Paketabgabe wird teurer als gedacht: 2,40 statt 2 Euro

Ab 1. Oktober kostet ein Paket nicht zwei, sondern 2,40 Euro extra – die Mehrwertsteuer wurde im Gesetz offenbar übersehen. 280 Millionen Euro sollen so hereinkommen.

Mit Paketen will der Bund künftig 280 Millionen Euro einnehmen

Steuer kommt dazu

„Ich will eine bessere Zweite Republik“

Bundeskanzler Christian Stocker über den FPÖ-Wunsch nach Zerstörung und wie er künftig die Gefühlsebene ansprechen will.

Interview

von

Christian Stocker

Blaue Kaderschmiede?

Nach den Vorfällen um gleich zwei FPÖ-Mitarbeiter ist der Ruf nach Sicherheitsüberprüfungen verständlich. Doch es ist demokratiepolitisch heikel.

Kommentar

von

Identitäre und FPÖ

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Identitäre

FPÖ gerät wegen Mitarbeitern unter Druck

Politischer Zeugnistag

Noten für Österreichs Bundesregierung

Dossier

Hitzeschutzgipfel in Wien

Schulen dürfen Sport und Prüfungen bei extremer Hitze streichen, aber kein pauschales „Hitzefrei“

Nationalrat

Budget für Opposition „mutlos“ und „ungerecht“

U-Ausschuss: Künftig dürfen nicht nur Journalisten zuhören

Den laufenden U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wird die Entscheidung nicht betreffen. Dort sollen im Herbst unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und sein Vorgänger Karl Nehammer aussagen.

Die Öffentlichkeit darf bei U-Ausschüssen grundsätzlich nicht zuhören

Verfassungsgerichtshof

RH-Berichte sorgen für harte Kritik an der Wirtschaftskammer

„Schlag ins Gesicht“, „verheerendes Zeugnis“ – das ist ein kleiner Auszug der Reaktionen auf die Kritik des Rechnungshofes an den Wirtschaftskammern. Der Neos-Ableger Unos überlegt sogar eine Sachverhaltsdarstellung.

Den Wirtschaftskammern in Österreich weht ein rauer Wind entgegen

Politische Reaktionen

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Identitäre im Visier

Ermittlungen nach Angriff auf Taxler in Leoben wandern nach Wien

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun in der hochbrisanten Causa

Identitäre im Visier

Königsberger-Ludwig

„Jeder will doch für die Hüft-OP ins gute Spital“

Interview

von Ulrike Weiser

Königsberger-Ludwig

Rücktritt

Marchetti zieht sich als ÖVP-Generalsekretär zurück

von

Nico Marchetti nimmt als Generalsekretär seinen Hut

Rücktritt

Politik intern

Nächtigungsabgabe steigt auf bis zu 2,80 Euro in der Steiermark

von

Ein Pärchen sitzt auf einem Tisch vor einem Campingwagen

Bäume statt Lösungen?

Stadtrat wettert gegen Pop-up-Park in der Innenstadt

von

Zwei Männer im Vordergrund, im Hintergrund ist die St. Veiter Innenstadt zu sehen.

Umbau

Sanierungsbedarf des LKH Rottenmann soll bis Herbst ermittelt sein

von

Maximal 150 Millionen Euro soll der Umbau des Rottenmanner Krankenhauses kosten

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Zwei Personen am Frühstückstisch mit Zeitung in der Hand

Schon gelesen?

Morgenpost

Das beste Frühstück für Ihr Postfach aus der Redaktion der Kleinen Zeitung: Wir blicken in den Tag und kommentieren das aktuelle Geschehen.

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Reformpartnerschaft

Ende der Zweidrittelmehrheiten im Energiebereich

Die Zuständigkeiten im Energiebereich sollen großteils zum Bund wandern, wodurch mehr Vorhaben mit einfacher Mehrheit im Nationalrat umgesetzt werden könnten.

von

Die Stromnetze werden in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden müssen

Tanner bei Rheinmetall

Schweizer wollen Österreichs neue Flugabwehr pünktlich liefern

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte mit einer Delegation das Zürcher Werk von Rheinmetall Air Defence. Dort entstehen unter anderem die Skyranger-Flugabwehrtürme für Österreich.

Ministerin Klaudia Tanner mit Amtskollegen Martin Pfister und Rheinmetall-Air-Defence-CEO Oliver Dürr beim Werksbesuch in Zürich

Schulpolitik

Die Schule im Dauerstress

Die Welt dreht sich rascher, als die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen in die Lehrpläne fließen können. Das macht Schulpolitik so schwierig.

Kommentar

von

Der Unterricht wird nun zwei neue Fächer erhalten

Nationalrat

Budget, Pickerl, KI-Unterricht: Sitzungsmarathon im Parlament

Erstmals seit 1993 tritt der Nationalrat an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammen, bevor sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet.

von

Am Montag und Dienstag stehen eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen an, ab Mittwoch folgt die Budgetdebatte

Social Egg Freezing

Familienministerin will für Verwendung Altersgrenze zwischen 45 und 50 Jahren

Ab 1. April 2027 muss das Einfrieren von Eizellen in Österreich auch ohne medizinische Gründe erlaubt werden. Die Familienministerin will allerdings auch ein Höchstalter für Frauen festsetzen, bis wann sie ihre eingefrorenen Eizellen verwenden dürfen.

von Hellin Julia Jankowski

Das „Social Egg Freezing“ soll so schnell wie möglich gesetzlich verankert werden

Justiz

Expertenkommission ortet „erheblichen Reformbedarf“ im Strafvollzug

Der Tod eines Häftlings in Hirtenberg wäre vermeidbar gewesen. Erste Adaptierungen wurden bereits vollzogen.

Kommissionsvorsitzender Wolfgang Gratz bei der Präsentation des Expertenberichts

Keine Daten

Liste mit Förderschulen im Bildungsministerium offenbar verschollen

Der ORF Vorarlberg hatte die Veröffentlichung erfolgreich eingeklagt, doch welche Schulen 2019 mehr Mittel bekamen, ließ sich nicht mehr eruieren.

von

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos)

Comeback-Spekulationen

„Kickl und Kurz wären für Österreich der Super-GAU schlechthin!“

Blau-türkise Regierung oder EU-Job: Spekulationen über ein Comeback von Sebastian Kurz machen die Runde. Was unsere Leserinnen und Leser davon halten, erfahren Sie hier.

Lesermeinung

von

Sepp Schellhorn

„Ich bin der meistbeachtete Staatssekretär“

Sepp Schellhorn (Neos) über innerparteiliche Kritik an ihm, seine Sicht auf das Projekt von Javier Milei, seine eigene Rolle als Koordinierer der Entbürokratisierung und warum sein nächstes Buch „Tu es nicht“ heißen könnte.

Interview

von Oliver Pink

ORF-Pressestunde

Totschnig: Erreichung der Klimaziele bis 2030 „realistisch“

Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht Klimaschutz als gesamtstaatliche Aufgabe und gibt sich abwartend in Sachen Renaturierung.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Gespräch mit ORF-Moderator Hans Bürger und Chefredakteurin Christina Traar

Kickl und Kurz

Haben die zwei einen gemeinsamen Plan?

Herbert Kickl will „Volkskanzler“ werden, Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurück in die Politik. Könnte das eine mit dem anderen zusammenhängen und ist die Republik groß genug für beider Egos?

Analyse

von

Ziehen sie insgeheim an einem Strang? Sebastian Kurz und Herbert Kickl

Außensicht

Geld hat ein Geschlecht

Barbara Blaha meint, dass das von der Dreierkoaltion beschlossene Doppelbudget den Frauen in Österreich zu viel zumute.

Gastkommentar

von Barbara Blaha

Sozialbetrug

Auch Firmen in der Steiermark und Kärnten im Visier

Die Finanzpolizei konzentriert sich heuer erneut auf Auslandsfirmen in Grenzregionen.

von

Agenda Austria

Mehr ausländische als inländische Neuzugänge zu Österreichs Unis

Österreich finanziere Studienplätze, ohne danach von der Arbeitskraft der Absolventen zu profitieren, kritisiert der wirtschaftsliberale Thinktank. Eine Benachteiligung von EU-Bürgern wäre aber kaum möglich.

von

Immer mehr Studierende aus dem Ausland zieht es nach Österreich

Gesundheitsreform

Fellner und Doskozil: Die Achse der Populisten

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner ahmt seinen Amtskollegen aus dem Burgenland nach. Ob das für das Land langfristig gut ist, ist fraglich.

Kommentar

von

Daniel Fellner beim Treffen der „Reformpartnerschaft“ Ende Juni in Wien

In Österreich

Ausländische Erstsemestrige an öffentlichen Unis in der Überzahl

Ein Studienplatz kommt den Staat teuer – vor allem, wenn die Absolventen dann nicht im Land bleiben. Unter ihnen ist der Inländeranteil allerdings deutlich höher als unter den Erstsemestrigen.

von Elisabeth Hofer

Ex-FPÖ-Chef

Für Strache hagelt es Freisprüche

Der ehemalige Vizekanzler und langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf sich über den nächsten Freispruch freuen. Ausgestanden sind seine juristischen Probleme damit aber nicht.

Kolumne

von

Früher gefeierter FPÖ-Chef, heute Dauergast auf der Anklagebank: Heinz-Christian Strache

Reformpartnerschaft

Mehr Spielraum beim Personal: Was sich für Schulen ändern soll

Die Finanzierung und Bereitstellung von Personal an Schulen soll vereinheitlicht werden. Für die einzelnen Standorte sollen sich dadurch mehr Spielräume auftun.

von

Die Direktionen sollen künftig freier entscheiden können, ob etwa eine zusätzliche Lehrerin oder ein Sozialarbeiter angestellt wird

Causa Lebensversicherung

Freispruch für Heinz-Christian Strache

Ein Schöffensenat wies den Vorwurf der Untreue zurück. Zu dieser Entscheidung kam der Senat nach einer Beratungszeit von knapp 40 Minuten. Dem Ex-Vizekanzler wurde von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfen, dass er unrechtmäßig an die Prämie einer Lebensversicherung kommen wollte.

von Hellin Jankowski

Nun heißt es warten, ob es zu einer Berufung kommt: Heinz-Christian Strache

Gesundheitsreform

Früher, mehr und mutiger

Bund und Länder einigten sich nach zähem Ringen auf die Zielrichtung der drängenden Gesundheitsreform. Mehr wäre nötig, ist aber nicht möglich.

Kommentar

von

Viele Köche machen das Kochen nicht leichter: Die Verhandler nach dem Verhandlungsmarathon

Reformpartnerschaft

Stärkung statt Abschaffung der Bildungsdirektionen

Bund, Länder und Gemeinden wollen das Personal an Schulen neu organisieren. Im Kindergarten will man auf einheitliche Vorgaben und kleinere Gruppen setzen.

von

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) konnte sich in Bezug auf die Bildungsdirektionen wohl gegen die Länder durchsetzen

Jugendschutz, Glücksspiel, Volksbegehren

Was die Reformpartnerschaft alles ändert

Es geht nicht nur um Gesundheit, Bildung und Energie, auch so manches andere wird neu geregelt.

Die Regierung will die Regeln für Glücksspiel und Wetten vereinheitlichen

Gesundheitsreform

Pflicht zur Zusammenarbeit für Länder und Sozialversicherung

Am Mittwoch präsentierte Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Pläne für die Gesundheitsreform bis 2040. Viele Details sind noch offen, auch woher das Geld kommt.

von

Einer allein wird es nicht richten: Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Kreis ihrer Regierungskollegen

Reformpartnerschaft

Energie: Bei Netzkosten sollen Milliarden gespart werden

Bund, Länder und Gemeinden wollen durch Effizienzsteigerungen und den Abbau rechtlicher Hürden bis 2040 Einsparungen in der Höhe von 4,1 Milliarden Euro erzielen. Viele Details bleiben aber offen.

Energie ist eines der vier großen Themen der Reformpartnerschaft

Einigung bei Reformpartnerschaft

Das ändert sich jetzt bei Schulen und Ärzten

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden in der Nacht auf Mittwoch auf die Eckpunkte der Reformpartnerschaft geeinigt.

Nach Mitternacht wurde die Einigung im Bundeskanzleramt verkündet | Nach Mitternacht wurde die Einigung im Bundeskanzleramt verkündet

Koalition

Klimagesetz: „Konstruktive“ Gespräche, aber noch kein Durchbruch

„Wöchentlich“ wird laut Klimaschutzminister Norbert Totschnig derzeit über das Klimagesetz verhandelt. Doch die Vorstellungen der Koalitionsparteien gehen derzeit noch auseinander.

Wien verzeichnete am Wochenende erstmals 40 Grad

Nationalrat

Mehrheit der Spitzenverdiener kommt aus dem FPÖ-Klub

Neun der 14 Mandatare mit den höchsten Nebeneinkünften kommen aus der FPÖ. Nur eine Frau befindet sich unter den Top-Verdienern.

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger hat gleich neun bezahlte Nebenjobs

Bundesstaatsanwaltschaft

„Weg vom Anschein, dass es sich manche richten können“

Antikorruptionsexperte Martin Kreutner begrüßt die Regierungspläne zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Der Teufel könnte allerdings im Detail liegen.

Interview

von

Ab 1. Juli

Eine teure Steuersenkung mit viel Aufwand und wenig Wirkung

Die tägliche Morgenpost aus der Redaktion. Heute: Die teure und wenig wirkungsvolle Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Kommentar

von

Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent

Geringe Wahlbeteiligung

Mitmachen ist wichtig

Graz mag parteipolitisch anders ticken, doch mit seiner geringen Wahlbeteiligung steht es für einen bedenklichen Trend in Österreich.

Kommentar

von

SPÖ nach Graz-Wahl

Elegie in Rot – Genossen auf der Flucht

Mit dem desaströsen Wahlergebnis in Graz ist die Krise der SPÖ zurück auf der Tagesordnung. Dem Rest der Dreierkoalition geht es nur unwesentlich besser.

Analyse

von

Andreas Babler kann begeistern, aber nur die eigenen Fans

Gesetzesentwurf

Bundesstaatsanwälte brauchen zehn Jahre Berufserfahrung

Die Bundesregierung hat sich auf die Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Von dem Vorhaben muss sie allerdings auch die Opposition überzeugen.

von

Justitia im Wiener Justizpalast: Die Reform soll für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat sorgen

Ex-FPÖ-Chef

Norbert Hofer bleibt nach Führerscheinabnahme Landtagsabgeordneter

Der ehemalige FPÖ-Obmann wurde am Freitag mit einem Alkoholwert von rund zweieinhalb Promille von der Polizei erwischt. Die SPÖ forderte seinen Rücktritt, Hofer bleibt jedoch im burgenländischen Landtag.

Norbert Hofer sitzt in einem blauen Anzug mit weißem Hemd und einer roten Krawatte bei einem Gespräch.

Österreich

Regierung hat sich auf Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt

Ein weisungsfreies Dreierkollegium ersetzt die Justizministerin als Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen.

Der Kahr-Effekt

Anders als die anderen

Eine richtige Botschaft und eine authentische Politikerin reichen aus. Der KPÖ-Erfolg sagt viel über die Abkehr vom typischen Verhaltensmuster klassischer Parteien aus.

Kommentar

von

Reformpartnerschaft

D-Day für die Dreierkoalition

Am Dienstag tagt die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft, anschließend will die Regierungsspitze die Ergebnisse präsentieren. Alle Augen sind auf die Gesundheitsreform gerichtet.

von

Wie weit springt die Koalition bei der Gesundheitsreform?

Erfolgsgeheimnis

Elke Kahr, vom Adoptivkind zur Marxistin und Bürgermeisterin

Über das Erfolgsgeheimnis der marxistischen Sozialarbeiterin aus dem Gemeindebau und erstaunliche Gemeinsamkeiten mit einer ÖVP-Legende.

Porträt

von

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) während einer Wahldiskussion, Mikro in der Hand, mit der linken Hand gestikulierend, Brille im Haar

Innenminister Karner

Bei Asyl erstmals seit Langem „Minuszuwanderung“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist mit der Asylstatistik zufrieden. Trotz der mauen Umfragen für die ÖVP wirke die Politik der Regierung, ist er überzeugt. Beim "Sorgenkind" Jugendkriminalität sei ein Paket in Verhandlung.

Über zwei Promille

SPÖ fordert Rücktritt Norbert Hofers nach Alko-Fahrt

Geht es nach den Sozialdemokraten, soll sich Norbert Hofer aus dem burgenländischen Landtag zurückziehen.

Amnestien

Kamen Häftlinge in der Vergangenheit öfter frei?

In früheren Zeiten gab es in Österreich jedes Jahrzehnt große Amnestien, doch davon ging die Politik wieder ab.

von Philipp Aichinger

Brisant

Ausgerechnet ein Politiker will Österreichs Parteienförderung stürzen

Exklusiv: Neos-Mandatar Veit Dengler rechnet in einem brisanten Dossier mit den Parteienförderungen ab. Österreichs Parteien kassieren im Vergleich fünfmal so viel wie in anderen Ländern – Zahlen, Fakten, Lösungen.

von

Veit Dengler, Neos-Mandatar: „Österreich ist Weltmeister in der Parteienfinanzierung. Die staatliche Parteienförderung muss radikal beschnitten werden auf ein Niveau wie in allen anderen westlichen Demokratien.“

Stockers WM-Besuch

Soll er können dürfen, der Kanzler?

Einige Lehren aus der WM-Reise des Kanzlers zum Nationalteam.

Analyse

von

Der Kanzler als Edel-Fan sorgte für Wirbel

Früherer „SN“-Innenpolitik-Leiter

Politikjournalist Andreas Koller mit 65 Jahren verstorben

Trauer in der Medienbranche um einen der renommiertesten Politikjournalisten der vergangenen Jahrzehnte. Koller ging erst vor Kurzem in Pension, nun verstarb er aufgrund einer Krankheit.

Koller setzte sich für die Entwicklung der Medienbranche ein | Koller setzte sich für die Entwicklung der Medienbranche ein

Budget

Abgaben für Ältere steigen, Geringfügigkeit eingefroren

Auch Arbeitnehmer über 63 müssen ab 2027 Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Geringfügigkeitsgrenze bleibt bei 551,10 Euro.

Ältere müssen künftig höhere Versicherungsbeiträge bezahlen

Budget

Rechnungshof: Defizit nur durch Strukturreformen abbaubar

Der Rechnungshof empfiehlt der Politik unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen strukturelle Reformen. Das Zeitfenster dafür sei knapp.

Anlaufstellen

Neuer Versorgungsplan: Wie ME/CFS-Betroffene in ganz Österreich unterstützt werden sollen

Anlaufstellen für ME/CFS-Betroffene sind in Österreich rar gesät. Das soll sich mit dem neuen Versorgungsplan für ganz Österreich ändern, ist Staatssekretärin Königsberger-Ludwig überzeugt. Auch sollen einheitliche Behandlungsstandards und eine valide Datenbasis geschaffen werden.

von

Nicht in jedem Bundesland wird es wohl eine Spezialambulanz geben, aber in jedem sollen Versorgungsstrukturen bzw. -modelle errichtet werden

EU-Besuch in Brüssel

Wir sollten mit den Taliban reden. Auch, wenn es uns wütend macht

„Technische Gespräche“ mit Vertretern der afghanischen Machthaber sorgen für Kritik. Verständlich, aber Gesprächsverweigerung hat noch niemandem geholfen.

Kommentar

von

Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen das Treffen in Brüssel als „schweren politischen Fehler“.

Gesundheitsreform

„Gebühren sind keine Lösung“

Kommende Woche soll die Gesundheitsreform präsentiert werden. Die Steuerung der Patientenströme ist dabei ein zentraler Fokus.

von

Wissen wohin: Das ist eine entscheidende Frage für jeden Patienten

Steuer kommt dazu

Paketabgabe wird teurer als gedacht: 2,40 statt 2 Euro

Christian Stocker

„Ich will eine bessere Zweite Republik“

Identitäre und FPÖ

Blaue Kaderschmiede?

Identitäre

FPÖ gerät wegen Mitarbeitern unter Druck

Politischer Zeugnistag

Noten für Österreichs Bundesregierung

Hitzeschutzgipfel in Wien

Schulen dürfen Sport und Prüfungen bei extremer Hitze streichen, aber kein pauschales „Hitzefrei“

Nationalrat

Budget für Opposition „mutlos“ und „ungerecht“

Verfassungsgerichtshof

U-Ausschuss: Künftig dürfen nicht nur Journalisten zuhören

Politische Reaktionen

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Familienministerin will für Verwendung Altersgrenze zwischen 45 und 50 Jahren

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„Kickl und Kurz wären für Österreich der Super-GAU schlechthin!“

Sepp Schellhorn

„Ich bin der meistbeachtete Staatssekretär“

ORF-Pressestunde

Totschnig: Erreichung der Klimaziele bis 2030 „realistisch“

Kickl und Kurz

Haben die zwei einen gemeinsamen Plan?

Außensicht

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