Niederländer kaufen mit Österreich Flugzeuge in Brasilien

Das Bundesheer wird seine "Hercules" durch vier C-390 von Embraer ersetzen, gab Ministerin Tanner bekannt. Eine gemeinsame Beschaffung mit den Niederlanden wird angestrebt. Kosten: Rund 600 Millionen Euro.

Noch ein dritter Film über Sebastian Kurz soll erscheinen

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) (Online) soll der Film "Sebastian Kurz - the truth" ("Die Wahrheit") des kroatischen Regisseurs Jakov Sedlar noch diese Woche herauskommen.

Pakt statt Derby: Steiermark und Kärnten rücken näher zusammen

Erstmals treffen sich die Landesregierungen der Steiermark und Kärntens, um gemeinsam Weichen zu stellen, damit man künftig von der Koralmbahn profitieren kann.

Ärztekammer-Chef Steinhart will Widersacher entlassen

Der Disput in der Wiener Ärztekammer setzt sich fort: Kammerpräsident Steinhart beantragt nun beim Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Amtsenthebung von Kurienobmann Erik Randall Huber.

16-Jähriger plante Terroranschlag auf Wiener Hauptbahnhof

Just am 22. Jahrestag der Anschläge auf die Twin Towers in New York plante ein Wiener Jugendlicher einen Terroranschlag auf den Hauptbahnhof in der Wien.

Ärztekammerpräsident Steinhart kritisiert Rücktrittsforderungen

Der Wiener Ärztekammerpräsident kritisiert die gegen ihn gerichteten Rücktrittsforderungen und ist sich im Zusammenhang mit der Einkaufsplattform Equip4Ordi "keiner Schuld" bewusst.

"Hier sitzen zwei echte Verfassungsschützer"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierten ihre Parteien einmal mehr als politische Geschwister im Geiste und zogen gegen ihre jeweiligen Regierungen vom Leder.

SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".

Was sich durch die neue Elternkarenz ändern soll

Am Mittwoch soll die Elternkarenz vom Nationalrat neu geregelt werden, damit Berufs- und Privatleben, vor allem für Frauen, besser vereinbar sind. Was das für Familien bedeutet und welche Kritik es daran gibt.

"Was immer es wird, wir bekommen ein sehr gutes Transportflugzeug"

"USA gegen Brasilien" lautet das Duell um den nächsten großen Rüstungsauftrag des Bundesheeres. Die Entscheidung über die Nachfolge der C-130 "Hercules" soll in diesen Tagen bekannt gegeben werden.

Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden

Bundeskanzler Nehammer stellte in der Kleinen Zeitung Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Wie die Schlepperrouten derzeit verlaufen und wie schnell sich die Grenzbalken zum südlichen Nachbarn wieder schließen könnten.

Zwei Milliarden mehr war Ländern zu wenig

Finanzminister Brunner blitzte mit einem erhöhten Angebot für frisches Geld für Länder und Gemeinden ab. Vor allem Wien sträubte sich, die Bundesländer demonstrierten aber Einigkeit.

Prozess gegen Straches Ex-Fahrer endet mit Diversion

Der frühere Fahrer von Ex-Vizekanzler Strache hatte zur Ausstellung von Scheinrechnungen falsch ausgesagt, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Finanzausgleich: Erster Krach um Finanzminister Brunners Fördertopf

Heute steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Finanzminister Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.

Raab: Kindergartenplätze sollen besser mit Beruf vereinbar werden

Frisches Geld vom Bund für Kinderbetreuung soll an längere Öffnungszeiten geknüpft werden. Betreuungsquote bei Zweijährigen soll verdoppelt werden.

Norbert Hofer verteidigt Kickls Linie

Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr. Ob er nach der Nationalratswahl wieder Nationalratspräsident wird, ließ Hofer offen - ebenso eine erneute Kandidatur zum Bundespräsidenten.

Verfassungsschutz forschte 17-jährigen Islamisten aus

Der 17-Jährige teilte Anschlagspläne für Wien in einschlägiger Chat-Gruppe. Er hat sich offenbar im Internet radikalisiert.

Nationalrat bringt Änderungen beim Kindergeld und der Altersteilzeit

Der Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer ambitionierten Tagesordnung in die neue Parlamentssaison.

"Hans Peter Doskozil verliert kein schlechtes Wort über Andi Babler"

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Doskozil-Vertraute Max Lercher im ersten Interview seit dem SPÖ-Wahldesaster über Manipulationsgerüchte, seine berufliche Zukunft und die Beziehung zu Andreas Babler.

Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen nach weiteren Pensionserhöhungen eine Absage und stellt Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz "bedarf es Adaptierungen".

Die Kärntner SPÖ söhnt sich mit einem Verdrängten aus

Vor 50 Jahren wurde Hans Sima als SPÖ-Chef abgewählt, nun wurde ihm erstmals gedankt – und eine Schau über sein Leben eröffnet, die seine Arbeit abseits des Ortstafelsturms in den Blickpunkt rückt.

Streit in Wiener Ärztekammer eskaliert

Ärztekammer-Präsident Steinhart und Kurienobmann Huber sind seit Monaten im Clinch. Bei einer Sitzung am Freitag soll es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.

Gegen welche Politiker (nicht mehr) ermittelt wird

Während Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel eingestellt wurden, steht der frühere Kanzler Sebastian Kurz im Oktober vor Gericht. Wer sonst noch im Visier der Korruptionsjäger ist.

Maurer zu Mietdeckel: "Ist eine Nagelprobe für die Opposition"

Wenn SPÖ und FPÖ bei ihrem Nein zur Mietpreisbremse bleiben, kündigte die grüne Klubchefin eine "Alternative" an. Das Gesetz könnte ohne Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

Postenschacher kostete den Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro

In den letzten zwölf Jahren fielen Schadenersatzzahlungen von mehr als 500.000 Euro an.

Wissenschaft rechnet mit Österreichs Klimapolitik ab

Anlässlich des weltweiten Klimastreiks präsentieren die "Scientists for Future" gesicherte Fakten rund um die Klimakrise. Die österreichische Klimapolitik kommt dabei nicht gut weg.

Gegen welche Politiker noch ermittelt wird

Vorwürfe gegen zahlreiche Personen im Umfeld von ÖVP und FPÖ sorgten in den vergangenen Jahren für Aufregung. Ein Überblick.

Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand

Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.

"Ministerium hat den Überblick verloren"

Rechnungshof evaluiert Corona-Ära an Schulen: Mangels Monitoring ist Verbleib von einem Drittel der Antigentests für den Schulbetrieb ungeklärt. Vergabeverfahren bei PCR-Schultests waren "mangelhaft".

Maßnahmen für das "letzte Drittel" der kalten Progression

Am Freitag hat die Bundesregierung die Details verkündet, wie das letzte Drittel der kalten Progression aufgeteilt wird. Dieses kommt überwiegend den unteren und mittleren Einkommensstufen zugute.

Seniorenvertreter orten Lücken für Neupensionisten

Zahlreiche Pensionisten könnten um die am Mittwoch von der Bundesregierung angekündigten Schutzklausel für das Pensionskonto umfallen, warnen Seniorenbund und Pensionistenverband.

Datensicherstellung im Kanzleramt für OLG rechtens

Noch kann die WKStA nicht auf E-Mails und Dokumente von Dutzenden Kanzlermitarbeitern zugreifen. Nach dem OLG-Entscheid geht der juristische Streit mit dem Kanzleramt in die nächste Instanz.

Korruptionsjäger stellten Ermittlungen ein

Nach der umstrittenen Rettungsaktion durch die Stadt Wien im Sommer 2022 war wegen des Verdachts der Untreue und Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt worden.

Tauziehen um Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Gemeinden drängen auf Ausnahmen von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, auch gegenüber der Kleinen Zeitung melden sich Bürgermeister aus Kärnten, der Steiermark und Osttirol zu Wort. Experten verweisen auf pragmatische Lösungen.

"Ibiza-Oligarchen-Nichte" dürfte enttarnt sein

Die vermeintliche Oligarchen-Nichte, die einst Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Falle stellte, dürfte ausfindig gemacht worden sein. Die neue Spur führt abermals ins Baltikum zu einer 40-jährigen Lettin.

Seltsam geheime Wahl des Favoriten

Der langjährige AHS-Lehrer Eckehard Quin folgt Norbert Schnedl als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach. Über die Wahl des Favoriten war die Öffentlichkeit nicht informiert.

Türkis-Grün fixiert Pensionserhöhung um 9,7 Prozent

Zusätzlich zu dem bereits zuvor kommunizierten Pensionsplus plant die Regierung auch eine Schutzklausel für Pensionen. Pensionistenvertreter hatten eine noch stärkere Erhöhung gefordert.

Mehr Sitzenbleiber nach Aus für Corona-Erleichterungen

Im Schuljahr 2022/23 mussten mehr als 25.000 Schüler eine Klasse wiederholen. Grund dafür sei der Wegfall von Corona-Erleichterungen, der zu einem Zehnjahreshöchststand bei Sitzenbleibern geführt hat.

Im Bann von "Habecks Heiz-Hammer"

Das Wärmegesetz soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen umsetzen. Ein erster Kompromiss ist jetzt geplatzt. Das muss, wie Deutschland zeigt, kein Beinbruch sein.

Grüne kritisieren ÖVP: Burschenschaften werden mit 38.000 Euro gefördert

Über die Bundesjugendförderung wurde der "Österreichische Pennälerring" 2022 mit rund 38.000 Euro unterstützt. Die Grünen fordern die ÖVP aus, die Zahlungen aus dem Bundeskanzleramt einzustellen.

Österreich beschafft Raketenabwehr gemeinsam mit Deutschland

"Sky Shield" wird konkret: Zwei Milliarden Euro wird das Bundesheer in den nächsten Jahren für die bodengebundene Luftabwehr ausgeben. Jetzt steht fest, welches System gekauft wird.

Erneute Irritation um Wärmegesetz

Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.

Verdacht der Bestechlichkeit: Ermittlungen gegen Blümel eingestellt

Bei dem Verfahren ging es um angebliche Parteispenden im Gegenzug zu Unterstützung bei Steuernachforderungen gegen Novomatic.

Brunner-Vorstoß zur Speicherung von CO₂

CO₂ unter der Erde etwa in "leeren" Gasfeldern zu speichern, gilt als Zukunftstechnologie – auch wenn sie umstritten ist. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will noch im Herbst ein Ende des Verbots in Österreich.

Bei berufsbildenden Abschlüssen ist Österreich Spitzenreiter

Laut einer internationalen Studie gibt Österreich etwas weniger für sein Bildungssystem aus als andere Mitgliedstaaten. Der investierte Betrag pro Schüler liegt allerdings deutlich über dem Durchschnitt.

Politik kümmert sich viel zu wenig um beeinträchtigte Personen

Der UN-Ausschuss zieht ein vernichtendes Urteil. Besonders die Landesregierungen stehen in der Kritik. Sie schenken der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig Beachtung.

Außenministerium schweigt zu Termin mit EU-Kommissionsvertreter Selmayr

Selmayr war in der Vorwoche ins Außenministerium zitiert worden, nachdem er die Zahlungen Österreichs für Erdgas aus Russland als "Blutgeld" bezeichnet hatte. Die FPÖ schäumt, Zustimmung gibt es von Grünen und Neos, aber auch der SPÖ.

Wie Fehlanreize den Flächenfraß fördern

Österreich verfehlt seit Jahren seine Ziele beim Bodenschutz, obwohl das Thema politisch wenig umstritten ist. Doch das Steuersystem begünstigt diese Fehlentwicklung.

Vorarlbergs größtes Einkaufszentrum lässt die Wogen hochgehen

In Dornbirn bekommt ein riesiges Einkaufszentrum grünes Licht für seinen Um- und Ausbau. Die Proteste dagegen sind lautstark, der Politik scheitert daran, einen Konsens zu moderieren.

SPÖ-Abgeordneter Max Lercher wechselt ins Burgenland

In der SPÖ Burgenland steht die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten an. Einen neuen Job gibt es auch für den Steirer Max Lercher, der während der Vorsitzwahl zu den prominenten Unterstützern Doskozils zählte.

Putin-Partei führt bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten

Gewählt wurde in zahlreichen russischen Regionen sowie in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Kiew und westliche Verbündete bezeichnen die Wahlen als unrechtmäßig.

ÖVP-Klubchef Wöginger will freie Mietverträge auch miteinbeziehen

ÖVP-Klubchef August Wöginger kann sich vorstellen, dass freie Mieten in die Mietpreisbremse einbezogen werden, wenn es rechtlich möglich ist. Für den Herbst ein Thema sind für ihn Anreize für längeres Arbeiten.

Ist das Urteil gegen Florian Teichtmeister angemessen?

Nach dem Urteil gegen Schauspieler Florian Teichtmeister – zwei Jahre Haft bedingt – wird heftig diskutiert, ob die Strafe der Tat angemessen ist. Irmgard Griss und Susanne Fürst beziehen Stellung.

Zwischen Streit und Erfolg: So sehen die Grünen ihre ersten 40 Jahre

Die ersten vier Jahrzehnte der grünen Parteigeschichte sind von Erfolgen, aber auch von Streit und Niederlagen geprägt. War es das wert? Der Ur-Grüne Andreas Wabl zieht nun Bilanz.

Was die Dienstfahrzeuge der Bundesregierung kosten

Niemand war so viel mit dem Auto unterwegs wie Staatssekretärin Plakolm – was sich auch in den Spritkosten niederschlägt. Klimaministerin Gewessler verzichtet als einzige auf ein Dienstfahrzeug.

Polaschek: "Eltern haben das Homeschooling schon wieder vergessen"

Bildungsminister Martin Polaschek über neue Berufe an Schulen, warum er eine weitere technische Universität in Linz für sinnvoll hält und wie die Coronapandemie nachwirkt.

So viel verdienen Bürgermeister in Vorarlberg

Die Höhe der Bezüge der Ortschefs ist in Vorarlberg anders geregelt als in den übrigen Bundesländern. Spitzenverdiener bekommen mehr als das Sechsfache der Bürgermeister der kleinsten Gemeinden.

Jede dritte Familie bei Ferienbetreuung stark gefordert

Die Ferienbetreuung stellt ein Drittel der Familien vor große Herausforderungen, zeigt eine SORA-Studie für die Arbeiterkammer.

Irmgard Griss: "Fehlendes Kinderrechtemonitoring ist ein Versäumnis"

Der Fall Teichtmeister zeigt Lücken bei der Wahrung von Kinderrechten auf. Experten fordern seit Langem ein Kinderrechtemonitoring. Was damit gemeint ist und was sich dadurch verändern würde.

Neos fordern Komplettausstieg Europas aus russischem Gas

Der liberalen Oppositionspartei ist der Pfad zum Ausstieg aus russischem Gas weder in Österreich noch auf EU-Ebene ambitioniert genug. "Die EU-Kommission ist in der Pflicht, alle Finanzquellen Putins auszutrocknen."

Ein Österreich-Freund, der diplomatische Floskeln scheut

Martin Selmayr war in der Ära Juncker einer der mächtigsten Strippenzieher Europas. Über mögliche Hintergründe, warum ob eines "Blutgeld"-Sagers plötzlich alles diplomatisch eskaliert ist.

Einigung über neues, an Vor-Pandemie-Zeit orientiertes Kurzarbeitsmodell

Regierung und Sozialpartner einigten sich auf neues Dauermodell für die Kurzarbeit, das ab 1. Oktober gilt. Arbeitsminister Kocher sieht Regelung überwiegend dem Modell vor der Pandemie angepasst. ÖGB will Nettoersatzrate von 90 Prozent.

Erstmals Frau als Sektionschefin im Verteidigungsministerium

Die gebürtige Steirerin wird ab Anfang November als Leiterin der Generaldirektion Präsidium für die Weiterentwicklung des Personals und für das Budget verantwortlich sein.

SPÖ präzisierte ihr Steuermodell

Die SPÖ hat ihr Modell für eine Besteuerung von Erbschaften im Detail vorgestellt. Die Freibeträge sind im internationalen Vergleich üppig, doch es gibt keine Unterschiede, wer erbt.

WKStA stellt Ermittlungsverfahren gegen Willi ein

Gegen Willi (Grüne) waren im März Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet worden. Der Bürgermeister zeigte sich erleichtert, kommendes Jahr stehen Wahlen an.

Jeder Sechste will weniger arbeiten – auch bei Gehaltseinbußen

In einer Befragung gaben 17 Prozent an, Stunden reduzieren zu wollen. Eine Umfrage aus 2022 zeigt, dass Menschen mit höherem Bildungsabschluss eher den Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten haben.

"Da läuten alle Alarmglocken"

Das Urteil gegen Florian Teichmeister hat Prinzipien der Rechtsordnung in den Fokus gerückt. Rupert Wolff, Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer, über Öffentlichkeit im Strafverfahren und Generalprävention.

Zahlreiche türkise Ex- und Politiker erwiesen ihm die Ehre

Zahlreiche türkise Promis bei Premiere von "Kurz - Der Film"

Neben dem Altkanzler selbst schritten u.a. auch die Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger zur offiziellen Erstaufführung von "Kurz - Der Film". Kurz wies Mutmaßungen, der Film könnte sein Polit-Comeback einläuten, klar zurück.

Andreas Babler: "Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer"

Die SPÖ hat ein überarbeitetes Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern beschlossen. Eigenheime sind bis zu 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Babler stellt sich auf Parteitag in Graz der Wiederwahl.

Jährlich 22 Millionen Euro zusätzlich für Rettungsorganisationen

Die Bundesregierung kündigt an, Rettungsorganisationen stärker unter die Arme zu greifen. Laut Innenminister Karner und Sozialminister Rauch sollen mit dem zusätzlichen Geld etwa Fahrzeuge gekauft werden.

"Die Situation wird sich auf allen Ebenen verschärfen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch war zu Gast in Graz. Ein Gespräch über den Covid-Herbst und was passiert, wenn im Gesundheitssystem nichts passiert.

"Wir müssen Kickls Machtergreifungsfantasien unterbinden"

Sie verstehen sich als "wichtiges Scharnier" der Koalition – die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grünen), die einen kleinen Einblick in den Maschinenraum der Koalition gewähren.

Wenn der Star als Botschaft reicht

Oberflächliche Bilder und repetitive Interviews prägen den neuen "Kurz"-Film. Was dagegen fehlt, ist eine Einordnung des politischen Phänomens des Ex-Kanzlers.

In Schweden haben Einjährige ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz

Auch Belgien, Dänemark oder Frankreich bieten flächendeckend Betreuung an. In Frankreich ist der Besuch der École maternelle ab drei Jahren verpflichtend. Im Süden Europas gibt es wenig Angebot.

Österreichs Wettlauf mit den Barcelona-Zielen

Die Betreuungsquote der Kleinkinder wächst seit zwei Jahrzehnten erheblich, aber das Tempo beim Ausbau reicht noch nicht. Und nun haben sich auch die Ziele der EU noch einmal erhöht.

ÖGB kanzelt Vorstoß bei Kinderbetreuung als "Marketingschmäh" ab

Kein gutes Haar am Vorstoß des Kanzlers in Sachen Kinderbetreuung lassen SPÖ und ÖGB. Gemeindebund, Industriellenvereinigung und katholischer Familienverband finden lobende Worte.

Regierung will 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Mit dem Plan gehe man nun in die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern, sagte Ministerin Raab, die eine "echte Wahlmöglichkeit" bei der Gestaltung des Familienalltags garantieren will.

So reagiert die Opposition auf Nehammers Sommergespräch

Die Oppositionsparteien nutzen das ORF-Sommergespräch des Bundeskanzlers für Kritik an Karl Nehammer (ÖVP). Die FPÖ sieht in ihm einen politischen "Dead Man Walking" und für die SPÖ ist die Regierung damit am Ende.

Die besten Netz-Reaktionen zum Sommergespräch mit Karl Nehammer

Karl Nehammer machte die Sommergespräche komplett. Er sprach über Kinderbetreuung, Sebastian Kurz und Herbert Kickl. Und X (ehemals Twitter) sprach über ihn. Hier eine Auswahl der besten Tweets.

Islamisten-Gruppe in Oberösterreich zerschlagen

Bei Hausdurchsuchungen Anfang Juli wurden dutzende Handys, Laptops, PCs, weitere Datenträger sowie Propagandamaterial sichergestellt.

Schallenberg zu Ukraine: Machtwechsel in Moskau keine Lösung

Es gebe zwar einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, doch gehe es nicht darum, "dass Russland verliert, in Teile aufgebrochen wird", äußert sich Außenminister Alexander Schallenberg im Apa-Sommerinterview.

Die politischen Leerstellen vor dem Herbst

Das Budget und der Finanzausgleich werden die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen dominieren. Doch es sind nicht die einzigen zentralen Themen. Ein Überblick.

Nehammer will 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung stecken

Bundeskanzler Karl Nehammer übt im Sommergespräch des ORF einmal mehr scharfe Kritik an Herbert Kickl: "Der FPÖ-Chef hat sich selbst radikalisiert." Und: "Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz."

Ein Film, sein Star und einige offene Fragen

Der Überraschungsfilm mit und über den Ex-Kanzler lässt die Gerüchteküche brodeln.

Kurz soll "Kurz"-Premiere besuchen

Gleich zwei Streifen beschäftigen sich derzeit mit der politischen Karriere von Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler soll zumindest bei einer Premiere vor Ort sein und sich den Film zu Gemüte führen.

Finanzierung für Konsumentenschützer bis 2025 gesichert

Das Sozialministerium fördert den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Auf Erhöhung der Mittel folgt mehrjähriger Fördervertrag als Absicherung.

Doskozil-Kritik an der Bundes-SPÖ: Der Kater lässt das Mausen nicht

Hans Peter Doskozil hat sich mit deutlicher Kritik an der Bundes-SPÖ und Spitzengewerkschaftern zurückgemeldet. So hilft er mit seinem Realismus der Partei aber nicht.

Kern, Strolz und Co: Zweiter Film über Sebastian Kurz löst Diskussionen aus

Kommende Woche startet mit der Doku "Kurz – der Film" ein Porträt über den ehemaligen Kanzler in den Kinos. Das soll für manche Interviewten aber so gar nicht klar gewesen sein.

Doskozil kritisiert wieder die Bundes-SPÖ

Der burgenländische Landeshautpmann (SPÖ) kritisiert "Spitzengewerkschafter" und lobt Mateschitz. Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler werde von "parteiinterner Dynamik" eingeholt.

Karner kritisiert FPÖ-Video, will Perspektive für Ukrainer

Bei den Klima-Klebern sei es heuer schon zu 500 Festnahmen und 2.300 Anzeigen gekommen, der Innenminister ist für eine Verschärfung der Strafen.

Soll es eine Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen geben?

Unwetter, Stürme, Hochwasser, Vermurungen: Immer öfter führen Naturereignisse zu dramatischen Schäden. Der Ruf nach einer Versicherungspflicht wird lauter. Was spricht dafür, was dagegen?

Die unverzichtbaren Kaderschmieden der Parteien

Stets auf einer Linie oder bewusst aufmüpfig: Das Verhältnis der Jugendorganisationen zu ihren Mutterparteien könnte unterschiedlicher nicht sein. Doch ohne internen Nachwuchs kommt keine Partei aus.

Brauchen wir eine Erbschaftssteuer?

Die SPÖ nimmt einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer und befeuert damit den politischen Herbst. Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren darüber.

Ex-Sozialminister will ab 2037 alle später in Pension schicken

Kurzzeit-Sozialminister Walter Pöltner will das Pensionsantrittsalter ab 2037 schrittweise anheben – um bis zu vier Monaten im Jahr. Ein früherer Zeitpunkt wäre sinnvoll, aber politisch nicht realisierbar.

Kickl gewann Klage gegen ORF wegen "Regierungsbande"-Sager

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen.

Max Lercher wird "nicht mehr für den Nationalrat kandidieren"

Der Obersteirer Max Lercher, ein Motor des "Team Doskozil", bestätigte am Freitag, was er vorher gesagt hat: "Ich werde bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Nationalrat kandidieren."

Zahlreiche offene Posten: Matejka-Nachfolger sieht "rechtsstaatlichen Skandal"

Der Nachfolger von Sabine Matejka als Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Georg Kanduth, hat am Freitag massive Kritik an der bis dato noch nicht erfolgten Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) geübt.

23.000 Nachfahren von Holocaust-Opfern sind wieder Österreicher

Seit drei Jahren erhalten die Nachfahren von Österreichern, die von den Nazis vertrieben oder ins Gas geschickt worden sind, wieder die Staatsbürgerschaft. 23.000 waren bereits erfolgreich.

Grüne wollen FPÖ-Jugend von Verfassungsschutz überwachen lassen

Jenes umstrittene Video, das die Freiheitliche Jugend am Wochenende auf dem Youtube-Kanal "FPÖ TV" veröffentlicht hat, sorgt weiter für Aufregung.