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Transit-Konflikt

Salvini kündigt endgültigen Gang zu EU-Gerichtshof an

Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

vor 2 Stunden

Die Brenner-Autobahn
Transit-Konflikt
Nun fix

Nationalrat beschließt Ende der geblockten Altersteilzeit

Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt.

vor 3 Stunden

Ein Grund für das Aus sei der Arbeitskräftemangel
Nun fix
"Besondere Verantwortung"

Holocaust-Überlebende bekommen "Gestenzahlung"

Um jüdisches Leben in Österreich zu fördern, wird auch ein vor zwei Jahren beschlossener Fördertopf aufgestockt. Fixiert hat die Bundesregierung auch die mögliche Aberkennung von Ehrenzeichen für NS-Täter.

gestern

Finanzminister Brunner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Sozialminister Johannes Rauch
"Besondere Verantwortung"
Nur SPÖ und FPÖ dafür

Türkis-Grüne Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag eingebracht, nur von der FPÖ gab es Unterstützung. Die Opposition bemängelte den Umgang der Regierung mit der Teuerung, doch auch die Ideen der SPÖ stießen auf Kritik.

gestern

Nehammer und Leichtfried im Nationalrat
Nur SPÖ und FPÖ dafür
Kinderschutzpaket

Regierung einigt sich auf härtere Strafen bei Missbrauchsdarstellungen

Künftig sollen längere Haftstrafen drohen. Damit Kinder erst gar nicht zu Opfern werden, soll es verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen geben, auch eine Kampagne soll Bewusstsein schaffen.

von Sandra Czadul

  •  gestern

Mädchen und Teddybär
Kinderschutzpaket
 

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Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine

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Konflikt nach Getreidetransporten
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Sunak schraubt Klimaziele zurück und eckt bei britischer Autoindustrie an

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"Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft", so zumindest Sunaks Slogan bei seiner Rede
Aserbaidschan: Militäreinsatz beendet

Bergkarabach zwischen Kapitulation und Genozid-Angst

von Julian Melichar

  •  vor 1 Stunde

AZERBAIJAN-ARMENIA-KARABAKH-CONFLICT
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Heeres-Transportflotte

Niederländer kaufen mit Österreich Flugzeuge in Brasilien

Das Bundesheer wird seine "Hercules" durch vier C-390 von Embraer ersetzen, gab Ministerin Tanner bekannt. Eine gemeinsame Beschaffung mit den Niederlanden wird angestrebt. Kosten: Rund 600 Millionen Euro.

von Wilfried Rombold

  •  gestern

C-390
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Kroatischer Regisseur

Noch ein dritter Film über Sebastian Kurz soll erscheinen

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) (Online) soll der Film "Sebastian Kurz - the truth" ("Die Wahrheit") des kroatischen Regisseurs Jakov Sedlar noch diese Woche herauskommen.

20.09.2023

Sebastian Kurz
Kroatischer Regisseur
Koralmbahn

Pakt statt Derby: Steiermark und Kärnten rücken näher zusammen

Erstmals treffen sich die Landesregierungen der Steiermark und Kärntens, um gemeinsam Weichen zu stellen, damit man künftig von der Koralmbahn profitieren kann.

20.09.2023

Die Landeshauptleute Peter Kaiser und Christopher Drexler haben die erste Fahrt durch den Koralmtunnel bereits hinter sich
Koralmbahn
Wilder Streit geht weiter

Ärztekammer-Chef Steinhart will Widersacher entlassen

Der Disput in der Wiener Ärztekammer setzt sich fort: Kammerpräsident Steinhart beantragt nun beim Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Amtsenthebung von Kurienobmann Erik Randall Huber.

19.09.2023

Johannes Steinhart
Wilder Streit geht weiter
Am Jahrestag vom 11. September

16-Jähriger plante Terroranschlag auf Wiener Hauptbahnhof

Just am 22. Jahrestag der Anschläge auf die Twin Towers in New York plante ein Wiener Jugendlicher einen Terroranschlag auf den Hauptbahnhof in der Wien.

19.09.2023

Der Anschlag hätte am Wiener Hauptbahnhof stattfinden sollen
Am Jahrestag vom 11. September
Wiener Ärztekammer

Ärztekammerpräsident Steinhart kritisiert Rücktrittsforderungen

Der Wiener Ärztekammerpräsident kritisiert die gegen ihn gerichteten Rücktrittsforderungen und ist sich im Zusammenhang mit der Einkaufsplattform Equip4Ordi "keiner Schuld" bewusst.

19.09.2023

Wiener Ärztekammer
AfD-Chefin Weidel bei Kickl

"Hier sitzen zwei echte Verfassungsschützer"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierten ihre Parteien einmal mehr als politische Geschwister im Geiste und zogen gegen ihre jeweiligen Regierungen vom Leder.

von Christina Traar

  •  19.09.2023

PK FPOe 'GEMEINSAMER KAMPF FUeR FREIHEIT, HEIMAT UND DEMOKRATIE ? GEGEN DIE GESELLSCHAFTSZERSETZENDE ELITENPOLITIK?: KICKL/WEIDEL
AfD-Chefin Weidel bei Kickl
"Unterlassene Hilfeleistung"

SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".

19.09.2023

Parteivorsitzender Andreas Babler und geschäftsführender Fraktionschef Philip Kucher machen eine Kampfansage
"Unterlassene Hilfeleistung"
Neuregelung

Was sich durch die neue Elternkarenz ändern soll

Am Mittwoch soll die Elternkarenz vom Nationalrat neu geregelt werden, damit Berufs- und Privatleben, vor allem für Frauen, besser vereinbar sind. Was das für Familien bedeutet und welche Kritik es daran gibt.

Frage und Antwort

von Sandra Czadul

  •  19.09.2023

Neugeborenes Kind
Neuregelung
"Hercules"-Nachfolge

"Was immer es wird, wir bekommen ein sehr gutes Transportflugzeug"

"USA gegen Brasilien" lautet das Duell um den nächsten großen Rüstungsauftrag des Bundesheeres. Die Entscheidung über die Nachfolge der C-130 "Hercules" soll in diesen Tagen bekannt gegeben werden.

von Wilfried Rombold

  •  18.09.2023

Montage
"Hercules"-Nachfolge
Nach Kanzlerankündigung

Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden

Bundeskanzler Nehammer stellte in der Kleinen Zeitung Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Wie die Schlepperrouten derzeit verlaufen und wie schnell sich die Grenzbalken zum südlichen Nachbarn wieder schließen könnten.

von Christina Traar

  •  18.09.2023

CORONA: VERSCHAeRFTE GRENZKONTROLLEN AM UeBERGANG MARKTSCHELLENBERG
Nach Kanzlerankündigung
Finanzausgleich

Zwei Milliarden mehr war Ländern zu wenig

Finanzminister Brunner blitzte mit einem erhöhten Angebot für frisches Geld für Länder und Gemeinden ab. Vor allem Wien sträubte sich, die Bundesländer demonstrierten aber Einigkeit.

Mit Kommentar

18.09.2023

Die Landeshauptleute Michael Ludwig, Markus Wallner, Peter Kaiser und Thomas Stelzer (v.l.) erklärten im Anschluss an das Treffen mit Finanzminister Magnus Brunner ihre Ablehnung zum Angebot.
Finanzausgleich
FPÖ-Spesenaffäre

Prozess gegen Straches Ex-Fahrer endet mit Diversion

Der frühere Fahrer von Ex-Vizekanzler Strache hatte zur Ausstellung von Scheinrechnungen falsch ausgesagt, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

18.09.2023

WIEN: FORTSETZUNG DER NEUAUFLAGE DES PRIKRAF-VERFAHRENS: STRACHE
FPÖ-Spesenaffäre
Heute Sondersitzung

Finanzausgleich: Erster Krach um Finanzminister Brunners Fördertopf

Heute steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Finanzminister Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.

Mit Kommentar

von Simon Rosner

  •  17.09.2023

Finanzminister Magnus Brunner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Heute Sondersitzung
ORF-"Pressestunde"

Raab: Kindergartenplätze sollen besser mit Beruf vereinbar werden

Frisches Geld vom Bund für Kinderbetreuung soll an längere Öffnungszeiten geknüpft werden. Betreuungsquote bei Zweijährigen soll verdoppelt werden.

17.09.2023

Raab will Beruf und Familie besser vereinbar machen
ORF-"Pressestunde"
FPÖ

Norbert Hofer verteidigt Kickls Linie

Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr. Ob er nach der Nationalratswahl wieder Nationalratspräsident wird, ließ Hofer offen - ebenso eine erneute Kandidatur zum Bundespräsidenten.

17.09.2023

Hofer und Kickl auf einer Linie
FPÖ
Anschlagspläne für Wien

Verfassungsschutz forschte 17-jährigen Islamisten aus

Der 17-Jährige teilte Anschlagspläne für Wien in einschlägiger Chat-Gruppe. Er hat sich offenbar im Internet radikalisiert.

17.09.2023

WIEN: POLIZEI WARNT VOR ISLAMISTISCH MOTIVIERTER ANSCHLAGSGEFAHR
Anschlagspläne für Wien
Parlament

Nationalrat bringt Änderungen beim Kindergeld und der Altersteilzeit

Der Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer ambitionierten Tagesordnung in die neue Parlamentssaison.

17.09.2023

Neues beim Kindergeld
Parlament
Max Lercher

"Hans Peter Doskozil verliert kein schlechtes Wort über Andi Babler"

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Doskozil-Vertraute Max Lercher im ersten Interview seit dem SPÖ-Wahldesaster über Manipulationsgerüchte, seine berufliche Zukunft und die Beziehung zu Andreas Babler.

Interview

von Josef Fröhlich

  •  17.09.2023

Max Lercher
Nach Inflation-Abgeltung

Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen nach weiteren Pensionserhöhungen eine Absage und stellt Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz "bedarf es Adaptierungen".

Mit Kommentar

von Christina Traar

  •  16.09.2023

Nehammer sieht trotz Krisen „viele Gründe dafür, das Glas halb voll zu sehen“.
Nach Inflation-Abgeltung
Nach 50 Jahren

Die Kärntner SPÖ söhnt sich mit einem Verdrängten aus

Vor 50 Jahren wurde Hans Sima als SPÖ-Chef abgewählt, nun wurde ihm erstmals gedankt – und eine Schau über sein Leben eröffnet, die seine Arbeit abseits des Ortstafelsturms in den Blickpunkt rückt.

von Thomas Cik

  •  16.09.2023

Hans Sima war auch mit Werner Berg und Giselbert Hoke befreundet
Nach 50 Jahren
Konflikt in Mediziner-Vertretung

Streit in Wiener Ärztekammer eskaliert

Ärztekammer-Präsident Steinhart und Kurienobmann Huber sind seit Monaten im Clinch. Bei einer Sitzung am Freitag soll es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.

16.09.2023

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart.
Konflikt in Mediziner-Vertretung
Inserate und Casinos

Gegen welche Politiker (nicht mehr) ermittelt wird

Während Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel eingestellt wurden, steht der frühere Kanzler Sebastian Kurz im Oktober vor Gericht. Wer sonst noch im Visier der Korruptionsjäger ist.

16.09.2023

Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache
Inserate und Casinos
Türkis-Grüne Bundesregierung

Maurer zu Mietdeckel: "Ist eine Nagelprobe für die Opposition"

Wenn SPÖ und FPÖ bei ihrem Nein zur Mietpreisbremse bleiben, kündigte die grüne Klubchefin eine "Alternative" an. Das Gesetz könnte ohne Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

16.09.2023

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Türkis-Grüne Bundesregierung
NEOS-Kritik an Innenministerium

Postenschacher kostete den Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro

In den letzten zwölf Jahren fielen Schadenersatzzahlungen von mehr als 500.000 Euro an.

16.09.2023

PK NEOS 'POLITISCHE KONSEQUENZEN NACH BEKANNTWERDEN DER KURZ-SCHMID-BLUeMEL-CHATS': KRISPER
NEOS-Kritik an Innenministerium
"Scientists for Future"

Wissenschaft rechnet mit Österreichs Klimapolitik ab

Anlässlich des weltweiten Klimastreiks präsentieren die "Scientists for Future" gesicherte Fakten rund um die Klimakrise. Die österreichische Klimapolitik kommt dabei nicht gut weg.

von Sandra Czadul

  •  15.09.2023

GLOBALE KLIMAPROTESTE VON 'FRIDAYS FOR FUTURE'
"Scientists for Future"
Inseratenaffäre und Casinos

Gegen welche Politiker noch ermittelt wird

Vorwürfe gegen zahlreiche Personen im Umfeld von ÖVP und FPÖ sorgten in den vergangenen Jahren für Aufregung. Ein Überblick.

15.09.2023

Sebastian Kurz
Inseratenaffäre und Casinos
Kalte Progression

Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand

Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.

Mit Kommentar

von Simon Rosner

  •  15.09.2023

Die Bundesregierung war sicht- und hörbar stolz auf die Abschaffung der kalten Progression.
Kalte Progression
Coronamaßnahmen an Schulen

"Ministerium hat den Überblick verloren"

Rechnungshof evaluiert Corona-Ära an Schulen: Mangels Monitoring ist Verbleib von einem Drittel der Antigentests für den Schulbetrieb ungeklärt. Vergabeverfahren bei PCR-Schultests waren "mangelhaft".

15.09.2023

Wer erinnert sich noch: So sah Schule zu Zeiten der Pandemie aus, wenn sie denn geöffnet war.
Coronamaßnahmen an Schulen
Regierung stellt vor

Maßnahmen für das "letzte Drittel" der kalten Progression

Am Freitag hat die Bundesregierung die Details verkündet, wie das letzte Drittel der kalten Progression aufgeteilt wird. Dieses kommt überwiegend den unteren und mittleren Einkommensstufen zugute.

15.09.2023

Bundeskanzler Nehammer
Regierung stellt vor
Schutzklausel

Seniorenvertreter orten Lücken für Neupensionisten

Zahlreiche Pensionisten könnten um die am Mittwoch von der Bundesregierung angekündigten Schutzklausel für das Pensionskonto umfallen, warnen Seniorenbund und Pensionistenverband.

14.09.2023

Peter Kostelka und Ingrid Korosec
Schutzklausel
ÖVP-Inseratenaffäre

Datensicherstellung im Kanzleramt für OLG rechtens

Noch kann die WKStA nicht auf E-Mails und Dokumente von Dutzenden Kanzlermitarbeitern zugreifen. Nach dem OLG-Entscheid geht der juristische Streit mit dem Kanzleramt in die nächste Instanz.

14.09.2023

Das Bundeskanzleramt kämpft weiter mit der WKStA um Daten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ÖVP-Inseratenaffäre
Wien Energie

Korruptionsjäger stellten Ermittlungen ein

Nach der umstrittenen Rettungsaktion durch die Stadt Wien im Sommer 2022 war wegen des Verdachts der Untreue und Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt worden.

14.09.2023

Im Sommer 2022 geriet die "Wien Energie" finanziell in Schieflage und musste durch die Stadt stabilisiert werden.
Wien Energie
Informationspflicht

Tauziehen um Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Gemeinden drängen auf Ausnahmen von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, auch gegenüber der Kleinen Zeitung melden sich Bürgermeister aus Kärnten, der Steiermark und Osttirol zu Wort. Experten verweisen auf pragmatische Lösungen.

von Walter Hämmerle

  •  13.09.2023

Ein Stempel mit der Aufschrift "vertraulich"
Informationspflicht
Straches Lockvogel

"Ibiza-Oligarchen-Nichte" dürfte enttarnt sein

Die vermeintliche Oligarchen-Nichte, die einst Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Falle stellte, dürfte ausfindig gemacht worden sein. Die neue Spur führt abermals ins Baltikum zu einer 40-jährigen Lettin.

13.09.2023

Das Ibiza-Video schrieb Geschichte
Straches Lockvogel
Öffentlicher Dienst

Seltsam geheime Wahl des Favoriten

Der langjährige AHS-Lehrer Eckehard Quin folgt Norbert Schnedl als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach. Über die Wahl des Favoriten war die Öffentlichkeit nicht informiert.

von Vilja Schiretz

  •  13.09.2023

GOeD-INFO ZUM NEUEN LEHERDIENSTRECHT: QUIN
Öffentlicher Dienst
Ministerrat

Türkis-Grün fixiert Pensionserhöhung um 9,7 Prozent

Zusätzlich zu dem bereits zuvor kommunizierten Pensionsplus plant die Regierung auch eine Schutzklausel für Pensionen. Pensionistenvertreter hatten eine noch stärkere Erhöhung gefordert.

13.09.2023

August Wöginger und Johannes Rauch
Ministerrat
Corona und Schule

Mehr Sitzenbleiber nach Aus für Corona-Erleichterungen

Im Schuljahr 2022/23 mussten mehr als 25.000 Schüler eine Klasse wiederholen. Grund dafür sei der Wegfall von Corona-Erleichterungen, der zu einem Zehnjahreshöchststand bei Sitzenbleibern geführt hat.

Mit Umfrage

13.09.2023

Auch in Volksschulen blieben viele Schüler sitzen
Corona und Schule
Streit um Wärmegesetz

Im Bann von "Habecks Heiz-Hammer"

Das Wärmegesetz soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen umsetzen. Ein erster Kompromiss ist jetzt geplatzt. Das muss, wie Deutschland zeigt, kein Beinbruch sein.

Walter Hämmerle
Leitartikel

von Walter Hämmerle

  •  13.09.2023

Noch nicht genug diskutiert: die Klubchefs von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigi Maurer.
Streit um Wärmegesetz
"Rechtsextreme Tendenzen"

Grüne kritisieren ÖVP: Burschenschaften werden mit 38.000 Euro gefördert

Über die Bundesjugendförderung wurde der "Österreichische Pennälerring" 2022 mit rund 38.000 Euro unterstützt. Die Grünen fordern die ÖVP aus, die Zahlungen aus dem Bundeskanzleramt einzustellen.

von Markus Sebestyen

  •  13.09.2023

FILES-AUSTRIA-POLITICS
"Rechtsextreme Tendenzen"
System "Iris-T"

Österreich beschafft Raketenabwehr gemeinsam mit Deutschland

"Sky Shield" wird konkret: Zwei Milliarden Euro wird das Bundesheer in den nächsten Jahren für die bodengebundene Luftabwehr ausgeben. Jetzt steht fest, welches System gekauft wird.

von Wilfried Rombold

  •  12.09.2023

Iris-T
System "Iris-T"
Fossile Heizungen

Erneute Irritation um Wärmegesetz

Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.

von Simon Rosner

  •  12.09.2023

ÖVP-Klubchef August Wöginger und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
Fossile Heizungen
Novomatic-Verfahren

Verdacht der Bestechlichkeit: Ermittlungen gegen Blümel eingestellt

Bei dem Verfahren ging es um angebliche Parteispenden im Gegenzug zu Unterstützung bei Steuernachforderungen gegen Novomatic.

12.09.2023

Gernot Blümel
Novomatic-Verfahren
Verbot soll im Herbst fallen

Brunner-Vorstoß zur Speicherung von CO₂

CO₂ unter der Erde etwa in "leeren" Gasfeldern zu speichern, gilt als Zukunftstechnologie – auch wenn sie umstritten ist. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will noch im Herbst ein Ende des Verbots in Österreich.

von Claudia Haase

  •  12.09.2023

Anlage von Climeworks, Island
Verbot soll im Herbst fallen
OECD-Bildungsbericht

Bei berufsbildenden Abschlüssen ist Österreich Spitzenreiter

Laut einer internationalen Studie gibt Österreich etwas weniger für sein Bildungssystem aus als andere Mitgliedstaaten. Der investierte Betrag pro Schüler liegt allerdings deutlich über dem Durchschnitt.

von Vilja Schiretz

  •  12.09.2023

Regal mit mehreren Schultaschen
OECD-Bildungsbericht
UN-Bericht kritisiert

Politik kümmert sich viel zu wenig um beeinträchtigte Personen

Der UN-Ausschuss zieht ein vernichtendes Urteil. Besonders die Landesregierungen stehen in der Kritik. Sie schenken der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig Beachtung.

12.09.2023

Junger Mann im Rohlstuhl
UN-Bericht kritisiert
Nach "Blutgeld"-Sager

Außenministerium schweigt zu Termin mit EU-Kommissionsvertreter Selmayr

Selmayr war in der Vorwoche ins Außenministerium zitiert worden, nachdem er die Zahlungen Österreichs für Erdgas aus Russland als "Blutgeld" bezeichnet hatte. Die FPÖ schäumt, Zustimmung gibt es von Grünen und Neos, aber auch der SPÖ.

12.09.2023

Nach "Blutgeld"-Sager
Rasanter Bodenverbrauch

Wie Fehlanreize den Flächenfraß fördern

Österreich verfehlt seit Jahren seine Ziele beim Bodenschutz, obwohl das Thema politisch wenig umstritten ist. Doch das Steuersystem begünstigt diese Fehlentwicklung.

von Simon Rosner

  •  12.09.2023

Rasanter Bodenverbrauch
Messepark in Dornbirn

Vorarlbergs größtes Einkaufszentrum lässt die Wogen hochgehen

In Dornbirn bekommt ein riesiges Einkaufszentrum grünes Licht für seinen Um- und Ausbau. Die Proteste dagegen sind lautstark, der Politik scheitert daran, einen Konsens zu moderieren.

von Walter Hämmerle

  •  11.09.2023

Von den Massen gestürmt und heiß umstritten: der Messepark in Dornbirn.
Messepark in Dornbirn
Doskozil baut Landespartei um

SPÖ-Abgeordneter Max Lercher wechselt ins Burgenland

In der SPÖ Burgenland steht die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten an. Einen neuen Job gibt es auch für den Steirer Max Lercher, der während der Vorsitzwahl zu den prominenten Unterstützern Doskozils zählte.

11.09.2023

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Doskozil baut Landespartei um
Russiche Regionalwahlen

Putin-Partei führt bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten

Gewählt wurde in zahlreichen russischen Regionen sowie in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Kiew und westliche Verbündete bezeichnen die Wahlen als unrechtmäßig.

10.09.2023

Ein Mann verlässt ein Wahllokal in Donezk, Plakat mit Putin im Hintergrund
Russiche Regionalwahlen
Mietpreisbremse

ÖVP-Klubchef Wöginger will freie Mietverträge auch miteinbeziehen

ÖVP-Klubchef August Wöginger kann sich vorstellen, dass freie Mieten in die Mietpreisbremse einbezogen werden, wenn es rechtlich möglich ist. Für den Herbst ein Thema sind für ihn Anreize für längeres Arbeiten.

10.09.2023

ÖVP-Klubchef August Wöginger
Mietpreisbremse
Frage der Woche

Ist das Urteil gegen Florian Teichtmeister angemessen?

Nach dem Urteil gegen Schauspieler Florian Teichtmeister – zwei Jahre Haft bedingt – wird heftig diskutiert, ob die Strafe der Tat angemessen ist. Irmgard Griss und Susanne Fürst beziehen Stellung.

Pro und Kontra

10.09.2023

Teichtmeister im Gerichtssaal
Frage der Woche
Buch von Andreas Wabl

Zwischen Streit und Erfolg: So sehen die Grünen ihre ersten 40 Jahre

Die ersten vier Jahrzehnte der grünen Parteigeschichte sind von Erfolgen, aber auch von Streit und Niederlagen geprägt. War es das wert? Der Ur-Grüne Andreas Wabl zieht nun Bilanz.

von Ernst Sittinger

  •  10.09.2023

Andreas Wabl, Mitbegründer der Grünen
Buch von Andreas Wabl
Leasing und Treibstoff

Was die Dienstfahrzeuge der Bundesregierung kosten

Niemand war so viel mit dem Auto unterwegs wie Staatssekretärin Plakolm – was sich auch in den Spritkosten niederschlägt. Klimaministerin Gewessler verzichtet als einzige auf ein Dienstfahrzeug.

von Vilja Schiretz

  •  09.09.2023

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Leasing und Treibstoff
Bildungsminister im Interview

Polaschek: "Eltern haben das Homeschooling schon wieder vergessen"

Bildungsminister Martin Polaschek über neue Berufe an Schulen, warum er eine weitere technische Universität in Linz für sinnvoll hält und wie die Coronapandemie nachwirkt.

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  •  09.09.2023

BM Bundesminister Bildungsminister Martin Polaschek
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Spitzengehälter

So viel verdienen Bürgermeister in Vorarlberg

Die Höhe der Bezüge der Ortschefs ist in Vorarlberg anders geregelt als in den übrigen Bundesländern. Spitzenverdiener bekommen mehr als das Sechsfache der Bürgermeister der kleinsten Gemeinden.

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Camps und Verwandte

Jede dritte Familie bei Ferienbetreuung stark gefordert

Die Ferienbetreuung stellt ein Drittel der Familien vor große Herausforderungen, zeigt eine SORA-Studie für die Arbeiterkammer.

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Die Kinderbetreuung in den langen Sommerferien sorgt für Probleme
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Causa Teichtmeister

Irmgard Griss: "Fehlendes Kinderrechtemonitoring ist ein Versäumnis"

Der Fall Teichtmeister zeigt Lücken bei der Wahrung von Kinderrechten auf. Experten fordern seit Langem ein Kinderrechtemonitoring. Was damit gemeint ist und was sich dadurch verändern würde.

von Sandra Czadul

  •  08.09.2023

WIEN: KLIMA-DEMO - 'FRIDAYSFORFUTURE'
Causa Teichtmeister
Nach Selmayr-Aussage

Neos fordern Komplettausstieg Europas aus russischem Gas

Der liberalen Oppositionspartei ist der Pfad zum Ausstieg aus russischem Gas weder in Österreich noch auf EU-Ebene ambitioniert genug. "Die EU-Kommission ist in der Pflicht, alle Finanzquellen Putins auszutrocknen."

von Simon Rosner

  •  08.09.2023

Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger
Nach Selmayr-Aussage
EU-Botschafter Selmayr

Ein Österreich-Freund, der diplomatische Floskeln scheut

Martin Selmayr war in der Ära Juncker einer der mächtigsten Strippenzieher Europas. Über mögliche Hintergründe, warum ob eines "Blutgeld"-Sagers plötzlich alles diplomatisch eskaliert ist.

von Michael Jungwirth

  •  08.09.2023

Martin Selmayr im Zuge seiner Österreich-Bergtour
EU-Botschafter Selmayr
Dauerlösung ab 1. Oktober

Einigung über neues, an Vor-Pandemie-Zeit orientiertes Kurzarbeitsmodell

Regierung und Sozialpartner einigten sich auf neues Dauermodell für die Kurzarbeit, das ab 1. Oktober gilt. Arbeitsminister Kocher sieht Regelung überwiegend dem Modell vor der Pandemie angepasst. ÖGB will Nettoersatzrate von 90 Prozent.

08.09.2023

BEKANNTGABE 'AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN': KOCHER
Dauerlösung ab 1. Oktober
Elisabeth Keckeis

Erstmals Frau als Sektionschefin im Verteidigungsministerium

Die gebürtige Steirerin wird ab Anfang November als Leiterin der Generaldirektion Präsidium für die Weiterentwicklung des Personals und für das Budget verantwortlich sein.

08.09.2023

Elisabeth Keckeis (rechts) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)
Elisabeth Keckeis
Vermögenssteuer der SPÖ

SPÖ präzisierte ihr Steuermodell

Die SPÖ hat ihr Modell für eine Besteuerung von Erbschaften im Detail vorgestellt. Die Freibeträge sind im internationalen Vergleich üppig, doch es gibt keine Unterschiede, wer erbt.

von Simon Rosner

  •  07.09.2023

SPÖ-Klubchef Philip Kucher
Vermögenssteuer der SPÖ
Innsbrucker Bürgermeister

WKStA stellt Ermittlungsverfahren gegen Willi ein

Gegen Willi (Grüne) waren im März Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet worden. Der Bürgermeister zeigte sich erleichtert, kommendes Jahr stehen Wahlen an.

07.09.2023

Georg Willi
Innsbrucker Bürgermeister
Statistik Austria

Jeder Sechste will weniger arbeiten – auch bei Gehaltseinbußen

In einer Befragung gaben 17 Prozent an, Stunden reduzieren zu wollen. Eine Umfrage aus 2022 zeigt, dass Menschen mit höherem Bildungsabschluss eher den Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten haben.

von Vilja Schiretz

  •  07.09.2023

Frau vor Computer beim Arbeiten
Statistik Austria
Reaktionen auf Teichtmeister

"Da läuten alle Alarmglocken"

Das Urteil gegen Florian Teichmeister hat Prinzipien der Rechtsordnung in den Fokus gerückt. Rupert Wolff, Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer, über Öffentlichkeit im Strafverfahren und Generalprävention.

von Walter Hämmerle

  •  07.09.2023

Justitia, die Göttin von Rechtswesen und Gerechtigkeit, fällt es nicht immer leicht, ihre innere Balance zu halten.
Reaktionen auf Teichtmeister
Kurz - der Film

Zahlreiche türkise Ex- und Politiker erwiesen ihm die Ehre

06.09.2023

PREMIERE ´KURZ - DER FILM´
Kurz - der Film
Blümel, Köstinger und Co.

Zahlreiche türkise Promis bei Premiere von "Kurz - Der Film"

Neben dem Altkanzler selbst schritten u.a. auch die Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger zur offiziellen Erstaufführung von "Kurz - Der Film". Kurz wies Mutmaßungen, der Film könnte sein Polit-Comeback einläuten, klar zurück.

Mit Fotos

06.09.2023

PREMIERE 'KURZ - DER FILM'
Blümel, Köstinger und Co.
Vermögens- und Erbschaftssteuer

Andreas Babler: "Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer"

Die SPÖ hat ein überarbeitetes Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern beschlossen. Eigenheime sind bis zu 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Babler stellt sich auf Parteitag in Graz der Wiederwahl.

06.09.2023

SPÖ-Parteichef Andreas Babler
Vermögens- und Erbschaftssteuer
Ministerrat

Jährlich 22 Millionen Euro zusätzlich für Rettungsorganisationen

Die Bundesregierung kündigt an, Rettungsorganisationen stärker unter die Arme zu greifen. Laut Innenminister Karner und Sozialminister Rauch sollen mit dem zusätzlichen Geld etwa Fahrzeuge gekauft werden.

von Vilja Schiretz

  •  06.09.2023

Johannes Rauch und Gerhard Karner
Ministerrat
Gesundheitsminister Rauch zum Pflegenotstand

"Die Situation wird sich auf allen Ebenen verschärfen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch war zu Gast in Graz. Ein Gespräch über den Covid-Herbst und was passiert, wenn im Gesundheitssystem nichts passiert.

Interview

von Martina Marx

  •  06.09.2023

JOhannes Rauch, Gesundheitsminister, Gesundheitsreform
Gesundheitsminister Rauch zum Pflegenotstand
Doppelinterview mit Maurer und Wöginger

"Wir müssen Kickls Machtergreifungsfantasien unterbinden"

Sie verstehen sich als "wichtiges Scharnier" der Koalition – die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grünen), die einen kleinen Einblick in den Maschinenraum der Koalition gewähren.

von Michael Jungwirth

  •  05.09.2023

Maurer und Wöginger im Doppelinterview
Doppelinterview mit Maurer und Wöginger
"Kurz – der Film"

Wenn der Star als Botschaft reicht

Oberflächliche Bilder und repetitive Interviews prägen den neuen "Kurz"-Film. Was dagegen fehlt, ist eine Einordnung des politischen Phänomens des Ex-Kanzlers.

von Walter Hämmerle

  •  05.09.2023

Kurz genießt die Kamera
"Kurz – der Film"
Kinderbetreuung im Vergleich

In Schweden haben Einjährige ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz

Auch Belgien, Dänemark oder Frankreich bieten flächendeckend Betreuung an. In Frankreich ist der Besuch der École maternelle ab drei Jahren verpflichtend. Im Süden Europas gibt es wenig Angebot.

05.09.2023

Schweden Kinder
Kinderbetreuung im Vergleich
Ausbau der Kinderbetreuung

Österreichs Wettlauf mit den Barcelona-Zielen

Die Betreuungsquote der Kleinkinder wächst seit zwei Jahrzehnten erheblich, aber das Tempo beim Ausbau reicht noch nicht. Und nun haben sich auch die Ziele der EU noch einmal erhöht.

von Simon Rosner

  •  05.09.2023

Ausbau der Kinderbetreuung
Kanzler-Vorstoß

ÖGB kanzelt Vorstoß bei Kinderbetreuung als "Marketingschmäh" ab

Kein gutes Haar am Vorstoß des Kanzlers in Sachen Kinderbetreuung lassen SPÖ und ÖGB. Gemeindebund, Industriellenvereinigung und katholischer Familienverband finden lobende Worte.

05.09.2023

Kanzler-Vorstoß
Milliarden-Paket

Regierung will 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Mit dem Plan gehe man nun in die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern, sagte Ministerin Raab, die eine "echte Wahlmöglichkeit" bei der Gestaltung des Familienalltags garantieren will.

05.09.2023

Susanne Raa
Milliarden-Paket
Kanzler-Auftritt

So reagiert die Opposition auf Nehammers Sommergespräch

Die Oppositionsparteien nutzen das ORF-Sommergespräch des Bundeskanzlers für Kritik an Karl Nehammer (ÖVP). Die FPÖ sieht in ihm einen politischen "Dead Man Walking" und für die SPÖ ist die Regierung damit am Ende.

05.09.2023

Sommergespraeche 2023
Kanzler-Auftritt
"Okay, das war grad sehr witzig"

Die besten Netz-Reaktionen zum Sommergespräch mit Karl Nehammer

Karl Nehammer machte die Sommergespräche komplett. Er sprach über Kinderbetreuung, Sebastian Kurz und Herbert Kickl. Und X (ehemals Twitter) sprach über ihn. Hier eine Auswahl der besten Tweets.

05.09.2023

Karl Nehammer im Sommergespräch
"Okay, das war grad sehr witzig"
IS-Verbindung

Islamisten-Gruppe in Oberösterreich zerschlagen

Bei Hausdurchsuchungen Anfang Juli wurden dutzende Handys, Laptops, PCs, weitere Datenträger sowie Propagandamaterial sichergestellt.

05.09.2023

IS-Verbindung
Klare Ansage

Schallenberg zu Ukraine: Machtwechsel in Moskau keine Lösung

Es gebe zwar einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, doch gehe es nicht darum, "dass Russland verliert, in Teile aufgebrochen wird", äußert sich Außenminister Alexander Schallenberg im Apa-Sommerinterview.

von Edgar Schütz/Apa

  •  05.09.2023

Alexander Schallenberg äußert sich klar zum Angriffskrieg in der Ukraine
Klare Ansage
Türkis-grüne Regierungsarbeit

Die politischen Leerstellen vor dem Herbst

Das Budget und der Finanzausgleich werden die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen dominieren. Doch es sind nicht die einzigen zentralen Themen. Ein Überblick.

von Simon Rosner

  •  05.09.2023

Die Regierungsparteien müssen im Herbst ihren Plan für einen Mietpreisdeckel auf den Boden bringen.
Türkis-grüne Regierungsarbeit
ORF-Sommergespräch

Nehammer will 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung stecken

Bundeskanzler Karl Nehammer übt im Sommergespräch des ORF einmal mehr scharfe Kritik an Herbert Kickl: "Der FPÖ-Chef hat sich selbst radikalisiert." Und: "Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz."

von Michael Jungwirth

  •  04.09.2023

Susanne Schnabl und Karl Nehammer
ORF-Sommergespräch
Projekt "Kurz – der Film"

Ein Film, sein Star und einige offene Fragen

Der Überraschungsfilm mit und über den Ex-Kanzler lässt die Gerüchteküche brodeln.

von Walter Hämmerle

  •  04.09.2023

Lässt die Spekulationen sprudeln: Sebastian Kurz
Projekt "Kurz – der Film"
Filmpremiere für Ex-Kanzler

Kurz soll "Kurz"-Premiere besuchen

Gleich zwei Streifen beschäftigen sich derzeit mit der politischen Karriere von Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler soll zumindest bei einer Premiere vor Ort sein und sich den Film zu Gemüte führen.

04.09.2023

Der Ex-Kanzler wird zum Filmprotagonisten
Filmpremiere für Ex-Kanzler
4,8 Millionen Euro für VKI

Finanzierung für Konsumentenschützer bis 2025 gesichert

Das Sozialministerium fördert den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Auf Erhöhung der Mittel folgt mehrjähriger Fördervertrag als Absicherung.

04.09.2023

VKI, Verein für Konsumenteninformation, Konsumentenschutz
4,8 Millionen Euro für VKI
Burgenlands LH ist wieder da

Doskozil-Kritik an der Bundes-SPÖ: Der Kater lässt das Mausen nicht

Hans Peter Doskozil hat sich mit deutlicher Kritik an der Bundes-SPÖ und Spitzengewerkschaftern zurückgemeldet. So hilft er mit seinem Realismus der Partei aber nicht.

Wolfgang Fercher
Kommentar

von Wolfgang Fercher

  •  04.09.2023

Hans Peter Doskozil (links) und Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag im Juni 2023
Burgenlands LH ist wieder da
Kritik an Interviews

Kern, Strolz und Co: Zweiter Film über Sebastian Kurz löst Diskussionen aus

Kommende Woche startet mit der Doku "Kurz – der Film" ein Porträt über den ehemaligen Kanzler in den Kinos. Das soll für manche Interviewten aber so gar nicht klar gewesen sein.

03.09.2023

Sebastian Kurz – bald sogar Mittelpunkt zweier Kino-Filme
Kritik an Interviews
Nach längerer Pause

Doskozil kritisiert wieder die Bundes-SPÖ

Der burgenländische Landeshautpmann (SPÖ) kritisiert "Spitzengewerkschafter" und lobt Mateschitz. Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler werde von "parteiinterner Dynamik" eingeholt.

03.09.2023

Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Nach längerer Pause
Innenminister

Karner kritisiert FPÖ-Video, will Perspektive für Ukrainer

Bei den Klima-Klebern sei es heuer schon zu 500 Festnahmen und 2.300 Anzeigen gekommen, der Innenminister ist für eine Verschärfung der Strafen.

03.09.2023

Innenminister Gerhard Karner
Innenminister
Pro & Kontra

Soll es eine Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen geben?

Unwetter, Stürme, Hochwasser, Vermurungen: Immer öfter führen Naturereignisse zu dramatischen Schäden. Der Ruf nach einer Versicherungspflicht wird lauter. Was spricht dafür, was dagegen?

03.09.2023

Pro & Kontra
Jugendorganisationen

Die unverzichtbaren Kaderschmieden der Parteien

Stets auf einer Linie oder bewusst aufmüpfig: Das Verhältnis der Jugendorganisationen zu ihren Mutterparteien könnte unterschiedlicher nicht sein. Doch ohne internen Nachwuchs kommt keine Partei aus.

03.09.2023

Sebastian Kurz auf dem Geilomobil
Jugendorganisationen
Thurnher kontra Fleischhacker

Brauchen wir eine Erbschaftssteuer?

Die SPÖ nimmt einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer und befeuert damit den politischen Herbst. Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren darüber.

Argumentations-Duell

02.09.2023

Armin Thurnher und Michael Fleischhacker im Wortgefecht ohne Sichtkontakt
Thurnher kontra Fleischhacker
Walter Pöltner

Ex-Sozialminister will ab 2037 alle später in Pension schicken

Kurzzeit-Sozialminister Walter Pöltner will das Pensionsantrittsalter ab 2037 schrittweise anheben – um bis zu vier Monaten im Jahr. Ein früherer Zeitpunkt wäre sinnvoll, aber politisch nicht realisierbar.

Mit Umfrage

von Michael Jungwirth

  •  02.09.2023

"Ich bin selbst ein Pensionsurlauber": Walter Pöltner
Walter Pöltner
"ZiB-Magazin"

Kickl gewann Klage gegen ORF wegen "Regierungsbande"-Sager

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen.

02.09.2023

Kickl gewann Klage gegen den ORF
"ZiB-Magazin"
SPÖ-Rebell

Max Lercher wird "nicht mehr für den Nationalrat kandidieren"

Der Obersteirer Max Lercher, ein Motor des "Team Doskozil", bestätigte am Freitag, was er vorher gesagt hat: "Ich werde bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Nationalrat kandidieren."

von Thomas Rossacher

  •  01.09.2023

SPÖ-Rebell Lercher
SPÖ-Rebell
Präsident der Richtervereinigung

Zahlreiche offene Posten: Matejka-Nachfolger sieht "rechtsstaatlichen Skandal"

Der Nachfolger von Sabine Matejka als Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Georg Kanduth, hat am Freitag massive Kritik an der bis dato noch nicht erfolgten Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) geübt.

01.09.2023

Gernot Kanduth ist neuer Präsident der Richtervereinigung
Präsident der Richtervereinigung
"Mehr als ein behördlicher Akt"

23.000 Nachfahren von Holocaust-Opfern sind wieder Österreicher

Seit drei Jahren erhalten die Nachfahren von Österreichern, die von den Nazis vertrieben oder ins Gas geschickt worden sind, wieder die Staatsbürgerschaft. 23.000 waren bereits erfolgreich.

von Michael Jungwirth

  •  01.09.2023

ÖFB klopfte bei Viola Baron, der Urgroßeltern von den Nazis aus Wien vertrieben worden sind, an Viola Baron an
"Mehr als ein behördlicher Akt"
Umstrittenes Video

Grüne wollen FPÖ-Jugend von Verfassungsschutz überwachen lassen

Jenes umstrittene Video, das die Freiheitliche Jugend am Wochenende auf dem Youtube-Kanal "FPÖ TV" veröffentlicht hat, sorgt weiter für Aufregung.

31.08.2023

FPÖ-Chef Kickl distanziert sich nicht vom Video der FP-Jugend
Umstrittenes Video
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