Hochspannung in London: Gehen Brexit-Regeln für Nordirland durch?

Ex-Premiers Johnson und Truss sind gegen die von Premierminister Sunak propagierte Nordirland-Vereinbarung mit EU. Auch die nordirische Protestantenpartei DUP ist dagegen.

vor 8 Minuten

Parlament stimmt ab

Offenbar Schüsse bei Reichsbürger-Razzia in Deutschland

Laut "Bild" handelt es sich bei den durchsuchten "Reichsbürgern" wohl auch um mehrere aktive Polizisten und Soldaten.

vor 24 Minuten

Gewaltbereite Szene

Presse-Echo nach Xi-Besuch: "China will von Ukrainekrieg profitieren"

Internationale Tageszeitungen kommentieren den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau relativ einhellig.

vor 46 Minuten

Bei "Freund" Putin

Barbarisches Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität in Uganda

2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits gebilligtes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst. Nun soll Gesetz kommen.

vor 1 Stunde

Bis zu zehn Jahre Haft?

Warum Boris Johnsons politische Karriere bald am Ende sein könnte

Ex-Premier Boris Johnson muss in dieser Woche - vom Fernsehen übertragen - vor einem parlamentarischen Ausschuss aussagen, der untersucht, ob er das Parlament absichtlich in die Irre geführt hat. Das könnte für ihn haarig werden.

Analyse

von Thomas Golser

Anhörung wegen "Partygate"

Xi in Moskau

Peking hat Interesse an einem willigen Partner

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang des Monats – und die erste Reise Xis nach Russland seit vier Jahren. Doch was bezweckt Peking damit?

Meinung

von Maria Schaunitzer

Fall Stormy Daniels

Mögliche Anklage: Trumps Team beteuert Unschuld des Ex-Präsidenten

Die mögliche Anklageerhebung steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford vor der Präsidentschaftswahl 2016 durch Trumps damaligen Privatanwalt Michael Cohen.

vor 3 Stunden

Rendi-Wagner vs. Doskozil vs. Kowall

SPÖ-Präsidium: Aus dem Chefduell wird ein Dreikampf

Kurz bevor die SPÖ den Fahrplan für die Befragung ihrer Mitglieder zum Vorsitz fixiert, meldet sich ein dritter Kandidat. Warum das weitreichende Folgen für die Partei haben könnte.

vor 5 Stunden

Corona-Strafen, Wirtshausprämie, Deutsch

Was von den niederösterreichischen Versprechen umsetzbar ist

Deutsch als Schulhof-Sprache, Corona-Entschädigungen oder Förderungen für Schnitzelwirte: Die Vorhaben von Schwarzblau in Niederösterreich sorgen für Gesprächsstoff. Aber lassen sie sich auch umsetzen?

Faktencheck

vor 5 Stunden

News aus der EU

Migrations-Dilemma lässt Druck auf Meloni steigen

von Julius Müller-Meiningen (Rom)

"Totale Konfusion"

Migrations-Dilemma lässt Druck auf Meloni steigen

von Julius Müller-Meiningen (Rom)

• 17.03.2023

Führungsfrage

Rote Urabstimmungen sind in Europa an der Tagesordnung

von Michael Jungwirth

• 16.03.2023

Heute in Strassburg

Bauern, Bienen, Bruchlinien - heiße Debatte im EU-Parlament

von Andreas Lieb

• 16.03.2023

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Innenpolitik

Was sagen steirische Schwarze zur "Coronawende" in St. Pölten

Niederösterreich vereinbart keine Werbung mehr für die Coronaimpfung. Keine "indirekte Impfpflicht" im Landesdienst. Das sagen steirische Schwarze zum ÖVP-FPÖ-Abkommen von St. Pölten.

von Thomas Rossacher

• gestern

Schwarz-blauer Pakt

Nikolaus Kowall will SPÖ-Chef werden. Wer ist der Mann?

Als Bezirksfunktionär brachte er einst die Wiener SPÖ dazu, das Automatenglücksspiel zu verbieten. Jetzt steigt der Volkswirt mit Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil in den Ring um den Posten als Parteichef.

Porträt

von Veronika Dolna

Dritter Kandidat

Vorzeitige Auflösung der Gecko-Kommission kam Austritten der Mitglieder zuvor

In einer abendlichen Sitzung hatte die Corona-Krisenkoordination Gecko am Montag ihre eigene Auflösung empfohlen. Nun wird klar: Einige Mitglieder wären ohnehin gegangen. Ein großer Abschlussbericht geht sich nicht mehr aus.

Mit Kommentar

gestern

Kein großer Abschlussbericht

Außenpolitik

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage für Proteste

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen nach Protestaufruf des Ex-Präsidenten: US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Damit sei nun frühestens in der kommenden Woche zu rechnen.

gestern

Angst vor Ausschreitungen

Londoner Polizei ist institutionell rassistisch und sexistisch

Ein unabhängiger Untersuchungsbericht stellt der Metropolitan Police ein verheerendes Urteil aus: Nicht zuletzt Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird nicht ernst genommen.

gestern

Brisanter Bericht

Xi lädt Präsident Putin trotz Haftbefehls noch heuer nach China ein

Am zweiten Tag der Moskau-Reise von Xi steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Aber auch eine Einladung wurde ausgesprochen.

gestern

Besuch in Moskau

Weitere Beiträge

Kampf um Parteispitze

SPÖ-Rebell Nikolaus Kowall tritt gegen Rendi-Wagner und Doskozil an

Der frühere Wortführer der widerspenstigen Sektion 8 in der SPÖ, Nikolaus Kowall, zieht ins Rennen um den roten Parteivorsitz – "es findet sich niemand, der es machen möchte".

gestern

300 Festnahmen

Wut der Franzosen wegen Pensionsreform kocht weiter

Nach einer Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Französinnen und Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren heizte die Proteste gegen die Pensionsreform weiter an.

21.03.2023

Ukraine-Krieg

Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet Moskau um Hilfe

Die strategisch wichtige Stadt ist seit dem Spätsommer heftig umkämpft.

21.03.2023

"Pornostar-Affäre"

Warum Trump nun tatsächlich um seine Freiheit zittern muss

Nicht, weil er Gouverneure zur Wahlfälschung aufforderte oder Anhänger zum Kapitol-Sturm aufstachelte, könnte es für Ex-Präsident Donald Trump heute eng werden. Sondern wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels.

von Eva Schweitzer (New York)

• 21.03.2023

"Haben andere Dinge zu tun"

Expertengremium Gecko empfiehlt eigene Auflösung

Das Corona-Expertengremium Gecko ist bereits mit Ende des Monats Geschichte. Eine Mehrheit der Mitglieder hat in der heutigen Sitzung die Auflösung mit Ende des Monats empfohlen, das Kanzleramt wird dem folgen.

20.03.2023

Aber nur knapp

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die französische Regierung hat das Misstrauensvotum knapp überstanden. Ein noch ausstehender zweiter Misstrauensantrag der rechten RN hat keine Chance.

20.03.2023