Die Volkspartei gegen die grüne Justizministerin Alma Zadić

Seit Beginn des U-Ausschusses streitet die ÖVP mit der grünen Justizministerin um Akten - erfolglos. Nun will der türkise Fraktionschef Hanger das Video der Beinschab-Einvernahme. Dem Ministerium erscheint das "rechtsmissbräuchlich".

Traiskirchens Bürgermeister ruft um Hilfe: "Seit 15 Jahren funktioniert Quotenregelung nicht"

Es gehe momentan um 4.000 Plätze in der Grundversorgung. Babler wünscht sich ein Durchgriffsrecht des Innenministers. Er sehe "keinen Widerspruch des Helfens".

Sozialminister fordert Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Flüchtlinge aus der Ukraine sollten - wie auch Asylberechtigte - die Sozialhilfe bekommen.

Warum der Bildungsstand von Asylberechtigten sinkt

Der Bildungsstand jener, die in Österreich Asyl und Schutz erhalten, sinkt. Sieben von zehn Personen in Kursen können nicht ausreichend lesen und schreiben. Woran liegt das? Ein Besuch im Alphabetisierungskurs.

Fleischmanns Rückkehr: Grüne sehen "verheerendes" Bild

Die Bestellung des einstigen Kurz-Sprechers Gerald Fleischmann zum ÖVP-Kommunikationschef schlägt hohe Wellen. Es gibt viel Kritik - und Spekulationen über eine Rückkehr des Ex-Kanzlers.

Plakolm will ungefragte Penisbilder strafbar machen

Laut Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) soll das ungefragte Verschicken von Penisbildern strafbar werden. In Deutschland ist das bereits der Fall.

Kogler widerspricht ÖVP bei Aufnahme von Bulgarien und Rumänien

Die Grünen unterstützen kein Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.

Die Cofag und Franz Hörls "frohe Weihnachten"

RH-Präsidentin Kraker erklärte die heftige Kritik ihrer Prüferinnen und Prüfer an der Cofag. Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hörl weiß indes nicht, warum er von der Opposition geladen wurde.

Prozess gegen Strache wurde neuerlich vertagt

Das Strafverfahren gegen den Ex-Vizekanzler in Sachen Privatkrankenanstalten-Fonds geht erst im Jänner 2023 weiter.

Innsbrucker Grüne spalten sich nach Besetzungsskandal

Die Koalition unter Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat bereits seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr. Nun spalten sich nach einer Umgehung des Gemeinderats durch Willi Teile seiner Partei ab.

Urteil in Neuauflage von Strache-Prozess erwartet

Strache und der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, waren 2021 zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden.

Gerald Fleischmann, der neue Kommunikationsleiter der ÖVP

Die ÖVP stellt ihre Kommunikation neu auf und sorgt dabei für eine Überraschung. Denn der enge Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kehrt in die Zentrale zurück und übernimmt die Leitung der Medienarbeit.

Wenn der Bankenabbau zum "Durchlaufposten" für das Ministerium wird

Die Struktur hinter den Corona-Hilfen steht selbst in der Kritik. Ihr ehemaliger Chef wird heute im ÖVP-U-Ausschuss auch zu möglichen Überförderungen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro befragt.

Was die roten Landeschefs zur Führungsdebatte sagen

Steht Rendi-Wagner als nächste SPÖ-Spitzenkandidatin fest, oder hat Hans Peter Doskozil mehr interne Unterstützung? Unter den SPÖ-Landeschefs ergibt sich ein gemischtes Bild.

Nehammer bekräftigt erneut Zustimmung zu Schengen-Beitritt Kroatiens

Kanzler Nehammer dementierte die Veto-Drohungen von Innenminister Karner in Kroatien erneut. Wohl auch, um in der Frage der Energie-Versorgung eine bessere Gesprächsbasis zu erwirken.

Comeback des "Türl mit Seitenteilen"? FPÖ fordert Grenzzäune gegen "Asylchaos"

Die FPÖ-Länderchefs Kunasek (Steiermark), Svazek (Salzburg) und Landbauer (Niederösterreich) stellen gemeinsam vier Forderungen bei Asyl. Rechtlich umsetzbar sind nicht alle.

Warum die Regierung (noch) nicht auf die Gaspreisbremse steigen will

Deutschland beschließt diese Woche einen üppigen Zuschuss zur Gasrechnung für Haushalte und Industrie. Auch in Österreich mehren sich die Forderungen nach einem Zuschuss zur Gasrechnung. Was die Regierung vorhat.

Sichert die Smartphones!

Auch wenn der Zugriff auf Handys und Co. der Sauberkeit der Republik gerade gute Dienste leistet, sollte der Schutz der Privatsphäre der digitalen Realität angepasst werden.

Wiener Spitalsärzte beklagen massive Qualitätsverluste

84 Prozent der Wiener Spitalsärztinnen und -ärzte stimmen der Aussage zu, dass "die aktuellen Rahmenbedingungen im Spital zu einem anhaltenden und nachhaltigen Qualitätsverlust in der medizinischen Betreuung der Patientinnen und Patienten führen".

Was das Finanzministerium aus den Cofag-Milliarden lernte

Die Cofag steht für ihr "beträchtliches Überförderungspotenzial" in der Höhe hunderter Millionen Euro in der Kritik. Am Mittwoch werden die Milliarden an Corona-Wirtschaftshilfen im U-Ausschuss Thema.

Wie Regierungen bei der Lockdown-Verkündung tricksten

Vor einem Jahr begann der (bisher) letzte Corona-Lockdown. Forscher beschäftigen sich einstweilen mit der Aufarbeitung der falschen Regierungskommunikation der Covid-Regeln.

Klimaaktivisten unterbrechen Wirtschaftskammer-Konferenz

Eine Gruppe rund um die Lobau-Besetzerin Lena Schilling unterbrach eine Veranstaltung der Wirtschaftskammer. Schilling kritisierte die "soziale Kälte" der Kammer und erinnerte Mahrer an seine "historische Verantwortung".

Von der Idee des Schengenraumes ist nicht mehr viel übrig – eine Folge gescheiterter EU-Asylpolitik

Solange sich Mitglieder wie Österreich auf ihrer Blockadehaltung ausruhen, anstatt aktiv an einer Lösung zu arbeiten, wird die EU Schleppern weiterhin eine Geschäftsgrundlage bieten.

Ist das Schengen-System gescheitert?

Die geplante Erweiterung des EU-Schengenraumes sorgt in Österreich für Ablehnung, laut Innenminister sei das System gescheitert. Stimmt das?

Ist es für Staatsanwälte zu einfach, Handys abzunehmen?

Anders als beispielsweise für die Telefonüberwachung gelten für Abnahme und Auswertung von Handy kaum Bedingungen. Die Rechtsanwaltskammer protestiert.

ÖVP-Bundesrat Himmer gesteht Untreue

Überraschend rasch endete heute das Untreue-Verfahren gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat Himmer: Der Politiker zeigte sich geständig und einigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Diversion. Er wird daher als nicht vorbestraft gelten.

Wenn Doskozil an die SPÖ-Spitze will, soll er mit offenen Karten spielen

Die SPÖ hat derzeit gute Aussichten auf den ersten Platz. Aber Burgenlands Landeshauptmann Doskozil brüskiert seine Parteichefin Rendi-Wagner regelmäßig derartig, dass die ganze Partei an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Hans-Peter Doskozil fragt seine Werte als SPÖ-Spitzenkandidat ab

Eine von der burgenländischen SPÖ beauftragte Umfrage bringt Landeschef Doskozil Freude: Die Bundes-SPÖ würde mit ihm an der Spitze deutlich besser abschneiden.

Warum Heinz-Christian Strache heute erneut vor Gericht stand

Dass der Prikraf-Prozess wiederholt wird, ist für Ex-Vizekanzler Strache bereits ein kleiner Erfolg. Seine Anwaltskosten sind für den früheren FPÖ-Chef aber nicht mehr leistbar.

Sieben Jahre Haft für ÖVP-Ex-Bürgermeister wegen Vergewaltigung

Über einen früheren oberösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordnete wurden heute sieben Jahren Haft verhängt. Der Mann hat zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin dreimal vergewaltigt und danach verleumdet, beteuert aber weiter seine Unschuld.

Das Scheitern beim Klimaschutz folgt einem Muster – auch in Österreich

Auch in Österreich ist es wie in Sharm El Sheik: Das Bekenntnis zum Klimaschutz ist da, auch die Bereitschaft, Geld dafür zu zahlen. Aber wenn es um Verbindlichkeiten geht, gerät alles ins Stocken.

Ökonom Schleicher: "Neuvermessung der Energiepolitik" statt Klimaziele

Anstelle abstrakter Klimaziele sollten bei Klima- und Energiepolitik andere Motive im Vordergrund stehen, sagt der Klimaökonom Stefan Schleicher. Um einen radikalen Umbau kommen wir aber nicht herum.

FP-Landbauer stellt Landeshauptmann-Anspruch

Etwas mehr als zwei Monate vor der Landtagswahl sagte er in einem Online-Video: "Ich trete an, um als Landeshauptmann von Niederösterreich unser Land und unsere Landsleute aus der Krise zu führen."

Chefverhandler: "Wir reden gegen eine Wand" – Verhandlungen abgebrochen

"Wir kommen nicht mehr weiter und reden gegen eine Wand", erklärte Chefverhandler Thomas Scheiber. Die Gewerkschaft vida habe mit Streik gedroht, obwohl man bis zu 12 Prozent mehr Gehalt angeboten habe.

Landeshauptmann Wallner: "Empfehlung des Ethikrats kam viel zu spät"

Den Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst steht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gelassen gegenüber. Von seiner Partei erwartet er, "nicht nur den strafrechtlichen Rahmen", sondern das "Gesamtbild" zu beurteilen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnt bessere politische Kultur ein

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert härtere Korruptionsgesetze. Die allein werden das Problem aber nicht lösen. Bei der Frage nach der politischen Kultur sieht sie vor allem die ÖVP in der Pflicht.

Werner Kogler: "Man hätte die WM nicht an Katar vergeben sollen"

Sportminister Werner Kogler von den Grünen hält es für eine Fehlentscheidung, dass die Fußball-WM an Katar vergeben wurde. Sportliche Großevents nur noch in lupenreinen Demokratien abzuhalten, sei allerdings eine etwas überzogene Forderung.

Heuer bisher 89.867 Asyl-Anträge und 17.602 positive Bescheide

Bis Ende Oktober wurden 89.867 Asyl-Anträge in Österreich gestellt, damit haben sich die Antragszahlen in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht.

Sobotka und das vergoldete Klavier: Warum ausgerechnet dieser Streit eskaliert

Die Klaviatur der Macht beherrscht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wie kaum jemand, Zwischentönen überhört er geflissentlich. Das bringt ihm oft Ärger, wie jüngst wegen eines Klaviers. Hinter dem Konflikt steckt aber mehr.

Boykottieren Sie die Fußball-Weltmeisterschaft?

Selten hat ein sportliches Großereignis im Vorfeld so polarisiert wie die heute in Katar beginnende Fußball-WM. Der Ruf nach einem Boykott der Spiele ist weitverbreitet. Diskutieren Sie im Forum mit!

Van der Bellen positiv getestet – Termine abgesagt

Er werde vorerst keine Termine wahrnehmen, gab der Bundespräsident auf Twitter bekannt.

Sebastian Kurz wird Beirat in Nahost-Institut von Trump-Schwiegersohn

Das Abraham Accords Peace Institute wurde von Jared Kushner gegründet.

Rendi-Wagner: Vor dem Ausstieg aus Gas soll ein Preisdeckel dafür her

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will mit einem starken Staat die Wende zu null CO2-Emmissionen schaffen. Vorerst fordert sie aber noch einen Preisdeckel für fossiles Erdgas.

Grüner Schwenk bei Frage nach ORF-Finanzierung

Aus Sorge vor (noch mehr) politischem Einfluss waren die Grünen immer dagegen, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Dass sie nun von dieser Position abrücken, überrascht sogar die ÖVP.

Wahlkarten werden früher ausgezählt

Derzeit wird der überwiegende Teil der Wahlkarten nicht mehr am Wahlsonntag ausgezählt. Erleichtert wird die Briefwahl auch, indem indirekt ein zweiter Wahltag eingeführt wird.

Corona: Kostenfreie Impfungen und Tests werden verlängert

Ein im Nationalrat eingebrachter Initiativantrag sieht vor, dass die bestehenden kostenfreien Corona-Impf- und Testangebote sowie auch die gratis Medikamente bis Ende Juni 2023 verlängert werden sollen.

Bei wem sich der Finanzminister die "Kriegsdividende" holen will

Eine "Kriegsdividende" wollen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) per "Übergewinnsteuer" bei Öl-, Gas- und Stromunternehmen abschöpfen. Die Koalition erwartet dadurch Mehreinnahmen von bis zu vier Milliarden Euro.

Karner will Kroatien nicht in den Schengenraum aufnehmen

Innenminister Gerhard Karner sperrt sich gegen die Erweiterung des Schengenraums um Kroatien, Bulgarien und Rumänen. Am 8. Dezember sollten die EU-Innenminister einem entsprechenden Vorschlag zustimmen.

Anwälte aller Angeklagter wollen beisitzenden Richter ausschließen

Nachdem ein Schöffe wegen "Vorverurteilung" durch den Richter zurücktreten wollte, forderten alle Anwälte dessen Ausschluss. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch der Industrielle Tojner bekannte sich nicht schuldig.

Wenn der Staat auf einmal entscheidet, wie viel Gewinn ok ist

Türkis-Grün hebt eine neue Steuer ein. Ein Dammbruch.

Thomas Schmid aus ÖVP ausgeschlossen

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium wurde aus der Partei ausgeschlossen. Der ÖVP-Ethikrat hatte das zuvor empfohlen.

Paul Lendvai: "Es ist sehr leicht, eine so große Partei wie die ÖVP zugrunde zu richten"

Die Journalisten-Legende stellte in Graz ihr neues Buch vor und sparte nicht mit Kommentaren zu den politischen Akteuren von einst und jetzt. Auch von einem unstatthaften SMS des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern berichtete er.

SOS Kinderdorf ortet bei Asyl Kinderrechtsverletzungen

Dass es etwa in Zukunft möglich sein soll, unmündige, unbegleitete Flüchtlingskinder in das Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen zu schicken, sei "enttäuschend und erschütternd."

Polaschek will Sekundarstufen-Lehrer kürzer ausbilden

"Ich glaube, dass wir uns zu einer Verkürzung durchringen müssen", sagte Polaschek.

Erstes Brunner-Budget nach Streit beschlossen

Nach dreitägiger und teils heftiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das erste Budget von Finanzminister Brunner beschlossen. Zustimmung kam auch am Schlusstag nur von der türkis-grünen Koalition.

Thomas Schmid steht vor dem Rauswurf aus der ÖVP

Ethikrat macht sich für den Rauswurf von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid aus der Volkspartei stark. Bei Kurz und den anderen Beschuldigten hält sich das ÖVP-interne Gremium zurück.

Pensionskosten explodieren in den nächsten fünf Jahren

Die Kosten für die Pensionen schießen bis 2027 in die Höhe. Da die Beiträge nicht im selben Ausmaß steigen, wird der Bund 2027 laut Berechnungen 37,8 Milliarden Euro zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuschießen müssen.

Gemeinden bekommen Geld für Impfkampagne auch ganz ohne Kampagne

Insgesamt 75 Millionen Euro stellte der Bund den Gemeinden zur Verfügung – eigentlich, um lokal für die Coronaimpfung zu werben. Diese Zweckwidmung wird nun aufgehoben. Besonders gut steigen Gemeinden aus, die bereits eine Kampagne haben.

Opfer-Anwältin appelliert in Wiener Missbrauchsfall an Zadic

Im Missbrauchsfall um einen Sportlehrer, der bis zu seinem Suizid im Mai 2019 an einer Wiener Mittelschule etliche Buben im Alter von neun bis 14 Jahren missbraucht haben dürfte, hat Opfer-Anwältin Herta Bauer nun einen Appell an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gerichtet.

Klimaproteste an Unis weiten sich aus: Hörsäle besetzt

Aktivistinnen und Aktivisten haben seit Mittwoch unter dem Titel "Erde brennt" Hörsäle an den Unis Wien, Innsbruck und Salzburg in Beschlag genommen. Die Studierenden fordern den Ausstieg aus den fossilen Energien.

Klimaschützer besetzten Hörsaal an Uni Wien

Ziel der Besetzungen sei, "das fossile Wirtschaftssystem zu beenden", so die Aktivisten. Man werde den normalen Alltag in Schulen und Universitäten stören.

Wirtschaftsbund muss über 770.000 Euro Steuern nachzahlen

Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen.

Geeinte Opposition zerpflückt Krisen-Pläne der Regierung

SPÖ, FPÖ und Neos sehen ein "untaugliches" Gesetz für den Krisenfall, der Entwurf sei "hingerotzt" worden. Für einige Teilbereiche des Vorhabens wäre die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ aber notwendig.

Der ORF verdient ein neues, farbloses Aufsichtsgremium

Nehammer will mit Vučić und Orbán "Asyltourismus stoppen"

In Belgrad unterzeichneten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Memorandum, das illegale Migration stoppen soll.

Wie sich das "gescheiterte" EU-Asylwesen ändern soll

Reformwünsche für das EU-Asylsystem gibt es genügend – konkrete Vorschläge auch.

Wie sich die politischen Parteien die Jobs im ORF aufteilen

Die Redaktionen des ORF fordern einen "glaubwürdigen Neustart" des Öffentlich-Rechtlichen. Denn die Politik sucht nicht nur in Chats an Chefredakteure nach Einfluss im gesetzlich unabhängigen Rundfunk.

Uni Wien stellt Plagiatsverfahren gegen Zadić ein

Das Plagiatsverfahren gegen Justizministerin Zadić wurde eingestellt. Es liege kein Plagiat vor, heißt es in einer Aussendung der Uni Wien, die die Dissertation der Ministerin prüfen gelassen hatte.

Mutter-Kind-Pass wird zu elektronischem "Eltern-Kind-Pass"

Aus dem gelben Mutter-Kind-Pass wird künftig ein gelber Eltern-Kind-Pass. Bis Mitte 2026 soll das papierene Büchlein beinahe vollständig abgelöst werden – die Kosten hängen aber an Verhandlungen mit der Ärztekammer.

Nach Raketeneinschlag in Polen: "Dieser Krieg muss aufhören!"

Nachdem eine Rakete in Polen gestern zwei Menschen getötet hatte, ruft Kanzler Nehammer auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen – dieser müsse enden.

Kärntner Landeshauptmann von slowenischer Regierung geehrt

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, erhielten vom slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor das Goldene Verdienstzeichen.

Tanner meldet Interesse an europäischer Luftabwehr an

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Interesse an einer Beteiligung Österreichs an der Sky Shield-Initiative, dem geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, bekundet.

Wo man ansetzen müsste, um die Asylbestimmungen zu ändern

Der Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer lässt kein gutes Haar an der ÖVP-internen Debatte über die Änderung der Grundrechtskonvention. Will man an den Asylbestimmungen was ändern, müsste Österreich bei der EU ansetzen.

36.000 Euro jährlich für Sobotkas goldverziertes Klavier

Nationalratspräsident Sobotka verwirklicht sich im renovierten Parlament. Nun wird Kritik laut, dass er dabei nicht immer die richtigen Töne trifft.

ÖVP-Politiker Karas ist "fassungslos" über die eigene Partei

Die ÖVP schießt sich auf die Menschenrechtskonvention ein: Nach Wöginger und Drexler fordert auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein "Update". Der EU-Abgeordnete Othmar Karas ist darüber "fassungslos".

Heftiger Schlagabtausch um Budget mit Ruf nach Neuwahlen

Scharfe gegenseitige Angriffe zwischen Opposition und Regierung prägten die Generaldebatte zum Auftakt der Budget-Beratungen. SPÖ und FPÖ sahen die Regierung am Ende und forderten Neuwahlen, ÖVP und Grüne antworteten teils ebenso scharf.

Ultimatum an Länder: Probleme mit Pflegezuschuss

Schon im Dezember sollen Pfleger und Behindertenbetreuer ihren Bonus erhalten. Aber es hakt bei der Umsetzung in den Ländern, beklagt die Sozialwirtschaft. Bis 21. 11. muss eine Entscheidung her.

VfGH weist alle Anfechtungen der Bundespräsidentschaftswahl zurück

Das Ergebnis der Bundespräsidenschaftswahl am 9. Oktober ist nun fix: Alle vier Anfechtungsversuche blitzten vor dem VfGH ab, da die Beschwerdeführer keinen gültigen Wahlvorschlag vorweisen konnten.

"Das reicht für 2023": Unis bekommen 150 Millionen Euro mehr

Der Minister will auf Rücklagen zurückgreifen, für 2023 wird von 250 Millionen auf 400 Millionen erhöht. "Damit kommen die Unis gut durchs nächste Jahr", heißt es. Der VSStÖ reicht das nicht. In Graz wurde am Dienstag protestiert.

Türkis-grün und die Nulllinien der Menschlichkeit

Die Regierung tut gut daran, das Verbotsgesetz nachzuschärfen und Relativierungen wie „Ungeimpft“-Judensterne zu verbieten. Es geht um den Grundkonsens der Republik.

Landeshauptmann Drexler: "Es kann kein Asyl nach Wunsch geben"

Steiermarks LH Christopher Drexler unterstützt die Forderung von Klubchef Wöginger, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. Er kritisiert ein „smartphone-basiertes Schlepperwesen“. Die Situation müsse sich ändern.

Eine Milliarde für Städte und Gemeinden

Eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung Städten und Gemeinden gegen die Teuerung zur Verfügung. Das gab die Regierung heute gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund bekannt.

Rendi-Wagner zu Green Fracking: "Es darf keine Denkverbote geben"

SPÖ schlägt Schaffung eines 20 Milliarden schweren Energiewendefonds vor, um Unternehmen bei Energiewende unter die Arme zu greifen. Rendi-Wagner holt Ex-Siemens-Chefin Ederer an Bord für neuen SPÖ-Schwerpunkt.

Van der Bellen mahnt Wöginger: "Rüttelt an den Grundfesten"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüffelt den ÖVP-Klubobmann für seinen Vorschlag, die Europäische Menschenrechtskonvention neu zu verhandeln. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will Wöginger anders verstanden wissen.

Chorherr bekennt sich im Spendenprozess nicht schuldig

Zum Auftakt seiner Befragung wegen Spenden an von ihm gegründete Hilfsvereine hat sich der ehemalige Politiker am Montag "nicht schuldig" bekannt.

"Ungeimpft"-Judensterne auf Corona-Demos werden strafbar

Laut Justizministerin Zadić und Verfassungsministerin Edtstadler sollen NS-Devotionalien auch ohne Verurteilung abgenommen werden. Bei Wiederbetätigung soll eine Diversion möglich sein. Ein Überblick über die geplante Reform.

Styria-Aufsichtsratschef Friedrich Santner: "Verunsicherung verständlich"

"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak und ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom sind im Zuge der Chat-Affäre zurückgetreten. Die Abhängigkeit von Medien und Politik stand am Sonntag bei "Im Zentrum" am Prüfstand.

Wie sich die Politik ihre "Drecksarbeiter" aussucht

Wer politisch loyal ist, kann in Österreichs Ministerien oftmals schneller aufsteigen. Das demotiviert den Rest der Beamtenschaft – und kann zu einer "willfährigen Verwaltung" führen, warnt der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik.

FPÖ will schärferes Vorgehen gegen Klimaaktivisten

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl spricht sich für eine Beobachtung der Aktivisten durch den Verfassungsschutz und strengere Strafen aus.

Blimlinger unterstützt Uni-Forderung nach mehr Geld

Laut Grünen reichen die avisierten 500 Millionen Euro nicht, es könnte bis zu einer Milliarde nötig sein. Bildungsminister Polaschek solle noch einmal mit Finanzminister Brunner verhandeln.

Nationalrat eilt in Budgetmarathon

Am Dienstag dreht sich im Nationalrat alles um das Budget, angesichts von Ukraine-Krieg und Teuerung dürften die Zahlen wenig rosig ausfallen.

Wie die Asyl-Debatte die Parteilinien verschwimmen lässt

Zelte, Quoten, Demos: Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen bringt einige Parteien in interne Turbulenzen. Wer stolpert und wem die Debatte nutzt.

Tests haben Österreich nicht besser durch Pandemie gebracht als andere Länder

Das viele Testen hat Österreich vier Milliarden Euro gekostet. Und dafür zu wenig gebracht, sagt Gesundheitsökonom Thomas Czypionka.

Sobotka hat Beugestrafe-Antrag gegen Schmid eingebracht

Dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium droht Strafe wegen Aussageverweigerung bei 27 Fragen im U-Ausschuss. Laut "profil"-Umfrage wäre eine klare Mehrheit für einen Rücktritt Sobotkas.

FPÖ in Umfrage auf erstem Platz, Ampelmehrheit nur mit Bierpartei

Die OGM-Umfrage für den "Kurier" sieht die FPÖ knapp vor der SPÖ, bei einer für "Österreich" erstellten Umfrage von Lazarsfeld baut hingegen die SPÖ den Vorsprung auf die FPÖ aus.

Alma Zadić: "Ich bin für keine Scheinlösungen zu haben"

Die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts lässt ebenso auf sich warten wie das Transparenzgesetz. Warum sich die ÖVP aus Sicht von Justizministerin Alma Zadić bewegen sollte und wie die Koalition mit schlechten Umfragen umgeht.

Zahme Medien kann sich die Demokratie nicht leisten

Journalisten müssen unberechenbar sein. Die Chats haben bewiesen, dass man an dieser Aufgabe spektakulär scheitern kann. Worauf es ankommt in diesem schönen, schwierigen Beruf.

Leichtfried will Aberkennung von Orden auf die Tagesordnung setzen

Jörg Leichtfried, Chef des Verfassungsausschusses, will bei der nächsten Sitzung am 6. Dezember den Antrag über die Aberkennung von Orden für NS-Täter auf die Tagesordnung setzen.

Presse-Chef Rainer Nowak tritt von allen Funktionen zurück

Der Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der Tageszeitung "Die Presse", Rainer Nowak, tritt mit sofortiger Wirkung von allen Funktionen zurück.

Ehrenurkunde für wegen Vergewaltigung verurteilten Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneten

Ein früherer VP-Landtagsabgeordneter wurde wegen dreifacher Vergewaltigung schuldig gesprochen. Wenige Tage bevor dies rechtskräftig wurde, verlieh ihm Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (VP) eine Ehrenurkunde.