns sind, ist es egal, ob in der Ukraine Nato-Panzer stehen"

Österreichs Neutralität am Scheideweg: Soll man die "immerwährende" Neutralität neu interpretieren? Oder braucht es eine Einbindung in ein Militärbündnis? Friedensforscher Thomas Roithner und Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter im Streitgespräch.

von Thomas Cik

• 07.05.2022

Probleme bei Versorgung

Warum viele Ukraine-Geflüchtete noch immer auf ihr Geld warten

Zahlreiche ukrainische Familien, die nach Österreich geflohen sind, warten seit Wochen auf ihre Grundversorgung. Auch für Unterkunft-Geber wird das zunehmend zum Problem. Der Flüchtlingskoordinator hofft auf Lösungen.

07.05.2022

Tierwohl, Korruption

Endspurt für sieben Volksbegehren

Noch bis Montag (9. Mai) können sieben Volksbegehren online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale unterschrieben werden.

07.05.2022

Erste Etappe bis zum Sommer

ÖVP-Wöginger: Pflegereform soll in drei Stufen kommen

ÖVP-Klubchef kündigt zunächst eine Reform bei Ausbildung und Berufsrecht von Pflegekräften an. Das heißeste Eisen - die Finanzierung der Pflege - soll erst als letzter Akt kommen. "Das ist ein Dschungelthema", sagt Wöginger.

von Ernst Sittinger

• 06.05.2022

Grundrechte nicht verletzt

VfGH: Auch "Lockdown für Ungeimpfte" im Jänner war rechtmäßig

Die Beschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen waren, waren auch im Jänner verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

06.05.2022

Anfang der Woche

Umstrittenes Wappen von Denkmal am Loibacher Feld entfernt

Nach einem Expertenbericht wurde das sogenannte Šahovnica vom zentralen Gedenkstein am Loibacher Feld von der BH Völkermarkt entfernt. Österreichs Botschafter wurde daraufhin ins Zagreber Außenamt zitiert.

06.05.2022

Pandemiemanagement

Vom Prinzip Hoffnung zu vorausschauender Planung

Ein "Variantenmanagementplan" soll Österreich auf den nächsten Coronaherbst vorbereiten und endlich soll ein Covid-19-Register eine valide Datenbasis für politische Entscheidungen schaffen.

Analyse

von Martina Marx

ÖVP-Finanzen

ÖVP und Grüne einigen sich auf gläserne Parteikassen in Vorarlberg

Die schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg präsentiert den Entwurf für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund lässt indes seine Finanzen extern prüfen.

06.05.2022

General Robert Brieger

Ein letzter Appell zum Abschied als Generalstabschef

Generalstabschef Robert Brieger wurde in Wien vom Bundesheer verabschiedet. In seiner Rede ging er auf die Notwendigkeit von Investitionen ein. Ministerin Tanner überreichte dem Motorradfan eine Karikatur als Abschiedsgeschenk.

06.05.2022

Waffen-Streit in der ZiB2

Ursula Plassnik kontert Alice Schwarzer: "Wenn es nur so einfach wäre"

Die über Briefe ausgetragene Streit um Waffen für die Ukraine wurde am Donnerstag in der ZiB2 fortgeführt. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik widersprach Alice Schwarzer deutlich: "Bei Gewalttätern ist es mit Beschwichtigung nicht getan."

Mit Video

von Veronika Dolna

Cobra-Affäre

Ermittlungen gegen zumindest eine Person

Die Cobra-Beamten sollen nach ihrem Einsatz bei der Ehefrau des Regierungschefs betrunken mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben.

06.05.2022

"One Billion Rising"

Frauen tanzten am Ballhausplatz gegen die Gewalt an

Eine von drei Frauen wird Opfer von Gewalt. Die Bewegung "One Billion Rising" stellt sich am Donnerstag mit getanztem Protest dagegen. In Wien findet die Aktion am Ballhausplatz statt.

06.05.2022

Nur 14 Prozent dafür

Österreicher in Umfrage klar gegen NATO-Beitritt

Während sich die Stimmung in neutralen Ländern wie Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wandelt, sind die Österreicher weiterhin gegen einen NATO-Beitritt.

Mit Umfrage

06.05.2022

Leerstandsabgabe

Warum leer stehende Wohnungen bald teuer kommen könnten

Wer Wohnungen leer stehen lässt, soll bald zur Kasse gebeten werden. So wollen es die Länder. Doch neben Daten fehlt es auch an Zustimmung aus dem Bund.

Mit Umfrage

von Christina Traar

Grüne-Politikerin Dziedzic

"Wir dürfen uns nicht auf der Neutralität ausruhen"

Ewa Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sympathisiert mit den deutschen Grünen, die sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine starkmachen. "Wäre ich an der Stelle von Annalena, ich würde gleich handeln."

von Michael Jungwirth

• 06.05.2022

Faktencheck

Werden Staatsanwaltschaften zugunsten der WKStA "ausgehungert"?

Die Ressourcen würden überall fehlen, seien aber gleich verteilt, sagt die Präsidentin der Staatsanwältevereinigung. Unter Alma Zadić erhielt die WKStA vier von 40 zusätzlichen Planstellen.

von Maximilian Miller

• 05.05.2022

Tauwetter mit Erdogan

Österreich beendet Eiszeit mit der Türkei

Bundeskanzler Karl Nehammer beendet die jahrelange Eiszeit mit der Türkei und trifft Ende Juni türkischen Präsidenten Erdogan. Still und leise wurden in den letzten Wochen einige Blockaden beendet.

von Michael Jungwirth

• 05.05.2022

Hohe Energiepreise

Regierung denkt Gewinnabschöpfung bei Krisengewinnern an

Die Regierung prüft, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung abgeschöpft werden können. "Alle Wirtschaftsliberalen" würden wohl in Ohnmacht fallen, doch in Zeiten der Krise müsse man zusammen helfen, erklärt Kanzler Nehammer (ÖVP).

Mit Umfrage

05.05.2022

Serie zur Neutralität, Teil 3

"Es wird nicht reichen, Militärmusik und Gebirgsjäger zu schicken"

Robert Brieger, scheidender Generalstabschef und künftiger Leiter des EU-Militärausschusses über falsche Analysen über Russland, die Zukunft des Bundesheeres und unseren "aktiven Neutralitätsmodus".

von Wilfried Rombold

• 05.05.2022

Politik wehrt sich

Laufende Ermittlungen: Was öffentlich wird und wer sich das zu Nutze macht

Im ÖVP-U-Ausschuss klagen Politiker und hohe Beamte immer wieder über Chats, die ihren Weg aus den Ermittlungsakten in die Medien finden. Ein Umstand, der ihre Verteidiger aufrüsten lässt. Und die Justiz in Bedrängnis bringt.

von Christina Traar

• 05.05.2022

400.000 Euro für Berater

Freispruch für Ex-ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber rechtskräftig

Ex-ÖVP-EU-Abgeordneter Richard Seeber ist rechtskräftig vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Er konnte darlegen, warum er 400.000 Euro für einen externen Berater ausgab. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der WKStA wurde abgewiesen.

05.05.2022

Ende Juni in Madrid

Kanzler Nehammer trifft türkischen Präsidenten Erdogan

Trotz angespannter Beziehungen zur Türkei wird Kanzler Nehammer den türkischen Präsidenten Erdogan in Madrid treffen. Der Istanbuler Prozess sei die beste Chance auf Frieden in Europa, sagt Nehammer.

05.05.2022

ÖVP-U-Ausschuss

Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek liegen seit Wochen vor

OGH-Vizepräsidentin Marek findet ihre eigenen Chats "unpassend, zynisch und respektlos". Gegen sie und Christian Pilnacek liegen Vorhabensberichte vor, bestätigt heute ein Staatsanwalt.

04.05.2022

Überraschender Rücktritt

Die Rechtsschutzbeauftragte, die im Streit das Handtuch warf

Gabriele Aicher war oberste Staatsanwältin der Republik. Dann kritisierte sie die Wirtschafts- und Korruptionsankläger und geriet in deren Visier. Nun endete der Konflikt mit einem "starken Abgang".

von Ernst Sittinger

• 04.05.2022

Küken-Schredderverbot

Transporte bis Anbindehaltung: Das bringt das neue Tierschutz-Gesetz

Das Tierwohl-Paket der Regierung sieht Verbot von Küken-Schreddern, kürzere Tiertransporte und Ende der Anbindehaltung bei Rindern vor. Die Regierung sieht darin zahlreiche Verbesserungen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug.

04.05.2022

"Notwendiger Schritt"

Was die Abgeordneten im U-Ausschuss von Aichers Rücktritt halten

Weil sie "Anschuldigungen der WKStA nicht mehr aushält", zieht sich Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher zurück. Justizministerin Zadić nimmt die "persönliche Entscheidung" zur Kenntnis. Auch im U-Ausschuss sorgt der Rücktritt für Gesprächsstoff.

04.05.2022

Im Gesundheitsbereich

Warum Corona die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigen ließ

Der Jahresbericht der Volksanwaltschaft verzeichnet 2021 ein Plus bei den Beschwerden. Fehlendes Personal führte vor allem dank Pandemie zu Vernachlässigung und Verstößen. Die Politik liefere hier aber keine Lösungen, so die Kritik.

von Christina Traar

• 04.05.2022

Die geschmierte Republik

Schlechte Lage und zähe Fortschritte in der Problemzone Korruption

Korruption als innenpolitisches Dauerthema: Die Stimmung ist so schlecht wie die Lage. Fortschritte passieren langsam - warum ist das so? Forscher Sickinger sieht auch strukturelle Ursachen.

von Ernst Sittinger

• 04.05.2022

Korruption in Österreich

Ex-EU-Kommissar Fischler: "Das ist ein echtes Armutszeugnis"

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler über unsaubere Praktiken in Österreich.

Interview

von Michael Jungwirth

Früherer ÖVP-Politiker

Tauschitz kehrt vorerst nicht an Spitze des LVT zurück

Stephan Tauschitz, formal Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, übt seine Funktion vorerst weiterhin nicht aus und arbeitet in einer anderen Abteilung.

von Wolfgang Fercher

• 03.05.2022

ÖVP-Ermittlungen

Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, tritt zurück. Das gab ihr Anwalt Manfred Ainedter Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" bekannt.

03.05.2022

Nach der Justiz

Opposition will Wallner laden: U-Ausschuss wendet sich Vorarlberg zu

Der U-Ausschuss strapaziert nun auch die Koalition und konzentriert sich im Sommer auf Vorarlberg. Heute wiesen aber noch der einst mächtigste Beamte des Justizministeriums und Wiens Oberster Staatsanwalt Vorwürfe von sich.

von Maximilian Miller

• 03.05.2022

ÖVP-U-Ausschuss

Kein Zugriff auf Chats: Pilnacek will keine Fragen beantworten

Da er keinen Zugriff auf seine beschlagnahmten Chats und Mails habe, werde er keine Fragen beantworten, sagt der suspendierte Sektionschef Pilnacek. Zuvor hatte sich der Leiter der OStA Wien verteidigt.

von Maximilian Miller

• 03.05.2022

Parteimanager

Generalsekretäre: Kommen und Gehen in der ÖVP-Zentrale

Acht Generalsekretäre hatte die ÖVP in den letzten neun Jahren. Der Job gilt als Schleudersitz - häufig nach oben.

03.05.2022

Vor ÖVP-Parteitag

Plant Nehammer Personalrochaden? Sachslehner: "Gerüchte sind völlig absurd"

Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sollen Medienberichten zufolge vor der Ablöse stehen. Doch Partei und Bundeskanzleramt dementieren die Gerüchte: "Wir haben Wichtigeres zu tun".

von Veronika Dolna

• 03.05.2022

Finanzierung der TU Linz

Blimlinger: "Ja, das ist ein Bruch des Versprechens an die anderen Unis"

Die von Exkanzler Kurz und OÖs Landeshauptmann Stelzer angekündigte Digitalisierungs-Universität soll nicht wie versprochen aus einem eigenen Budget gegründet werden, sondern aus der "Ministerreserve" für bestehende Hochschulen. Deren Vertreter schäumen.

von Georg Renner

• 03.05.2022

ÖVP U-Ausschuss

Auf der Suche nach dem "System Pilnacek"

Christian Pilnacek war einst einer der mächtigsten Männer im österreichischen Justizsystem. Nun wird vermutet, dass er seine Macht gegen Feinde eingesetzt und für Freunde missbraucht haben könnte.

von Maximilian Miller

• 03.05.2022

Debatte um russisches Öl

Österreich bereit, Embargo gegen Russland mitzutragen

Die Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden immer lauter. Österreich will ein etwaiges Embargo gegen Russland mittragen, laut Deutschland gibt es aber noch keine Einigung.

02.05.2022

Mehr Asylanträge

Innenministerium startet "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch"

Innenminister Karner ortet heuer im Schatten der Ukraine-Krise verstärkte Schlepperei nach Österreich. Mit einer "Aktion scharf" will er nun Grenzen und Asylwerber stärker kontrollieren.

02.05.2022