Die ÖVP und das liebe Geld

Der Niedergang der bürgerlichen Partei zeigt sich auch bei ihren eigenen Finanzen.

Kommentar

ABD0125_20250104 - WIEN - ÖSTERREICH: ++ ARCHIVBILD ++ ZU APA0177 VOM 4.1.2025 - Sebastian Kurz (l.) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anl. einer Feier am Samstag, 07. Mai 2022, in Graz. Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als Kanzler und ÖVP-Chef "in den nächsten Tagen" zurück. (ARCHIVBILD VOM 7.5.2022) - FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU

Was für ein Doppelbudget 2027/28 spricht

Das Budget für 2027 dürfte schon schwierig werden, doch zwei wichtige Wahlen könnten das Regieren noch komplizierter machen.

Analyse

von

v.l. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Sts. Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) anlässlich einer Pressekonferenz im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern im November 2025 in Wien.

Dreierkoalition

Mehr Macht für den Bund, aber Länder wollen weiter mitreden

Am Sonntag übergab der steirische LH Mario Kunasek den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an den Tiroler Anton Mattle. Der will bei der Föderalismusreform Ergebnisse vorweisen.

04.01.2026, Landhaus, Innsbruck, AUT, Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz an Tirol, Medientermin Land Tirol, Bergauf für Österreich, im Bild Landesüblicher Empfang, v.l. LH Mario Kunasek (Steiermark, FPÖ), LH Anton Mattle (Tirol, ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundesrats Präsident Markus Stotter (ÖVP) // A traditional welcome in the local style. left to right: Styria's Governor Mario Kunasek (Freedom Party of Austria, FPOe), Tyrol's Governor Anton Mattle (Austrian People's Party, OeVP), Vice-Chancellor of the Republic of Austria Andreas Babler, President of the Federal Council Markus Stotter (Austrian People's Party, OeVP) during a media event organised by the Province of Tyrol with the working title: ‘Uphill for Austria’ on the occasion of the handover of the chairmanship of the Provincial Governors' Conference from Styria to Tyrol. Landhaus, Innsbruck, Austria on 2026/01/04. EXPA Pictures © 2025, PhotoCredit: EXPA/ Johann Groder

Spitalsreform

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Parteifinanzen

ÖVP tief in den roten Zahlen, FPÖ und KPÖ haben am meisten Vermögen

Koalitionäre Rückschau

Schwarzer Imagewechsel, rote Überraschung, pinke Polarisierung

Analyse

von

Wifo-Chef Felbermayr zu 2026

Leichter Aufschwung, aber Probleme bei Teuerung und Wachstum bleiben

Jahresvorschau

Für die Dreierkoalition gilt: Das zweite Jahr ist oft das schwerste

Analyse

von

Grasser darf kein „mediales Aufsehen“ erregen

Der verurteilte Ex-Finanzminister hat eine Fußfessel erhalten und befindet sich nun im Hausarrest. Eine Bedingung dafür: keine medialen Auftritte.

von

ABD0066_20250325 - WIEN - ÖSTERREICH: Karl Heinz Grasser am Dienstag, 25. März 2025, im Rahmen eines Statements nach der Urteilsverkündung in der Causa Buwog/Grasser am OGH in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Im Hausarrest

Prozess geht am 11. Februar weiter

Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen den ÖVP-Politiker. Zuvor wurde die Diversion gekippt.

ABD0051_20251212 - WIEN - ÖSTERREICH: ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Pressekonferenz mit einer Stellungnahme zu seinem Verfahren, am Freitag, 12. Dezember 2025 in Wien. - FOTO: APA/BARBARA GINDL

ÖVP-Klubchef Wöginger

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„Austria First“

Kickl kündigt blaues „Patriotenradio“ an

von

Der als Auskunftsperson geladene FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl am Donnerstag, 11. April 2024, während seines Statements im Rahmen des U-Ausschusses zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" im Parlament in Wien.

„Austria First“

Konrad Paul Liessmann zum neuen Jahr

Das Neue lebt von der Gnade des Alten

Gastkommentar

von Konrad Paul Liessmann

Konrad Paul Liessmann zum neuen Jahr

Causa Buwog

Karl-Heinz Grasser bekam Fußfessel und wurde in Hausarrest überstellt

ABD0022_20250325 - WIEN - ÖSTERREICH: Karl Heinz Grasser am Dienstag, 25. März 2025, vor Verhandlungsbeginn über Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungen in der Causa Buwog/Grasser am OGH in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Causa Buwog

Nach US-Operation in Venezuela

„Österreich muss als neutraler Staat jetzt ganz besonders vorsichtig vorgehen“

von

US President Donald Trump and Defense Secretary Pete Hegseth listen to Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Dan Caine speak to the press following US military actions in Venezuela, at his Mar-a-Lago residence in Palm Beach, Florida, on January 3, 2026. President Trump said Saturday that US forces had captured Venezuelan leader Nicolas Maduro after launching a "large scale strike" on the South American country. (Photo by Jim WATSON / AFP)

USA

Berichte über Vorfall am Familiensitz von JD Vance

Vice President JD Vance speaks during Turning Point USA's AmericaFest 2025, Sunday, Dec. 21, 2025, in Phoenix. (AP Photo/Jon Cherry)

Gebietsanspruch

Frau von Trump-Berater postet Grönland-Karte in US-Farben

White House Deputy Chief of Staff Stephen Miller and his wife Katie Miller arrive for the 48th Kennedy Center Honors gala at the Kennedy Center in Washington, DC, on December 7, 2025. (Photo by Alex WROBLEWSKI / AFP)

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Zwei Personen am Frühstückstisch mit Zeitung in der Hand

Schon gelesen?

Morgenpost

Das beste Frühstück für Ihr Postfach aus der Redaktion der Kleinen Zeitung: Wir blicken in den Tag und kommentieren das aktuelle Geschehen.

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Arbeitslosigkeit steigt weiter

435.000 Menschen in Österreich ohne Job, aber Ministerin „vorsichtig optimistisch“

Auch im Dezember stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Für das Jahr 2026 aber wird leichte Besserung erwartet.

AMS, Arbeitsmarktservice, AMS Graz West und Umgebung, Arbeitslos, Jobcenter, Graz am 07.05.2024

Anton Mattle

Ein ruhiger Tiroler rückt an die Spitze der Länder

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) übernimmt in einer politisch heiklen Phase.

Porträt

von

ABD0054_20251023 - INNSBRUCK - ÖSTERREICH: LH Anton Mattle (ÖVP) anlässlich der Besichtigung der Baustelle des Brenner-Basistunnels (BBT) am Donnerstag, 23. Oktober 2025, in Innsbruck. - FOTO: APA/BARBARA GINDL

Länderfinanzen

Doskozil will Grundsteuer zur Ländersache machen

Burgenlands Landeshauptmann will Spitäler nicht an den Bund abgeben und bei der Babler-Wiederwahl im März nicht mit dabei sein.

ABD0023_20251128 - EISENSTADT - ÖSTERREICH: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag, 28. November 2025, anl. seiner Budgetrede im Rahmen einer Sondersitzung des Burgenländischen Landtags in Eisenstadt. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Van der Bellen zu Neujahr

Mehr Zusammenhalt für Europa, endlich Reformen für Österreich

Zum Start des neuen Jahres appelliert der Bundespräsident an die Kraft zur Selbsterneuerung – in Europa wie Österreich.

ABD0009_20260101 - WIEN - ÖSTERREICH: ++ HANDOUT ++ Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache 2026 am 30. Dezember 2025, in Wien. +++ ACHTUNG SPERRFRIST 1. JÄNNER 17:00 UHR BEACHTEN +++. - FOTO: APA/HBF/PETER LECHNER - ++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF - VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++

Flüchtlinge

Neue EU-Regeln: Welche Asyl-Reformen Österreich umsetzen muss

Mitte 2026 treten EU-weit neue Asylregeln in Kraft. Die Regierung hat bisher noch keine Gesetzesentwürfe präsentiert. Haken dürfte es vor allem bei Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern.

von

Migrants Attempt Channel Crossing from Gravelines GRAVELINES, FRANCE - JUNE 30: Migrants wade into the sea to board a dinghy in an attempt to cross the English Channel in Gravelines, France, on June 30, 2025. Marcin Nowak / Anadolu Gravelines France. Editorial use only. Please get in touch for any other usage. PUBLICATIONxNOTxINxTURxUSAxCANxUKxJPNxITAxFRAxAUSxESPxBELxKORxRSAxHKGxNZL Copyright: x2025xAnadoluxMarcinxNowakx

U-Ausschuss

Persönliche Treffen zwischen Pilnacek-Witwe und Ermittlungsleiter

Die Grazer Gerichtspräsidentin und der zuständige Chefinspektor haben sich nach dem Tod Pilnaceks mehrmals getroffen, geht aus U-Ausschuss-Akten hervor.

von

Caroline List, Präsidentin des Grazer Landesgerichts für Strafsachen

Finanzstaatssekretärin

Eibinger-Miedl: Debatte in ÖVP zu Mercosur nicht beendet

Die Debatte um das Mercosur-Abkommen in der ÖVP ist laut Barbara Eibinger-Miedl noch nicht beendet. Sorgen der Landwirtschaft müssen ernst genommen werden.

Die Finanz-Staatssekretärin ist beim Budgetpfad optimistisch | Die Finanz-Staatssekretärin ist beim Budgetpfad optimistisch

Vor Arbeitstreffen

ÖVP erneuert Forderung nach Scharia-Verbot

Im Sommer hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem ein österreichisches Gericht die Entscheidung eines Schiedsgerichts auf Basis der Scharia bestätigt hatte.

Austria's Chancellor Christian Stocker arrives to attend the European Council meeting in Brussels on December 18, 2025. European Unions leaders meet in Brussels on December 18 and 19, 2025, to discuss in particular the need to support Ukraine, transatlantic relations and the EU's strategic autonomy. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)

Sternsinger

Viele Heilige Könige besuchten Bundespräsident Van der Bellen

Eine Delegation von Sternsingern aus ganz Österreich stattete der Hofburg königlichen Besuch ab. Schwerpunkt der heurigen Hilfsaktion ist Tansania.

ABD0047_20251230 - WIEN - ÖSTERREICH: ++ HANDOUT ++ ZU APA0160 VOM 30.12.2025 - Ein paar dutzend "Heilige drei Könige" haben am Freitag, 30. Dezember 2025, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seiner Frau Doris Schmidauer Segensgrüße überbracht. - FOTO: APA/HBF/PETER LECHNER - ++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF - VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++

Teures Wohnen

Babler: Mietpreisbremsen bringen 311 Mio. Euro Mietersparnis

Es wird eine deutliche Entlastung bei Wohnkosten erwartet. Erstmals wird die Preisbremse auch für ungeregelte Mieten greifen.

ABD0011_20251011 - FELDKIRCH - ÖSTERREICH: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Samstag, 11. Oktober 2025, anlässlich eines Ordentlichen Parteitags der SPÖ Vorarlberg in Feldkirch. - FOTO: APA/DIETMAR MATHIS

Hohe Aufwertung

Warum zu Neujahr ein Blick auf das Pensionskonto lohnt

Am 1. Jänner werden die Guthaben mit einem bisher noch nie dagewesenen Prozentsatz aufgewertet.

von

ABD0053_20160310 - SALZBURG - : THEMENBILD: Illustration zum Thema 'Pensionsreform / Pension / Geld / Pensionssystem / Pensionskonto', aufgenommen am Donnerstag, 10. März 2016, in Salzburg. - FOTO: APA/BARBARA GINDL,sujet

Umfrage

APA-Wahltrend: FPÖ stärker als ÖVP und SPÖ zusammen

Desaströse Bilanz für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Nur den NEOS scheint die Regierungsbeteiligung nicht zu schaden. Grüne wieder auf Platz vier, aber keine Höhenflüge.

ABD0069_20251217 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.n.r.) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 26. November 2025, im Rahmen des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Steuererhöhungen

Für Privatstiftungen wird es ein wenig ungemütlicher

Mit Jahreswechsel treten diverse Steuererhöhungen in Kraft. Finanzminister Marterbauer erwartet dadurch zusätzlich 33 Millionen Euro pro Jahr.

ABD0021_20251015 - WIEN - ÖSTERREICH: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag, 14. Oktober 2025, anl. eines Pressegesprächs zur Vorschau auf den Staatshaushalt 2026 im Finanzministerium in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Epstein Files

Gefälschter Pass von Epstein beschäftigt österreichische Behörden

Laut Innenministerium besteht der „Verdacht eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts“.

ABD0039_20251223 - WASHINGTON - USA: ++ HANDOUT ++ ZU APA0271 VOM 23.12.2025 - Das US-Justizministerium hat am Freitag weitere Akten im Zusammenhang mit dem verstorbenen Jeffrey Epstein veröffentlicht. In diesen sind Fotos eines abgelaufenen österreichischen Reisepasses, der 2019 von FBI-Agenten in einem Safe in Epsteins Stadthaus in New York gefunden wurde, zu finden. Der fotografierte Pass enthält ein Ausweisfoto von Epstein, ist aber auf den Namen Marius Fortelni ausgestellt. Als Wohnort ist Saudi-Arabien angegeben. - FOTO: APA/US DEPARTMENT OF JUSTICE - ++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF - VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++

ÖVP, SPÖ, Neos

Regierung trifft sich Mitte Jänner zu kleiner Klausur

Vorab ist ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant. Inhalte der Klausur sind noch offen, Reformen würden unter anderem beim Bundesheer anstehen.

ABD0034_20251216 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), im Rahmen einer PK zum Thema "Präsentation Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten in Österreich" am Dienstag, 16. Dezember 2025 in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Abschiede

Nehammer, Drexler, Mahrer: Wer 2025 der Politik den Rücken kehrte

Nicht nur die Bildung der neuen Bundesregierung sorgte für einige personelle Rochaden in der Spitzenpolitik. Wer 2025 gehen wollte, gehen musste oder doch blieb.

von

(v.l.) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch, 02. Oktober 2024, im Rahmen der Demission der Bundesregierung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung durch den Bundespräsidenten in Wien.

Bilanz im Parlament

Zank, Zwist und trotzdem Zuversicht

2025 wurde im Hohen Haus gestritten, geschimpft und um Gesetze gerungen. Die große Zahl an gemeinsam gefassten Beschlüssen stimmt dennoch zuversichtlich.

Kommentar

von

ABD0057_20251211 - WIEN - ÖSTERREICH: ++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen Nationalrat/Parlament/Demokratie. Im Bild: Blick in Richtung Sitzungssaal, aufgenommen am Donnerstag, 11. Dezember 2025, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/TOBIAS STEINMAURER

Pilnacek-U-Ausschuss

Tomaselli kritisiert "schlampige" Ermittlungen

Sie regt an, den U-Ausschuss ähnlich einer Gerichtsverhandlung öffentlich zu machen.

Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli kritisiert Ermittlungen | Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli kritisiert Ermittlungen

Terror in Villach

Ein Anschlag, der eine Stadt ins Wanken brachte

Der islamistische Terroranschlag in Villach am 15. Februar 2025 ließ die Debatte über Migrations- und Asylpolitik hochkochen. Das einzige Bundes-Asylquartier in der Stadt wurde geschlossen, Vergaberichtlinien für geförderte Wohnungen verschärft. Ein Beitrag aus dem Kärntner Jahrbuch für Politik.

von

Finanzierung der Spitäler

Schlüsseljahr für die Gesundheitsreform

Eine große Gesundheitsreform ist wohl alternativlos, aber sehr schwierig. Das zeigt sich auch beim Streit um Gastpatienten.

von

ABD0091_20251216 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag, 16. Dezember 2025, anl. einer Sondersitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Kampf gegen Teuerung

Marterbauer will Spritpreise senken

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Teuerung weiter mit einer Reihe an Einzelmaßnahmen bekämpfen.

Österreich

Parteienförderung: Deutlich mehr für FPÖ, ÖVP musste Federn lassen

Die Parteien erhalten 266 Millionen Euro von Bund und Ländern.

ABD0014_20250106 - WIEN - ÖSTERREICH: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 06. Jänner 2025, nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. - FOTO: APA/TOBIAS STEINMAURER

Wilhelm Krautwaschl

Kann man sich noch auf Weihnachten freuen, Herr Bischof?

Zu viele Kränkungen, zu wenig Hilfsbereitschaft: Der steirische Bischof Wilhelm Krautwaschl mahnt zur Abrüstung der Worte.

Interview

Bischof Wilhelm Krautwaschl, Bischofpl. 4, 8010 Graz, 19.12. 2025

Flüchtlinge

Warum Ukrainern in Österreich künftig Obdachlosigkeit droht

Ukrainische Flüchtlinge genießen in der EU rechtlich einen Sonderstatus. Wegen eines Kompetenzstreits zwischen Bund und Länder könnten sie künftig aber auf der Straße stehen.

von

20230221 Lichtermeer fuer die Kinder in der Ukraine WIEN, OESTERREICH - 21. FEBRUAR: Lichtermeer fuer die Kinder in der Ukraine. Anl. des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnern Caritas und ukrainische Gemeinde mit 5.000 Kerzen am Stephansplatz an Not von Mio. Kindern in der Ukrainei. Am Stephansplatz am 21. Februar 2023 in Wien, Oesterreich. 230221_SEPA_32_016 Copyright: xMartinxJuenx SEPAxMedia

Heiliger Abend 1945

Das erste Fest in Frieden, aber in bitterer Not

Sie ist Österreichs berühmteste Weihnachtsansprache. Die Rede von Kanzler Leopold Figl vor genau 80 Jahren ist fest in den Genen der Republik verankert.

von

Wien 1945-1955 Besatzungszeit. Weihnachten 1945. Photographie.

ÖVP-Posting

Erzbischof Grünwidl ortet auch „geschürte Gräben“

Islamisierung bereitet dem ernannten Wiener Erzbischof weniger Sorgen als eine „Entchristlichung“.

ABD0008_20251115 - WIEN - ÖSTERREICH: Der ernannte Wiener Erzbischof Josef Grünwidl am Donnerstag, 13. November 2025, während eines Interviews mit der APA - Austria Presse Agentur in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Weihnachten

Ein Brief von Stocker, Gulasch von Kickl

Bundeskanzler Stocker appelliert zum Fest für mehr Zuversicht im Land, FPÖ-Chef Kickl feiert im Einkaufszentrum.

von

ABD0042_20251216 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Dienstag, 16. Dezember 2025, anl. einer Sondersitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

1929 – 2025

Oberösterreichs Altlandeshauptmann Josef Ratzenböck ist tot

Der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Ratzenböck (ÖVP), ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Er war von 1977 bis 1995 im Amt.

Besseres Deutsch nötig

Shetty kündigt Staatsbürgerschaftsreform 2026 an

Finanzielle Hürden sollen abgebaut, Anforderungen bei Deutschkenntnissen und Integration erhöht werden, stellt der Neos-Klubchef in Aussicht.

20251112 Pressefoyer nach dem Ministerrat der Bundesregierung WIEN, OESTERREICH - NOVEMBER 12: Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann Yannick Shetty NEOS beim Pressefoyer - nach dem Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt am 12. November 2025 in Wien, Oesterreich. 251112_SEPA_10_007 Copyright: xMichaelxIndrax SEPAxMedia

Soziale Lage

Jede vierte Person fühlt sich gelegentlich einsam

Statistik Austria präsentiert erstmals umfassende Daten zum wachsenden Problem der Einsamkeit – mit überraschenden Erkenntnissen.

von

Justiz plant neue Gefängnisse

Hinter Gittern wird es eng

Trotz Spardrucks will Justizministerin Sporrer zwei neue Gefängnisse bauen lassen. Das Problem der offenen Baustellen im Vollzug wird sie damit allein nicht lösen.

Kommentar

von

ABD0021_20251210 - WIEN - ÖSTERREICH: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwoch, 10. Dezember 2025, während des Pressefoyers im Rahmen eines Ministerrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Pflege

Organisationen beklagen Verschiebung des Innovationsfonds

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe sehen notwendige Digitalisierung der Pflege und geforderte ELGA-Anbindung gefährdet

++ THEMENBILD ++ ZU APA0344 VOM 13.2.2018 - Illustration zum Thema Pflege / Krankenpflege / Pflegeregress / Altenpflege / Gesundheit. Blutdruckmessung an einer Patientin, aufgenommen am Dienstag, 13. Februar 2018, in einem Pflegewohnhaus in Wien.

Ab Februar bei Emerald Horizon AG

FPÖ-Politiker Norbert Hofer dockt bei Grazer Unternehmen an

Noch ist Norbert Hofer burgenländischer FPÖ-Klubobmann, sein Nachfolger soll im Jänenr bestimmt werden. Mit 1. Februar wird er dann für die Grazer Emerald Horizon AG tätig sein. Ob er sein Landtagsmandat behält, ist noch offen.

Hofer will Doskozils Entscheidung abwarten | Hofer will Doskozils Entscheidung abwarten

Muslimen-Posting

Für ÖVP ist Kritik von SPÖ und Neos „verwunderlich“

Generalsekretär Marchetti zieht trotz schlechter Umfragen positive Bilanz. Ende Jänner wird Kanzler Stocker eine groß inszenierte Rede halten.

von

Nur vegetarisches Essen bei ÖH-Veranstaltungen

„Wenn ich das Essen zahle, bestimme ich natürlich auch, was es geben soll“

Bei Veranstaltungen der Österreichischen Hochschülerschaft wird es künftig nur noch vegetarisches Essen geben. Unsere Community steht dieser Entscheidung zwiegespalten gegenüber. Diskutieren auch Sie im Forum mit.

Lesermeinung

von

Plate of vegetarian summer salad with lime, arugula, strawberries, mozzarella, mint and daisies SARF04600

Österreich

Justizministerin Sporrer will zwei neue Gefängnisse bauen

Justizministerin Anna Sporrer kündigt den Bau von zwei neuen Gefängnissen in Österreich an, um die Überfüllung der Justizanstalten zu bekämpfen.

SPÖ-Finanzminister

Muslime in Österreich: Marterbauer kritisiert ÖVP-Posting

Ein Instagram-Posting der Volkspartei sorgt für Kritik. Finanzminister Marterbauer entschuldigt sich für den Koalitionspartner.

von

Österreichweit

Einheitliches Basisangebot für Gesundheitshotline 1450 beschlossen

Künftig sollen zentrale Leistungen österreichweit angeboten werden, bisher ist das Angebot von 1450 je nach Bundesland unterschiedlich.

Worried man talking on smart phone while looking at thermometer at home model released Symbolfoto property released JCCMF01941

Flüchtlinge

Asyl: Nur noch ein Familiennachzug im November

Die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung ist ausgesetzt, die Maßnahme wurde kürzlich verlängert. Auch sonst setzt sich ein Rückgang bei Asylanträgen fort.

ABD0031_20251212 - WIEN - ÖSTERREICH: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag, 12. Dezember 2025, im Rahmen der Pressekonferenz "Schutz der österreichischen Grenzen" im Innenministerium in Wien. - FOTO: APA/MAX SLOVENCIK

Jörg Leichtfried

Zunehmende Online-Radikalisierung: „Braucht Altersgrenzen für Social Media“

Der Brucker Jörg Leichtfried (SPÖ) ist seit Frühjahr als Staatssekretär im Innenministerium tätig. Im Interview erzählt der 58-Jährige von seiner Tätigkeit und der aktuellen Bedrohungslage.

Interview

Jörg Leichtfried in seiner Heimatstadt Bruck an der Mur

Buddha, Volkstribun, Paradelinker

Auf der Suche nach der passenden Rolle

Spitzenpolitiker haben sie oder suchen sie: die ideale Inszenierung für sich selbst. Das ist gar nicht so leicht, wenn sich die Anforderungen ständig ändern.

von

ABD0050_20251216 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Dienstag, 16. Dezember 2025, anl. einer Sondersitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Causa Pilnacek

Einziehung: Wie es mit dem Pilz-Buch jetzt weitergeht

Ein Richter hat vier Polizisten zumindest in erster Instanz recht gegeben und Peter Pilz wegen übler Nachrede verurteilt. Noch kann sein Buch zum Tod von Christian Pilnacek aber verkauft werden.

von

Liste Jetz Spitzenkandidat Peter Pilz im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 29. September 2019, im Medienzentrum in der Hofburg in Wien.

Finanzminister Markus Marterbauer

„Andi Babler wird Parteichef bleiben“

Markus Marterbauer (SPÖ) sieht keine unüberwindlichen Hürden für das Budget 2027. Die Landeshauptleute will er mit einem Angebot zur Grundsteuer locken – und zu den Budgetproblemen der Steiermark und Kärntens hat er eine klare Meinung.

Interview

von

Innenminister Gerhard Karner

Hat Donald Trump recht mit der „zivilisatorischen Auslöschung“, Herr Minister?

Donald Trump sieht Massenmigration als Sargnagel für Europa, Innenminister Gerhard Karner setzt auf den EU-Asylpakt als Wende in Europas Migrationspolitik. Die Überwachung der Messengerdienste soll 2027 kommen.

Interview

von

Sonderpensionen

Grünen fordern höheren Solidarbeitrag von Politik-Pensionisten

Sozialsprecher Koza sieht Systemfehler, der fast jedes Jahr den Beitrag der „Luxuspensionisten“ schrumpfen lässt.

von

ABD0060_20251016 - WIEN - ÖSTERREICH: Markus Koza (Grüne) am Donnerstag, 16. Oktober 2025, während einer Sitzung des Nationalrats im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Ex-Bundeskanzler

Kern schließt Rückkehr an SPÖ-Spitze aus

Gegenüber Servus TV erteilt der ehemalige SPÖ-Chef entsprechenden Gerüchten eine Absage. Kern hatte sich 2018 aus der Politik zurückgezogen.

Morgenpost

Sind wir noch Freunde, Herr Botschafter?

Bei einer Bürgerdebatte über Redefreiheit betonte der neue US-Botschafter in Wien, Art Fisher, die Freundschaft zwischen beiden Ländern.

Kolumne

von

ABD0029_20251111 - SCHWECHAT - ÖSTERREICH: Der neue US-Botschafter Arthur Fisher am Dienstag, 11. November 2025, anl. eines Statements im Rahmen seiner Ankunft am VIP-Terminal am Flughafen Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Umfrage

Fast drei Viertel mit Integration unzufrieden: „Funktioniert schlecht oder sehr schlecht“

Die Menschen in Österreich stehen Migration und Integration kritisch gegenüber, verändert hat sich das Stimmungsbild kaum, ergibt das „Integrationsbarometer“ des Integrationsfonds.

ABD0097_20251126 - WIEN - ÖSTERREICH: Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch, 26. November 2025, im Rahmen des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Parteifinanzen

Die ÖVP und das liebe Geld

Dreierkoalition

Was für ein Doppelbudget 2027/28 spricht

Spitalsreform

Mehr Macht für den Bund, aber Länder wollen weiter mitreden

Parteifinanzen

ÖVP tief in den roten Zahlen, FPÖ und KPÖ haben am meisten Vermögen

Koalitionäre Rückschau

Schwarzer Imagewechsel, rote Überraschung, pinke Polarisierung

Wifo-Chef Felbermayr zu 2026

Leichter Aufschwung, aber Probleme bei Teuerung und Wachstum bleiben

Jahresvorschau

Für die Dreierkoalition gilt: Das zweite Jahr ist oft das schwerste

Im Hausarrest

Grasser darf kein „mediales Aufsehen“ erregen

ÖVP-Klubchef Wöginger

Prozess geht am 11. Februar weiter

„Austria First“

Kickl kündigt blaues „Patriotenradio“ an

Konrad Paul Liessmann zum neuen Jahr

Das Neue lebt von der Gnade des Alten

Causa Buwog

Karl-Heinz Grasser bekam Fußfessel und wurde in Hausarrest überstellt

Mehr zum Thema Politik

Nach US-Operation in Venezuela

„Österreich muss als neutraler Staat jetzt ganz besonders vorsichtig vorgehen“

Nach US-Operation in Venezuela

„Österreich muss als neutraler Staat jetzt ganz besonders vorsichtig vorgehen“

USA

Berichte über Vorfall am Familiensitz von JD Vance

Gebietsanspruch

Frau von Trump-Berater postet Grönland-Karte in US-Farben

Morgenpost

Arbeitslosigkeit steigt weiter

435.000 Menschen in Österreich ohne Job, aber Ministerin „vorsichtig optimistisch“

Anton Mattle

Ein ruhiger Tiroler rückt an die Spitze der Länder

Länderfinanzen

Doskozil will Grundsteuer zur Ländersache machen

Van der Bellen zu Neujahr

Mehr Zusammenhalt für Europa, endlich Reformen für Österreich

Flüchtlinge

Neue EU-Regeln: Welche Asyl-Reformen Österreich umsetzen muss

U-Ausschuss

Persönliche Treffen zwischen Pilnacek-Witwe und Ermittlungsleiter

Finanzstaatssekretärin

Eibinger-Miedl: Debatte in ÖVP zu Mercosur nicht beendet

Vor Arbeitstreffen

ÖVP erneuert Forderung nach Scharia-Verbot

Sternsinger

Viele Heilige Könige besuchten Bundespräsident Van der Bellen

Teures Wohnen

Babler: Mietpreisbremsen bringen 311 Mio. Euro Mietersparnis

Hohe Aufwertung

Warum zu Neujahr ein Blick auf das Pensionskonto lohnt

Umfrage

APA-Wahltrend: FPÖ stärker als ÖVP und SPÖ zusammen

Steuererhöhungen

Für Privatstiftungen wird es ein wenig ungemütlicher

Epstein Files

Gefälschter Pass von Epstein beschäftigt österreichische Behörden

ÖVP, SPÖ, Neos

Regierung trifft sich Mitte Jänner zu kleiner Klausur

Abschiede

Nehammer, Drexler, Mahrer: Wer 2025 der Politik den Rücken kehrte

Bilanz im Parlament

Zank, Zwist und trotzdem Zuversicht

Pilnacek-U-Ausschuss

Tomaselli kritisiert "schlampige" Ermittlungen

Terror in Villach

Ein Anschlag, der eine Stadt ins Wanken brachte

Finanzierung der Spitäler

Schlüsseljahr für die Gesundheitsreform

Kampf gegen Teuerung

Marterbauer will Spritpreise senken

Österreich

Parteienförderung: Deutlich mehr für FPÖ, ÖVP musste Federn lassen

Wilhelm Krautwaschl

Kann man sich noch auf Weihnachten freuen, Herr Bischof?